Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatz­steu­er­erstat­tung

Umsatz­steu­er­erstat­tun­gen füh­ren nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu tarif­be­güns­tig­ten Ein­künf­ten.

Kei­ne Tarif­be­güns­ti­gung für die Umsatz­steu­er­erstat­tung

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streit betreibt der Klä­ger einen Spiel­sa­lon. Er gab in sei­ner Erklä­rung zur Fest­stel­lung sei­ner Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb einen Gewinn von 350.000,00 € an, in dem eine Umsatz­steu­er­erstat­tung für die Jah­re 1996 bis 2002 in Höhe von fast 380.000,00 € nebst Zin­sen von ca. 70.000,00 € ent­hal­ten war.

Die­se Erstat­tungs­be­trä­ge beru­hen auf einer Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ("Lin­ne­we­ber und Akri­ti­dis"), wonach Umsät­ze aus Geld­spiel­er­lö­sen umsatz­steu­er­frei sein sol­len. Die hier­aus resul­tie­ren­den Steu­er­erstat­tun­gen der Jah­re 1996 bis 2002 wur­den nach dem Erge­hen des EuGH-Urteils 2005 aus­ge­zahlt. Im Streit­jahr ergab sich dar­aus ein Gewinn, der weit über den sonst vom Klä­ger erwirt­schaf­te­ten Über­schüs­sen lag. Ohne die Erstat­tung der Umsatz­steu­er hät­te der Klä­ger im Streit­jahr einen Ver­lust erwirt­schaf­tet.

Wie bereits das Finanz­amt woll­ten jedoch auch die Düs­sel­dor­fer Finanz­rich­ter die Erstat­tung und Zin­sen nicht als tarif­be­güns­tig­te außer­or­dent­li­che Ein­künf­te im Sin­ne von § 34 EStG anse­hen. Das Finanz­ge­richt hat­te erheb­li­che Beden­ken, ob die Vor­schrift des § 34 EStG auf Gewinn­ein­künf­te über­haupt anwend­bar ist. Jeden­falls aber sei­en weder die Umsatz­steu­er­erstat­tung noch die Zin­sen eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit des Klä­gers.

Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 1764/​08 F