Inkongruente Gewinnausschüttung – und ihre steuerliche Anerkennung

Eine inkongruente Gewinnausschüttung ist entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung nicht nur dann anzuerkennen, wenn dafür wirtschaftlich vernünftige außersteuerliche Gründe ursächlich gewesen wären1.

Inkongruente Gewinnausschüttung – und ihre steuerliche Anerkennung

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine zivilrechtlich ordnungsgemäß zustande gekommene, inkongruente Gewinnausschüttung grundsätzlich steuerlich anzuerkennen, und zwar auch für den Fall einer anschließenden inkongruenten Wiedereinlage, sofern damit das Verlustausgleichspotenzial eines Gesellschafters ausgenutzt werden soll2. Angesichts dieser Rechtsprechung kann dahinstehen, ob im Streitfall ausgehend von den bestehenden Besonderheiten überhaupt von einer inkongruenten Gewinnausschüttung auszugehen ist. Denn zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass die Gewinnverteilungsabrede und die ihr vorgelagerte Satzungsänderung zivil- und gesellschaftsrechtlich ordnungsgemäß vereinbart worden sind. Davon ausgehend ist die von den Gesellschaftern der GmbH vereinbarte Gewinnausschüttung an die Gesellschafterin steuerlich anzuerkennen.

Der Bundesfinanzhof vermag auch nicht zu erkennen, inwieweit die vorliegende Gestaltung der Gesellschafterin zu einem steuerlichen Vorteil gereicht hat. Im Rahmen der Prüfung des § 42 AO ist immer nur auf den Steueranspruch aus dem konkreten Steuerschuldverhältnis des einzelnen Steuerpflichtigen abzustellen3. Es ist deshalb denkbar, dass ein und derselbe Vorgang in der Person eines beteiligten Steuerpflichtigen als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts zu beurteilen ist, in der Person des anderen aber nicht4.

In der Person der Gesellschafterin ist ein solcher Missbrauch nicht erkennbar. Denn unabhängig davon, ob entsprechend der Vertragsgestaltung nur eine Gewinnausschüttung in Höhe von 1.100.000 DM oder, wie das Finanzamt meint, auf Grund eines verdeckten Kaufvertrags eine Gewinnausschüttung in Höhe von 440.000 DM und im Übrigen eine Kaufpreiszahlung in Höhe von 660.000 DM für den GmbH-Anteil vereinbart worden sind, wäre der gesamte Betrag in Höhe von 1.100.000 DM als Sonderbetriebseinnahme bei der Gesellschafterin zu erfassen gewesen. Die von dem Finanzamt behauptete Veräußerung des GmbH-Anteils wäre überdies für die Gesellschafterin steuerlich vorteilhafter, da in diesem Fall die Anschaffungskosten des GmbH-Anteils, hier 40.000 DM, bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen wären.

Allein der Umstand, dass die Gewinnausschüttung in voller Höhe bei der Gesellschafterin und nicht auch bei der Mitgesellschafterin A erfasst wird, ist demgegenüber nicht geeignet, den Missbrauchsvorwurf bei der Gesellschafterin, die ungeachtet der rechtlichen Verselbstständigung der Beigeladenen bezüglich der in Streit stehenden Sonderbetriebseinnahmen das maßgebliche Steuersubjekt ist, gemäß § 42 AO zu begründen.

Die Gesellschafterin hätte vorliegend das von ihr gewünschte wirtschaftliche Ergebnis zwar auch mittels entgeltlicher Veräußerung des GmbH-Anteils an A erreichen können, wenn die Werthaltigkeit des GmbH-Anteils nicht durch die vorherige Gewinnausschüttung gemindert worden wäre. Es bleibt einem Steuerpflichtigen aber grundsätzlich unbenommen, das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis durch entsprechende zivilrechtliche Vereinbarungen möglichst steueroptimierend zu gestalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Dezember 2014 – IV R 28/11

  1. so nunmehr ausdrücklich auch BMF, Schreiben vom 17.12 2013 – IV C 2-S 2750-a/11/10001, 2013/1143118, BStBl I 2014, 63 []
  2. vgl. u.a. BFH, Urteile vom 19.08.1999 – I R 77/96, BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43; vom 28.06.2006 – I R 97/05, BFHE 214, 276; BFH, Beschlüsse vom 27.05.2010 – VIII B 146/08, BFH/NV 2010, 1865; und vom 04.05.2012 – VIII B 174/11, BFH/NV 2012, 1330 []
  3. vgl. BFH, Urteile vom 23.09.1993 – V R 3/93, BFH/NV 1994, 745, und in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43 []
  4. BFH, Urteil in BFHE 189, 342, BStBl II 2001, 43 []