Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH in einer Steu­er­be­ra­tungs-KG

Eine Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG mit einer GmbH als allei­ni­ger Kom­ple­men­tä­rin erzielt Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Das gilt auch dann, wenn die GmbH ledig­lich eine Haf­tungs­ver­gü­tung erhält und am Ver­mö­gen und Gewinn der KG nicht teil­hat.

Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH in einer Steu­er­be­ra­tungs-KG

Gemäß § 15 Abs. 2 EStG ist eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, Gewer­be­be­trieb, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Berufs noch als eine ande­re selb­stän­di­ge Arbeit anzu­se­hen ist. Die für die Annah­me eines Gewer­be­be­triebs erfor­der­li­chen posi­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen sind unstrei­tig erfüllt. Wie vom Finanz­ge­richt zutref­fend erkannt, ist auch der Aus­nah­me­fall der die Annah­me eines Gewer­be­be­triebs aus­schlie­ßen­den Aus­übung eines frei­en Berufs i.S. des § 18 EStG sei­tens der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG nicht gege­ben.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­fal­tet eine Per­so­nen­ge­sell­schaft nur dann eine Tätig­keit, die die Aus­übung eines frei­en Berufs i.S. von § 18 EStG dar­stellt, wenn sämt­li­che Gesell­schaf­ter die Merk­ma­le eines frei­en Berufs erfül­len 1, denn die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Frei­be­ruf­lich­keit kön­nen nicht von der Per­so­nen­ge­sell­schaft selbst, son­dern nur von natür­li­chen Per­so­nen erfüllt wer­den. Das Han­deln der Gesell­schaf­ter in ihrer gesamt­hän­de­ri­schen Ver­bun­den­heit und damit das Han­deln der Gesell­schaft darf kein Ele­ment einer nicht frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit ent­hal­ten 2.

Das bedeu­tet, dass jeder Gesell­schaf­ter als Steu­er­pflich­ti­ger die Haupt­merk­ma­le des frei­en Berufs in eige­ner Per­son posi­tiv erfül­len muss; er muss über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit, zu deren Aus­übung er per­sön­lich qua­li­fi­ziert ist, tat­säch­lich auch ent­fal­ten 3.

Erfüllt auch nur einer der Gesell­schaf­ter die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht, so erzie­len alle Gesell­schaf­ter Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG 4.

Der Betei­li­gung eines Berufs­frem­den gleich­ge­stellt ist die mit­un­ter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, und zwar unab­hän­gig von der Qua­li­fi­ka­ti­on der ande­ren Gesell­schaf­ter und ohne Rück­sicht auf die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 5.

Eine GmbH erzielt gemäß § 8 Abs. 2 KStG in vol­lem Umfang Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb (vgl. auch § 2 Abs. 2 GewStG). Sie kann daher kei­ne frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­te bezie­hen, selbst wenn sie durch ihre Orga­ne, ins­be­son­de­re durch ihre Geschäfts­füh­rer, der Art nach aus­schließ­lich frei­be­ruf­lich tätig ist und sowohl die­se als auch sämt­li­che Gesell­schaf­ter die per­sön­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on für eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit besit­zen 6. Ein­kom­men­steu­er- und gewer­be­steu­er­recht­lich ist eine GmbH des­halb bei der Qua­li­fi­ka­ti­on der Tätig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft als "berufs­frem­de Per­son" zu wer­ten. Da eine GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts ein eigen­stän­di­ges Rechts­sub­jekt ist, kann bei der Besteue­rung einer GmbH als sol­cher durch die GmbH nicht hin­durch­ge­grif­fen wer­den; eben­so schei­det ein der­ar­ti­ger Durch­griff bei der Beur­tei­lung der Tätig­keit einer Per­so­nen­ge­sell­schaft aus, an der eine GmbH mit­un­ter­neh­me­risch betei­ligt ist 7.

Da die Kom­ple­men­tär-GmbH Mit­un­ter­neh­me­rin der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG und selbst gewerb­lich und nicht frei­be­ruf­lich tätig war, ist auch die Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG ins­ge­samt gewer­be­steu­er­pflich­tig gewor­den.

Aller­dings ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH nicht jeder zivil­recht­li­che Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft auch Mit­un­ter­neh­mer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, son­dern nur dann, wenn er auf­grund sei­ner gesell­schafts­recht­li­chen (oder einer wirt­schaft­lich ver­gleich­ba­ren) Stel­lung Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve aus­üben kann und ein Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko trägt.

Die Kri­te­ri­en für die Annah­me einer frei­be­ruf­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft unter­schei­den sich nicht von denen einer gewerb­li­chen Mit­un­ter­neh­mer­schaft 8.

Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko bedeu­tet gesell­schafts­recht­li­che oder wirt­schaft­lich ver­gleich­ba­re Teil­nah­me am Erfolg oder Miss­erfolg eines gewerb­li­chen Unter­neh­mens. Die­ses Risi­ko wird im Regel­fall durch Betei­li­gung am Gewinn und Ver­lust sowie an den stil­len Reser­ven des Anla­ge­ver­mö­gens ein­schließ­lich eines Geschäfts­werts ver­mit­telt. Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve bedeu­tet vor allem Teil­nah­me an unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dun­gen. Aus­rei­chend ist bereits die Mög­lich­keit zur Aus­übung von Gesell­schaf­ter­rech­ten, die wenigs­tens den Stimm‑, Kon­troll- und Wider­spruchs­rech­ten ange­nä­hert sind, die z.B. den gesell­schafts­recht­li­chen Kon­troll­rech­ten nach § 716 Abs. 1 BGB bzw. den­je­ni­gen eines Kom­man­di­tis­ten ent­spre­chen. Da der gesetz­lich nicht näher erläu­ter­te Begriff des Mit­un­ter­neh­mers einer abschlie­ßen­den Defi­ni­ti­on nicht zugäng­lich ist, kön­nen die Merk­ma­le der Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve und des Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­kos im Ein­zel­fall mehr oder weni­ger aus­ge­prägt sein (sog. Typus­be­griff 9). Des­halb kann z.B. ein gerin­ge­res Initia­tiv­recht durch ein beson­ders stark aus­ge­präg­tes Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko aus­ge­gli­chen wer­den. Aller­dings müs­sen bei­de Merk­ma­le vor­lie­gen. Ob das zutrifft, ist unter Berück­sich­ti­gung aller die recht­li­che und wirt­schaft­li­che Stel­lung einer Per­son ins­ge­samt bestim­men­den Umstän­de zu wür­di­gen 10.

Nach den vor­ste­hend genann­ten Kri­te­ri­en ist von einer Mit­un­ter­neh­merstel­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH aus­zu­ge­hen:

Zum einen besitzt die Kom­ple­men­tär-GmbH ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve, auch wenn die­se auf­grund der ver­trag­li­chen Gestal­tun­gen –Aus­schluss der Kom­ple­men­tär-GmbH von der Geschäfts­füh­rung der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG und kein Stimm­recht in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung– nur schwach aus­ge­prägt war. Die Kom­ple­men­tär-GmbH war zumin­dest Ver­tre­te­rin der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann dem ein­zi­gen per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft zwar die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis, nicht aber die Ver­tre­tungs­be­fug­nis ent­zo­gen wer­den 11. In einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, die nur einen per­sön­lich haf­ten­den Gesell­schaf­ter hat, ist die Rege­lung der gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se nur in der Wei­se mög­lich, dass die­ser Gesell­schaf­ter die allei­ni­ge Ver­tre­tungs­be­fug­nis erhält. Die (organ­schaft­li­che) Ver­tre­tung der Gesell­schaft kann weder einem Kom­man­di­tis­ten noch einem Drit­ten über­tra­gen wer­den 12. Dem­ge­gen­über sind die Kom­man­di­tis­ten nach der zwin­gen­den Grund­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers in § 170 HGB nicht zur Ver­tre­tung ermäch­tigt 13.

Dar­über hin­aus hat­te die Kom­ple­men­tär-GmbH auch die Mög­lich­keit zur Aus­übung von Gesell­schafts­rech­ten, die den in § 716 Abs. 1 BGB gere­gel­ten Kon­troll­rech­ten bzw. den Rech­ten, die einem Kom­man­di­tis­ten nach dem HGB zuste­hen, ange­nä­hert sind 14. Zu Recht weist das Finanz­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass die Kom­ple­men­tär-GmbH gemäß § 161 Abs. 2 i.V.m. § 118 Abs. 1 HGB befugt war, sich in glei­cher Wei­se, wie es § 716 BGB für die GbR vor­sieht, über die Ange­le­gen­hei­ten der Gesell­schaft zu unter­rich­ten. Zwar ist die­ses Kon­troll­recht abding­bar (vgl. § 118 Abs. 2 HGB), der Gesell­schafts­ver­trag der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG ent­hält jedoch kei­ne dahin­ge­hen­de Bestim­mung. Das Kon­troll­recht ist auch nicht bereits des­halb abbe­dun­gen, weil die Kom­ple­men­tä­rin von der Geschäfts­füh­rung aus­ge­schlos­sen war. Denn die aus § 118 Abs. 1 HGB fol­gen­den Befug­nis­se beschrän­ken sich jeden­falls dann nicht auf die iso­lier­te Wahr­neh­mung von Kon­troll­rech­ten, wenn klä­rungs­be­dürf­ti­ge Auf­fäl­lig­kei­ten oder Unre­gel­mä­ßig­kei­ten zuta­ge tre­ten, die viel­leicht sogar die Exis­tenz der Gesell­schaft gefähr­den kön­nen. Ein per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter, der allein das unbe­grenz­te Haf­tungs­ri­si­ko trägt, muss in einem sol­chen Fall sogar ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Bestim­mung die Mög­lich­keit haben, vom Geschäfts­füh­rungs­aus­schuss Auf­klä­rung zu ver­lan­gen oder einen Beschluss der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung her­bei­zu­füh­ren.

Zum ande­ren ist auch ein Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko der Kom­ple­men­tär-GmbH zu beja­hen. Bereits mit Urteil vom 11.06.1985 15 hat der Bun­des­fi­nanz­hof zum Aus­druck gebracht, dass der per­sön­lich haf­ten­de Gesell­schaf­ter in einer kapi­ta­lis­tisch orga­ni­sier­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaft schon wegen des Haf­tungs­ri­si­kos als Mit­un­ter­neh­mer anzu­se­hen ist und zwar selbst dann, wenn ihm kein Anteil am Kapi­tal zusteht und er im Innen­ver­hält­nis von der Haf­tung frei­ge­stellt wird. Dar­an hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest und zwar vor allem im Hin­blick auf die nur im Innen- nicht aber im Außen­ver­hält­nis wirk­sa­me Haf­tungs­frei­stel­lung der Kom­ple­men­tär-GmbH. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Wert­hal­tig­keit der Haf­tungs­frei­stel­lungs­er­klä­rung im Zeit­punkt der Abga­be der Erklä­rung kei­ne Rück­schlüs­se auf die Wert­hal­tig­keit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung im Zeit­punkt des Ein­tritts eines etwai­gen Haf­tungs­falls zulässt. Trotz Frei­stel­lungs­er­klä­rung und unab­hän­gig von etwai­gen Strei­tig­kei­ten über die Wirk­sam­keit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung bei Ein­tritt eines Haf­tungs­falls lässt sich ein Ein­tritt der Haf­tung –u.U. nach Aus­fall der im Innen­ver­hält­nis vor­ran­gig haf­ten­den Kom­man­di­tis­ten– weder ganz noch teil­wei­se aus­schlie­ßen 16. Im Ergeb­nis könn­te eine Inan­spruch­nah­me der Kom­ple­men­tär-GmbH im Haf­tungs­fall daher zur Über­schul­dung und letzt­lich zur Liqui­da­ti­on der Gesell­schaft füh­ren.

Soweit die Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG dage­gen ein­wen­det, auf­grund der Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se an der Kom­ple­men­tär-GmbH sei­en die Kom­man­di­tis­ten der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG die­je­ni­gen, die wirt­schaft­lich betrach­tet mit dem Haf­tungs­ri­si­ko, d.h. mit dem Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko, belas­tet sind, ver­mag der BFH die­sem Argu­ment kein Gewicht bei­zu­mes­sen. Zum einen ist die Kom­ple­men­tär-GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts auch steu­er­lich gese­hen ein eigen­stän­di­ges Rechts­sub­jekt und ein eigen­stän­di­ger Rechts­trä­ger; fer­ner kommt wegen des Tren­nungs­prin­zips zwi­schen der Ebe­ne der Kapi­tal­ge­sell­schaft und der Ebe­ne der Gesell­schaf­ter ein Durch­griff auf die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich nicht in Betracht. Das Haf­tungs­ri­si­ko als Aus­prä­gung des Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­kos ist daher allein aus der Sicht der Kom­ple­men­tär-GmbH zu bewer­ten, nicht aber aus der Sicht der Kom­man­di­tis­ten. Zum ande­ren kommt der Haf­tungs­funk­ti­on der Kom­ple­men­tär-GmbH und der Beschrän­kung der Haf­tung aus der Sicht der übri­gen Gesell­schaf­ter schon des­halb beson­de­re Bedeu­tung zu, weil die­se bewusst die Rechts­form der GmbH & Co. KG gewählt haben, um ihre eige­ne per­sön­li­che Haf­tung mög­lichst gering zu hal­ten. Die man­geln­de Teil­ha­be der Kom­ple­men­tär-GmbH am Gewinn und Ver­lust und an den stil­len Reser­ven ist daher nicht geeig­net, das Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko der Kom­ple­men­tär-GmbH als gänz­lich unbe­deu­tend ein­zu­stu­fen.

Von der Mit­un­ter­neh­merstel­lung einer Kom­ple­men­tär-GmbH in ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen geht auch die Finanz­ver­wal­tung aus 17, wel­che die Ein­künf­te einer Berufs­ge­sell­schaft aus Wirt­schafts­prü­fern oder Steu­er­be­ra­tern, die die Rechts­form einer GmbH & Co. KG wäh­len, nicht als frei­be­ruf­li­che, son­dern ins­ge­samt als gewerb­li­che Ein­künf­te qua­li­fi­ziert.

Für die Auf­fas­sung, dass die Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG gewer­be­steu­er­pflich­tig ist, spricht auch die Ent­wick­lungs­ge­schich­te des § 50 StBerG. Mit dem 8. Gesetz zur Ände­rung des StBerG soll­te das Berufs­recht der Steu­er­be­ra­ter libe­ra­li­siert und die GmbH & Co. KG als Rechts­form für Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaf­ten zuge­las­sen wer­den 18. § 50 Abs. 1 StBerG wur­de daher ein Satz 2 –heu­te Satz 3– ange­fügt mit dem Wort­laut: "Per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter kann auch eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft sein, die die Vor­aus­set­zun­gen des § 50a erfüllt". Damit soll­te aber kei­ne steu­er­recht­li­che Neu­be­wer­tung von kapi­ta­lis­tisch struk­tu­rier­ten Kom­man­dit­ge­sell­schaf­ten ein­her­ge­hen. In der Begrün­dung zur Neu­fas­sung des Geset­zes heißt es aus­drück­lich, dass eine Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer GmbH & Co. KG auf­grund der "Abfär­be­theo­rie" gewerb­li­che Ein­künf­te erzie­le; "die Tätig­keit einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, die in der Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betrie­ben wird, gilt stets und in vol­lem Umfang als Gewer­be­be­trieb und über­trägt sich auf alle Mit­un­ter­neh­mer" 19. Auch wenn die For­mu­lie­rung "in der Rechts­form einer Kapi­tal­ge­sell­schaft betrie­ben" eher ver­wor­ren ist, lässt sich doch dem vor­her­ge­hen­den Satz unzwei­deu­tig ent­neh­men, dass die Rechts­form der GmbH & Co. KG in jedem Fall gewerb­li­che und kei­ne frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­te nach sich zie­hen soll­te.

Die Neu­fas­sung der WPO durch das Gesetz zur Stär­kung der Berufs­auf­sicht und zur Reform berufs­recht­li­cher Rege­lun­gen in der WPO (Berufs­auf­sichts­re­form­ge­setz) wider­strei­tet dem nicht, denn in der Begrün­dung zur Neu­fas­sung von § 28 WPO heißt es: "Nach gel­ten­dem Recht kann die GmbH & Co. KG nicht als Wirt­schafts­prü­fungs- oder Buch­prü­fungs­ge­sell­schaft aner­kannt wer­den. Auf­grund steu­er­recht­li­cher und haf­tungs­recht­li­cher Vor­tei­le der GmbH & Co. KG ist jedoch ein Bedarf im Berufs­stand durch­aus gege­ben" 20. Für die steu­er­li­che Beur­tei­lung von Ein­künf­ten aus einer der­ar­ti­gen GmbH & Co. KG lässt sich dar­aus nichts ablei­ten.

Die Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG hat dem­nach kei­ne Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit, son­dern Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt. Daher kann auch ihr Ein­wand nicht tra­gen, eine Abfär­bung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sei zu ver­nei­nen, weil die der Kom­ple­men­tär-GmbH in ihrem Son­der­be­reich zuge­ord­ne­ten gerin­gen Ein­künf­te aus der Haf­tungs­prä­mie steu­er­recht­lich die Ein­künf­te der Steu­er­be­ra­tungs- und Wirt­schafts­prü­fungs-KG nicht tan­gier­ten. Soweit die bis­he­ri­ge BFH-Recht­spre­chung § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in Fäl­len ein­schrän­kend aus­ge­legt hat, in denen neben frei­be­ruf­li­chen in quan­ti­fi­zier­ba­rer Wei­se gerin­ge gewerb­li­che Tätig­kei­ten ent­fal­tet wur­den 21, ist die­se schon des­halb nicht ein­schlä­gig, weil es im Streit­fall allein um die Fra­ge geht, ob die Tätig­keit der Kom­man­dit­ge­sell­schaft als sol­che abwei­chend vom Grund­tat­be­stand des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG ange­sichts der Betei­li­gung eines Berufs­frem­den (hier: GmbH) und sei­ner Mit­wir­kung in der Gesell­schaft noch als frei­be­ruf­lich qua­li­fi­ziert wer­den kann 22. Das ist wie vor­ste­hend aus­ge­führt zu ver­nei­nen.

Der Bun­des­fi­nanz­hof kann offen­las­sen, ob bereits der blo­ße Umstand, dass eine Kapi­tal­ge­sell­schaft als allei­ni­ge Kom­ple­men­tä­rin einer Wirt­schafts­prü­fungs- und Steu­er­be­ra­tungs-KG fun­giert, stets dazu führt, dass die KG Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb erzielt. Denn auch eine nur tätig­keits­be­zo­ge­ne Betrach­tung der Kom­ple­men­tär-GmbH kommt ange­sichts der von ihr ver­wirk­lich­ten Kri­te­ri­en Mit­un­ter­neh­mer­initia­ti­ve und Mit­un­ter­neh­mer­ri­si­ko zu dem Ergeb­nis, dass kei­ne frei­be­ruf­li­chen Ein­künf­te, son­dern Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb vor­lie­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Okto­ber 2012 – VIII R 42/​10

  1. BFH, Urtei­le vom 04.07.2007 – VIII R 77/​05, BFH/​NV 2008, 53; vom 08.04.2008 – VIII R 73/​05, BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681; vom 28.10.2008 – VIII R 69/​06, BFHE 223, 206, BSt­Bl II 2009, 642, jeweils m.w.N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. BFH, Urtei­le vom 11.06.1985 – VIII R 254/​80, BFHE 144, 62, BSt­Bl II 1985, 584; in BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 206, BSt­Bl II 2009, 642, unter II.3.b[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681, m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 03.12.2003 – IV B 192/​03, BFHE 204, 290, BSt­Bl II 2004, 303; dazu BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 19.04.2004 – 1 BvR 549/​04[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681, m.w.N.; Brandt in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 18 EStG Rz 5, m.w.N.[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681; vom 27.03.2007 – VIII R 64/​05, BFHE 217, 497, BSt­Bl II 2007, 639; vom 01.08.1996 – VIII R 12/​94, BFHE 181, 423, BSt­Bl II 1997, 272; BFH, Urtei­le vom 18.03.2004 – III R 25/​02, BFHE 205, 470, BSt­Bl II 2004, 787; vom 23.04.2009 – IV R 73/​06, BFHE 225, 343, BSt­Bl II 2010, 40; BFH, Beschluss vom 09.04.1987 – VIII B 94/​86, BFH/​NV 1987, 509[]
  8. vgl. BFH, Urteil in BFHE 221, 238, BSt­Bl II 2008, 681, m.w.N.[]
  9. BFH, Urteil in BFHE 181, 423, BSt­Bl II 1997, 272[]
  10. BFH, Urtei­le vom 25.04.2006 – VIII R 74/​03, BFHE 213, 358, BSt­Bl II 2006, 595; vom 17.05.2006 – VIII R 21/​04, BFH/​NV 2006, 1839, jeweils m.w.N.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.1968 – II ZR 33/​67, BGHZ 51, 198[]
  12. BGH, Urteil in BGHZ 51, 198[]
  13. vgl. Baumbach/​Hopt, HGB, 35. Aufl., § 170 Rz 1; Schlegelberger/​Martens, Han­dels­ge­setz­buch, 5. Aufl., § 170 Rz 8; MünchKommHGB/​Grunewald, 3. Aufl., § 170 Rz 12[]
  14. vgl. dazu BFH, Urteil in BFHE 213, 358, BSt­Bl II 2006, 595, m.w.N.[]
  15. BFH, Urteil vom 11.06.1985 – VIII R 252/​80, BFHE 144, 357, BSt­Bl II 1987, 33[]
  16. in die­sem Sin­ne auch BFH, Urtei­le in BFHE 213, 358, BSt­Bl II 2006, 595; vom 17.11.1987 – VIII R 83/​84, BFHE 152, 230; kri­tisch dazu Karl, BB 2010, 1311; ders., DStR 2011, 159; Paus, DStZ 1989, 162; dif­fe­ren­zie­rend Fischer, BB 1986, 779[]
  17. vgl. BMF, Schrei­ben vom 16.11.2007 – IV B 2 – S 2246/​0; kri­tisch dazu Karl, BB 2010, 1311 ff.[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​7077, S. 1, S. 18[]
  19. vgl. BT-Drs. 16/​7077, S. 30[]
  20. vgl. BT-Drs. 16/​2858, S. 24[]
  21. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 11.08.1999 – XI R 12/​98, BFHE 189, 419, BSt­Bl II 2000, 229[]
  22. vgl. BFH, Urteil in BFHE 223, 206, BSt­Bl II 2009, 642[]