Nachweis der Stammeinlagen-Zahlung

Der Nachweis der Einzahlung einer Stammeinlage im Hinblick auf daraus resultierende Anschaffungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jahren seit Eintragung der GmbH nicht zwingend allein durch den entsprechenden Zahlungsbeleg geführt werden. Vielmehr sind alle Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu prüfen.

Nachweis der Stammeinlagen-Zahlung

Die Klägerin des hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall swar wesentlich im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG an der GmbH beteiligt. Im Rahmen der Berechnung des daraus resultierenden Auflösungsverlusts (§ 17 Abs. 4 EStG) führt die Einzahlung einer Stammeinlage zu Anschaffungskosten der Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG, § 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs. Die Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts trägt jedoch dessen Beweislastentscheidung hinsichtlich der Einzahlung der Stammeinlage seitens der Klägerin nicht.

Die Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung (Art. 20 Abs. 3 GG, § 3 Abs. 1 AO) erfordert grundsätzlich die reale Feststellung des Vorliegens der gesetzlichen Merkmale der jeweiligen Steuernorm. Dem tragen der Untersuchungsgrundsatz (§ 76 Abs. 1 FGO) sowie § 96 Abs. 1 1. Halbsatz FGO Rechnung; das Finanzgericht hat aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen des jeweiligen Besteuerungstatbestandes zu gewinnen1.

Ist dabei eine unmittelbare Beweisführung nicht möglich, sind also keine Beweismittel vorhanden, aus denen sich direkt das Vorliegen einer beweisbedürftigen Tatsache ergibt, so hat das Finanzgericht ggf. vorhandene Hilfstatsachen (Indizien) zu würdigen, die mittelbar –auch über Erfahrungssätze– einen Schluss auf eine entscheidungserhebliche Haupttatsache ermöglichen2.

Dabei deuten einzelne Indizien lediglich mit mehr oder weniger hoher bzw. schwacher Wahrscheinlichkeit auf einen bestimmten Geschehensablauf hin, sodass sie immer nur Teil einer umfassenden Beweiswürdigung sein können. Das Finanzgericht erlangt beim Indizienbeweis erst durch die Gesamtwürdigung3 mehrerer, für sich allein genommen nicht ausreichender Beweisanzeichen seine volle Überzeugung vom Nicht-Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Merkmals des Besteuerungstatbestands4.

Der revisionsrechtlichen Kontrolle (§ 118 Abs. 2 FGO) hält eine darauf beruhende Entscheidung des Finanzgerichts stand, wenn dessen Schluss möglich bzw. vertretbar ist, das heißt das Finanzgericht im Rahmen freier Beweiswürdigung zu einer verfahrensfehlerfreien Gesamtwürdigung gelangt, die weder Denkgesetze noch Erfahrungssätze verletzt und auch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot5 oder sonstiges Verfassungsrecht enthält6.

Allein der Umstand, dass ein unmittelbares Beweismittel aus dem Bereich des Steuerpflichtigen nicht zur Verfügung steht, entbindet das Finanzgericht nicht vom Untersuchungsgrundsatz und von einer Gesamtwürdigung aller vorhandenen Indizien.

Lediglich in Fällen, in denen die Prozessbeteiligten schuldhaft die ihnen obliegenden Mitwirkungs-, Informations- und Nachweispflichten verletzen, kann dies im Ergebnis zu einer Beweismaßreduzierung7 führen. Jenseits dessen kann die Mitverantwortung der Beteiligten für die Sachverhaltsaufklärung die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts begrenzen und ggf. Schlussfolgerungen zum Nachteil des Verantwortlichen rechtfertigen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8. Februar 2011 – IX R 44/10

  1. vgl. nur Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 96 FGO Rz 2, 65 []
  2. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Rz 35 []
  3. vgl. BFH, Urteil vom 09.07.2002 – IX R 99/00, BFH/NV 2002, 1563; Spindler, Steuerberater-Jahrbuch 2002/2003, 61, 63 []
  4. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 96 FGO Rz 36 []
  5. Art. 3 Abs. 1 GG []
  6. Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 118 FGO Rz 64, 87; BFH, Urteile vom 18.04.2000 VIII R 74/96, BFH/NV 2001, 152; in BFH/NV 2002, 1563, unter II.01.c []
  7. BFH, Beschluss vom 07.05.2004 IV B 221/02, BFH/NV 2004, 1367 []