Klei­ne­re Fahr­ten­buch­män­gel

Für die Besteue­rung der Pri­vat­nut­zung von Dienst­wa­gen gibt es zwei Mög­lich­kei­ten: Ent­we­der wird pau­s­cahl nach der 1%-Regelung oder aber nach Fahr­ten­buch abge­rech­net. Weist das Fahr­ten­buch aller­dings Män­gel auf, bleibt nur oft­mals ungüns­ti­ge­re die 1%-Regelung. Aller­dings füh­ren, wie das Finanz­ge­richt Köln jetzt ent­schie­den hat, klei­ne­re Män­gel bei der Füh­rung des Fahr­ten­bu­ches nicht zwin­gend zur Anwen­dung der 1%-Regelung. Klei­ne­re Män­gel führ­ten, so das Finanz­ge­richt, nicht auto­ma­tisch zur Ver­wer­fung eines Fahr­ten­buchs.

Klei­ne­re Fahr­ten­buch­män­gel

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt bei der Über­prü­fung eines Fahr­ten­bu­ches fest­ge­stellt, dass in einem Jahr ledig­lich eine Fahrt nicht auf­ge­zeich­net war. In einem ande­ren Jahr stimm­ten die Kilo­me­ter­an­ga­ben im Fahr­ten­buch mit den Anga­ben in den Werk­statt­rech­nun­gen nicht über­ein. Das Finanz­amt erkann­te die Fahr­ten­bü­cher jeweils nicht an und nahm in den Streit­jah­ren eine Besteue­rung nach der sog. 1%-Regelung vor. Die Kla­ge war inso­weit erfolg­reich. Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts ist ein Fahr­ten­buch erst dann nicht anzu­er­ken­nen, wenn es meh­re­re ins Gewicht fal­len­de Män­gel auf­weist.

Dar­über hin­aus ent­hält das Urteil wei­te­re Aus­sa­gen zur Dienst­wa­gen­be­steue­rung. Danach kann auch eine aus­schließ­lich beruf­li­che Nut­zung regel­mä­ßig nur durch ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch nach­ge­wie­sen wer­den. Ist ein Fahr­ten­buch nicht ord­nungs­ge­mäß geführt, so kommt die 1%-Regelung für das gesam­te Jahr zur Anwen­dung. Die von der Klä­ge­rin begehr­te Ein­schrän­kung auf die Mona­te, in denen das Fahr­ten­buch feh­ler­haft war, lehn­te das Finanz­ge­richt ab.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig. Das Finanz­ge­richt hat gegen das Urteil wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung die Revi­si­on beim Bun­des­fi­nanz­hof in Mün­chen zuge­las­sen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat erst kürz­lich eini­ge grund­le­gen­de Fra­gen zur Ord­nungs­mä­ßig­keit eines Fahr­ten­buchs geklärt: Nach die­ser Recht­spre­chung muss ein ord­nungs­ge­mä­ßes Fahr­ten­buch zu den beruf­li­chen Rei­sen Anga­ben zum Datum, zum Rei­se­ziel, zum auf­ge­such­ten Kun­den oder Geschäfts­part­ner und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreich­ten Gesamt­ki­lo­me­ter­stand des Fahr­zeugs ent­hal­ten. Die­se Anga­ben müs­sen sich grund­sätz­lich aus dem Fahr­ten­buch selbst erge­ben.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 27. April 2006 – 10 K 4600/​04