Mehrere Betrieben desselben Steuerpflichtigen – und die Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung

Führt ein Steuerpflichtiger mit zwei Betrieben Verrechnungskonten, die dazu dienen, Zahlungen demjenigen Betrieb zuzuordnen, an den sie zwar tatsächlich nicht geleistet sind, zu dem sie aber wirtschaftlich gehören, so sind die Salden dieser Verrechnungskonten in die Ermittlung der Betriebsvermögen der beiden Betriebe einzubeziehen.

Mehrere Betrieben desselben Steuerpflichtigen – und die Forderungsausbuchung bei fehlgeleiteter Zahlung

Es entspricht allgemeiner Auffassung und ist z.B. zwingende Voraussetzung des § 6 Abs. 5 EStG, dass ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmer mehrere Betriebe haben kann1. Für jeden Betrieb ist eine eigene Gewinnermittlung zu erstellen. Im Falle des Betriebsvermögensvergleichs ist folglich für jeden Betrieb zu bilanzieren.

Vermögensgegenstände i.S. des § 246 Abs. 1 HGB bzw. Wirtschaftsgüter i.S. der §§ 4 Abs. 1, 5 EStG und damit auch Forderungen, die zum Betriebsvermögen zählen, sind in demjenigen Betrieb zu aktivieren, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Forderungen gegen den Kunden eines Betriebs sind daher grundsätzlich unabhängig von dessen Zahlungsgepflogenheiten in diesem Betrieb zu aktivieren. Im Streitfall hat daher bereits die Aktivierung der Forderung das Betriebsvermögen des Fuhrbetriebs erhöht.

Wenn dieser Kunde tatsächlich seine Schuld begleicht, so ist die Forderung auszubuchen, auch wenn er mit Billigung des Steuerpflichtigen auf ein dem anderen Betrieb zuzuordnendes Konto zahlt. Für die Gegenbuchung ist zu differenzieren. Will der Steuerpflichtige die entsprechenden Mittel dem Betrieb, in den sie eigentlich gehören, nicht zuführen, kann eine Entnahme aus diesem Betrieb und ggf. eine Einlage in den Betrieb, an den die Zahlung geflossen ist, vorliegen. Fehlt es daran -wie hier; der Unternehmer hat niemals vorgetragen, er habe Mittel aus dem Fuhrbetrieb entnommen-, so sind die Mittel wirtschaftlich dem Betrieb zuzurechnen, in dem die Forderung entstanden ist.

Hieran ändert sich nicht allein deshalb etwas, weil die Zahlung fehlgeleitet wurde. Es liegt weiterhin ein zu aktivierendes Wirtschaftsgut vor. Gegen die Ausbuchung der Forderung ist daher ein anderer Aktivposten einzubuchen, der die wirtschaftliche Zugehörigkeit der Mittel bilanziell abbildet. Entsprechend ist in dem anderen Betrieb zu verfahren.

Dem stehen auch nicht die Überlegungen des Unternehmers entgegen, er hätte stattdessen die entsprechenden Mittel im Werkstattbetrieb entnehmen, in den Fuhrbetrieb einlegen und so die nachteiligen Ergebnisse vermeiden können. Eine Gestaltungsmöglichkeit für Inhaber mehrerer Betriebe, die Zweifel an der dargestellten bilanziellen Behandlung der fehlgeleiteten Zahlung begründen könnte, bietet sich so nicht, da auch Entnahme und Einlage das Betriebsvermögen mindern bzw. erhöhen.

Wäre der Unternehmer nach dem von ihm dargestellten, jedoch nicht verwirklichten, Muster vorgegangen, so wäre das Betriebsvermögen des Werkstattbetriebs zwar vermindert worden, während sich das Betriebsvermögen des Fuhrbetriebs erhöht hätte. Damit wäre hinsichtlich der Größenmerkmale des Fuhrbetriebs eine gegenteilige Wirkung als diejenige erzielt worden, die der Unternehmer wünscht.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 22. April 2015 – X B 156/14

  1. vgl. etwa das BFH, Urteil vom 24.10.2012 – X R 36/10, BFH/NV 2013, 252[]

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