Leergut-Pfand in der Bilanz

Die Abwicklung der Pfandgeschäfte hat nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung grundsätzlich erfolgsneutral zu erfolgen. Dazu sind die vereinnahmten Pfandgelder und die zu viel ausgezahlten Pfandgelder aus Mehrrücknahmen bilanzmäßig auf einem Bestandkonto auszuweisen, um die Zu- bzw. Abgänge auf den Finanzkonten auszugleichen. Neben dem laufenden erfolgsneutralen Ausweis der Pfandgelder im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung wäre nur bei Vorliegen besonderer Umstände auf Grund von Störungen der Leistungsbeziehung, die hier nicht ersichtlich sind, die erfolgswirksame Einstellung einer Rückstellung gerechtfertigt.

Leergut-Pfand in der Bilanz

Die zivilrechtliche Ausgangslage: Eigentum der Getränkehersteller

Ausgangspunkt und Grundlage dieser steuerrechtlichen Beurteilung ist die einschlägige Zivilrechtslage.

Die verwendeten Flaschen und Getränkekästen stehen im Eigentum der jeweiligen Getränkehersteller. Da sie durch den Aufdruck „X-Flasche“ dauerhafte Individualisierungsmerkmale der geschlossenen Herstellergruppe aufweisen, verbleibt das Eigentum bei den Flaschen auch bei Lieferung des Vollguts an die Händler bei den Getränkeherstellern1 und wird nicht an den Erwerber der Flaschen des Flascheninhalts übertragen. Zumindest bleiben die bisherigen Eigentümer der einzelnen Flaschen und Kästen auch im Falle der Vermengung mit Leergut anderer Betriebe Miteigentümer sämtlicher Flaschen nach §§ 948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB2.

Einem Eigentumserwerb an den Flaschen im Vertragsverhältnis der Klägerin zu ihren Getränkehändlern stehen bereits die AGB der Getränkeherstellerin (Nr. 9 der AGB) entgegen. In den AGB heißt es ausdrücklich, dass die Klägerin ihr Eigentum an den von ihr in den Verkehr gebrachten Flaschen behält und es gerade nicht auf den Vertragspartner überträgt. Es fehlt somit an der Übereignungserklärung der Klägerin, die unerlässliche Voraussetzung dafür ist, dass die Getränkehändler Eigentum an dem Leergut erwerben.

Abgesehen von der gesonderten Abrechnung des Pfandes wird gerade aus der individuellen Kennzeichnung der Flaschen der Wille des Herstellers erkennbar, die Flaschen zurückzubekommen und sie nur zur vorübergehenden Benutzung und nicht Eigentum zu überlassen3.

Ein gutgläubiger Erwerb von Nichtberechtigten (§ 932 BGB) scheitert am fehlenden guten Glauben der Getränkehändler bzw. an der in ihrem Vertriebssystem mit der Annahme des Leerguts beauftragten Personen. Wegen der ausdrücklichen Kennzeichnung als Leihflasche ist für diese Person ebenso auch für den Endkunden bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit erkennbar, dass an den Mehrwegflaschen kein Eigentum übertragen werden soll4.

Wirtschaftliches Eigentum des Getränkehändlers

Eine Zurechnung der Pfandflaschen zu den Getränkehändlern erfolgt auch nicht über das wirtschaftliche Eigentum nach § 39 Abs. 2 AO. Wirtschaftliches Eigentum setzt voraus, dass der wirtschaftliche Eigentümer den zivilrechtlichen Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn ein Herausgabeanspruch überhaupt nicht besteht oder der Herausgabeanspruch des eigentlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat5. Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass der zivilrechtliche Eigentümer nicht mehr auf das Wirtschaftsgut einwirken und darüber verfügen kann. Dies ist vorliegend aber gerade nicht gegeben. Vielmehr haben die Getränkehändler – wie sich bereits unmittelbar aus den AGB ergibt – gegenüber der Klägerin kein Recht zum Besitz an den entleerten Flaschen. Denn nach den AGBs ist der Abnehmer verpflichtet, das Leergut unverzüglich an die Klägerin zurückzugeben.

Dabei kann dahin stehen, ob dies möglicherweise gegenüber dem Endabnehmer anders zu beurteilen ist, innerhalb dessen Vertragsbeziehung weder die AGB gelten, noch von der Klägerin Aufzeichnungen über das ausgegebene Leergut geführt werden. Des Weiteren kann dem Begriff Leihflasche nach dem objektiven Empfängerhorizont nur entnommen werden, dass die Rückgabe der Flaschen sichergestellt werden soll und die Flaschen beim Verkauf des Getränks nur zum vorübergehenden Gebrauch überlassen werden. Die Individualisierung der Flaschen erfolgt dabei über die X als geschlossene Herstellergruppe, wobei die Rückgabeverpflichtung durch Lieferung gleichartigen Leerguts – das im Eigentum eines anderen Mitglieds der Genossenschaft steht – erfüllt werden kann6.

Der Einwand, der zivilrechtliche Herausgabeanspruch (§ 985 BGB) sei tatsächlich nicht realisierbar und deshalb wirtschaftlich wertlos7, gilt allenfalls gegenüber dem Endverbraucher, der nach Leerung des Flascheninhalts die Flasche nicht in das Betriebssystem zurückführt. Anders als beim Endverbraucher, der nicht fürchten muss auf Herausgabe in Anspruch genommen zu werden, was auf dem Umstand des Getränkevertriebs als Massengeschäft beruht, rechtfertigt dies noch nicht den Schluss, dass auch dem Getränkehändler eine Ersetzungsbefugnis eingeräumt wird8. Vielmehr ergibt sich die Rückgabeverpflichtung für den Getränkehändler unmittelbar aus den AGB, die Gegenstand des Vertrages geworden sind. Durch das Führen der individuellen Pfandkonten ist der jeweilige Rückforderungsanspruch auch konkret bezifferbar.

Mit der wert- und mengenmäßigen Erfassung machen die Beteiligten darüber hinaus deutlich, dass das Leergut nur leihweise zur Verfügung gestellt wird9. Der Umstand, dass entgegen der AGB eine jährliche Abrechnung des Leerguts unterblieben ist, berechtigt nicht zu der Annahme, die Klägerin habe damit die Geltendmachung ihres Eigentumsherausgabeanspruchs verwirkt. Denn diese Klausel berechtigt die Klägerin lediglich zur Verrechnung zu Lasten des Pfandgeldkontos einmal im Jahr, sie verpflichtet sie aber nicht gleichzeitig zu einem solchem Vorgehen, zumal im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs kein Anlass zur Abrechnung der Pfandgeldsalden besteht10.

Das Pfandsystem als Sachdarlehn

Die Klägerin ist als Getränkeherstellerin demzufolge Eigentümerin der Kästen und Flaschen geblieben. Es liegt eine typische Gebrauchsüberlassung des Leerguts mit dem Zweck vor, die von der Klägerin hergestellten Getränke zum Kunden zu transportieren.

Dies entspricht dem Typus einer Leihe. Da sich die Rückgabeverpflichtung der Getränkehändler jedoch nicht auf das gelieferte Leergut bezieht, sondern die Getränkehändler nur verpflichtet sind, Kästen und Flaschen in entsprechender Art und Menge zurückzugeben, liegt ein leiheähnliches Geschäft in Form eines Sachdarlehens vor10.

Das Pfandgeld

Von dem zivilrechtlichen Grundgeschäft zu trennen ist die Entrichtung des Pfandgeldes; denn das bezahlte Pfand ist kein Nutzungsentgelt, da es bei Rückgabe der Gebinde erstattet wird. Es sichert lediglich den Rückgabeanspruch des Getränkeherstellers gegen den Händler und ist somit als Barkaution zu qualifizieren11.

Die Leergutabwicklung in der Bilanz des Getränkeherstellers

Bilanzmäßig stellt sich die Leergutabwicklung wie folgt dar: Da das Leergut dazu bestimmt ist, dem Geschäftsbetrieb dauerhaft zu dienen und nicht zum Verkauf oder Verbrauch bestimmt ist, handelt es sich um Anlagevermögen gemäß § 247 Abs. 2 HGB12. Gleichwohl bedarf es keiner Aktivierung des Leerguts als Anlagevermögen, da es sich um geringwertige Wirtschaftsgüter handelt, die nach § 6 Abs. 2 EStG im Zeitpunkt der Anschaffung in voller Höhe abgeschrieben werden.

Demgegenüber ist in Höhe des eingenommenen Pfandgeldes eine Verbindlichkeit zu aktivieren, da insoweit eine Verpflichtung zur Rückzahlung bei Rücklieferung des Leerguts besteht. Zwar geht das Pfandgeld, sofern es nicht auf einen vom Vermögen des Getränkeherstellers gesonderten dem Getränkehändler zuzurechnenden Konto gutgeschrieben wird, in das Eigentum des Getränkeherstellers über – hier der Klägerin -, da das Pfandgeld bei Rückgabe des Leergutes aber zurückzuerstatten ist, handelt es sich um ein unverzinsliches Darlehen, das zugleich mit einer Sicherungsabrede verbunden ist. Es liegt eine Sicherheitsleistung (Kaution) vor, die bei Rückgabe des Leergutes fällig wird.

Die Aktivierung der Sicherheitsleistung erfolgt bei demjenigen, der die Sicherheit gestellt hat -also dem Getränkehändler- im Rahmen des Betriebsvermögens als sonstige „Ausleihungen“ (§ 266 Abs. 2 A III. Nr. 6 HGB oder als „sonstige Vermögensgegenstände gemäß § 266 Abs 2 B II Nr. 4 HGB)13. Der Höhe nach sind die Pfandgelder in der Höhe zu erfassen, in die er sie an den Getränkehersteller gezahlt werden.

Korrespondierend zur Aktivierung beim Getränkehändler ist die vereinnahmte Sicherheitsleistung als Pfandverbindlichkeit zu erfassen, da ein Rückforderungsanspruch des Getränkehändlers bei Rücklieferung der Flaschen besteht.

Nach den für die Klägerin geltenden Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 247,266 HGB, § 5 Abs. 1 EStG) ist eine Aktivierung der Verbindlichkeit geboten, da die Verbindlichkeit dem Grunde und der Höhe nach gewiss ist. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Verbindlichkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt wird14. Dafür bestehen vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Insbesondere ist nach den im Getränkehandel branchenüblichen Abläufen im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung davon auszugehen, dass eine vollständige Rückgabe des Pfandgutes erfolgt15. Anhaltspunkte, die insoweit auf eine Leistungsstörung schließen lassen sind von der Klägerin weder vorgetragen worden noch sonst wie ersichtlich.

Ebenso wie für vereinnahmte Pfandgelder eine entsprechende Verbindlichkeit zu bilden ist, ist für die vom Getränkehersteller verauslagten Pfandgelder, die für Mehrrücknahmen gezahlt wurden, eine Pfandforderung einzustellen.

Denn auch insoweit ist nach den branchenüblichen Abläufen im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung davon auszugehen, dass die Forderung durch Lieferung von Vollgut ausgeglichen wird. Des Weiteren besteht nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin16 eine Verpflichtung der Getränkehändler zur Rücknahme des innerhalb von 12 Monaten zuviel gelieferten Leergutes und demzufolge zur Auszahlung der Pfandgelder. Der Einwand der Klägerin, die AGBs sähen lediglich eine Rücknahmeverpflichtung für das Leergut, nicht jedoch eine Rückzahlung des Pfandgeldes vor, geht fehl. Die Verpflichtung zur Auszahlung des Pfandgeldes ist als Annex untrennbar mit der Rückgabe des Leergutes verbunden und damit Teil der Sicherungsabrede17.

Der Einwand der Klägerin, die Aktivierung der Forderung verstoße gegen das Realisationsprinzip, greift nicht durch. Die Aktivierung einer Forderung richtet sich bei buchführenden Gewerbetreibenden nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4, 02. Halbsatz HGB sind Gewinne nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn eine Forderung entweder rechtlich bereits entstanden ist oder die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen im abgelaufenen Geschäftsjahr gesetzt worden sind und der Kaufmann mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen kann18. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Forderung am Bilanzstichtag fällig ist19. Der Anspruch auf Rückerstattung des Pfandgeldes ist eine unbedingte Forderung, deren wirtschaftliche Ursache bereits mit der Lieferung des Vollguts und der damit einhergehenden Zahlung des Pfandgeldes gesetzt wird. Die Forderung ist nur noch nicht fällig, solange das Leergut, für das es geleistet wurde, nicht an den Getränkehersteller zurückgegeben wurde20.

Der Einwand der Klägerin, die Forderung sei wirtschaftlich nicht realisierbar, weil dies eine Beendigung der Geschäftsbeziehung mit den Getränkehändler zur Folge hätte, läuft im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung leer. Da im Rahmen eines laufenden Pfandkreislaufs ein Ausgleich über die Neulieferung von Vollgut erfolgt, bedarf es zum Ausgleich der Forderung keiner unmittelbaren Zahlungsaufforderung an den Getränkehändler. Im Übrigen ist die Ansicht, dass im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten die Aufforderung zum Ausgleich einer berechtigten Forderung bereits zur Aufgabe der Geschäftsbeziehung führt, lebensfremd.

Auch der Einwand der Klägerin, sie habe aktuell keinen ausreichenden Flaschenbestand um die Rückzahlungsverpflichtung auszulösen, greift nicht durch. Auch dies reguliert sich durch den Pfandkreislauf im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung.

Weitere Hersteller im gleichen Pfandsystemp-Pool

Soweit die Klägerin einwendet, die Forderung aus Mehrrücknahmen sei nicht hinreichend werthaltig, da die Getränkehändler auch an andere X-Betriebe die Mitglied der X sind, schuldbefreiend leisten könnten, ist dieser Einwand nur durch dann bei der Bewertung der Forderung zu berücksichtigen, wenn er von den einzelnen Getränkehändlern konkret erhoben worden ist. Dafür bestehen vorliegend jedoch keine Anhaltspunkte.

Die Ausgleichsverpflichtungen der Klägerin gegenüber anderen Poolmitgliedern betreffen das Innenverhältnis und haben keinen Einfluss auf die Geschäftsbeziehung zu den Getränkehändlern. Der diesen gegenüber bestehende vertragliche Ausgleichsanspruch aus Mehrrücknahmen besteht unabhängig von den getroffenen Vereinbarungen der Mitglieder der X. Das gleiche gilt für die Übernahme von Rücknahmeverpflichtungen im Rahmen der Regelung der Gesamtgebindeverantwortung. Auch werden die Rücknahmeverpflichtungen von der X jeweils nur für den Fall der Auflösung des Pools oder des Ausscheidens von Mitgliedern relevant. Im laufenden Geschäftsverkehr sind die Rücknahmeverpflichtungen – wie sich aus dem Schreiben der X vom 15.05.2007 ergibt – auf die jährlichen Recyclingquoten und die Ausgleichszahlungen der Poolmitglieder anrechenbar und werden damit im Laufe der Zeit kompensiert.

Erwarteter Verlust aus der Vernichtung der Glasgebinde wegen Marktbereinigung

Soweit die Klägerin die Berücksichtigung eines zu erwartenden Verlustes aus der Vernichtung der Glasgebinde wegen Marktbereinigung bereits in den Streitjahren im Rahmen einer Rückstellung begehrt, fehlt es an einer hinreichenden Konkretisierung des erst in 2006 eintretenden Verlustes. Im Übrigen kann der Pfandwert der Flaschen schon deshalb keine Betriebsausgabe sein, weil sich das Leergut bei Anschaffung für den Pool als geringwertiges Wirtschaftsgut (gWG) im Zeitpunkt der Anschaffung bereits in voller Höhe Gewinn mindernd ausgewirkt hat.

Weitere Gewinnminderungen durch Rücknahmeverpflichtungen aufgrund interner Poolvereinbarungen kommen somit nicht in Betracht.

Ausweis in der Bilanz

Um eine sachgerechte Erfassung der Vermögenswerte zum Bilanzstichtag und eine erfolgsneutrale Darstellung des Pfandkreislaufs zu gewährleisten, ist der Ausweis der Pfandforderungen und -verbindlichkeiten in der Bilanz erforderlich. Da die Vereinnahmung und Verausgabung der Pfandgelder auf den Finanzkonten21 erfasst wird, bedarf es einer entsprechenden Ausgleichsbuchung auf den Bestandskonten: Pfandforderungen/Pfandverbindlichkeiten.

Des Weiteren ist zur sachgerechten Darstellung der Pfandgelder nach den Grundsätzen des externen Rechnungswesens ein Pfandgeldkontokorrentkonto für die einzelnen Getränkehändler in einer Nebenbuchhaltung zur Finanz- und Geschäftsbuchhaltung zu führen. Nur so ist gewährleistet, dass die spiegelbildlich vorzunehmenden Buchungen beim Abfüller und beim Abnehmer auf Übereinstimmung überprüft werden können22. Die einzelnen Pfandgeldkontokorrrentkonten sind auf ein Pfandgeldverrechnungskonto abzuschließen, in dem die Summe der negativen Salden mit dem Aktivwert und die Summe der positiven Salden als Passivwert erfasst werden. Soweit Mehrrücknahmen zu verzeichnen sind, dient das Pfandgeldkonto der Dokumentation der durchlaufenden Gelder.

Der Einwand der Klägerin, die Kontokorrentkonten böten keine verlässliche Grundlage zur Dokumentation des Leergutsbestandes, überzeugt das Gericht nicht, denn sie werden gerade geführt, um den Leergutaußenstand abzubilden. Selbst wenn Ungenauigkeiten bestehen, sind diese im Einzelfall anhand von Einzelbuchungen über die Finanzkonten bzw. durch Teilschätzung zu korrigieren.

Pfandverrechnungskonto

Davon ausgehend ist bezogen auf den vorliegenden Streitfall zur Gewährleistung der Erfolgsneutralität der Pfandgelder das zum Jahresende erfolgswirksam aufgelöste Pfandverrechungskonto wieder in Höhe der Salden aus den Pfandgeldkontokorrentkonten als Bestandskonto in die Bilanz einzustellen.

Die gebildeten Pauschalrückstellungen sind aufzulösen, da keine besonderen Umstände ersichtlich sind, die im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehung ausnahmsweise mit einer vorzeitigen Inanspruchnahme aus Rückgabeverpflichtungen rechnen lassen. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die zu einer Störung der Leistungsbeziehung zwischen Getränkehersteller und –händler führen, z.B. bei Beendigung der Geschäftsbeziehung, ist neben der erfolgsneutralen Abbildung der Pfandgelder die erfolgswirksame Einstellung einer Rückstellung wegen drohendem Schadenersatz gerechtfertigt23.

Die von der Betriebsprüfung angesetzte Höhe der einzustellenden Forderungen und Verbindlichkeiten ist nicht zu beanstanden. Konkreter Anhaltspunkte die auf eine unzutreffende Erfassung der Pfandgelder schließen lassen, bestehen nicht. Durch das Rückgängigmachen der erfolgswirksamem Auflösung des Pfandgeldverrechnungskontos und das Einstellen der Pfandgeldsalden in Form eines Bestandskontos in die Bilanz ergibt sich im Rahmen der Gewinnermittlung durch Bestandsvergleichs (§ 4 Abs. 1 EStG) zwangsläufig die vom Finanzamt zutreffend ermittelte Gewinnerhöhung in den Streitjahren.

Korrekturposten für aussortiertes recyceltes Leergut

Soweit das Finanzamt bei der Berechnung der Höhe der Pfandforderungen einen Korrekturposten für aussortiertes recyceltes Leergut ansetzt, vermag das Hessische Finanzgericht dem im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht zu folgen. Denn die Rückzahlungsverpflichtung aus Mehrrücklieferungen begründet sich im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung nicht auf die einzelnen gelieferten Flaschen und Kästen sondern besteht auf vertraglicher Grundlage. Dabei kann das aussortierte Leergut durch anderes gleicher Menge und Art ersetzt werden.

Anders verhält es sich möglicherweise bei der Rücklieferung des Leerguts von den Getränkehändlern. Die durch Bruch und Schwund geringeren Rücklieferungsquoten im Vergleich zu den Vollgutlieferungen vermindern die Rückzahlungsverpflichtung der Klägerin bzgl. der vereinnahmten Pfandgelder. Dies würde zu einer Kürzung der Pfandgeldverbindlichkeit führen. Allerdings dürfte insoweit das Realisationsprinzip entgegenstehen. Letztlich kommt es vorliegend nicht darauf an, da eine Kürzung der Pfandgeldverbindlichkeiten zu einer entsprechenden Gewinnerhöhung führen würde, die gegen das im Klageverfahren geltende Verböserungsverbot verstößt.

Abweichende Regelung bei Einheitsleergut

Die Anwendung des BMF-Schreibens vom 4. April 199524 führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Regelung in Nr. 1b des BMF-Schreiben, die eine Buchung der Mehrrücknahmen als Anschaffungskosten in Höhe der ausgezahlten Pfandbeträge vorsieht, bezieht sich nach seinem Wortlaut nur auf Einheitsleergut an dem – abweichend vom vorliegenden Fall – in der jeweiligen Handelsstufe Eigentum erworben wird. Zum anderen begründet das BMF-Schreiben bereits deshalb keine Bindungswirkung für das Gericht, da es sich um norminterpretierende Verwaltungsanweisungen und nicht um Regelungen zur Ermessensausübung handelt. Soweit nach dem BMF-Schreiben für die Verpflichtung zur Rückgabe der Pfandgelder einer Rückstellung anstelle einer Verbindlichkeit gebildet werden soll, verkennt der Richtliniengeber, dass vorliegend das Moment der Ungewissheit der Verpflichtung dem Grunde und der Höhe nach -was die Rückstellung von der Verbindlichkeit unterscheidet – im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung bei einem Pfandgeldkonto nicht besteht.

Getränke anderer Lieferanten

Soweit die Klägerin Getränke von anderen Lieferanten vertreibt, tritt sie als Getränkehändler auf. Entsprechend den obigen Ausführungen bzw. den im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Oktober 200920 dargelegten Grundsätzen, denen sich das Hessische Finanzgericht anschließt, hat auch insoweit der Leerguthandel grundsätzlich erfolgsneutral zu erfolgen. Dementsprechend ist ein Pfandgeld Verrechnungskonto als Bestandskonto zu führen auf die Pfandverbindlichkeiten und die Pfandforderungen auszuweisen sind.

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 23. März 2011 – 4 K 1065/07

  1. OLG Köln, Urteil vom 03.11.1987 – 20 U 54/87 NJW-RR 1988, 363; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.04.1987 – 14 U 5/85 NJW-RR 1988, 370 []
  2. OLG München, Urteil vom 08.05.1980 – 6 U 3938/79 GRUR 1980, 1010 []
  3. BGH, Urteil vom 09.07.2007 – II ZR 233/05, NJW 2007, 2913 []
  4. OLG Köln vom 03.11.1987 a.a.O. []
  5. ständige Rechtsprechung vgl.: BFH, Urteil vom 27.11.1996 – X R 902/92 BStBl II 1998, 97 m.w.N. []
  6. OLG Karlsruhe vom 10.04.1987 a.a.O.; OLG Köln vom 13.11.1987 a.a.O. []
  7. Buciek, Anm. zum Urteil des BFH vom 06.10.2009 – I R 36/07, FR 2010, 175 []
  8. BGH, Urteil vom 09.07.2007 – II ZR 233/05 NJW 2007, 2913 []
  9. vgl. Köhler, Die Pfandgeldzurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem, Steuerliche Betriebsprüfung 2010, 161, 164 []
  10. OLG Köln vom 13.11.1987 aaO. [] []
  11. vgl. BGH vom 09.07.2007 aaO. []
  12. FG Rheinland Pfalz, Urteil vom 22.09.2010 – II K 2467/08, EFG 2011, 149 []
  13. vgl. Ellroth/ St. Ring in Beck`scher Bilanzkommentar, 06. Aufl., § 247 HGB Rz. 124 a.E. []
  14. vgl. BFH, Urteil vom 22.11.1988 – VIII R 62/85 BStBl II 1989,359 []
  15. vgl. BFH, Urteil vom 06.10.2009 – I R 36/07, BStBl II 2010, 232 m.w.N. []
  16. Nr. 9.1. AGB []
  17. vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.09.2010 – 2 K 2467/08 EFG 2011, 149 []
  18. BFH Urteil vom 08.11.2000 – I R 10/98 BStBl II 2001,359 []
  19. BFH, Urteil vom 12.05.1993 – XI R 1/93 BStBl II 1993,786 []
  20. BFH, Urteil vom 06.10.2009 – I R 36/07 BStBl II 2010,232 [] []
  21. Bank- bzw. Kassen- oder Forderungskonten []
  22. vgl. Köhler, Die Pfandgeldzurechnung im Mehrweg- und Einwegsystem der Getränkeindustrie, StBp 2010, 161 ff, 229 []
  23. vgl. BFH, Urteil vom 25.04.2006 – VIII R 40/04 BStBl II 2006, 749 []
  24. BMF, Schreiben vom 04.04.1995, BStBl I 1995,363 []
  25. vgl. BAG 17.08.2011 - 5 AZR 251/10, Rn. 15, 17 []