Hori­zon­ta­le Steu­er­schät­zung

Zur Schät­zung von Umsät­zen aus der Tätig­keit von Pro­sti­tu­ier­ten hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt aus­führ­lich Stel­lung genom­men.

Hori­zon­ta­le Steu­er­schät­zung

Zunächst begrün­det das FG, war­um der Betrieb der Woh­nun­gen zum Zweck der Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb führt. Der Abschluss von Miet­ver­trä­gen mit Pro­sti­tu­ier­ten erfül­le, so das FG, den Tat­be­stand gewerb­li­cher Tätig­keit i.S.v. § 15 EStG. Die hier­bei erziel­ten Ein­nah­men führ­ten zu Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb und nicht zu Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, weil der „Ver­mie­ter“ nicht nur die Räu­me an die Pro­sti­tu­ier­ten über­las­sen hat, son­dern die Pro­sti­tu­ier­ten zum Ein­satz in den Woh­nun­gen beschaff­te und alle damit zusam­men­hän­gen­den wei­te­ren Tätig­kei­ten und Orga­ni­sa­tio­nen aus­üb­te. Im Rah­men einer sol­chen Tätig­keit lie­gen Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb und nicht Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung vor.

Gemäß § 162 Abs. 1 AO kann die Finanz­be­hör­de die Besteue­rungs­grund­la­gen schät­zen, sofern sie sie nicht ermit­teln oder berech­nen kann. Zu schät­zen ist ins­be­son­de­re dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge an der Sach­auf­klä­rung nicht mit­wirkt, zum Bei­spiel indem er kei­ne Steu­er­erklä­rung abgibt.

Die Schät­zung ist ein Ver­fah­ren, Besteue­rungs­grund­la­gen mit­hil­fe von Wahr­schein­lich­keits­über­le­gun­gen zu ermit­teln, wenn eine siche­re Fest­stel­lung trotz des Bemü­hens um Auf­klä­rung nicht mög­lich ist. Dabei sind alle Umstän­de zu berück­sich­ti­gen, die für ein sol­ches Ver­fah­ren von Bedeu­tung sein kön­nen. Aus dem fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt ist zu fol­gern, dass Besteue­rungs­grund­la­gen in einer wahr­schein­li­chen Höhe ver­wirk­licht wor­den sind. Dabei ent­hal­ten die durch Schät­zung ermit­tel­ten Besteue­rungs­grund­la­gen einen Unsi­cher­heits­be­reich, da eine genaue Bestim­mung der Besteue­rungs­grund­la­gen im Wege der Schät­zung trotz Bemü­hens um Zuver­läs­sig­keit allen­falls zufäl­lig erreicht wer­den kann. Die Unschär­fe, die jeder Schät­zung anhaf­tet, kann im All­ge­mei­nen ver­nach­läs­sigt wer­den. Soweit sie sich zu Unguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen aus­wirkt, muss er sie hin­neh­men, wenn er den Anlass für die Schät­zung gege­ben hat. Schät­zun­gen müs­sen ins­ge­samt in sich schlüs­sig sein; ihre Ergeb­nis­se müs­sen dar­über hin­aus wirt­schaft­lich ver­nünf­tig und mög­lich sein und von Wahr­schein­lich­keits­über­le­gun­gen bestimmt wer­den, damit die Schät­zung der Wirk­lich­keit mög­lichst nahe kommt.

Gesi­cher­te oder reprä­sen­ta­ti­ve Erkennt­nis­se über die Anzahl der jeweils in den Woh­nun­gen täti­gen Pro­sti­tu­ier­ten, die Anzahl ihrer täg­li­chen Frei­er und über das von die­sen gezahl­te Ent­gelt lagen dem FA in dem vom FG ent­schie­de­nen Fall nicht vor. Wenn das Finanz­amt bei der Viel­zahl der Unsi­cher­hei­ten einen durch­schnitt­li­chen Pro­sti­tu­ier­ten­lohn von 150 DM/​Freier zugrun­de legt, dürf­te die­se Schät­zung nach Ansicht des FG eher am unte­ren Rand des Rea­lis­ti­schen lie­gen. Jeden­falls konn­te das Gericht nicht fest­stel­len, dass die Schät­zung des Beklag­ten außer­halb eines an der Wirk­lich­keit ori­en­tier­ten Schät­zungs­rah­mens liegt, sodass gegen die Höhe des vom Beklag­ten in Ansatz gebrach­ten Durch­schnitt­loh­nes für die Prostituierten/​Freier kei­ne Beden­ken bestehen. Inso­fern war zu berück­sich­ti­gen, dass sich die Finanz­be­hör­de ohne Rechts­feh­ler an der obe­ren Gren­ze des Schät­zungs­rah­mens ori­en­tie­ren kann, wenn, wie hier, der Klä­ger kei­ne Auf­zeich­nun­gen geführt und kei­ne Besteue­rungs­grund­la­gen erklärt hat. Letz­te ver­blei­ben­de Unschär­fen gehen zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen und sind von die­sem hin­zu­neh­men, da er die Schät­zung ver­an­lasst hat.

Die vom FA zugrun­de geleg­te Anzahl von zwei Frei­ern pro Tag und Pro­sti­tu­ier­ter ist als Durch­schnitts­wert nicht zu bean­stan­den. Zur Über­zeu­gung des Gerichts ist es auch nicht sehr wahr­schein­lich, dass täg­lich nur ein Frei­er pro Pro­sti­tu­ier­te vor­han­den war. Die Schät­zung von zwei Frei­ern pro Tag und Pro­sti­tu­ier­ter ist als Durch­schnitts­wert viel­mehr eher am unte­ren Rand des Wahr­schein­li­chen ange­sie­delt.

Es bestehen, so das FG, kei­ne Beden­ken dage­gen, die Tätig­keit der Pro­sti­tu­ier­ten über den gesam­ten Zeit­raum durch­gän­gig an 30 Tagen im Monat anzu­neh­men. Es mag zwar sein, dass auch die Pro­sti­tu­ier­ten Frei­zeit, Urlaub, Krank­heit, Heim­rei­se oder sons­ti­ge Aus­fall­ta­ge hat­ten. Dage­gen steht jedoch, dass sie nicht den gan­zen Tag über ihrer Tätig­keit nach­gin­gen, Pro­sti­tu­ier­te häu­fig nur kurz­fris­tig tätig waren und ihnen daher aus­rei­chend Frei­zeit zur Ver­fü­gung stand. Die inso­fern letzt­lich ver­blei­ben­den Unsi­cher­hei­ten sind im Rah­men der vom Gericht zugrun­de geleg­ten Anzahl der tätig gewor­de­nen Pro­sti­tu­ier­ten berück­sich­tigt; rest­li­che Unsi­cher­hei­ten sind vom Klä­ger hin­zu­neh­men.

Die Ermitt­lung gewerb­li­cher Ein­künf­te erfolgt im Rah­men einer Schät­zung grund­sätz­lich nach den Grund­sät­zen des Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleichs, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – eine vom Klä­ger getrof­fe­ne Wahl für die Gewinn­ermitt­lung durch Über­schuß­rech­nung nicht fest­ge­stellt wer­den kann und zwar unab­hän­gig davon, wie auch immer die Buch­füh­rung beschaf­fen ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor, da der Klä­ger zu kei­ner Zeit ein Bewusst­sein von einer zu tref­fen­den Wahl hin­sicht­lich der Ermitt­lung eines Gewinns im steu­er­li­chen Inter­es­se hat­te. Da der „Ver­mie­ter“ Steu­er­schuld­ner der Umsatz­steu­er auch hin­sicht­lich des Teils der Ein­nah­men ist, der den Pro­sti­tu­ier­ten als Anteil ver­blieb, ist die ins­ge­samt zu zah­len­de Umsatz­steu­er ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er aus den Ein­nah­men der Pro­sti­tu­ier­ten gewinn­min­dernd zu berück­sich­ti­gen.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 30. Mai 2008 – 16 K 467/​05