Nachforderung von Bauabzugsteuer – per Haftungsbescheid oder Steuerbescheid?

Ist der Bauherr als Leistungsempfänger verpflichtet, die Bauabzugsteuer einzubehalten, anzumelden und für Rechnung des Leistenden an das Finanzamt abzuführen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), handelt es sich um eine sog. Entrichtungsschuld i.S. des § 43 Satz 2 AO1; Schuldner der Bauabzugsteuer ist der Leistende.

Nachforderung von Bauabzugsteuer – per Haftungsbescheid oder Steuerbescheid?

Soweit bei der Bauabzugsteuer keine Besonderheiten zu beachten sind, kann deshalb auf diejenigen Grundsätze zurückgegriffen werden, welche die Rechtsprechung für andere Entrichtungsschulden(z.B. Kapitalertragsteuer gemäß §§ 43 ff. EStG oder Steuerabzug gemäß § 50a EStG) entwickelt hat.

Hierzu gehört, dass § 167 Abs. 1 Satz 1 AO nach ständiger Rechtsprechung ein Wahlrecht der Finanzbehörde begründet, den Entrichtungsschuldner entweder durch Haftungsbescheid i.S. des § 191 Abs. 1 Satz 1 AO oder durch Steuerbescheid i.S. des § 155 Abs. 1 Satz 1 AO (Nachforderungsbescheid) in Anspruch zu nehmen, wenn er -wie im Streitfall- seine Anmeldepflicht nicht erfüllt und die Steuer weder einbehalten noch abgeführt hat2. Die Wahl des Verfahrens muss nicht begründet werden3.

Um zu vermeiden, dass es durch die Wahl des Verwaltungsverfahrens zu einer „Eingriffsverschärfung“ gegenüber dem Entrichtungsschuldner kommt, ist allerdings der materiell-rechtliche Kern der Nachforderung zu beachten: Der Erlass eines Nachforderungsbescheids ändert nichts daran, dass es sich materiell-rechtlich um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs handelt. Die Steuerfestsetzung gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO erfasst damit denjenigen, der die Steuer als Entrichtungssteuerschuldner nicht angemeldet hat, gerade in seiner Funktion als Haftungsschuldner. Dies hat zur Folge, dass die tatbestandlichen Erfordernisse der jeweiligen Haftungsnorm auch dann zu beachten sind, wenn kein Haftungsbescheid, sondern ein Nachforderungsbescheid erlassen wird4.

Die Haftungsnorm des § 48a Abs. 3 EStG setzt grundsätzlich kein Verschulden des Leistungsempfängers voraus, das bei Erlass der Nachforderungsbescheide zu berücksichtigen gewesen wäre5. Ein Ausschluss der Haftung gemäß § 48a Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG kommt im Streitfall schon wegen fehlender Vorlage einer Freistellungsbescheinigung i.S. des § 48b EStG nicht in Betracht.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 7. November 2019 – I R 46/17

  1. Schmidt/Loschelder, EStG, 38. Aufl., § 48 Rz 1, m.w.N.[]
  2. grundlegend zur Kapitalertragsteuer: BFH, Urteil vom 13.09.2000 – I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67; zuletzt BFH, Urteil vom 19.12.2012 – I R 81/11, BFH/NV 2013, 698, und BFH, Urteil vom 21.09.2017 – VIII R 59/14, BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163, jeweils m.w.N.[]
  3. BFH, Urteil in BFH/NV 2013, 698, m.w.N.[]
  4. grundlegend zur Kapitalertragsteuer wiederum: BFH, Urteil in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67; zuletzt BFH, Urteil in BFHE 259, 411, BStBl II 2018, 163, jeweils m.w.N.[]
  5. zur Anwendung der Exkulpationsmöglichkeit des Steuerpflichtigen gemäß § 44 Abs. 5 Satz 1 letzter Halbsatz EStG auf die Nachforderung von Kapitalertragsteuer: vgl. BFH, Urteile in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67; und vom 20.08.2008 – I R 29/07, BFHE 222, 500, BStBl II 2010, 142[]

Bildnachweis: