Neben­be­ruf­li­cher Com­pu­ter­han­del – als Lieb­ha­be­rei

Erzielt ein haupt­be­ruf­li­cher Maschi­nen­bau­tech­ni­ker seit zehn Jah­ren nur Ver­lus­te aus sei­nem in gerin­gem zeit­li­chen Umfang neben­be­ruf­lich aus­ge­üb­ten Han­del als Hard­ware­händ­ler bzw. ‑bera­ter, ohne hier­auf mit geeig­ne­ten Maß­nah­men, z. B. einer deut­li­chen Stei­ge­rung sei­nes zeit­li­chen Enga­ge­ments zu reagie­ren, und kann der Han­del auf­grund hoher Fix­kos­ten bei unver­än­der­ter Fort­füh­rung auch künf­tig nur Ver­lus­te erwirt­schaf­ten, so sind die Ver­lus­te man­gels Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bei der Besteue­rung nicht zu berück­sich­ti­gen.

Neben­be­ruf­li­cher Com­pu­ter­han­del – als Lieb­ha­be­rei

Ver­dient der Steu­er­pflich­ti­ge mit einer Haupt­tä­tig­keit sei­nen Lebens­un­ter­halt und sen­ken Ver­lus­te bei der Neben­tä­tig­keit im Ergeb­nis die Steu­er­last aus der Haupt­tä­tig­keit, so kann durch­aus eine – steu­er­lich unbe­acht­li­che – Moti­va­ti­on sein, Ver­lus­te aus der Neben­tä­tig­keit län­ger zu tra­gen, als es Wirt­schaft­lich­keits­über­le­gun­gen recht­fer­ti­gen. Auch gibt es gera­de im Bereich der Com­pu­ter­tech­nik eine Viel­zahl von "com­pu­teraf­fi­nen" Men­schen, bei denen das Inter­es­se an der Tech­nik eine wesent­li­che, gele­gent­lich auch bestim­men­de, Moti­va­ti­on für die Beschäf­ti­gung mit die­sem The­ma dar­stellt und daher eine pri­va­te Ver­an­las­sung für eine ver­lust­brin­gen­de Tätig­keit in die­sem Bereich dar­stellt.

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens für die Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er sind nur sol­che posi­ti­ven oder nega­ti­ven Ein­künf­te anzu­set­zen, die unter eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 EStG genann­ten Ein­kunfts­ar­ten fal­len. Kenn­zeich­nend für die Ein­kunfts­ar­ten ist, dass die ihnen zugrun­de lie­gen­den Tätig­kei­ten oder Ver­mö­gens­nut­zun­gen auf eine grö­ße­re Zahl von Jah­ren gese­hen der Erzie­lung posi­ti­ver Ein­künf­te die­nen 1. Fehlt es an die­ser Vor­aus­set­zung, so fal­len die wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis­se wegen Feh­lens der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht auch dann nicht unter eine Ein­kunfts­art, wenn sie sich ihrer Art nach unter § 2 Abs. 1 EStG ein­ord­nen lie­ßen 2.

Nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs in BFHE 141, 405, BSt­Bl II 1984, 751, 766 ist die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht eine inne­re Tat­sa­che, die – wie alle sich in der Vor­stel­lung von Men­schen abspie­len­den Vor­gän­ge – nur anhand äuße­rer Merk­ma­le beur­teilt wer­den kann. Aus objek­ti­ven Umstän­den muss auf das Vor­lie­gen oder das Feh­len der Absicht zur Gewinn­erzie­lung geschlos­sen wer­den, wobei ein­zel­ne Umstän­de einen Anscheins­be­weis lie­fern kön­nen 3.

Bei einer Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de des Streit­fal­les ver­moch­te das Finanz­ge­richt Mün­chen im hier ent­schie­de­nen Fall eine Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht im vor­ste­hend benann­ten Sin­ne nicht zu erken­nen:

Zwar ist die vom Händ­ler aus­ge­üb­te Tätig­keit grund­sätz­lich geeig­net, Gewin­ne zu erzie­len und nach ihrer Art zumin­dest über­wie­gend nicht dazu bestimmt der Befrie­di­gung per­sön­li­cher Nei­gun­gen oder der Erlan­gung wirt­schaft­li­cher Vor­tei­le außer­halb der Ein­kunfts­sphä­re zu die­nen.

Aller­dings hat der Händ­ler seit 2003 mit sei­ner neben­be­ruf­lich aus­ge­üb­ten Tätig­keit nur Ver­lus­te erzielt. Er hat nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, auf wel­che Wei­se sich die­se Situa­ti­on ändern soll­te. Viel­mehr beschränkt sich sein Vor­trag – ins­be­son­de­re sei­ne "Pro­gno­se" – auf in kei­ner Wei­se beleg­te oder auch nur glaub­haft gemach­te Behaup­tun­gen. Da der Händ­ler es bei der Art der aus­ge­üb­ten Tätig­keit als Neben­tä­tig­keit in der Hand hat, durch ent­spre­chen­de Mehr­ar­beit höhe­re Umsät­ze und in der Fol­ge auch Gewin­ne zu erzie­len, schließt das Gericht aus den ste­ten lau­fen­den Ver­lus­ten, dass er nicht wil­lens oder in der Lage ist, das zur Ge-winn­erzie­lung erfor­der­li­che Augen­merk auf die­se Tätig­keit zu rich­ten. Er führt selbst aus, dass begrenz­te Zeit infol­ge der Haupt­tä­tig­keit und pri­va­te Inan­spruch­nah­me durch sei­ne Kin­der einem Aus­bau des Kun­den­stam­mes Gren­zen gesetzt hät­ten. Dass ande­rer­seits der Händ­ler grund­sätz­lich in der Lage wäre, mit sei­ner Tätig­keit einen Total­ge­winn zu gene­rie­ren, zei­gen die Gewin­ne der Anfangs­jah­re. So, wie der Händ­ler die Tätig­keit jedoch aus­übt und bei der gege­be­nen Kos­ten­struk­tur ver­mag er kei­ne dau­er­haf­ten Gewin­ne zu erzie­len. Die obi­ge Tabel­le zeigt dies deut­lich. Wie auch der Händ­ler im Ergeb­nis erkannt hat, sind hier­für die Fix­kos­ten ein­fach zu hoch. Dass der Händ­ler die Kun­den- bzw. Auf­trags­zah­len und damit den Umsatz auf eine Höhe zu stei­gern bestrebt ist, dass ein Gewinn dau­er­haft erzielt wür­de, erscheint bei der in den Streit­jah­ren erkenn­ba­ren Art und Wei­se der Aus­übung als nicht plau­si­bel. Die letzt­lich unver­bind­li­chen Absichts­be­kun­dun­gen des Händ­lers rei­chen dem Gericht für die Annah­me einer posi­ti­ven Ent­wick­lung eben­so wenig, wie sein Hin­weis, dass die Web­site ent­wi­ckelt oder ver­bes­sert wür­de, oder dass ein Abrech­nungs­ver­fah­ren ent­wi­ckelt wor­den sei.

Bei der Beur­tei­lung des "Geschäfts­mo­dells" des Händ­lers kann nicht außer Betrach­tung blei­ben, dass der Händ­ler mit sei­ner Haupt­tä­tig­keit sei­nen Lebens­un­ter­halt ver­dient und Ver­lus­te bei der Neben­tä­tig­keit im Ergeb­nis die Steu­er­last aus der Haupt­tä­tig­keit zu sen­ken ver­mö­gen. Das kann durch­aus eine Moti­va­ti­on sein, Ver­lus­te aus einer Neben­tä­tig­keit län­ger zu tra­gen, als es Wirt­schaft­lich­keits­über­le­gun­gen recht­fer­ti­gen. Auch gibt es gera­de im Bereich der Com­pu­ter­tech­nik eine Viel­zahl von "com­pu­teraf­fi­nen" Men­schen, bei denen das Inter­es­se an der Tech­nik eine wesent­li­che, gele­gent­lich auch bestim­men­de, Moti­va­ti­on für die Beschäf­ti­gung mit die­sem The­ma dar­stellt. Damit sind im Streit­fall jeden­falls auch per­sön­li­che Grün­de und damit ein­kom­men­steu­er­lich unbe­acht­li­che Moti­ve für die Inkauf­nah­me auch lang­fris­ti­ger Ver­lus­te nahe­lie­gend.

Die durch die ange­foch­te­nen ESt-Beschei­de geän­der­ten Beschei­de waren vor­läu­fig im Hin­blick auf die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ergan­gen, so dass sie ver­fah­rens­recht­lich geän­dert wer­den durf­ten. Die Ände­run­gen des Gewinns aus Gewer­be­be­trieb in den ESt-Beschei­den eröff­nen über § 35b GewStG eine geän­der­te Fest­stel­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lusts.

Finanz­ge­richt Mün­chen, Gerichts­be­scheid vom 10. Juli 2015 – – 1 K 483/​15

  1. BFH, Beschluss vom 25.06.1984 – GrS 4/​82, BFHE 141, 405, 435, BSt­Bl II 1984, 751, 766 f.[]
  2. BFH, Urtei­le vom 06.03.2003 – XI R 46/​01, BFHE 202, 124, BSt­Bl II 2003, 602; und vom 05.11.2002 – IX R 18/​02, BFHE 200, 556, BSt­Bl II 2003, 914[]
  3. wg. mög­li­cher Indi­zi­en sie­he BFH, Urteil vom 14.12.2004 – XI R 6/​02, BFHE 208, 557, BSt­Bl II 2005, 392[]