Kein Bilanz­aus­weis von Pfand­gel­dern

Wie sind die von einem Geträn­ke­händ­ler geleis­te­ten und die von ihm ver­ein­nahm­ten Pfand­gel­der zu bilan­zie­ren? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu beschäf­ti­gen. Die Lösung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­spricht im Ergeb­nis der bereits von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung:

Kein Bilanz­aus­weis von Pfand­gel­dern

Hat ein Geträn­ke­händ­ler einer­seits an sei­nen Lie­fe­ran­ten Pfand­gel­der für die an ihn gelie­fer­ten Käs­ten und Fla­schen gezahlt und ande­rer­seits von sei­nen Kun­den Pfand­gel­der in glei­cher Höhe erhal­ten, so glei­chen sich die­se Vor­gän­ge in der Regel bilan­zi­ell aus. Ob das Eigen­tum an den Fla­schen beim Geträn­ke­lie­fe­ran­ten bleibt oder ob es auf den Geträn­ke­händ­ler und im Fal­le des Wei­ter­ver­kaufs auf den End­kun­den über­geht, ist dafür ohne Bedeu­tung. Nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de bei­spiels­wei­se bei dro­hen­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen der Geträn­ke­her­stel­ler ver­hält es sich anders. Dann ist der Händ­ler berech­tigt, in sei­nen Bilan­zen inso­weit ein Ver­lust­ge­schäft aus­zu­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2009 – I R 36/​07