Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes

Unmit­tel­bar zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen eines land­wirt­schaft­li­chen und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs gehört auch ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück, das im Zeit­punkt des Erwerbs an einen Drit­ten ver­pach­tet ist, wenn die beab­sich­tig­te Eigen­be­wirt­schaf­tung in einem Zeit­raum von bis zu zwölf Mona­ten erfolgt. Das Glei­che gilt bei einem Ver­pach­tungs­be­trieb, wenn das hin­zu­er­wor­be­ne Grund­stück, wel­ches im Zeit­punkt des Erwerbs an einen Drit­ten ver­pach­tet ist, in einem Zeit­raum von bis zu zwölf Mona­ten von dem bis­he­ri­gen Betriebs­päch­ter bewirt­schaf­tet wird.

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen eines land­wirt­schaft­li­chen Betrie­bes

Ist eine Eigen­nut­zung bzw. Fremd­nut­zung des hin­zu­er­wor­be­nen Grund­stücks durch den Inha­ber bzw. den Päch­ter des land­wirt­schaft­li­chen und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs nicht inner­halb von zwölf Mona­ten mög­lich, kann die­ses durch eine ein­deu­ti­ge Zuwei­sungs­ent­schei­dung dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen des Eigen­be­triebs bzw. Ver­pach­tungs­be­triebs zuge­ord­net wer­den.

Ein Grund­stück, wel­ches mehr als 100 km von der Hof­stel­le ent­fernt liegt, kann regel­mä­ßig weder dem not­wen­di­gen noch dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen eines aktiv bewirt­schaf­te­ten oder eines ver­pach­te­ten land­wirt­schaft­li­chen und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs zuge­ord­net wer­den.

Nach der hier vor­lie­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge gemäß § 6b Abs. 3 EStG, wenn sie bei Ver­äu­ße­rung in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG auf­ge­führ­ter Wirt­schafts­gü­ter eine gewinn­min­dern­de Rück­la­ge gebil­det haben, von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten bestimm­ter in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genann­ter Wirt­schafts­gü­ter, die in den fol­gen­den vier Wirt­schafts­jah­ren ange­schafft oder her­ge­stellt wor­den sind, einen Betrag bis zur Höhe der Rück­la­ge abzie­hen. Im Gegen­zug ist die Rück­la­ge inso­weit auf­zu­lö­sen. Sind kei­ne Reinves­ti­ti­ons­ob­jek­te ange­schafft oder her­ge­stellt wor­den und ist die Rück­la­ge am Schluss des vier­ten auf ihre Bil­dung fol­gen­den Wirt­schafts­jahrs noch vor­han­den, so ist sie nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in die­sem Zeit­punkt gewinn­er­hö­hend auf­zu­lö­sen.

Die Über­tra­gung der Rück­la­ge kommt nur dann in Betracht, wenn ein Reinves­ti­ti­ons­ob­jekt i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bis zum Ablauf der vier­jäh­ri­gen Reinves­ti­ti­ons­frist ange­schafft oder her­ge­stellt wird (§ 6b Abs. 3 Satz 2 EStG). Vor­aus­set­zung ist aber u.a., dass die ange­schaff­ten oder her­ge­stell­ten Wirt­schafts­gü­ter zum Anla­ge­ver­mö­gen einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Steu­er­pflich­ti­gen gehö­ren (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).

Nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG konn­te der Klä­ger den Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung der dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­hö­ri­gen land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke im Wirt­schafts­jahr 1992/​93 in eine Rück­la­ge ein­stel­len. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten auch unstrei­tig.

Zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren alle Wirt­schafts­gü­ter, die aus betrieb­li­cher Ver­an­las­sung ange­schafft, her­ge­stellt oder ein­ge­legt wer­den. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn ein objek­ti­ver wirt­schaft­li­cher und tat­säch­li­cher Zusam­men­hang mit dem Betrieb besteht 1. Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) kön­nen sol­che des not­wen­di­gen oder des gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gens sein.

Wirt­schafts­gü­ter sind not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen, wenn und soweit sie unmit­tel­bar für eige­ne betrieb­li­che Zwe­cke genutzt wer­den. Sie müs­sen objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb selbst bestimmt sein. Das Wirt­schafts­gut muss, wenn auch nicht unent­behr­lich oder not­wen­dig im Sin­ne von "erfor­der­lich", so doch in gewis­ser Wei­se auf den Betriebs­ab­lauf bezo­gen und ihm zu die­nen bestimmt sein 2. Abzu­stel­len ist auf die tat­säch­li­che Zweck­be­stim­mung, also die kon­kre­te Funk­ti­on des Wirt­schafts­guts im Betrieb 3. Die Bestim­mung erfor­dert eine end­gül­ti­ge Funk­ti­ons­zu­wei­sung; dies ist auch schon die abschlie­ßen­de Bestim­mung, dass das Wirt­schafts­gut in Zukunft betrieb­lich genutzt wird. An die­ser Vor­aus­set­zung fehlt es, wenn der Ein­satz des Wirt­schafts­guts im Betrieb erst als mög­lich in Betracht kommt, aber noch nicht sicher ist 4.

Wirt­schafts­gü­ter kön­nen dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net wer­den, wenn sie in einem gewis­sen objek­ti­ven Zusam­men­hang zu dem Betrieb ste­hen und ihn zu för­dern bestimmt und geeig­net sind. Des Wei­te­ren muss der Unter­neh­mer sei­nen Zuord­nungs­wil­len klar bekun­den 5.

Zum Betriebs­ver­mö­gen einer aktiv bewirt­schaf­te­ten Land- und Forst­wirt­schaft gehört dem­nach der vom Land- und Forst­wirt bewirt­schaf­te­te Grund und Boden; er stellt die wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar. Hin­zu­er­wor­be­ne Wirt­schafts­gü­ter sind not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen, wenn und soweit sie unmit­tel­bar für eige­ne betrieb­li­che Zwe­cke genutzt wer­den. Sie müs­sen objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb selbst bestimmt sein. Das erfor­dert die abschlie­ßen­de Bestim­mung, dass das Wirt­schafts­gut in Zukunft betrieb­lich genutzt wird. Von einem aktiv täti­gen Land­wirt zur eige­nen Bewirt­schaf­tung erwor­be­ne land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen sind daher not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen. Das gilt grund­sätz­lich auch dann, wenn die hin­zu­er­wor­be­nen Grund­stü­cke noch ver­pach­tet sind. Die Zuord­nung zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen setzt in die­sem Fall aber vor­aus, dass der Land­wirt sei­nen Wil­len zur beab­sich­tig­ten eigen­be­trieb­li­chen Nut­zung der erwor­be­nen Grund­stü­cke ein­deu­tig bekun­det und sich die­ser Bewirt­schaf­tungs­wil­le in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum, z.B. durch Kün­di­gung der Pacht­ver­hält­nis­se, auch tat­säch­lich ver­wirk­li­chen lässt 6. Ist eine sofor­ti­ge eigen­be­trieb­li­che Nut­zung eines Grund­stücks in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum nicht mög­lich, weil es z.B. noch lang­fris­tig an einen ande­ren Land­wirt ver­pach­tet ist, kommt eine Zuord­nung zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen nicht in Betracht. Als über­schau­ba­ren Zeit­raum, bis zu dem eine Eigen­be­wirt­schaf­tung erfol­gen muss, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof einen Zeit­raum von bis zu zwölf Mona­ten an 7.

Ist eine eigen­be­trieb­li­che Nut­zung in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum nicht mög­lich, kann das ver­pach­te­te Grund­stück jedoch, soweit eine ein­deu­ti­ge Zuwei­sung zum Betrieb vor­liegt, als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen behan­delt wer­den.

Auch der Ver­päch­ter eines zunächst eigen­be­wirt­schaf­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs kann die Zusam­men­set­zung des Betriebs­ver­mö­gens sei­nes fort­ge­führ­ten Betriebs – wie ein aktiv wirt­schaf­ten­der Land- und Forst­wirt- ändern 8. Wirt­schafts­gü­ter, die der Ver­päch­ter für sei­nen ver­pach­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb neu anschafft und dem Päch­ter zur Nut­zung im Rah­men des Pacht­ver­hält­nis­ses über­lässt, gehö­ren zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des ver­pach­te­ten Betriebs 9. Auch durch hin­zu­kom­men­de land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­chen wird der Ver­pach­tungs­be­trieb unmit­tel­bar erwei­tert und ver­stärkt. Nach Ablauf der Pacht­zeit kann der Eigen­tü­mer bzw. sein Rechts­nach­fol­ger den – ver­grö­ßer­ten – Betrieb wie­der selbst bewirt­schaf­ten. Eine vom Ver­päch­ter spä­ter hin­zu­ge­kauf­te land­wirt­schaft­li­che Nutz­flä­che wird daher not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des ver­pach­te­ten Betriebs, wenn sie nach dem Erwerb in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis ein­be­zo­gen wird 10. Ist sie im Zeit­punkt des Erwerbs noch an einen frem­den Land­wirt ver­pach­tet, macht es kei­nen Unter­schied, ob die Nutz­flä­chen für die Ver­stär­kung eines eigen­be­wirt­schaf­te­ten oder eines ver­pach­te­ten Betriebs erwor­ben wer­den. Ent­spre­chend wird auch ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb nicht zer­schla­gen, wenn die land­wirt­schaft­li­chen Nutz­flä­chen bei Been­di­gung der Eigen­be­wirt­schaf­tung par­zel­len­wei­se an meh­re­re Land­wir­te ver­pach­tet wer­den. Die Annah­me not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens setzt aber wie bei der Eigen­be­wirt­schaf­tung vor­aus, dass das hin­zu­er­wor­be­ne ver­pach­te­te Grund­stück geeig­net und end­gül­tig dazu bestimmt ist, dem ver­pach­te­ten land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb auf Dau­er zu die­nen 10. Dane­ben muss eine Bewirt­schaf­tung durch den Päch­ter des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum mög­lich sein. Als über­schau­ba­ren Zeit­raum, bis zu dem eine Bewirt­schaf­tung durch den Päch­ter mög­lich sein muss, sieht der Bun­des­fi­nanz­hof auch bei einem Ver­pach­tungs­be­trieb einen Zeit­raum von bis zu zwölf Mona­ten an.

Ist eine Nut­zung eines hin­zu­er­wor­be­nen Grund­stücks in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum in dem bestehen­den Pacht­be­trieb nicht mög­lich, weil es z.B. noch lang­fris­tig an einen ande­ren Land­wirt ver­pach­tet ist, kann es, soweit eine ein­deu­ti­ge Zuwei­sung zum Ver­pach­tungs­be­trieb vor­liegt, als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen behan­delt wer­den.

Die Zuord­nung eines hin­zu­er­wor­be­nen Grund­stücks zum not­wen­di­gen oder zum gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen eines aktiv bewirt­schaf­te­ten oder eines ver­pach­te­ten Land- und Forst­wirt­schafts­be­triebs setzt des Wei­te­ren vor­aus, dass es in einer gewis­sen räum­li­chen Nähe zu dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb liegt.

Betrieb i.S. des § 13 EStG ist in Anleh­nung an das Bewer­tungs­ge­setz (BewG) die wirt­schaft­li­che Ein­heit des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens (§ 33 Abs. 1 BewG). Der Umfang einer wirt­schaft­li­chen Ein­heit ist gemäß § 2 Abs. 1 Sät­ze 3 und 4 BewG nach der Ver­kehrs­an­schau­ung zu bestim­men, wobei ört­li­che Gewohn­heit, tat­säch­li­che Übung und die Zweck­be­stim­mung sowie wirt­schaft­li­che Zusam­men­ge­hö­rig­keit der ein­zel­nen Wirt­schafts­gü­ter zu berück­sich­ti­gen sind. Es ist des­halb für die Fra­ge, was noch zu einem ein­heit­li­chen Betrieb der Land- und Forst­wirt­schaft gehört, eine Gesamt­wür­di­gung der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se vor­zu­neh­men 11. Dafür ist bei land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben ins­be­son­de­re zu beur­tei­len, ob ein wirt­schaft­li­cher, finan­zi­el­ler und orga­ni­sa­to­ri­scher Zusam­men­hang gege­ben ist, ob es sich um gleich­ar­ti­ge oder ungleich­ar­ti­ge Betä­ti­gun­gen han­delt, ob mit jeweils für einen selb­stän­dig exis­tenz­fä­hi­gen Betrieb aus­rei­chen­den Betriebs­flä­chen von einer oder meh­re­rer Hof­stel­len aus mit jeweils den glei­chen oder jeweils ande­ren Sach­mit­teln und Arbeits­kräf­ten gewirt­schaf­tet wird oder nicht 12. Nach der Ver­kehrs­an­schau­ung und auch im Hin­blick auf orga­ni­sa­to­ri­sche Erschwer­nis­se ist ins­be­son­de­re die räum­li­che Ent­fer­nung ein Umstand, der in die Gesamt­wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen ist. Ihm kommt umso weni­ger Gewicht zu, je inten­si­ver der Leis­tungs­aus­tausch zwi­schen den Betriebs­tei­len und deren orga­ni­sa­to­ri­sche und sach­li­che Ver­zah­nung sind. Umge­kehrt stei­gen mit zuneh­men­der Ent­fer­nung die Anfor­de­run­gen an die Inten­si­tät der Ver­knüp­fung der Betriebs­tei­le. Der struk­tu­rel­le Wan­del der Land­wirt­schaft, die nicht mehr vom Leit­bild des arron­dier­ten Hofes geprägt ist, lässt es dabei im Ein­zel­fall auch denk­bar erschei­nen, dass auch grö­ße­re Ent­fer­nun­gen das Gesamt­bild eines ein­heit­li­chen Betriebs nicht hin­dern 13. So hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch in sei­nem Urteil in BFH/​NV 1997, 749 eine Höchst­gren­ze von 40 km unter Rück­griff auf die Rege­lung in § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG abge­lehnt und aus­ge­führt, dass es eine höchst­zu­läs­si­ge Ent­fer­nung nicht gibt. Im Regel­fall geht der Bun­des­fi­nanz­hof aber davon aus, dass ein land­wirt­schaft­lich nutz­ba­res Grund­stück, wel­ches mehr als 100 km von der Hof­stel­le eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ent­fernt liegt, die­sem Betrieb grund­sätz­lich weder als not­wen­di­ges noch als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net wer­den kann 14.

Aus­ge­hend von die­sen Rechts­grund­sät­zen hat das Finanz­ge­richt das Grund­stück zu Unrecht dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des ver­pach­te­ten Betriebs in B zuge­ord­net. Das Grund­stück war zum Zeit­punkt des Erwerbs noch für sechs Jah­re ver­pach­tet und stand in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum nicht für eine Ver­wen­dung in dem ver­pach­te­ten Betrieb in B zur Ver­fü­gung.

Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richts kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht beur­tei­len, ob der Klä­ger das Grund­stück dem gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen des ver­pach­te­ten Betriebs in B zuord­nen konn­te. Das Finanz­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung, das Grund­stück sei (not­wen­di­ges) Betriebs­ver­mö­gen gewor­den, maß­geb­lich dar­auf gestützt, dass eine ca. 16 ha gro­ße Flä­che eine erheb­li­che Bedeu­tung für den Ver­pach­tungs­be­trieb in B habe. Allein die Grö­ße einer zuge­kauf­ten Flä­che ist aber für sich genom­men kein geeig­ne­tes Indiz, um die­se Flä­che dem Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen.

Die nicht spruch­rei­fe Sache geht an das Finanz­ge­richt zurück. Bei der erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung wird das Finanz­ge­richt das Vor­brin­gen der Betei­lig­ten erneut wür­di­gen müs­sen. Ins­be­son­de­re wird es der Fra­ge nach­ge­hen müs­sen, ob und wie die Bewirt­schaf­tung des erwor­be­nen Grund­stücks orga­ni­sa­to­risch und sach­lich mit der geplan­ten Bewirt­schaf­tung des bis­her ver­pach­te­ten land­wirt­schaft­li­chen Betriebs ver­zahnt wer­den soll­te. Dazu wird ins­be­son­de­re geklärt wer­den müs­sen, wie sich der Klä­ger im Zeit­punkt des Erwerbs die zukünf­ti­ge Bewirt­schaf­tung des Grund­stücks und des bis­her ver­pach­te­ten land­wirt­schaft­li­chen Betriebs vor­ge­stellt hat­te, ob gleich­ar­ti­ge oder ungleich­ar­ti­ge Betä­ti­gun­gen geplant waren und ob mit jeweils glei­chen oder jeweils ande­ren Sach­mit­teln und Arbeits­kräf­ten gewirt­schaf­tet wer­den soll­te. In sei­ne Gesamt­wür­di­gung wird das Finanz­ge­richt dabei ins­be­son­de­re die räum­li­che Ent­fer­nung des Grund­stücks von dem Betrieb in B mit­ein­be­zie­hen müs­sen. Auf Grund einer Ent­fer­nung des Grund­stücks von dem ver­pach­te­ten Betrieb in B von ca. 80 bis 90 km sind beson­ders stren­ge Anfor­de­run­gen an die Inten­si­tät der Ver­knüp­fung der Betriebs­tei­le zu stel­len.

Kommt das Finanz­ge­richt im Rah­men der erneu­ten Wür­di­gung zu dem Ergeb­nis, dass der Klä­ger das Grund­stück nicht als gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen dem ver­pach­te­ten Betrieb in B zuwei­sen konn­te, ist das Grund­stück dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen. Eine Zuord­nung des Grund­stücks zu einem eigen­stän­di­gen Betrieb kommt im Streit­fall nicht in Betracht.

Zwar hat der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass auch der Erwerb von über­wie­gend noch ver­pach­te­ten Flä­chen als Vor­be­rei­tung einer wer­ben­den land­wirt­schaft­li­chen Tätig­keit beur­teilt wer­den kann 15. Die­se Beur­tei­lung fuß­te aber auf der Annah­me, dass der ver­pach­te­te Grund und Boden von einem Land­wirt in der Absicht erwor­ben wor­den ist, die Bewirt­schaf­tung als­bald zu über­neh­men, und die­ser Bewirt­schaf­tungs­wil­le sich auch in einem über­schau­ba­ren Zeit­raum ver­wirk­li­chen lässt 15. Erfor­der­lich ist daher zunächst, dass der Land­wirt den bestehen­den Pacht­ver­trag zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt kün­digt. Als über­schau­ba­ren Zeit­raum sieht der Bun­des­fi­nanz­hof im Zusam­men­hang mit einer Betriebs­neu­grün­dung in Anleh­nung an die gesetz­lich gere­gel­te Kün­di­gungs­frist in § 594a des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs einen Zeit­raum von bis zu 24 Mona­ten an.

Im Streit­fall konn­te der Klä­ger das erwor­be­ne Grund­stück erst nach Ablauf von sechs Jah­ren eigen­be­wirt­schaf­te­ten. Der Erwerb des ver­pach­te­ten Grund­stücks könn­te daher nicht als Vor­be­rei­tung eines neu­en Betriebs gewür­digt wer­den. Die Pacht­zin­sen wären mit­hin als Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu erfas­sen. Das Grund­stück wäre in die­sem Fall zunächst bis zum Zeit­punkt der eigen­be­trieb­li­chen Nut­zung dem Pri­vat­ver­mö­gen zuzu­ord­nen. Die Rück­la­ge könn­te daher nicht auf das Grund­stück über­tra­gen wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 19. Juli 2011 – IV R 10/​09

  1. BFH, Urteil vom 06.03.1991 – X R 57/​88, BFHE 164, 246, BSt­Bl II 1991, 829[]
  2. BFH, Urtei­le vom 19.02.1987 – IV R 175/​85, BFHE 149, 193, BSt­Bl II 1987, 430, und in BFHE 164, 246, BSt­Bl II 1991, 829, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 22.01.1981 – IV R 107/​77, BFHE 133, 168, BSt­Bl II 1981, 564[]
  4. BFH, Urteil in BFHE 164, 246, BSt­Bl II 1991, 829[]
  5. BFH, Urteil vom 15.04.1981 – IV R 129/​78, BFHE 133, 282, BSt­Bl II 1981, 618, m.w.N.[]
  6. BFH, Urtei­le vom 12.09.1991 – IV R 14/​89, BFHE 165, 518, BSt­Bl II 1992, 134; vom 17.06.1993 – IV R 110/​91, BFHE 171, 481, BSt­Bl II 1993, 752, und vom 24.09.1998 – IV R 1/​98, BFHE 187, 42, BSt­Bl II 1999, 55[]
  7. so bereits erwo­gen im Urteil in BFHE 165, 518, BSt­Bl II 1992, 134[]
  8. BFH, Urtei­le vom 26.03.1991 – VIII R 104/​87, BFH/​NV 1991, 671, unter 2.b, und vom 28.11.1991 – IV R 58/​91, BFHE 167, 19, BSt­Bl II 1992, 521[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFH/​NV 1991, 671[]
  10. BFH, Urteil in BFHE 187, 42, BSt­Bl II 1999, 55[][]
  11. BFH, Urteil vom 10.04.1997 – IV R 48/​96, BFH/​NV 1997, 749[]
  12. BFH, Urteil vom 13.10.1988 – IV R 136/​85, BFHE 154, 442, BSt­Bl II 1989, 7, m.w.N.[]
  13. BFH, Urteil in BFH/​NV 1997, 749[]
  14. eben­so Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, A Rz 24[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 171, 481, BSt­Bl II 1993, 752[][]