Kom­man­dit-Ein­la­gen über die Haft­sum­me

Eine die Haft­sum­me über­stei­gen­de Pflicht­ein­la­ge –also auch ein Agio, das ver­ein­ba­rungs­ge­mäß den Kapi­tal­an­teil des Kom­man­di­tis­ten meh­ren und der Stär­kung des Eigen­ka­pi­tals der Gesell­schaft die­nen soll– steht als “Pols­ter” für haf­tungs­un­schäd­li­che Ent­nah­men nicht zur Ver­fü­gung, wenn sie durch Ver­lus­te ver­braucht ist. Das hat für die Gewinn­zu­rech­nung wegen Ein­la­ge­min­de­rung nach § 15a Abs. 3 EStG zur Fol­ge, dass bei Bestehen eines nega­ti­ven Kapi­tal­kon­tos eine Ent­nah­me auch inso­weit, als sie die Dif­fe­renz zwi­schen Haft­sum­me und über­schie­ßen­der Pflicht­ein­la­ge nicht über­schrei­tet, zum Wie­der­auf­le­ben der nach § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG zu berück­sich­ti­gen­den Haf­tung führt und mit­hin eine Zurech­nung nach § 15a Abs. 3 EStG zu unter­blei­ben hat.

Kom­man­dit-Ein­la­gen über die Haft­sum­me

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 6. März 2008 – IV R 35/​07