Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen

Kfz-Händ­ler haben nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Müns­ter in ihren Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus­zu­wei­sen für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen.

Noch­mals: Bilan­zie­rung von Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen

Ver­kau­fen Kfz-Händ­ler Neu­wa­gen an Auto­ver­mie­tun­gen, ver­pflich­ten sie sich häu­fig, die Fahr­zeu­ge nach Ablauf einer bestimm­ten Ver­trags­lauf­zeit auf Ver­lan­gen des Käu­fers zu einem bereits beim Ver­kauf des Neu­wa­gens fest­ge­leg­ten Preis zurück­zu­kau­fen. Ähn­li­ches geschieht beim Ver­kauf von Fahr­zeu­gen an Lea­sing­ge­sell­schaf­ten. Da in vie­len Fäl­len der Preis für den Rück­kauf über dem Markt­wert der Fahr­zeu­ge liegt, dro­hen den Händ­lern aus dem Rück­kauf der Fahr­zeu­ge häu­fig Ver­lus­te. Wegen sol­cher dro­hen­den Ver­lus­te hat­te auch die kla­gen­de Auto­händ­le­rin für das Jahr 1998 Rück­stel­lun­gen gebil­det. Die­se erkann­te das Finanz­amt jedoch nicht an. Vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter erhielt der Auto­händ­ler nun jedoch Recht.

Bereits im Okto­ber 2007 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass Kfz-?Händ­ler in ihren Bi­lan­zen Ver­bind­lich­kei­ten für die von ihnen über­nom­me­ne Ver­pflich­tung, ver­kauf­te Fahr­zeu­ge zu einem ver­bind­lich fest­ge­leg­ten Preis zu­rück­zukaufen, aus­zu­wei­sen haben 1. Hier­auf hat­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um jedoch im August 2009 mit einem Nicht­an­wen­dungs­er­lass reagiert.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schied nun wie vor zwei Jah­ren bereits der BFH – und gegen die Ein­wen­dun­gen der Finanz­ver­wal­tung: Der Kfz-Händ­ler habe in sei­nen Bilan­zen Ver­bind­lich­kei­ten aus der – geson­dert ver­gü­te­ten – Rück­kauf­op­ti­on aus­zu­wei­sen. Die Ver­bind­lich­keit sei mit dem Ent­gelt zu bewer­ten, das im Rah­men des Gesamt­kauf­prei­ses auf die Rück­kauf­op­ti­on ent­fal­le. Die Rück­kauf­ver­pflich­tung stel­le für die Klä­ge­rin eine wirt­schaft­li­che Belas­tung dar, die durch den Ansatz einer den Gewinn min­dern­den Ver­bind­lich­keit berück­sich­tigt wer­den müs­se. Das grund­sätz­li­che Ver­bot der Bilan­zie­rung schwe­ben­der Geschäf­te ste­he dem Aus­weis der Rück­kauf­ver­pflich­tung nicht ent­ge­gen, denn es gehe nicht um die Rück­stel­lung für dro­hen­de Ver­lus­te aus schwe­ben­den Geschäf­ten, son­dern um den Ansatz einer Ver­bind­lich­keit.

Gleich­zei­tig hat das Finanz­ge­richt Müns­ter die Revi­si­on zum Bun­des­fi­nanz­hof wegen der grund­sätz­li­chen Bedeu­tung der Sache zuge­las­sen. Denn zum einen wen­de die Finanz­ver­wal­tung die Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes auf­grund des zwi­schen­zeit­lich ergan­ge­nen Nicht­an­wen­dungs­er­las­ses über den ent­schie­de­nen Streit­fall hin­aus nicht an, zum ande­ren gebe es eine Viel­zahl wei­te­rer anhän­gi­ger Ver­fah­ren zu die­ser Fra­ge.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 25. August 2009 – 9 K 4142/​04 K, F

  1. BFH, Urteil vom 11.10.2007 – IV R 52/​04[]