(Mit-)Unternehmereigenschaft bei stil­ler Innen­ge­sell­schaft

Der Inha­ber eines gewerb­li­chen bzw. land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ist regel­mä­ßig schon allein wegen sei­ner unbe­schränk­ten Außen­haf­tung und des ihm allein mög­li­chen Auf­tre­tens im Rechts­ver­kehr (Mit-)Unter­neh­mer einer bür­ger­lich-recht­li­chen Innen­ge­sell­schaft, die zum Zwe­cke der stil­len Betei­li­gung an sei­nem Unter­neh­men gegrün­det wur­de. Dies gilt auch dann, wenn dem Inha­ber des Betriebs im Innen­ver­hält­nis neben einem fes­ten Vor­ab­ge­winn für sei­ne Tätig­keit kei­ne wei­te­re Gewinn­be­tei­li­gung zusteht und die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis weit­ge­hend von der Zustim­mung des stil­len Betei­lig­ten abhängt.

(Mit-)Unternehmereigenschaft bei stil­ler Innen­ge­sell­schaft

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Mai 2007 – IV R 2/​05