Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen

Eine Rück­stel­lung für Jubi­lä­ums­zu­wen­dun­gen in der Steu­er­bi­lanz ist nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht davon abhän­gig, dass die Zusa­ge rechts­ver­bind­lich, unwi­der­ruf­lich und vor­be­halt­los erteilt wor­den ist; eine ein­fa­che schrift­li­che Zusa­ge reicht aus. Es muss aber – wie bei jeder Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten – am Bilanz­stich­tag wahr­schein­lich sein, dass in der Zukunft ent­spre­chen­de Leis­tun­gen erbracht wer­den.

Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen

Ver­spricht der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern bei Errei­chen eines Dienst­ju­bi­lä­ums beson­de­re Leis­tun­gen, hat er grund­sätz­lich für die­se unge­wis­se Ver­bind­lich­keit in sei­ner Han­dels­bi­lanz eine Rück­stel­lung zu bil­den. Für die Steu­er­bi­lanz soll­te der Aus­weis sol­cher Jubi­lä­ums­rück­stel­lun­gen durch den ab 1990 gel­ten­den § 5 Abs. 4 EStG begrenzt wer­den. Die Vor­schrift ent­hält zusätz­li­che Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­stel­lung. So muss die Zusa­ge u.a. schrift­lich erteilt wor­den sein und der Berech­tig­te muss sei­ne Anwart­schaft nach dem 31. Dezem­ber 1992 erwor­ben haben.

Die­se Rege­lung leg­te die Finanz­ver­wal­tung dahin aus, dass die Jubi­lä­ums­zu­sa­ge rechts­ver­bind­lich, unwi­der­ruf­lich und vor­be­halt­los erteilt sein müs­se. Im zu ent­schei­den­den Fall hielt die Ver­wal­tung die Rück­stel­lung für unzu­läs­sig, weil sie in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung erteilt war, in der es hieß, es han­de­le sich um jeder­zeit wider­ruf­li­che Leis­tun­gen, auf die kein Rechts­an­spruch bestehe.

Der BFH war ande­rer Ansicht. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 5 Abs. 4 EStG erge­be sich, dass eine der­art stren­ge Ver­bind­lich­keit der Jubi­lä­ums­zu­sa­ge zwar zunächst geplant gewe­sen, spä­ter aber fal­len­ge­las­sen wor­den sei. Das Gesetz ver­lan­ge jetzt ledig­lich Schrift­form und beschrän­ke die Rück­stel­lung im Übri­gen dadurch, dass nur Zusa­gen für lang­jäh­ri­ge Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit berück­sich­tigt wer­den dürf­ten.

Die Bil­dung einer Rück­stel­lung für Jubi­lä­ums­leis­tun­gen setzt auch unter der Gel­tung des § 5 Abs. 4 EStG nicht vor­aus, dass sich der Dienst­be­rech­tig­te rechts­ver­bind­lich, unwi­der­ruf­lich und vor­be­halt­los zu der Leis­tung ver­pflich­tet hat.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18.01.07 – IV R 42/​04