Kabel und Zuwe­ge eines Wind­parks

Die Ver­ka­be­lung und die Zuwe­gung bil­den mit der Wind­kraft­an­la­ge nach einem Urteil des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richts kein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut. Jedoch ist die Nut­zungs­dau­er der Zuwe­gung und der Ver­ka­be­lung der Nut­zungs­dau­er der WKA anzu­pas­sen, da die Zuwe­gung und die Ver­ka­be­lung mit Ablauf der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er von 16 Jah­ren für die Wind­kraft­an­la­ge wirt­schaft­lich ver­braucht sind.

Kabel und Zuwe­ge eines Wind­parks

Ver­ka­be­lung und Zuwe­gung als eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter

Die Ver­ka­be­lung und die Zuwe­gung sind eigen­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter.

Gegen­stän­de im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches sind nach der Recht­spre­chung selbst­stän­di­ge Wirt­schafts­gü­ter, wenn sie einen eige­nen wirt­schaft­li­chen Wert ver­kör­pern, von greif­ba­rem, län­ger­fris­ti­gem Nut­zen sind und vor allem selbst­stän­dig bewer­tet wer­den kön­nen. Ein im Wirt­schafts­le­ben selbst­stän­dig bewertba­res Gut liegt dann vor, wenn es in sei­ner Ein­zel­heit von Bedeu­tung und bei einer Ver­äu­ße­rung greif­bar ist. Ob ein Gegen­stand in die­sem Sin­ne gegen­über einem ledig­lich unselbst­stän­di­gen Teil eines Wirt­schafts­gu­tes oder gegen­über einem ande­ren Wirt­schafts­gut abge­grenzt, d.h. indi­vi­dua­li­siert wer­den kann, ist nach der all­ge­mei­nen Ver­kehrs­an­schau­ung zu ent­schei­den. Danach sind neben dem Zweck, den zwei oder meh­re­re beweg­li­che Sachen gemein­sam zu erfül­len haben, vor allem von Bedeu­tung: der Grad der Fes­tig­keit einer even­tu­ell vor­ge­nom­me­nen Ver­bin­dung (§ 93 BGB), der Zeit­raum, auf den eine even­tu­el­le Ver­bin­dung oder die gemein­sa­me Nut­zung ange­legt sind sowie das äuße­re Erschei­nungs­bild. Ist die­ses dadurch bestimmt, dass die Gegen­stän­de für sich genom­men unvoll­stän­dig erschei­nen oder ein Gegen­stand ohne den/​die ande­ren gar ein nega­ti­ves Geprä­ge erhält, ist regel­mä­ßig von einem ein­heit­li­chen Wirt­schafts­gut aus­zu­ge­hen1. Das Ver­hält­nis der Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungs­kos­ten der ein­zel­nen Sachen oder Bestand­tei­le zuein­an­der ist hin­ge­gen für die Fra­ge der selbst­stän­di­gen Bewertbar­keit nicht rele­vant.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze sind die Wind­kraft­an­la­gen, die Zuwe­gun­gen und die Ver­ka­be­lung jeweils als eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut anzu­se­hen. Sie erschei­nen unab­hän­gig von­ein­an­der weder unvoll­stän­dig noch erhal­ten sie ohne ein­an­der ein nega­ti­ves Geprä­ge. Zwar sind die Wirt­schafts­gü­ter mit­ein­an­der ver­bun­den und kön­nen auch ohne ein­an­der nicht eigen­stän­dig genutzt wer­den. Das steht jedoch ihrer selbst­stän­di­gen Bewertbar­keit nicht ent­ge­gen. Über das äuße­re Erschei­nungs­bild erschei­nen sie selbst­stän­dig abgrenz­bar. Sie sind auch nicht der­art fest mit­ein­an­der ver­bun­den, dass es bei der Ablö­sung des einen Wirt­schafts­gu­tes von dem ande­ren zur Zer­stö­rung eines der Wirt­schafts­gü­ter kom­men wür­de.

Dafür spricht in dem vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Finanz­ge­richt ent­schie­de­nen kon­kre­ten Fall zusätz­lich auch, dass im Ver­trag über die Lie­fe­rung der vier Wind­kraft­an­la­gen fest­ge­hal­ten ist, dass der Lie­fer- und Leis­tungs­um­fang des Auf­trag­neh­mers (Her­stel­ler der Wind­kraft­an­la­gen) unter ande­rem die Lie­fe­rung der vier Wind­kraft­an­la­gen mit Haupt­da­ten gemäß § 1, kom­plett mit Turm und Steu­er­schrank sowie Ver­ka­be­lung zwi­schen Gon­del und Steu­er­schrank am Turm­fuß ein­schließ­lich Modem oder Schnitt­stel­le umfasst, der Betrei­ber jedoch fol­gen­de Leis­tun­gen zu erbrin­gen hat: vier Stück Kom­pakt­trans­for­ma­to­ren kom­plett mit Beton­fun­da­ment und wet­ter­fes­tem Gehäu­se, Bereit­stel­lung von erfor­der­li­cher Zuwe­gung außer­halb der öffent­li­chen Stra­ßen mit aus­rei­chend befes­tig­ter Flä­che, Erstel­lung von exter­ner Ver­ka­be­lung zwi­schen den Kom­pakt­tra­fo­sta­tio­nen nebst den Wind­an­la­gen ein­schließ­lich des Auf­le­gens des Kabels auf der in der Tra­fo­sta­ti­on vor­han­de­nen Sam­mel­schie­ne, Lie­fe­rung und Erstel­lung der Fun­da­men­te für die Wind­kraft­an­la­gen. Die ein­zel­nen Anla­gen wur­den daher nicht im Gesamt­pa­ket ver­kauft und sind somit von eige­nem wirt­schaft­li­chen Wert, selbst­stän­dig greif­bar und kön­nen indi­vi­dua­li­siert wer­den. Das gilt sowohl für die Ver­ka­be­lung als auch für die Zuwe­gung.

Dar­über hin­aus hat gera­de die Ver­ka­be­lung eine über­ge­ord­ne­te Son­der­funk­ti­on für meh­re­re Anla­gen, indem sie die ein­zel­nen Wind­kraft­an­la­gen bzw. die Kom­pakt­trans­for­ma­to­ren unter­ein­an­der ver­bin­det und die gewon­ne­ne Ener­gie zum Umspann­werk lei­tet. Sie ermög­licht den Betrieb meh­re­rer hin­ter­ein­an­der geschal­te­ter Wind­kraft­an­la­gen mit Trans­for­ma­to­ren und bewirkt, dass der Aus­fall einer Wind­kraft­an­la­ge nicht zum Aus­fall des gesam­ten Wind­parks führt. Sie ist somit gera­de nicht auf die ein­zel­ne Wind­kraft­an­la­ge zu bezie­hen. Das gilt sowohl für die aus Kos­ten­grün­den von der Klä­ge­rin gewähl­te Ring­schal­tung wie auch für eine – in ande­ren Wind­parks mög­li­cher­wei­se gewähl­te – Stern­schal­tung, die kei­ne ande­re Funk­ti­on als die Ring­schal­tung erfüllt.

Beschränk­te Nut­zungs­dau­er

Jedoch ist die Nut­zungs­dau­er der Zuwe­gung und der Ver­ka­be­lung der Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­ge anzu­pas­sen. Ohne die Wind­kraft­an­la­gen sind sowohl die Ver­ka­be­lung als auch die Zuwe­gung nutz­los und müss­ten ent­sorgt wer­den.

Nach § 7 Abs. 1 EStG ist bei Wirt­schafts­gü­tern, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen sich erfah­rungs­ge­mäß auf einen Zeit­raum von mehr als einem Jahr erstreckt, für ein Jahr der Teil der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten abzu­set­zen, der bei gleich­mä­ßi­ger Ver­tei­lung die­ser Kos­ten auf die Gesamt­dau­er der Ver­wen­dung oder Nut­zung auf ein Jahr ent­fällt. Die­se Abset­zung bemisst sich nach der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er des Wirt­schafts­gu­tes. Unter der Nut­zungs­dau­er im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG ist der Zeit­raum zu ver­ste­hen, in dem das Wirt­schafts­gut erfah­rungs­ge­mäß ver­wen­det oder benutzt wer­den kann. Die Ermitt­lung der Nut­zungs­dau­er erfolgt im Schät­zungs­we­ge. Unter betriebs­ge­wöhn­li­cher Nut­zungs­dau­er ist zu ver­ste­hen, dass die beson­de­ren betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se zu beach­ten sind, unter denen das Wirt­schafts­gut ein­ge­setzt wird2. Eine durch die betrieb­li­che Nut­zung ein­tre­ten­de beson­de­re Bean­spru­chung, wel­che die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er ver­kürzt, ist zu berück­sich­ti­gen. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, wie lan­ge der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut tat­säch­lich in sei­nem Betrieb ver­wen­det oder vor­aus­sicht­lich ver­wen­den wird, denn die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er wird nicht dadurch ver­min­dert, dass der Steu­er­pflich­ti­ge das Wirt­schafts­gut vor Been­di­gung sei­nes tech­ni­schen oder wirt­schaft­li­chen Wert­ver­zehrs ver­äu­ßert. Maß­ge­bend für die Bestim­mung der Nut­zungs­dau­er ist nicht die Dau­er der betrieb­li­chen Nut­zung durch den ein­zel­nen Steu­er­pflich­ti­gen, son­dern die objek­ti­ve Nutz­bar­keit eines Wirt­schafts­gu­tes unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren betriebs­ty­pi­schen Bean­spru­chung.

Die zu schät­zen­de Nut­zungs­dau­er wird bestimmt durch den tech­ni­schen Ver­schleiß, die wirt­schaft­li­che Ent­wer­tung sowie recht­li­che Gege­ben­hei­ten, wel­che die Nut­zungs­dau­er eines Gegen­stan­des begren­zen kön­nen. Wirt­schafts­gü­ter nut­zen sich wirt­schaft­lich ab, wenn sie unab­hän­gig von ihrem mate­ri­el­len Ver­schleiß erfah­rungs­ge­mäß wirt­schaft­lich zur Erzie­lung von Ein­künf­ten nur zeit­lich beschränkt ver­wend­bar sind. Eine wirt­schaft­li­che Abnut­zung setzt vor­aus, dass das Wirt­schafts­gut nicht nur auf­grund des tech­ni­schen Ver­schlei­ßes, son­dern aus ande­ren Grün­den erheb­lich an Wert ver­liert. Eine mit wirt­schaft­li­cher Abnut­zung begrün­de­te kür­ze­re Nut­zungs­dau­er kann der AfA nur zu Grun­de gelegt wer­den, wenn das Wirt­schafts­gut vor Ablauf der tech­ni­schen Nutz­bar­keit objek­tiv wirt­schaft­lich ver­braucht ist. Ein wirt­schaft­li­cher Ver­brauch ist nur anzu­neh­men, wenn die Mög­lich­keit einer wirt­schaft­lich sinn­vol­len (ander­wei­ti­gen) Nut­zung oder Ver­wer­tung end­gül­tig ent­fal­len ist3.

Als Hilfs­mit­tel für die Schät­zung der Nut­zungs­dau­er hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen unter Betei­li­gung der Fach­ver­bän­de der Wirt­schaft AfA-Tabel­len für all­ge­mein ver­wend­ba­re Anla­ge­gü­ter und für ver­schie­de­ne Wirt­schafts­zwei­ge her­aus­ge­ge­ben. Die in den AfA-Tabel­len ange­ge­be­ne Nut­zungs­dau­er dient als Anhalts­punkt für die Beur­tei­lung der steu­er­li­chen Abset­zung für Abnut­zung. Sie berück­sich­tigt die tech­ni­sche Abnut­zung eines unter übli­chen Bedin­gun­gen arbei­ten­den Betriebs. Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen beträgt die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er für Wind­kraft­an­la­gen gemäß Zif­fer 3.1.5 der AfA-Tabel­le für Anla­ge­gü­ter, die nach dem 31.12.2000 ange­schafft oder her­ge­stellt wor­den sind4, 16 Jah­re. Die­se AfA-Tabel­len haben zunächst die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit für sich, sind aber für die Gerich­te nicht bin­dend5.

Nach den oben dar­ge­leg­ten Grund­sät­zen sind jedoch auch die Zuwe­gung und die Ver­ka­be­lung mit Ablauf der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er von 16 Jah­ren für die Wind­kraft­an­la­ge wirt­schaft­lich ver­braucht. Für sie ist daher eben­falls im Rah­men der Abschrei­bun­gen eine Nut­zungs­dau­er von 16 Jah­ren zugrun­de zu legen und nicht eine Nut­zungs­dau­er von 19 Jah­ren für die Zuwe­gung6 bzw. von 25 Jah­ren für die Ver­ka­be­lung7.

Ob die Wind­kraft­an­la­gen mög­li­cher­wei­se über die­se geschätz­te betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von 16 Jah­ren hin­aus tat­säch­lich genutzt wer­den, ist auch im Hin­blick auf die vor­ge­nom­me­ne Schät­zung in den amt­li­chen AfA-Tabel­len uner­heb­lich. Da die Ver­ka­be­lung jedoch spe­zi­ell auf die­se Wind­kraft­an­la­gen zuge­schnit­ten ist und eine Nut­zung ohne Wei­ter­be­trieb der Wind­kraft­an­la­ge sinn­los wür­de, wäre mit Ein­stel­lung der Nut­zung der Wind­kraft­an­la­ge die Ver­ka­be­lung wirt­schaft­lich abge­nutzt. Dann kann aber die betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er der Ver­ka­be­lung auch nur in Abhän­gig­keit zur betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­ge beur­teilt wer­den. Somit ist die Nut­zungs­dau­er an die Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­ge anzu­pas­sen.

Soll­te nach Ablauf der Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­ge ein neu­er Park errich­tet wer­den (so genann­tes repowering), könn­ten auf­grund von tech­ni­schen Spe­zi­fi­ka­tio­nen kei­nes­falls die­sel­ben Kabel oder Zuwe­gun­gen wei­ter genutzt wer­den. Zwar hat bis­her der Gesetz­ge­ber die ent­spre­chen­den Rah­men­be­din­gun­gen für ein repowering nicht geschaf­fen, so dass unsi­cher ist, zu wel­chem Zeit­punkt und inwie­fern ein sol­ches in Fra­ge kommt. Soll­ten aber die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten zur Erstel­lung einer leis­tungs­stär­ke­ren Anla­ge geschaf­fen sein, ist davon aus­zu­ge­hen, dass unter Wirt­schaft­lich­keits­ge­sichts­punk­ten eine neue leis­tungs­stär­ke­re Anla­ge mit vor­aus­sicht­lich min­des­tens 5 – 6 MW instal­liert wird. Denn es ist anzu­neh­men, dass die tech­ni­sche Ent­wick­lung, wie es sich aus dem Rück­blick auf die ver­gan­ge­nen Jah­re ergibt, wei­ter vor­an­schrei­tet. Zu die­sem Zeit­punkt wäre dann die Mög­lich­keit einer wirt­schaft­lich sinn­vol­len ander­wei­ti­gen Nut­zung oder Ver­wer­tung der Ver­ka­be­lung end­gül­tig ent­fal­len. Legt man eine betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zung für die Wind­kraft­an­la­gen von 16 Jah­ren zu Grun­de, muss man dies für die dazu gehö­ri­ge Ver­ka­be­lung eben­so tun, auch wenn man die Ver­ka­be­lung als eigen­stän­di­ges Wirt­schafts­gut ansieht. Es han­delt sich eben nicht um ein belie­big ein­setz­ba­res Nie­der­span­nungs­ka­bel, son­dern um eine auf eine beson­de­re Anla­ge zuge­schnit­te­ne Ver­ka­be­lung.

Nichts ande­res gilt auch für die erfor­der­li­che Zuwe­gung. Die Zuwe­gung ist eben­falls genau auf die Anla­ge aus­ge­rich­tet. Sie muss nach dem Ver­trag zwi­schen dem Ver­käu­fer der Wind­kraft­an­la­gen und der Klä­ge­rin so beschaf­fen sein, dass sie ein Fun­da­ment bie­tet für Auto­kran und Ser­vice­fahr­zeu­ge sowie aus­rei­chen­den Frei­raum für Anlie­fe­rung, Abla­den und Mon­ta­ge. Auch hier ent­fällt die Mög­lich­keit einer wirt­schaft­lich sinn­vol­len ander­wei­ti­gen Nut­zung die­ser spe­zi­el­len Zuwe­gung end­gül­tig bei Ablauf der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er der Wind­kraft­an­la­ge. Mit unbe­strit­te­nem Vor­trag hat die Klä­ge­rin dar­ge­legt, dass bei einem repowering auch die Zuwe­gung zurück­ge­baut und auf die neue Anla­ge zuge­schnit­ten wer­den müs­se, da die neue Anla­ge nicht an der glei­chen Stel­le ste­hen könn­te.

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 30. Sep­tem­ber 2009 – 2 K 134/​08

  1. BFH, Urteil vom 15.07.2004 – III R 6/​03, BFHE 206, 513, BSt­Bl II 2004, 1081 m.w.N.
  2. BFH, Urteil vom 19.11.1997 – X R 78/​94, BFHE 184, 522, BSt­Bl II 1998, 59
  3. BFH, Urteil vom 19.11.1997 – X R 78/​94, BFHE 184, 522, BSt­Bl II 1998, 59 m.w.N.
  4. BMF, Schrei­ben vom 15.12.2000 – IV D 2 – S 1551 – 188/​00, B/​2 – 2‑337/​2000 – 1551 A, BSt­Bl I 2000, 1532
  5. so z.B. BFH, Urteil vom 19.11.1997 – X R 78/​94, BFHE 184, 522, BSt­Bl II 1998, 59
  6. so aber BMF, Schrei­ben vom 15.12.2000 – IV D 2 – S 1551 – 188/​00, B/​2 – 2‑337/​2000 – 1551 A, BSt­Bl I 2000, 1532, Tz. 2.1.1
  7. sie­he BMF, Schrei­ben vom 24.01.1995 – IV A 8 – S1551 – 9/​95, 45 – S 1151 – 20, BSt­Bl I 1995, 144 Tz. 1.2.9.2.