Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen

13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)
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Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich.

Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler)1.

Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler aufgrund objektiver Willkür kann allenfalls in Fällen bejaht werden, in denen das Schätzungsergebnis des Finanzgericht wirtschaftlich unmöglich und damit schlechthin unvertretbar ist. Ein Verstoß gegen Denkgesetze führt bei Schätzungen erst zur Zulassung der Revision wegen willkürlich falscher Rechtsanwendung, wenn sich das Ergebnis als offensichtlich realitätsfremd darstellt2.

Ähnliches gilt auch für die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO: Eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht habe gegen seine Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung -auch ohne entsprechenden Beweisantritt seitens der Beschwerdeführerin- verstoßen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), erfordert die Darlegung, zu welchen konkreten Tatsachen weitere Ermittlungen geboten waren, welche Beweise zu welchem Beweisthema das Finanzgericht von Amts wegen hätte erheben müssen, aus welchen Gründen sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung oder einer Beweiserhebung auch ohne Antrag hätte aufdrängen müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern die unterlassene Ermittlungsmaßnahme oder Beweiserhebung auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des Finanzgericht zu einer anderen Entscheidung hätte führen können3.

Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeführerin im hier entschiedenen Fall schon deshalb nicht gerecht, weil sie nicht aufzeigt, welche konkreten Änderungen sich in Bezug auf die Höhe der Schätzung ergeben hätten. Ihre Ausführungen beschränken sich lediglich darauf, eine weitere Sachaufklärung zu verlangen. Eine solche weitergehende Sachaufklärung wäre aus Sicht des Bundesfinanzhofs nicht entscheidungserheblich gewesen, da nicht erkennbar ist, zu welchem anderen Ergebnis das Finanzgericht unter Berücksichtigung seiner materiell-rechtlichen Sicht gekommen wäre. Schließlich begründet das Finanzgericht seine Schätzung nicht nur, wie es anscheinend die Beschwerdeführerin meint, allein mit ihrer gefestigten Rechtsprechung, sondern stellt auch auf die von der Beschwerdeführerin selbst eingereichten Aufzeichnungen ab.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28. Juli 2017 – X S 2/17 (PKH)

  1. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 21.01.2009 – X B 125/08, BFH/NV 2009, 951
  2. BFH, Beschluss in BFH/NV 2009, 951
  3. ständige Rechtsprechung, vgl. BFH, Beschluss vom 23.02.2012 – X B 91/11, BFH/NV 2012, 1150, m.w.N.

 
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