Lieb­ha­be­rei in der Pfer­de­zucht

Steu­er­lich zu berück­sich­ti­gen­de Ein­künf­te im Sin­ne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes –EStG- sind nur gege­ben, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge mit der Tätig­keit beab­sich­tigt, auf Dau­er einen Gewinn zu erzie­len, also Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht hat. Beim Feh­len einer sol­chen Absicht han­delt es sich um eine steu­er­lich unbe­acht­li­che pri­va­te Tätig­keit, soge­nann­te Lieb­ha­be­rei 1.

Lieb­ha­be­rei in der Pfer­de­zucht

Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ist das Stre­ben nach Betriebs­ver­mö­gens­meh­rung in Gestalt eines Total­ge­winns; ange­strebt wer­den muss ein posi­ti­ves Ergeb­nis zwi­schen Betriebs­grün­dung und Betriebs­be­en­di­gung. An die­ser Absicht fehlt es, wenn die Pro­gno­se des zu erwirt­schaf­ten­den Total­ge­winns nega­tiv ist und der Steu­er­pflich­ti­ge die ver­lust­brin­gen­de Tätig­keit nur aus im Bereich sei­ner Lebens­füh­rung lie­gen­den per­sön­li­chen Grün­den und Nei­gun­gen aus­übt 2.

Lie­gen ver­schie­de­ne, wirt­schaft­lich eigen­stän­di­ge Betä­ti­gun­gen vor, ist die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht nicht ein­heit­lich für die gesam­te Tätig­keit, son­dern geson­dert für die jewei­li­ge Betä­ti­gung zu prü­fen, soge­nann­te Seg­men­tie­rung 3. Um eine sol­che Seg­men­tie­rung vor­zu­neh­men, ist nicht erfor­der­lich, dass es sich bei den Tätig­kei­ten um selb­stän­di­ge Teil­be­trie­be han­delt. Not­wen­dig, aber auch aus­rei­chend, ist, dass die bei­den Tätig­kei­ten von ein­an­der trenn­bar sind. Bedin­gen sich die Tätig­kei­ten aller­dings der­ge­stalt, dass die ver­lust­brin­gen­de Tätig­keit die ande­re Tätig­keit maß­geb­lich för­dert, muss eine Seg­men­tie­rung unter­blei­ben. Es ist im Geschäfts­le­ben all­ge­mein üblich, gege­be­nen­falls auch ver­lust­brin­gen­de Tei­le eines Unter­neh­mens zu betrei­ben, wenn dadurch das Gesamt­un­ter­neh­men der­ge­stalt geför­dert wird, dass es ins­ge­samt ein posi­ti­ves Ergeb­nis erzielt. Der För­der- und Sach­zu­sam­men­hang schließt es aus, durch eine weit­rei­chen­de Seg­men­tie­rung eben­so eine Viel­zahl ver­lust­brin­gen­de Tätig­kei­ten aus­zu­schei­den 4.

Unter Berück­sich­ti­gung der vor­ge­nann­ten Recht­spre­chung, der sich das Finanz­ge­richt Köln anschließt, kommt er im Streit­fall zu dem Ergeb­nis, dass die für sich gese­hen ver­lust­brin­gen­de Tätig­keit aus der Pfer­de­zucht die Haupt­tä­tig­keit des Klä­gers (Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung) in solch einem Maße för­dert und stärkt, dass sie als unselb­stän­di­ge Bestand­teil die­ser Tätig­keit ange­se­hen wer­den muss 5. Dies ergibt sich für das Finanz­ge­richt aus fol­gen­den Über­le­gun­gen:

Der Klä­ger war, wie sich auch aus einem Akten­ver­merk des Finanz­am­tes ergibt, gezwun­gen, mit der Pfer­de­zucht zu begin­nen, wenn er die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung ent­schei­dend aus­bau­en woll­te. Der Bau einer grö­ße­ren Bewe­gungs­hal­le sowie wei­te­rer not­wen­di­ger Räum­lich­kei­ten war nur mög­lich, wenn eine Pfer­de­zucht als land- und forst­wirt­schaft­li­cher Bereich betrie­ben wur­de. Ansons­ten wären die not­wen­di­gen Bau­maß­nah­men wegen Bau­ens im Außen­be­reich nach § 35 des Bun­des­bau­ge­setz­bu­ches unzu­läs­sig gewe­sen. Allein dies ist ein so enger För­der- und Sach­zu­sam­men­hang, dass nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts eine Seg­men­tie­rung aus­schei­det.

Hin­zu kom­men wei­te­re För­der­maß­nah­men: Auch wenn die Grö­ßen­ord­nung im Ein­zel­nen umstrit­ten ist, so ist unstrei­tig, dass in einer Viel­zahl von Fäl­len Drit­te vom Klä­ger selbst gezo­ge­ne APfer­de gekauft und dann bei ihm als Pen­si­ons­pfer­de unter­ge­stellt haben. Der Klä­ger sel­ber gibt in die­sem Bereich Zah­len von 20 bis 40 % an. Selbst wenn man nur den unte­ren Bereich von 20 % annimmt, wäre dies doch eine erheb­li­che För­de­rung der Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung, wenn ca. 1/​5 der Pen­si­ons­pfer­de aus selbst gezo­ge­nen und dann ver­kauf­ten Pfer­den besteht.

Hin­zu kommt schließ­lich noch, dass der Klä­ger durch sei­ne Tätig­keit als Pfer­de­züch­ter ein Renom­mee erwor­ben hat, dass dazu bei­trägt, sei­ne Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung zu för­dern. Eigen­tü­mer von Pfer­den wer­den mit Sicher­heit die­se lie­ber bei jeman­dem unter­stel­len, von dem bekannt ist, das er sehr gut mit Pfer­den umge­hen kann, als bei jeman­dem, von dem man nicht weiß, wie er mit Pfer­den umge­hen kann.

Letzt­lich kommt noch hin­zu, dass der Betrieb des Klä­gers, weil er auch eine Pfer­de­zucht umfass­te, als Aus­bil­dungs­be­trieb zum Pfer­de­wirt aner­kannt war. Auch die­ses Renom­mee hat die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung geför­dert.

Letzt­end­lich han­delt es sich, wie zwi­schen den Betei­lig­ten unstrei­tig, auch nicht um Ein­künf­te aus gewerb­li­cher Tier­zucht, die nach § 15 Abs. 4 EStG steu­er­lich unbe­ach­tet blie­ben.

Finanz­ge­richt Köln, Urteil vom 9. Sep­tem­ber 2010 – 10 K 2460/​07

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BFH, seit BFH (GrS), Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BSt­Bl II 1984, 751; vgl. z. B. BFH, Urteil vom 15.11.2006 – XI R 58/​04, BFH/​NV 2007, 434[]
  2. vgl. z. B. BFH, Urteil vom 23.05.2007 – X R 33/​04[]
  3. BFH, Urtei­le vom 15.11.2006 – XI R 58/​04 a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 18.05.1995 – IV R 31/​94, BSt­Bl II 1995, 718[]
  4. BFH, Urteil vom 25.06.1996 – VIII R 28/​94, BSt­Bl II 1997, 202[]
  5. vgl. hier­zu auch BFH, Urteil vom 01.02.1990 – IV R 45/​89, BSt­Bl II 1991, 625[]