Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger

Gute Nach­rich­ten für Berufs­be­treu­er: Der Bun­des­fi­nanz­hof hat sei­ne Recht­spre­chung zur Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te von berufs­mä­ßi­gen Betreu­ern und Ver­fah­rens­pfle­gern geän­dert und behan­delt die Ein­künf­te der Berufs­be­treu­er und der Ver­fah­rens­pfle­ger nun­mehr als nicht gewerb­lich. Damit unter­lie­gen die Ein­künf­te nicht mehr der Gewer­be­steu­er. An sei­ner frü­he­ren Beur­tei­lung, nach der Ein­künf­te berufs­mä­ßi­ger Betreu­er als gewerb­lich ein­ge­stuft wur­den 1, hält der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich nicht mehr fest.

Kei­ne Gewer­be­steu­er­pflicht für Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger

In zwei jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fäl­len hat­te das Finanz­amt die Ein­künf­te von Rechts­an­wäl­ten, die neben ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit als Berufs­be­treu­er tätig waren, und die Ein­künf­te einer Voll­ju­ris­tin, die als Berufs­be­treu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger agier­te, als Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb ein­ge­stuft. Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied nun, dass es sich nicht um Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb han­de­le, son­dern um Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG), für die kei­ne Gewer­be­steu­er anfällt.

Danach sind die genann­ten Tätig­kei­ten den Ein­künf­ten aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­ord­nen, weil sie eben­so wie die in der Vor­schrift bezeich­ne­ten Regel­bei­spie­le der Tes­ta­ments­voll­stre­ckung, der Ver­mö­gens­ver­wal­tung und der Tätig­keit als Auf­sichts­rats­mit­glied durch eine selb­stän­di­ge fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis sowie durch Auf­ga­ben der Ver­mö­gens­ver­wal­tung geprägt sind.

Eine Sozie­tät von Rechts­an­wäl­ten, die neben ihrer anwalt­li­chen Tätig­keit als Berufs­be­treu­er tätig sind, erzielt aus der Berufs­be­treu­ung Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Die Abfär­be­re­ge­lung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG fin­det daher kei­ne Anwen­dung.

Eine Voll­ju­ris­tin ohne anwalt­li­che Zulas­sung, die als Berufs­be­treue­rin und Ver­fah­rens­pfle­ge­rin tätig ist, erzielt Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unter­lie­gen der Gewer­be­steu­er nur (inlän­di­sche) gewerb­li­che Unter­neh­men im Sin­ne des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes; nicht gewerb­lich sind danach Unter­neh­men, deren Betä­ti­gung als Aus­übung eines frei­en Berufs oder als eine selb­stän­di­ge Tätig­keit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzu­se­hen ist.

Die hier zu beur­tei­len­de Tätig­keit als berufs­mä­ßi­ger Betreu­er und Ver­fah­rens­pfle­ger gehört zu den Tätig­kei­ten, die den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit i.S. des § 18 EStG zuzu­rech­nen sind.

Berufs­be­treu­er

Berufs­be­treu­er über­neh­men recht­li­che Betreu­un­gen (§§ 1896 ff. BGB), ohne dass dafür eine bestimm­te Aus­bil­dung oder ein Stu­di­um erfor­der­lich ist. Des­halb neh­men nicht nur Juris­ten oder Steu­er­be­ra­ter 2, son­dern auch ande­re Berufs­grup­pen (wie Sozi­al­ar­bei­ter/-päd­ago­gen, Alten- und Kran­ken­pfle­ger sowie Erzie­her, aber auch Ver­wal­tungs­fach­kräf­te und Kauf­leu­te) die­se Auf­ga­be wahr. Berufs­be­treu­er wer­den durch die Vor­mund­schafts­ge­rich­te (heu­te: Betreu­ungs­ge­rich­te) als Betreu­er (§ 1836 Abs. 1 BGB, § 1897 Abs. 6 BGB) bestellt; im Bestel­lungs­be­schluss wird die Betreu­ung als beruf­lich geführt bezeich­net.

Gegen­stand des Berufs­bilds der Berufs­be­treu­er ist die Unter­stüt­zung und Bera­tung voll­jäh­ri­ger Men­schen, die in ihrer Ent­schei­dungs- oder Hand­lungs­fä­hig­keit ein­ge­schränkt sind und des­halb nicht selbst für ihre Ange­le­gen­hei­ten sor­gen kön­nen. Die Betreu­er unter­stüt­zen die Betrof­fe­nen recht­lich oder han­deln "stell­ver­tre­tend für sie, zum Bei­spiel durch Rege­lung der Finan­zen, Ver­tre­tung gegen­über Behör­den, Orga­ni­sa­ti­on von pfle­ge­ri­schen Diens­ten oder Ein­wil­li­gung in ärzt­li­che Behand­lun­gen". Dabei gehört zur Betreu­ung ins­be­son­de­re auch die Ver­tre­tung in Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten 3.

Ob die­se danach schon zu einem eige­nen Berufs­bild ver­dich­te­te Tätig­keit als "Berufs­be­treu­er" den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­ord­nen ist, ist strei­tig.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Berufs­be­treu­er­tä­tig­keit mit Urteil vom 4. Novem­ber 2004 4 unter Bezug­nah­me auf frü­he­re Ent­schei­dun­gen 5 als gewerb­li­che und nicht als sons­ti­ge selb­stän­di­ge Tätig­keit im Sin­ne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ange­se­hen, weil die­se Vor­schrift nur ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­kei­ten erfas­se. Die­se Vor­aus­set­zung erfül­le die Tätig­keit eines berufs­mä­ßi­gen Betreu­ers nicht, da sie nicht nur Ver­mö­gens­fra­gen, son­dern auch per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten (z.B. Gesund­heits­an­ge­le­gen­hei­ten, Woh­nungs­fra­gen, Bestim­mung des Auf­ent­halts oder des Umgangs 6) umfas­se.

Die­se Auf­fas­sung wird auch in einer Viel­zahl erst­in­stanz­li­cher Ent­schei­dun­gen 7 und von der Finanz­ver­wal­tung ver­tre­ten 8 sowie im Schrift­tum geteilt 9.

Davon abwei­chend hat das Finanz­ge­richt Thü­rin­gen 10 unter Hin­weis dar­auf, dass für die Zuord­nung zum Anwen­dungs­be­reich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine Grup­pen­ähn­lich­keit zu den Tätig­kei­ten des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers, Ver­mö­gens­ver­wal­ters und Auf­sichts­rats­mit­glieds genü­ge, auch für die Tätig­keit der Berufs­be­treu­er eine Anwend­bar­keit der Nr. 3 bejaht, weil sie eben­so wie die­se drei Regel­bei­spie­le deren gemein­sa­mes Leit­bild der Fremd­nüt­zig­keit, der Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis und der wei­test­ge­hen­den selb­stän­di­gen Aus­übung auf­wei­se.

Ver­fah­rens­pfle­ger

Ver­fah­rens­pfle­ger wur­den im Streit­jahr nach den Vor­schrif­ten des FGG bestellt. Heu­te gilt inso­weit das Gesetz über die Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17. Dezem­ber 2008 (FamFG) 11. Ver­fah­rens­pfle­ger wer­den von den Gerich­ten bestellt in Betreu­ungs­sa­chen (§ 276 FamFG), Unter­brin­gungs­sa­chen (§ 317 FamFG) und Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen (§ 419 FamFG). In Betracht kommt eine Bestel­lung fer­ner in Kind­schafts­sa­chen (§ 50 FGG, nun­mehr Ver­fah­rens­bei­stand i.S. des § 158 FamFG) und in Adop­ti­ons­sa­chen (§ 56f FGG, nun­mehr Ver­fah­rens­bei­stand gemäß § 191 FamFG). Ver­fah­rens­pfle­ger kann grund­sätz­lich jede voll­jäh­ri­ge natür­li­che Per­son, aber auch die Betreu­ungs­be­hör­de oder ein Betreu­ungs­ver­ein oder deren Mit­ar­bei­ter sein 12. Bestimm­te per­sön­li­che oder fach­li­che Qua­li­fi­ka­tio­nen für die Per­son des Ver­fah­rens­pfle­gers hat der Gesetz­ge­ber nicht fest­ge­legt. Bei gra­vie­ren­den Ein­grif­fen wird ent­spre­chend den Erfor­der­nis­sen des Ein­zel­falls, sofern nicht eine Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt gebo­ten ist, eine erfor­der­li­che Sach­kun­de des zu bestel­len­den Ver­fah­rens­pfle­gers ver­langt 13.

In Betreu­ungs­sa­chen ist der Ver­fah­rens­pfle­ger als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Betrof­fe­nen mit allen Rech­ten und Pflich­ten eines Betei­lig­ten aus­ge­stat­tet 14; im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren wie im Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren hat der Ver­fah­rens­pfle­ger eben­falls die Rechts­stel­lung eines Betei­lig­ten 15; das gilt glei­cher­ma­ßen im Adop­ti­ons­ver­fah­ren 16.

Ob die Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ger zu Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit i.S. des § 18 EStG führt, ist höchst­rich­ter­lich bis­lang nicht ent­schie­den. Bei der Bewer­tung die­ser Tätig­keit ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass ein Ver­fah­rens­pfle­ger ähn­lich wie ein Betreu­er die (objek­ti­ven) Inter­es­sen des Betrof­fe­nen wahr­zu­neh­men und die­se im jewei­li­gen Ver­fah­ren zu wah­ren hat. Im Betreu­ungs­ver­fah­ren z.B. kann es um die Besor­gung aller Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen oder die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses hier­auf gehen (vgl. § 276 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) ein­schließ­lich der mit der Betreu­ung im Zusam­men­hang ste­hen­den wei­te­ren Ver­fah­ren, wie z.B. der Kos­ten­ent­schei­dun­gen und des Fest­set­zungs­ver­fah­rens gegen den Betrof­fe­nen 17. Unter­brin­gungs­sa­chen hin­ge­gen betref­fen die zivil­recht­li­che Unter­brin­gung Voll­jäh­ri­ger gemäß § 1906 BGB, die Geneh­mi­gung frei­heits­ent­zie­hen­der Maß­nah­men nach § 1906 Abs. 4 BGB bzw. die Anord­nung der frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gung eines Voll­jäh­ri­gen nach den Lan­des­ge­set­zen über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker (§ 312 FamFG). Im Frei­heits­ent­zie­hungs­ver­fah­ren nach § 415 FamFG, einem Ver­fah­ren, auf­grund des­sen einer Per­son gegen ihren Wil­len oder im Zustand der Wil­len­lo­sig­keit die Frei­heit ent­zo­gen wird, hat der Ver­fah­rens­pfle­ger als Betei­lig­ter in vol­lem Umfang die Belan­ge des Betrof­fe­nen zu gewähr­leis­ten und die­sen fach­kun­dig zu bera­ten und zu ver­tre­ten. Auch wenn es im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren wie im Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung vor­nehm­lich um Ein­grif­fe in höchst­per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen, sei­ne per­sön­li­che Frei­heit, geht, hat das zwangs­läu­fig Kon­se­quen­zen auch für des­sen ver­mö­gens­recht­li­che Posi­ti­on. Ins­ge­samt umfasst die Inter­es­sen­wahr­neh­mung für den Betrof­fe­nen damit recht­li­ches wie tat­säch­li­ches Han­deln ein­schließ­lich der Wahr­neh­mung von Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten; es han­delt sich um eine selb­stän­di­ge fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis.

Die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs

Der Bun­des­fi­nanz­hof geht unter Auf­ga­be der bis­he­ri­gen BFH-Recht­spre­chung 18 davon aus, dass die Ein­nah­men eines Berufs­be­treu­ers ihrer Art nach nicht den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb, son­dern den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­ord­nen sind. Das gilt glei­cher­ma­ßen für den berufs­mä­ßi­gen Ver­fah­rens­pfle­ger, der Kraft sei­ner spe­zi­el­len Kennt­nis­se ins­be­son­de­re für Ver­fah­ren bestellt wird, die beson­de­re Sach­kun­de erfor­dern.

Die Ein­nah­men aus Berufs­be­treu­ung sind eben­so wie die­je­ni­gen, wel­che die Klä­ge­rin aus ihrer Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ge­rin erzielt hat, den Ein­künf­ten aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG zuzu­rech­nen.

Danach gehö­ren zu den frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­ten auch "Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit, z.B. Ver­gü­tun­gen für die Voll­stre­ckung von Tes­ta­men­ten, für Ver­mö­gens­ver­wal­tung und für die Tätig­keit als Auf­sichts­rats­mit­glied". Die Vor­schrift ent­hält kei­nen abschlie­ßen­den Kata­log in Betracht kom­men­der "Ein­künf­te aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit", son­dern ledig­lich die Auf­lis­tung der Regel­bei­spie­le "Tes­ta­ments­voll­stre­cker­ver­gü­tung", "Ver­mö­gens­ver­wal­tung", "Auf­sichts­rats­tä­tig­keit" 19. Wei­te­re Tätig­kei­ten fal­len danach in den Anwen­dungs­be­reich der Rege­lung, wenn sie ihrer Art nach den Regel­bei­spie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähn­lich sind (Grund­satz der sog. Grup­pen­ähn­lich­keit 20). Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätig­keit die Betreu­ung frem­der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen umfasst, aber dar­über hin­aus auch dann, wenn es sich um eine selb­stän­dig aus­ge­üb­te fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis han­delt 21.

Auf die­ser Grund­la­ge ist die Tätig­keit eines Berufs­be­treu­ers den Ein­künf­ten aus sons­ti­ger selb­stän­di­ger Arbeit zuzu­ord­nen, weil sie eben­so wie die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG bezeich­ne­ten Regel­bei­spie­le –berufs­bild­ty­pisch– durch eine selb­stän­di­ge fremd­nüt­zi­ge Tätig­keit in einem frem­den Geschäfts­kreis sowie durch Auf­ga­ben der Ver­mö­gens­ver­wal­tung geprägt ist.

An der bis­he­ri­gen Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs 22, dass eine Zuord­nung der Betreu­ung zur sons­ti­gen selb­stän­di­gen Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht in Betracht kom­me, weil die Betreu­ung durch den Umfang der Per­so­nen­sor­ge über die Ver­mö­gens­ver­wal­tung hin­aus­rei­che, hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht mehr fest. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG auf­ge­führ­ten Regel­bei­spie­le erschöp­fen sich nicht in der blo­ßen Ver­mö­gens­ver­wal­tung, son­dern umfas­sen zusätz­li­che Auf­ga­ben, wie etwa Leis­tung von Rechts­bei­stand durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker 23 oder unter­neh­me­ri­sche Kon­trol­le durch das Auf­sichts­rats­mit­glied.

Hin­zu kommt, dass bei einer umfas­send ange­ord­ne­ten Betreu­ung eine Trenn­bar­keit der ver­mö­gens­be­treu­en­den und sons­ti­gen per­sön­li­chen Tätig­kei­ten in einer Viel­zahl von Fäl­len kaum gege­ben ist. So stellt die Ent­schei­dung über eine mög­li­che Heil­be­hand­lung zugleich –wegen der damit ver­bun­de­nen Kos­ten für den Betreu­ten– stets auch eine ver­mö­gens­re­le­van­te Ent­schei­dung dar. Im Hin­blick dar­auf, dass ver­mö­gens­recht­li­che Aspek­te in der­ar­ti­gen Fäl­len zumin­dest mit­tel­bar mit berührt wer­den, steht der Zurech­nung der Berufs­be­treu­er­tä­tig­keit zum Anwen­dungs­be­reich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG nichts ent­ge­gen, selbst wenn im Ein­zel­fall die Betreu­ung in Ver­mö­gens- und sons­ti­ge per­sön­li­che Ange­le­gen­hei­ten auf­ge­teilt wor­den ist.

Näm­li­ches gilt für die aus­ge­üb­te Tätig­keit eines Ver­fah­rens­pfle­gers, der sei­ne Tätig­keit eben­falls fremd­nüt­zig und selb­stän­dig in einem frem­den Geschäfts­kreis aus­übt. Für Betreu­ungs­ver­fah­ren hat der Bun­des­fi­nanz­hof bereits aus­ge­führt, dass eine Trenn­bar­keit zwi­schen ver­mö­gens­be­treu­en­den und sons­ti­gen per­sön­li­chen Tätig­kei­ten in einer Viel­zahl von Fäl­len kaum mög­lich ist. Das gilt natur­ge­mäß auch für den für sol­che Ver­fah­ren bestell­ten Pfle­ger. Z.B. bei Unter­brin­gungs­sa­chen nach § 312 Nr. 3 FamFG, d.h. bei frei­heits­ent­zie­hen­den Unter­brin­gun­gen Voll­jäh­ri­ger nach den Lan­des­ge­set­zen über die Unter­brin­gung psy­chisch Kran­ker, hat eine Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts für den Betrof­fe­nen nicht nur per­sön­li­che, son­dern auch ver­mö­gens­recht­li­che Kon­se­quen­zen; ver­mö­gens­recht­li­che Aspek­te wer­den in der­ar­ti­gen Fäl­len zumin­dest mit­tel­bar mit berührt. Ange­sichts die­ser Umstän­de unter­fällt die Tätig­keit als Ver­fah­rens­pfle­ger eben­falls dem Anwen­dungs­be­reich des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. Juni 2010 – VIII R 10/​09 und VIII R 14/​09

  1. BFH, Urteil vom 04.11.2004 – IV R 26/​03[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2009 – XII ZB 66/​08, Fam­RZ 2010, 199; Zim­mer­mann, DStR 2007, 1322[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.01.2008 – VIII ZR 12/​07, Fam­RZ 2008, 680; vom 30.04.2008 – XII ZR 110/​06, NJW 2008, 2333; BGH, Beschluss in Fam­RZ 2010, 199; Son­nen­feld, Fam­RZ 2009, 1027; Wil­de, GmbH-Rund­schau 2010, 123[]
  4. BFH, Urteil vom 04.11.2004 – IV R 26/​03, BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288 mit Anm. Hab­scheidt, NJW 2005, 1257[]
  5. BFH, Urtei­le vom 02.09.1988 – III R 58/​85, BFHE 154, 332, BSt­Bl II 1989, 24; vom 28.08.2003 – IV R 1/​03, BFHE 203, 438, BSt­Bl II 2004, 112[]
  6. vgl. etwa MünchKommBGB/​Schwab, 5. Aufl., § 1896 Rz 62 ff.[]
  7. vgl. FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Urteil vom 25.08.1999 – 1 K 472/​98, EFG 1999, 1080; FG Köln, Urteil vom 16.10.2003 – 7 K 1576/​02, EFG 2004, 119; FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 23.09.2003 – 9 K 7943/​00 F, AO, EFG 2004, 36; FG Müns­ter, Urteil vom 12.05.2004 – 1 K 842/​03 G, EFG 2004, 1459; vom 17.06.2008 – 1 K 5087/​06 G, EFG 2008, 1729 als Vor­in­stanz des Ver­fah­rens VIII R 10/​09; FG Ham­burg, Urteil vom 17.11.2008 – 6 K 159/​06, EFG 2009, 412; FG Müns­ter, Urteil vom 21.08.2007 – 6 K 2787/​03 G als Vor­in­stanz des Ver­fah­rens VIII R 14/​09[]
  8. vgl. OFD Koblenz, Ver­fü­gun­gen vom 30.01.2006 ‑S 2248 A; vom 15.12.2006 ‑S 2240 A‑St 314, DB 2007, 255; OFD Mag­de­burg, Ver­fü­gung vom 11.02.2005 ‑S 2248 – 8‑St 213[]
  9. vgl. Bien­wald, Fam­RZ 2003, 1501; Zim­mer­mann, Betreu­ungs­recht­li­che Pra­xis 1999, 133; eben­so Mann, NJW 2008, 121[]
  10. FG Thü­rin­gen, Urteil vom 27.09.2000 – IV 1485/​98, DSt­RE 2001, 965, rechts­kräf­tig[]
  11. BGBl I 2008, 2587[]
  12. Rausch in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, FamFG Kom­men­tar, § 276 Rz 10[]
  13. vgl. Dodeg­ge in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, a.a.O., § 419 Rz 7 f.; Rausch in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, a.a.O., § 276 Rz 10[]
  14. vgl. Rausch in Schul­te-Bun­er­t/ Wein­reich, a.a.O., § 274 Rz 10[]
  15. vgl. Dodeg­ge in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, a.a.O., § 317 Rz 10, § 419 Rz 10[]
  16. Sieg­hört­ner in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, a.a.O., § 191 Rz 10[]
  17. vgl. Rausch in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich, a.a.O., § 276 Rz 2[]
  18. in BFH, Urteil in BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288[]
  19. vgl. Brandt in Herrmann/​Heuer/​Rau­pach, § 18 EStG Rz 251[]
  20. vgl. BFH, Urteil vom 28.06.2001 – IV R 10/​00, BFHE 196, 84, BSt­Bl II 2002, 338[]
  21. so FG Thü­rin­gen, Urteil in DSt­RE 2001, 965[]
  22. im Urteil in BFHE 208, 280, BSt­Bl II 2005, 288[]
  23. Palandt/​Edenhofer, Bür­ger­li­ches Gesetz­buch, 68. Aufl., § 2203 Rz 1; vgl. auch § 2209 Satz 1 BGB[]