Nach­träg­li­che Opti­on zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

Unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat es der Bun­des­fi­nanz­hof nun­mehr zuge­las­sen, dass ein Gewer­be­trei­ben­der auch noch nach Ablauf des Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raums die Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung als Metho­de zur Gewinn­ermitt­lung anstel­le der Bilan­zie­rung aus­wählt.

Nach­träg­li­che Opti­on zur Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung

Unter­neh­mer, die nicht nach den Vor­schrif­ten des Han­dels­rechts buch­füh­rungs­pflich­tig sind und deren Betrie­be auch bestimm­te steu­er­li­che Grenz­wer­te (z.B. in Bezug auf den Umsatz) nicht über­schrei­ten, kön­nen ihren Gewinn ent­we­der auf­grund frei­wil­lig geführ­ter Bücher und Bilan­zen oder aber ver­ein­facht durch Gegen­über­stel­lung der Ein­nah­men und Aus­ga­ben (sog. Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung) ermit­teln. Bis­her gin­gen Recht­spre­chung und Finanz­ver­wal­tung davon aus, dass die Ent­schei­dung zuguns­ten der Gewinn­ermitt­lung durch Bilan­zie­rung bereits gefal­len ist, wenn der Unter­neh­mer zu Beginn des Jah­res eine Eröff­nungs­bi­lanz auf­stellt und eine lau­fen­de Buch­füh­rung ein­rich­tet. Mit dem Urteil vom 19. März 2009 gestat­tet der BFH nun wei­ter­ge­hend, dass auch noch nach Ablauf des Jah­res zwi­schen Bilan­zie­rung und Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung gewählt wird. Stellt der Unter­neh­mer einen Jah­res­ab­schluss auf, ent­schei­det er sich erst dadurch für die Gewinn­ermitt­lung durch Bilan­zie­rung.

Im ent­schie­de­nen Fall hat­te eine aus zwei Per­so­nen bestehen­de GbR ein zunächst drei Jah­re lang ver­mie­te­tes Grund­stück an die Mie­te­rin ver­äu­ßert. Das Finanz­amt beur­teil­te die Tätig­keit spä­ter als gewerb­li­chen Grund­stücks­han­del; dies war vom BFH nicht mehr zu prü­fen. Er hat­te nur dar­über zu ent­schei­den, nach wel­chem Gewinn­ermitt­lungs­ver­fah­ren der Gewinn im Wege einer Schät­zung zu ermit­teln war: auf der Basis einer bilan­zi­el­len Gewinn­ermitt­lung, wie das FA mein­te, oder auf der Basis einer Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung. Der BFH ent­schied, dass bei­de Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten gleich­wer­tig sei­en und die Wahl der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung noch nach­träg­lich erfol­gen kön­ne, auch noch im Rah­men eines Ein­spruchs­ver­fah­rens gegen den Steu­er­be­scheid auf der Grund­la­ge eines geschätz­ten Gewinns. Vor­aus­set­zung dafür sei­en nur aus­rei­chen­de Auf­zeich­nun­gen der Ein­nah­men und Aus­ga­ben. Zur Klä­rung der von der GbR gefer­tig­ten Auf­zeich­nun­gen ver­wies der BFH das Streit­ver­fah­ren an das Finanz­ge­richt zurück.

Das Recht zur Wahl einer Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­me-Über­schuss­rech­nung ent­fällt erst mit der Erstel­lung eines Abschlus­ses und nicht bereits mit der Ein­rich­tung einer Buch­füh­rung oder der Auf­stel­lung einer Eröff­nungs­bi­lanz.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. März 2009 – IV R 57/​07