Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebs­prü­fung

Der Bun­des­fi­nanz­hof lässt offen, ob das Merk­mal des sog. Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g EStG 2002 n.F. (i.d.F. des UntS­tRefG 2008) zu prü­fen ist. Das Merk­mal ist jeden­falls nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten Mehr­ergeb­nis­ses dient, ohne dass hier­mit eine wei­ter­ge­hen­de Ziel­set­zung ‑wie bei­spiels­wei­se der Erhalt einer pri­va­ten Steu­er­ver­güns­ti­gung außer­halb der inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen För­de­rung des § 7g EStG 2002 a.F.- ver­knüpft wird1.

Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag – und die nach­träg­li­che Glät­tung von Mehr­ergeb­nis­sen aus der Betriebs­prü­fung

Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag). Vor­aus­set­zung hier­für ist gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 n.F., dass der Betrieb am Schluss des Wirt­schafts­jah­res, in dem der Abzug vor­ge­nom­men wird, bestimm­te Grö­ßen­merk­ma­le für sog. klei­ne und mitt­le­re Betrie­be nicht über­schrei­tet (Nr. 1), der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich in den dem Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den drei Wirt­schafts­jah­ren anzu­schaf­fen oder her­zu­stel­len (Nr. 2 Buchst. a; im Fol­gen­den auch: Inves­ti­ti­ons­ab­sicht) und min­des­tens bis zum Ende des dem Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res in einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Betriebs aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich betrieb­lich zu nut­zen (Nr. 2 Buchst. b; im Fol­gen­den auch: Nut­zungs­vor­aus­set­zung); erfor­der­lich ist des Wei­te­ren, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut in den beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen sei­ner Funk­ti­on nach benennt und die Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten angibt (Nr. 3). Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen gege­ben, kann der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag inner­halb der Betrags­gren­ze von § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 n.F. (200.000 €) auch dann in Anspruch genom­men wer­den, wenn dadurch ein Ver­lust ent­steht oder sich erhöht (§ 7g Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 n.F.). Im Fal­le der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts inner­halb des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums ist der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag ‑begrenzt auf 40 % der Inves­ti­ti­ons­kos­ten- zwar auf­zu­lö­sen; die hier­mit ver­bun­de­ne Gewinn­er­hö­hung kann der Steu­er­pflich­ti­ge aber durch einen betrags­glei­chen Abzug von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Inves­ti­ti­ons­guts neu­tra­li­sie­ren (§ 7g Abs. 2 EStG 2002 n.F.). Unter­bleibt hin­ge­gen die Inves­ti­ti­on, ist der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag rück­gän­gig zu machen und sind bereits erlas­se­ne Beschei­de des Abzugs­jahrs rück­wir­kend zu ändern (§ 7g Abs. 3 EStG 2002 n.F.); glei­ches gilt nach § 7g Abs. 4 EStG 2002 n.F., wenn der Nut­zungs­vor­aus­set­zung des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG 2002 n.F. nicht ent­spro­chen wird.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah der Bun­des­fi­nanz­hof die for­mel­len Anfor­de­run­gen an die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag als erfüllt an:

Dies gilt zum einen mit Rück­sicht dar­auf, dass Wahl­rech­te grund­sätz­lich bis zur Bestands­kraft der Steu­er­ver­an­la­gung aus­ge­übt wer­den kön­nen. Dem­ge­mäß kann auch das Wahl­recht des § 7g Abs. 1 EStG 2002 n.F. (Satz 1: „kön­nen”) vom Steu­er­pflich­ti­gen nach­träg­lich, d.h. nach Abga­be der betref­fen­den Steu­er­erklä­rung und Fest­set­zung der Steu­er im Rah­men des Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen einen geän­der­ten Steu­er­be­scheid, gel­tend gemacht wer­den2. Im Gegen­satz zur frü­he­ren Rechts­la­ge (Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 a.F.) bedarf es hier­zu auch kei­nes bilan­zi­el­len Aus­wei­ses des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag3. Soweit das Finanz­amt den erkenn­bar sach­ver­halts­be­zo­ge­nen Aus­füh­run­gen des BFH, Urteils vom 17.01.2012 – VIII R 48/​104 ent­nimmt, dass die Aus­übung des Wahl­rechts gemäß § 7g Abs. 1 EStG 2002 n.F. nach Ablauf der Ein­spruchs­frist gegen einen Ände­rungs­be­scheid (hier: Bescheid vom 24.08.2010; Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag-Antrag am 6.10.2010) wei­ter­ge­hen­den Restrik­tio­nen unter­lie­ge, kann der Bun­des­fi­nanz­hof dem nicht fol­gen. Zum einen gibt der Geset­zes­wort­laut für eine sol­che Ein­schrän­kung kei­ner­lei Anhalt; zum ande­ren wird das mit der Ansicht des Finanz­amt offen­kun­dig ver­bun­de­ne Anlie­gen, einer belie­bi­gen und nicht inves­ti­ti­ons­ge­bun­de­nen Steu­er­min­de­rung nach Gut­dün­ken des Steu­er­pflich­ti­gen vor­zu­beu­gen5, nicht nur dadurch Rech­nung getra­gen, dass die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 7g Abs. 1 EStG 2002 n.F. nach Ablauf der drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­frist aus­ge­schlos­sen ist (vgl. § 7g Abs. 3 EStG 2002 n.F.). Hin­zu kommt, dass auch (und gera­de) einem nach­träg­li­chen Antrag in mate­ri­el­ler Hin­sicht nur dann ent­spro­chen wer­den kann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bereits am Ende des Wirt­schafts­jahrs, für das der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gebil­det wer­den soll, die Absicht hat­te, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut anzu­schaf­fen (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002 n.F.). Dem­ge­mäß ist auch nicht ersicht­lich, wes­halb es mit Rück­sicht auf den Zweck der Vor­schrift, die Inves­ti­tio­nen klei­ner und mitt­le­rer Betrie­be zu för­dern, gebo­ten sein soll­te, die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze zur Aus­übung steu­er­recht­li­cher Wahl­rech­te in for­mel­ler Hin­sicht ein­zu­schrän­ken. Die Ein­schät­zung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird nicht nur in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en6 und im Schrift­tum7 geteilt; sie ent­spricht erkenn­bar auch der Ansicht der Ver­wal­tung8.

Der Wahl­rechts­aus­übung steht in for­mel­ler Hin­sicht fer­ner nicht ent­ge­gen, dass der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 n.F. das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut nicht nur nach sei­ner Funk­ti­on zu benen­nen, son­dern auch die Höhe der „vor­aus­sicht­li­chen” Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten anzu­ge­ben hat. Letz­te­rem ist nicht zu ent­neh­men, dass der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nur für im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung aus­ste­hen­de Inves­ti­tio­nen bean­tragt wer­den kann. Das Merk­mal der vor­aus­sicht­li­chen Inves­ti­ti­ons­kos­ten steht viel­mehr ‑eben­so wie das­je­ni­ge der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fung i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG 2002 n.F. (Inves­ti­ti­ons­ab­sicht)- im Zusam­men­hang mit dem Erfor­der­nis der „künf­ti­gen Anschaf­fung (oder Her­stel­lung)” i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. und ist des­halb aus Sicht des Bilanz­stich­tags aus­zu­le­gen, für den der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag gel­tend gemacht wird (im Fol­gen­den auch: Abzugs­jahr; stän­di­ge Recht­spre­chung; z.B. BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 90/​10, BFHE 234, 130, BSt­Bl II 2013, 949); der Bilanz­stich­tag des Abzugs­jahrs mar­kiert damit zugleich auch den Beginn des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums (§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 n.F.). Dem­ge­mäß kann ‑bei Vor­lie­gen der wei­te­ren mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen- von einer vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fung (Her­stel­lung) und von vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten (Her­stel­lungs­kos­ten) i.S. von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 EStG 2002 n.F. auch dann aus­zu­ge­hen sein, wenn der Antrag auf Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für das inner­halb des drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­zeit­raums ange­schaff­te Wirt­schafts­gut dem Finanz­amt erst nach dem Anschaf­fungs­zeit­punkt zugeht.

Und auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag bejah­te der Bun­des­fi­nanz­hof im hier ent­schie­de­nen Fall:

Vor­lie­gend ist nicht strei­tig, dass die GmbH die Grö­ßen­merk­ma­le des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. erfüllt hat und damit zu den begüns­tig­ten Unter­neh­men gehört. Eben­so ist nicht frag­lich, dass die ins­ge­samt bean­trag­ten Abzugs­be­trä­ge die Ober­gren­ze des § 7g Abs. 1 Satz 4 EStG 2002 n.F. nicht über­stei­gen. Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die­se Ansicht.

Wie erläu­tert kann der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag zwar auch nach Erwerb des Inves­ti­ti­ons­guts gel­tend gemacht wer­den. Auch ein sol­cher Antrag ist in mate­ri­el­ler Hin­sicht aller­dings dar­an gebun­den, dass bereits am Bilanz­stich­tag des Abzugs­jahrs (hier: 31.12 2007) die Absicht zum Erwerb des Inves­ti­ti­ons­guts bestan­den hat.

Ob hier­bei in Fäl­len der nach­träg­li­chen Antrag­stel­lung gestei­ger­te Dar­le­gungs­pflich­ten zu beach­ten sind, ist in der Recht­spre­chung des BFH nicht abschlie­ßend geklärt. Wäh­rend der VIII. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH zur Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 a.F., die aller­dings kei­nen Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht, son­dern ledig­lich die hin­rei­chen­de Kon­kre­ti­sie­rung der geplan­ten Inves­ti­ti­on erfor­der­te, ent­schie­den hat, dass die Wahl­rechts­aus­übung im Ein­spruchs­ver­fah­ren mit einer Stei­ge­rung der Dar­le­gungs­pflich­ten ein­her­ge­he9, ist nach der Recht­spre­chung zu § 7g EStG 2002 n.F. das Vor­lie­gen der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht am Bilanz­stich­tag dann einer stren­ge­ren Prü­fung zu unter­zie­hen, wenn der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für einen in Grün­dung befind­li­chen Betrieb bean­tragt wird10.

Der Bun­des­fi­nanz­hof braucht hier­zu im Rah­men der Ent­schei­dung des Streit­falls nicht abschlie­ßend Stel­lung zu neh­men, da die Vor­in­stanz einen stren­ge­ren Maß­stab an den Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ange­legt hat und der Bun­des­fi­nanz­hof an die hier­an aus­ge­rich­te­te Wür­di­gung gebun­den ist.

Die Fest­stel­lung der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht ist auf eine Pro­gno­se­ent­schei­dung über das zukünf­ti­ge Inves­ti­ti­ons­ver­hal­ten gerich­tet11. Des­sen Glaub­haft­ma­chung setzt mit­hin vor­aus, dass das Gericht ‑mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit12- die Über­zeu­gung gewinnt, dass der Steu­er­pflich­ti­ge bereits am Bilanz­stich­tag des Abzugs­jahrs die Absicht hat­te, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut anzu­schaf­fen oder her­zu­stel­len.

Ob dies zutrifft, ist nicht nach abs­trak­ten Regeln, son­dern nach Maß­ga­be der Ver­hält­nis­se des Ein­zel­falls zu bestim­men. Dem­ge­mäß hat der Tatrich­ter über das Vor­lie­gen der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung zu ent­schei­den (§ 96 FGO). Er kann hier­bei auch Umstän­de, die erst nach dem Bilanz­stich­tag des Abzugs­jahrs ein­tre­ten, berück­sich­ti­gen. Erfor­der­lich ist aber zur Ver­mei­dung eines Ver­sto­ßes gegen die Denk­ge­set­ze in jedem Fall die Objek­ti­vie­rung der Über­zeu­gungs­bil­dung i.S. einer nach­voll­zieh­ba­ren und ein­sich­ti­gen Beweis­wür­di­gung13.

Im Streit­fall wur­de die­sen Anfor­de­run­gen genügt. Der Bun­des­fi­nanz­hof ist des­halb an die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den.

Das Finanz­ge­richt hat aus den von ihm fest­ge­stell­ten Umstän­den (kei­ne Aus­wir­kung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für den LKW-Erwerb gemäß Steu­er­erklä­rung; grund­sätz­li­che Ent­schei­dung der GmbH zur Bil­dung von Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag für klei­ne­re Anschaf­fun­gen; Inves­ti­ti­ons­ver­hal­ten; Alter des ersetz­ten LKW) den Schluss gezo­gen, dass die GmbH bereits am Ende des Abzugs­jah­res (2007 = Streit­jahr) die Absicht zum Erwerb eines neu­en LKW hat­te. Dabei ist es nach dem Vor­ste­hen­den nicht zu bean­stan­den, dass das Finanz­ge­richt sich im Rah­men der Wür­di­gung des Streit­falls auch auf die Erklä­rung der GmbH gestützt hat, sie habe zum Zeit­punkt der Erstel­lung des Jah­res­ab­schlus­ses für das Streit­jahr (bzw. der Steu­er­erklä­rung) die Absicht zum Fahr­zeu­ger­werb gehabt. Die gegen die­se Beweis­wür­di­gung des Finanz­ge­richt erho­be­nen Ein­wän­de der Behör­de ver­mö­gen hier­an nichts zu ändern. Sie sind weder auf einen Ver­stoß gegen die Denk­ge­set­ze noch gegen die all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­ze14, son­dern ledig­lich auf eine ande­re ‑gleich­falls mög­li­che- Beweis­wür­di­gung gerich­tet. Die Bin­dungs­wir­kung des Revi­si­ons­ge­richts (§ 118 Abs. 2 FGO) wird hier­durch nicht berührt. Soweit das Finanz­amt rügt, die Vor­in­stanz habe sei­ne Über­zeu­gung nicht aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­nen (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO), ist der Vor­trag unschlüs­sig; der Bun­des­fi­nanz­hof sieht inso­weit von einer Begrün­dung ab (§ 126 Abs. 6 FGO).

Das Finanz­ge­richt hat des Wei­te­ren zu Recht ange­nom­men, dass die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag im Streit­fall nicht auf­grund eines feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Steu­er­min­de­rung durch den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag sowie dem Erwerb des LKW aus­ge­schlos­sen war.

Das Merk­mal des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs ist vom BFH im Rah­men der Ans­parab­schrei­bung nach § 7g EStG 2002 a.F. mit dem Ziel ent­wi­ckelt wor­den, einer nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen (belie­bi­gen) und damit zweck­wid­ri­gen Steu­er­be­güns­ti­gung zu begeg­nen. Es stand einer­seits im Zusam­men­hang damit, dass nach die­ser Vor­schrift ein Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht nicht erfor­der­lich war. Ande­rer­seits war das Merk­mal nicht dahin zu ver­ste­hen, dass ein an den tat­säch­li­chen Geld­flüs­sen ori­en­tier­ter Zusam­men­hang zwi­schen der Steu­er­erspar­nis aus der Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung und der Finan­zie­rung der begüns­tig­ten Inves­ti­ti­on bestehen muss­te15. Viel­mehr hat die Recht­spre­chung sich dar­auf beschränkt, Fall­grup­pen eines feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs zu ent­wi­ckeln, die ‑auf der Grund­la­ge einer typi­sie­ren­den Betrach­tung- den Anwen­dungs­be­reich des § 7g EStG 2002 a.F. über den Geset­zes­wort­laut hin­aus teleo­lo­gisch redu­zier­ten. Zu die­sen Fall­grup­pen16 gehör­ten neben Sach­ver­hal­ten, bei denen das Inves­ti­ti­ons­gut erst nach Ablauf der (damals zwei­jäh­ri­gen, heu­te drei­jäh­ri­gen) Inves­ti­ti­ons­frist erwor­ben oder her­ge­stellt wur­de, auch die Kon­stel­la­ti­on, dass die För­de­rung nach­träg­lich aus nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen Grün­den ‑z.B. als Reak­ti­on auf eine höhe­re Steu­er­fest­set­zung zur Wah­rung der Ein­kunfts­gren­zen für die Inan­spruch­nah­me des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs nach § 10e EStG a.F.- bean­tragt wird17.

Es ist strei­tig, ob und in wel­chem Umfang die Grund­sät­ze und Fall­grup­pen des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG 2002 n.F. fort­gel­ten. Dies ist mit Rück­sicht dar­auf zwei­fel­haft, dass die Vor­schrift gegen­über ihrer Vor­gän­ger­vor­schrift kon­zep­tio­nell geän­dert wor­den ist und ‑wie erläu­tert- der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag den Nach­weis der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zum Ende des Abzugs­jahrs vor­aus­setzt; dar­über hin­aus ent­fällt ‑wie gleich­falls bereits aus­ge­führt- der Abzugs­be­trag rück­wir­kend, wenn die beab­sich­tig­te Inves­ti­ti­on nicht durch­ge­führt wird. Mit Rück­sicht hier­auf hat der VIII. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH mit Urteil in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952 einer­seits aus­ge­führt, dass die Prü­fung des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs zur Ver­hin­de­rung einer miss­bräuch­li­chen Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag ent­behr­lich erschei­ne; ande­rer­seits hat er die Fra­ge offen gelas­sen und aus­ge­führt, dass selbst dann, wenn man vom Fort­be­stand der Grund­sät­ze zum Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang aus­ge­he, die­ser jeden­falls dann zu beja­hen sei, wenn das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut inner­halb der nun­mehr drei­jäh­ri­gen Inves­ti­ti­ons­frist ange­schafft wer­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof schließt sich die­ser Recht­spre­chung ‑vor­be­halt­lich der nach­fol­gen­den Aus­füh­rung zu II. 3.c cc der Urteils­grün­de- an. Sie hat für den Streit­fall zur Fol­ge, dass auch hier der Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang ‑die tat­be­stand­li­che Rele­vanz des Merk­mals unter­stellt- unge­ach­tet des­sen gewahrt wur­de, dass die GmbH den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag erst nach dem Erwerb des LKW bean­tragt hat.

Das anhän­gi­ge Ver­fah­ren gibt dem Bun­des­fi­nanz­hof auch im Übri­gen kei­ne Ver­an­las­sung dazu Stel­lung zu neh­men, ob die für die Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung gemäß § 7g EStG 2002 a.F. ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung zum Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang im Rah­men des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG 2002 n.F. wei­ter­hin zu beach­ten ist. Zwar gehör­te ‑wie ange­spro­chen- zu den Fall­grup­pen des feh­len­den Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs auch die Kon­stel­la­ti­on, dass die Rück­la­ge nach Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on erst im Fol­ge­jahr und allein im Hin­blick auf die zwi­schen­zeit­li­che Ände­rung des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids für das Streit­jahr gebil­det wur­de, um die Ein­kom­mens­gren­ze für die Begüns­ti­gung nach § 10e EStG (a.F.) zu wah­ren, nach­dem die­se Gren­ze auf­grund der geän­der­ten Steu­er­fest­set­zung über­schrit­ten wor­den war18. Nach der gleich­falls zu § 7g EStG 2002 a.F. ergan­ge­nen Recht­spre­chung war indes eine hier­mit ver­gleich­ba­re Situa­ti­on nicht gege­ben und des­halb der für die Inan­spruch­nah­me der Ans­parab­schrei­bung zu prü­fen­de Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang zu beja­hen, wenn die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung die­ser För­de­rung ledig­lich der Kom­pen­sa­ti­on eines durch die Betriebs­prü­fung ver­an­lass­ten Mehr­ergeb­nis­ses dien­te und hier­mit kei­ne dar­über hin­aus gehen­de Ziel­set­zung ‑wie bei­spiels­wei­se der Erhalt einer wei­te­ren (ggf. pri­va­ten) Steu­er­ver­güns­ti­gung außer­halb der inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen För­de­rung des § 7g EStG 2002 a.F.- ver­knüpft war19. Nichts ande­res kann für den Streit­fall gel­ten, für den gleich­falls kei­ne inves­ti­ti­ons­frem­den Grün­de für die nach­träg­li­che Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag erkenn­bar sind; viel­mehr spricht alles dafür, dass die Inan­spruch­nah­me des Abzugs­be­trags gera­de dem Fort­be­stand des mit der ursprüng­li­chen Steu­er­fest­set­zung ver­bun­de­nen Inves­ti­ti­ons- und Finan­zie­rungs­kal­küls dien­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 28. April 2016 – I R 31/​15

  1. Bestä­ti­gung der Recht­spre­chung; Abwei­chung von BMF, Schrei­ben vom 20.11.2013, BSt­Bl I 2013, 1493, Rz 26
  2. BFH, Urteil vom 17.01.2012 – VIII R 23/​09, BFH/​NV 2012, 933 zu § 7g EStG 2002 a.F., m.w.N.; all­ge­mein BFH, Urteil vom 09.12 2015 – X R 56/​13, BFHE 252, 241
  3. BT-Drs. 16/​4841, S. 51
  4. BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952
  5. dazu BFH, Beschluss vom 02.09.2014 – X B 10/​14, BFH/​NV 2015, 190
  6. BR-Drs. 121/​15, S. 46
  7. z.B. Schmidt/​Kulosa, EStG, 35. Aufl., § 7g Rz 61; Blümich/​Brandis, § 7g EStG Rz 35, m.w.N.
  8. s. BMF, Schrei­ben vom 20.11.2013, BSt­Bl I 2013, 1493, Rz 24
  9. BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 933
  10. BFH, Urtei­le vom 20.06.2012 – X R 42/​11, BFHE 237, 377, BSt­Bl II 2013, 719; – X R 20/​11, BFH/​NV 2012, 1778; vom 04.03.2015 – IV R 38/​12, BFH/​NV 2015, 984
  11. BT-Drs. 16/​4841, S. 52
  12. dazu Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 96 Rz 88
  13. s. zu allem BFH, Urtei­le in BFHE 237, 377, BSt­Bl II 2013, 719; in BFH/​NV 2012, 1778
  14. dazu Gräber/​Ratschow, a.a.O., § 118 Rz 54
  15. z.B. BFH, Urteil vom 08.11.2006 – I R 89/​05, BFH/​NV 2007, 671
  16. Über­blick z.B. im BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 933
  17. dazu BFH, Urteil vom 29.04.2008 – VIII R 62/​06, BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747
  18. BFH, Urteil in BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747; eben­so zu § 7g EStG 2002 n.F. BMF, Schrei­ben in BSt­Bl I 2013, 1493, Rz 26; vom 15.01.2016, BSt­Bl I 2016, 83 zu 3.
  19. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 43/​06, BFHE 230, 517, BSt­Bl II 2013, 8; gl.A. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – I R 13/​12, BFH/​NV 2013, 520