Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen

In Abkehr von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung den Abzug von Schuld­zin­sen zuge­las­sen, die nach der Ver­äu­ße­rung einer sog. wesent­li­chen Kapi­tal­be­tei­li­gung anfal­len, weil der Ver­kaufs­er­lös nicht zur Til­gung des bei Anschaf­fung der Betei­li­gung auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hens aus­reicht. Der­ar­ti­ge nach­träg­li­che Schuld­zin­sen waren nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ins­be­son­de­re bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung sowie den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ein­heit­lich nicht als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar. Grund für die­se Recht­spre­chung war, dass ein Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der Ein­kunfts­quel­le bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung bzw. Kapi­tal­ver­mö­gen grund­sätz­lich nicht steu­er­bar ist und die Zin­sen in einen Zusam­men­hang mit der nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­ebe­ne gestellt wur­den.

Nach­träg­li­che Schuld­zin­sen

Die jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof vor­ge­nom­me­ne Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung beruht dar­auf, dass der Gesetz­ge­ber zwi­schen­zeit­lich die Steu­er­bar­keit pri­va­ter Ver­mö­gens­zu­wäch­se bei den soge­nann­ten wesent­li­chen Betei­li­gun­gen im Sin­ne des § 17 EStG schritt­wei­se erheb­lich aus­ge­dehnt hat. Außer­dem kön­nen Unter­neh­mer nach­träg­li­che Schuld­zin­sen unter den­sel­ben Vor­aus­set­zun­gen abzie­hen.

Schuld­zin­sen für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeit­räu­me nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft ent­fal­len, kön­nen ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 wie nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den.

In dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ver­äu­ßer­te der Klä­ger einen Teil­ge­schäfts­an­teil von 49 % an einer GmbH zu einem unter den Anschaf­fungs­kos­ten lie­gen­den Preis an sei­nen Sohn. Für die Anschaf­fung des Geschäfts­an­teils hat­te der Klä­ger Dar­le­hen in Anspruch genom­men, die er aus dem Ver­äu­ße­rungs­er­lös nicht zurück­füh­ren konn­te. Des­halb mach­te er die nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung bei sei­nen Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gel­tend. Die Kla­ge hat­te vor dem Finanz­ge­richt kei­nen Erfolg. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat nun jedoch das Urteil des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen. Das Finanz­ge­richt muss noch die Höhe der Zins­auf­wen­dun­gen fest­stel­len und prü­fen, ob der Kauf­preis für die Anteils­ver­äu­ße­rung einem Fremd­ver­gleich stand­hält oder ob es sich um eine gemisch­te Schen­kung gehan­delt hat.

Das erst­in­stanz­lich mit dem Fall befass­te Finanz­ge­richt hat zur Begrün­dung sei­nes Urteils im Wesent­li­chen aus­ge­führt, nach nahe­zu voll­stän­di­ger Ver­äu­ße­rung der mit Fremd­mit­teln erwor­be­nen Geschäfts­an­tei­le sei­en die für ihre Anschaf­fung anfal­len­den Schuld­zin­sen nicht mehr als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abzieh­bar; inso­weit sei die Ver­an­las­sung der Auf­wen­dun­gen zur Ein­künf­te­er­zie­lung ent­fal­len. Das ent­spre­che der stän­di­gen Recht­spre­chung. Etwas ande­res erge­be sich auch nicht aus der Absen­kung der Betei­li­gungs­schwel­le in § 17 EStG auf 1 %, denn dadurch wer­de eine im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­ne Betei­li­gung nicht zu Betriebs­ver­mö­gen. Auch der Zweck der Absen­kung der Betei­li­gungs­gren­ze gebie­te kei­ne Ände­rung der Recht­spre­chung. Eine Ände­rung der Recht­spre­chung wür­de außer­dem zu unter­schied­li­cher Behand­lung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen einer­seits und den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung ande­rer­seits sowie zu einem Bruch im Sys­tem der Über­schus­s­ein­künf­te füh­ren.

Dies sah der Bun­des­fi­nanz­hof nun anders: Der Bun­des­fi­nanz­hof hält an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Aus­schluss des nach­träg­li­chen Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs nach Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen wesent­li­chen Betei­li­gung im Sin­ne von § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 EStG a.F. für die ab 1999 gel­ten­den Geset­zes­fas­sun­gen nicht mehr fest. Schuld­zin­sen, die für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Betei­li­gung im Sin­ne von § 17 EStG anfal­len, kön­nen danach unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie nach­träg­li­che Betriebs­aus­ga­ben als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen abge­zo­gen wer­den, wenn sie auf Zeit­räu­me nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung oder Auf­lö­sung der Gesell­schaft ent­fal­len.

Wer­bungs­kos­ten im Sin­ne von § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Auf­wen­dun­gen, die durch die Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­nah­men ver­an­lasst sind.

Nach dem Rege­lungs­ziel des EStG sind Auf­wen­dun­gen als durch eine Ein­kunfts­art ver­an­lasst anzu­se­hen, wenn sie hier­zu in einem steu­er­recht­lich anzu­er­ken­nen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Das ist der Fall, wenn sie objek­tiv mit einer Ein­kunfts­art zusam­men­hän­gen und ihr sub­jek­tiv zu die­nen bestimmt sind 1. Maß­geb­lich dafür, ob ein sol­cher Zusam­men­hang besteht, ist zum einen die –wer­ten­de– Beur­tei­lung des die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen "aus­lö­sen­den Moments", zum ande­ren des­sen Zuwei­sung zur ein­kom­men­steu­er­recht­lich rele­van­ten Erwerbs­sphä­re 2.

Im Anwen­dungs­be­reich von § 4 Abs. 4 EStG sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs Schuld­zin­sen auf Betriebs­schul­den auch nach Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung des Betriebs grund­sätz­lich als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar. Das gilt aber nur, soweit sie nicht auf Ver­bind­lich­kei­ten ent­fal­len, die durch den Ver­äu­ße­rungs­preis und die Ver­wer­tung von zurück­be­hal­te­nen akti­ven Wirt­schafts­gü­tern hät­ten getilgt wer­den kön­nen 3.

Dem­ge­gen­über hat der Bun­des­fi­nanz­hof für die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in stän­di­ger Recht­spre­chung einen sol­chen Zusam­men­hang grund­sätz­lich ver­neint und des­halb den Abzug von (nach­träg­li­chen) Schuld­zin­sen abge­lehnt, die für die Anschaf­fung einer im Pri­vat­ver­mö­gen gehal­te­nen Kapi­tal­an­la­ge anfal­len, soweit sie auf Zeit­räu­me nach Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be der Kapi­tal­an­la­ge ent­fal­len 4. Dar­an hat er auch für den Fall fest­ge­hal­ten, dass es sich bei der Kapi­tal­an­la­ge um eine wesent­li­che Betei­li­gung im Sin­ne von § 17 Abs. 1 EStG han­delt, obwohl inso­fern –aus­nahms­wei­se– auch Wert­stei­ge­run­gen auf der pri­va­ten Ver­mö­gens­ebe­ne der Besteue­rung unter­lie­gen 5.

Die Besteue­rung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen in der bis zur Ein­füh­rung der Abgel­tungs­steu­er gel­ten­den Fas­sung wur­de von dem Grund­satz beherrscht, dass zwi­schen dem Kapi­tal­ver­mö­gen als sol­chem und dem Ertrag als Frucht des Kapi­tals zu unter­schei­den ist; grund­sätz­lich wir­ken sich des­halb Wert­än­de­run­gen der Kapi­tal­an­la­ge als sol­che auf die Besteue­rung der erziel­ten Erträ­ge im Rah­men des § 20 EStG nicht aus 6. Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof einen steu­er­lich anzu­er­ken­nen­den wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang der für die Anschaf­fung einer Kapi­tal­an­la­ge auf­ge­wand­ten Zin­sen mit der Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen bejaht, wenn bei der Kapi­tal­an­la­ge nicht die Absicht der Erzie­lung steu­er­frei­er Ver­mö­gens­vor­tei­le im Vor­der­grund stand 7. Hat der Steu­er­pflich­ti­ge neben der Absicht, auf Dau­er gese­hen einen Über­schuss der Ein­nah­men zu erzie­len, auch die Erwar­tung oder Hoff­nung, mit der Kapi­tal­an­la­ge steu­er­freie Ver­mö­gens­vor­tei­le zu rea­li­sie­ren, so steht dies dem voll­um­fäng­li­chen Abzug der Schuld­zin­sen als Wer­bungs­kos­ten nicht ent­ge­gen, sofern die Absicht, steu­er­freie Wert­stei­ge­run­gen zu rea­li­sie­ren, nur mit­ur­säch­lich für die Anschaf­fung der Ertrag brin­gen­den Kapi­tal­an­la­ge ist 8.

Die Recht­spre­chung zur Nicht­ab­zieh­bar­keit nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Über­schus­s­ein­künf­ten beruht letzt­lich auf der recht­li­chen Zuwei­sung der Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen zur nicht steu­er­ba­ren, pri­va­ten Ver­mö­gens­ebe­ne 9. Mit Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be der Ein­kunfts­quel­le ent­fal­le der wirt­schaft­li­che Zusam­men­hang der Auf­wen­dun­gen mit einer Ein­kunfts­art; die Auf­wen­dun­gen sei­en danach nur noch Gegen­leis­tung für die Über­las­sung eines Kapi­tals, das nicht mehr der Erzie­lung von steu­er­ba­ren Ein­nah­men die­ne 10.

Trotz des für Betriebs­aus­ga­ben wie für Wer­bungs­kos­ten in glei­cher Wei­se gel­ten­den Ver­an­las­sungs­prin­zips 11 hat der Bun­des­fi­nanz­hof in der Ver­gan­gen­heit eine Gleich­stel­lung nach­träg­li­cher Wer­bungs­kos­ten mit nach­träg­li­chen Betriebs­aus­ga­ben wegen der unter­schied­li­chen recht­li­chen Aus­gangs­la­ge (d.h. wegen recht­li­cher Beson­der­hei­ten der Ein­künf­te aus § 17 EStG) stets abge­lehnt 12. Zur Begrün­dung hat er im Wesent­li­chen aus­ge­führt, bei den Ein­künf­ten aus § 17 EStG bestehe kein vom Pri­vat­ver­mö­gen getrenn­tes Betriebs­ver­mö­gen, das nach Ver­äu­ße­rung der Betei­li­gung zurück­blei­ben kön­ne. Und auch die ande­ren Beson­der­hei­ten der Ein­künf­te aus § 17 EStG recht­fer­tig­ten kei­ne voll­stän­di­ge Gleich­stel­lung der wesent­li­chen Betei­li­gung mit der steu­er­li­chen Behand­lung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len 13.

In zwei neue­ren Ent­schei­dun­gen hat der Bun­des­fi­nanz­hof aus­drück­lich offen­ge­las­sen, ob er an die­ser Recht­spre­chung für die Zeit nach Absen­kung der maß­geb­li­chen Betei­li­gungs­gren­ze in § 17 Abs. 1 EStG auf 1 % fest­hal­te 14. Glei­ches gel­te für die Fra­ge, ob mög­li­cher­wei­se bereits für die Zeit nach Absen­kung der Wesent­lich­keits­schwel­le auf 10 % eine Ände­rung der Recht­spre­chung zum nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen­ab­zug in Betracht zu zie­hen sei.

Nach Absen­kung der Wesent­lich­keits­schwel­le von mehr als 25 % auf 10 % durch das Steu­er­ent­las­tungs­ge­setz 1999/​2000/​2002 15 für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 1999 und erst recht für die Zeit nach Absen­kung der für die Anwen­dung des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG maß­geb­li­chen Betei­li­gungs­gren­ze auf 1 % durch das Gesetz zur Sen­kung der Steu­er­sät­ze und zur Reform der Unter­neh­mens­be­steue­rung 16 für Ver­an­la­gungs­zeit­räu­me ab 2001 und der damit, vor­be­halt­lich der "Baga­tell­gren­ze", ein­her­ge­hen­den kon­zep­tio­nel­len Gleich­be­hand­lung von Gewinn­aus­schüt­tung und Ver­äu­ße­rung besteht für die Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen jeden­falls bei einer Betei­li­gung im Sin­ne von § 17 EStG kei­ne sach­li­che Recht­fer­ti­gung mehr für die recht­li­che Zuwei­sung der nach­träg­li­chen Finan­zie­rungs­kos­ten zur (grund­sätz­lich) nicht steu­er­ba­ren Ver­mö­gens­ebe­ne.

Die Absen­kung der Wesent­lich­keits­schwel­le in § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG ab Ver­an­la­gungs­zeit­raum 1999 auf zunächst 10 % dien­te in ers­ter Linie der Ver­brei­te­rung der Besteue­rungs­grund­la­ge 17. Bereits damit hat der Gesetz­ge­ber unge­ach­tet des­sen, dass er an dem Begriff der "wesent­li­chen Betei­li­gung" zunächst fest­ge­hal­ten hat, zum Aus­druck gebracht, dass er bezüg­lich der steu­er­li­chen Erfas­sung von Wert­stei­ge­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 einen Para­dig­men­wech­sel ein­ge­lei­tet hat. Denn er hat gleich­zei­tig die Vor­aus­set­zun­gen für die steu­er­li­che Erfas­sung von Gewin­nen aus Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­ten von sons­ti­gen Wirt­schafts­gü­tern des Pri­vat­ver­mö­gens erwei­tert, was durch die Ände­rung der bis­he­ri­gen Über­schrift des § 23 EStG von "Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te" in "Pri­va­te Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te" durch das StEntlG 1999/​2000/​2002 beson­ders augen­schein­lich wird. Der Gesetz­ge­ber hat den Weg einer brei­te­ren steu­er­li­chen Erfas­sung von Wert­stei­ge­run­gen im Pri­vat­ver­mö­gen auch fort­ge­setzt, indem er durch das StSenkG die Gren­ze für die Steu­er­pflicht von Gewin­nen aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten auf 1 % abge­senkt hat 18.

Für die Kon­zep­ti­on der Ein­künf­te aus § 17 EStG bedeu­tet dies zumin­dest eine Abkehr vom Leit­bild des Mit­un­ter­neh­mers. Auf die Fra­ge, ob und inwie­weit die maß­geb­li­che Betei­li­gung der steu­er­li­chen Behand­lung von Mit­un­ter­neh­mer­an­tei­len gleich­zu­stel­len ist, kommt es danach nicht mehr an. Mit der schritt­wei­sen, kon­se­quen­ten Aus­wei­tung der Besteue­rung im Pri­vat­ver­mö­gen erziel­ter Ver­mö­gens­zu­wäch­se hat der Gesetz­ge­ber der bis­he­ri­gen Senats­recht­spre­chung zur Nicht­ab­zieh­bar­keit nach­träg­li­cher Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen die Grund­la­ge ent­zo­gen.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen mit den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen bei Auf­ga­be oder Ver­äu­ße­rung einer Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG nicht mehr anders zu beur­tei­len als im Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 4 EStG bei den Gewinn­ein­künf­ten. Denn eben­so wie nach­träg­li­che Schuld­zin­sen betrieb­lich ver­an­lasst sind, wenn sie nach der Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be eines Betriebs wei­ter­hin der Finan­zie­rung der nicht ablös­ba­ren betrieb­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten die­nen, sind nach­träg­li­che Schuld­zin­sen nach der Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be einer wesent­li­chen Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG in den ab 1999 gel­ten­den Fas­sun­gen durch die frü­he­ren Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) ver­an­lasst. Durch die Been­di­gung der Ein­künf­te­er­zie­lung aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist der ursprüng­li­che Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen, weil die nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen nach wie vor durch die zur Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen auf­ge­nom­me­nen Schul­den aus­ge­löst sind, die bei Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be der Betei­li­gung nicht abge­löst wer­den konn­ten. Die nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen die­nen mit­hin –eben­so wie im betrieb­li­chen Bereich– der Finan­zie­rung eines steu­er­recht­lich erheb­li­chen Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ver­lusts.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass bei § 17 EStG kein Betriebs­ver­mö­gen gebil­det wird, das nach Been­di­gung der Ein­kunfts­er­zie­lung zurück­be­hal­ten wer­den kann 19; an dem ent­spre­chen­den Begrün­dungs­an­satz hält der Bun­des­fi­nanz­hof nicht mehr fest. Ein Dar­le­hen, das zur Finan­zie­rung von Anschaf­fungs­kos­ten für eine wesent­li­che Betei­li­gung auf­ge­nom­men wird, ist stets, auch wäh­rend der Erzie­lung lau­fen­der Ein­künf­te, dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­rech­nen. Gleich­wohl kön­nen die Zin­sen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen zu berück­sich­ti­gen sein. Das ist der Fall, soweit sie (noch) durch die Erzie­lung von Ein­künf­ten ver­an­lasst sind. Die Ver­äu­ße­rung oder Auf­ga­be der Ein­kunfts­quel­le lässt den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang –wie bei den Gewinn­ein­künf­ten– nicht ohne wei­te­res ent­fal­len. Ein den ursprüng­li­chen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang über­la­gern­des nach­träg­li­ches Ereig­nis kann nach dem Vor­ste­hen­den auch nicht dar­in gese­hen wer­den, dass das zur Ein­künf­te­er­zie­lung ein­ge­setz­te Ver­mö­gen pri­vat war, jeden­falls soweit es –wie bei § 17 EStG– wie Betriebs­ver­mö­gen dem Besteue­rungs­zu­griff unter­liegt.

Uner­heb­lich ist auch, dass durch die Ände­rung der Recht­spre­chung nur für bestimm­te Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen die bis­her gel­ten­de steu­er­recht­li­che Gleich­be­hand­lung nach­lau­fen­der Finan­zie­rungs­auf­wen­dun­gen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung einer­seits und den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ande­rer­seits mög­li­cher­wei­se ent­fällt. Dies beruht auf den Ent­schei­dun­gen des Gesetz­ge­bers, den Besteue­rungs­zu­griff auf die im Pri­vat­ver­mö­gen erziel­ten Ver­mö­gens­zu­wäch­se gemäß § 17 EStG in der ab 1999 gel­ten­den Fas­sung in sys­tem­ver­än­dern­der Wei­se aus­zu­deh­nen.

Der Gesetz­ge­ber hat im Übri­gen mit der Ver­län­ge­rung der sog. Spe­ku­la­ti­ons­frist bei Grund­stü­cken von zwei auf zehn Jah­re in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zumin­dest für einen Teil­be­reich auch bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung die Besteue­rung von im Pri­vat­ver­mö­gen erziel­ten Wert­zu­wäch­sen erheb­lich aus­ge­dehnt. Es bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, ob und inwie­weit die Aus­deh­nung der Steu­er­bar­keit von pri­va­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen aus dem Ver­kauf von Grund­stü­cken zu einer ande­ren Beur­tei­lung des Abzugs nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zwingt 20. Die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des IX. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Nicht­ab­zieh­bar­keit nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen beruht noch auf der ursprüng­li­chen gesetz­li­chen Grund­la­ge, nach der das nach Ver­äu­ße­rung einer ver­mie­te­ten Immo­bi­lie fort­be­stehen­de (Rest-)Darlehen sei­ne Ursa­che in dem im pri­va­ten Ver­mö­gens­be­reich erlit­te­nen, nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rungs­ver­lust hat 21. Dies ist bei nach­träg­li­chen Schuld­zin­sen im Zusam­men­hang mit einer Betei­li­gung gemäß § 17 EStG gera­de nicht der Fall.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. März 2010 – VIII R 20/​08

  1. vgl. BFH (Gro­ßer Senat), Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2 – 3/​88, BFHE 161, 290, BSt­Bl II 1990, 817, m.w.N.[]
  2. vgl. BFH (Gro­ßer Senat), Beschluss vom 21.09.2009 – GrS 1/​06, BFHE 227, 1[]
  3. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 28.03.2007 – X R 15/​04, BFHE 217, 507, BSt­Bl II 2007, 642; Schmidt/​Wacker, EStG, 28. Aufl., § 16 Rz 371, m.w.N.[]
  4. vgl. zuletzt BFH, Urtei­le vom 27.03.2007 – VIII R 64/​05, BFHE 217, 497, BSt­Bl II 2007, 639; VIII R 28/​04, BFHE 217, 460, BSt­Bl II 2007, 699, jeweils m.w.N.[]
  5. vgl. BFH, Urtei­le vom 09.08.1983 – VIII R 276/​82, BFHE 139, 257, BSt­Bl II 1984, 29; vom 08.12.1992 – VIII R 99/​90, BFH/​NV 1993, 654[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 24.10.2000 – VIII R 28/​99, BFHE 193, 374, BSt­Bl II 2001, 97, m.w.N.[]
  7. vgl. BFH, Urtei­le vom 21.07.1981 – VIII R 154/​76, BFHE 134, 113, BSt­Bl II 1982, 37; vom 23.03.1982 – VIII R 132/​80, BFHE 135, 320, BSt­Bl II 1982, 463; vom 07.12.1999 – VIII R 8/​98, BFH/​NV 2000, 825[]
  8. vgl. BFH, Urteil vom 08.07.2003 – VIII R 43/​01, BFHE 203, 65, BSt­Bl II 2003, 937, m.w.N.[]
  9. vgl. etwa BFH, Urteil vom 04.09.2000 – IX R 44/​97, BFH/​NV 2001, 310 zu Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.04.1995 – IX R 114/​92, BFH/​NV 1995, 966; vom 21.12.1982 – VIII R 48/​82, BFHE 138, 47, BSt­Bl II 1983, 373; und vom 07.08.1990 – VIII R 67/​86, BFHE 162, 48[]
  11. vgl. nur Schmidt/​Drenseck, a.a.O., § 9 Rz 7, m.w.N.[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 19.01.1993 – VIII R 74/​91, BFH/​NV 1993, 714[]
  13. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 1993, 714, m.w.N.[]
  14. vgl. BFH, Urteil in BFHE 217, 497, BSt­Bl II 2007, 639; in BFHE 217, 460, BSt­Bl II 2007, 699[]
  15. vom 24.03.1999, BGBl I 1999, 402, BSt­Bl I 1999, 304[]
  16. vom 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433, BSt­Bl I 2000, 1428[]
  17. BT-Drs. 14/​23, S. 178[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 01.03.2005 – VIII R 92/​03, BFHE 209, 285, BSt­Bl II 2005, 398[]
  19. a.A. FG Müns­ter, Urteil in EFG 2008, 1283[]
  20. vgl. Spind­ler in Spiegelberger/​Spindler/​Wälzholz, Die Immo­bi­lie im Zivil- und Steu­er­recht, Köln 2008, S. 681 f.[]
  21. BFH, Urteil in BFH/​NV 1995, 966; Beschluss vom 28.07.2009 – IX B 37/​09, Zeit­schrift für Steu­ern und Recht 2009, R 1019[]