Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Kfz

Die Ent­schä­di­gung für den Nut­zungs­aus­fall eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens ist eine Betriebs­ein­nah­me.

Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Kfz

Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung für ein Wirt­schafts­gut des Betriebs­ver­mö­gens ist selbst dann im vol­len Umfang Betriebs­ein­nah­me, wenn das Wirt­schafts­gut teil­wei­se auch pri­vat genutzt wird.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hielt ein selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­agent ein Fahr­zeug im Betriebs­ver­mö­gen, das er auch pri­vat nutz­te. Für einen Nut­zungs­aus­fall auf­grund eines Unfalls erhielt er von der Ver­si­che­rung des Unfall­ver­ur­sa­chers eine Ent­schä­di­gung. Das Finanz­amt behan­del­te die­se unein­ge­schränkt als Betriebs­ein­nah­me. Der Ver­si­che­rungs­agent mach­te dem­ge­gen­über gel­tend, dass der Unfall sich auf einer Pri­vat­fahrt ereig­net habe und er außer­dem für die Zeit des Nut­zungs­aus­falls kein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet, son­dern Urlaub genom­men habe.

Der Bun­des­fi­nanz­hof gab dem Finanz­amt Recht: Beweg­li­che Wirt­schafts­gü­ter sind selbst dann, wenn sie gemischt genutzt wer­den, unge­teilt ent­we­der Betriebs­ver­mö­gen oder Pri­vat­ver­mö­gen. Ver­ein­nahmt der Steu­er­pflich­ti­ge im Zusam­men­hang mit Schä­den am Wirt­schafts­gut Ersatz­leis­tun­gen, rich­tet sich die steu­er­li­che Beur­tei­lung nach der Zuord­nung des Wirt­schafts­guts. Das gilt unab­hän­gig davon, bei wel­cher Gele­gen­heit der Scha­den ent­stan­den ist und wie der Steu­er­pflich­ti­ge auf den Scha­den reagiert.

Damit setzt der Bun­des­fi­nanz­hof die Recht­spre­chung zu Scha­den­er­satz­leis­tun­gen fort, die als Aus­gleich für Sub­stanz­ver­lus­te oder Sub­stanz­schä­den ver­ein­nahmt wer­den. Die­se sind stets Betriebs­ein­nah­men, wenn sie an die Stel­le eines Wirt­schafts­guts des Betriebs­ver­mö­gens tre­ten. Für den Ver­lust der Nut­zungs­mög­lich­keit gilt nichts ande­res. Auch der Gebrauchs­vor­teil eines Wirt­schafts­guts ist aus­schließ­lich dem Betrieb zuzu­ord­nen, wenn das Wirt­schafts­gut zum Betriebs­ver­mö­gen gehört.

Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ist als Betriebs­ein­nah­me nach § 4 Abs. 3 EStG zu erfas­sen.

Betriebs­ein­nah­men sind alle Zugän­ge in Geld oder Gel­des­wert, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Die­se bei­den maß­ge­ben­den Begriffs­merk­ma­le erge­ben sich aus einer Zusam­men­schau des Ein­nah­me­be­griffs in § 8 Abs. 1 EStG (Geld oder Gel­des­wert) und der in § 4 Abs. 4 EStG ent­hal­te­nen Defi­ni­ti­on der Betriebs­aus­ga­ben (durch den Betrieb ver­an­lasst). "Betrieb­lich" ver­an­lasst ist eine Zuwen­dung von Ver­mö­gens­wer­ten dann, wenn ein objek­ti­ver wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang mit dem Betrieb besteht 1. Nach die­sem Maß­stab gehö­ren Scha­den­er­satz- oder Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen für Beschä­di­gung, Zer­stö­rung oder Dieb­stahl grund­sätz­lich zu den Betriebs­ein­nah­men, wenn sie für Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens ver­ein­nahmt wer­den.

Wird ein beweg­li­ches Wirt­schafts­gut sowohl betrieb­lich als auch pri­vat (gemischt) genutzt, wie dies bei Fahr­zeu­gen häu­fig der Fall ist, kommt je nach Umfang der betrieb­li­chen Nut­zung die Ein­ord­nung als not­wen­di­ges oder gewill­kür­tes Betriebs­ver­mö­gen in Betracht. Aller­dings kann es unge­ach­tet der gemisch­ten Nut­zung nur ganz ‑ggf. als gewill­kür­tes- oder gar nicht als Betriebs­ver­mö­gen erfasst wer­den, da ein beweg­li­ches Wirt­schafts­gut nicht teil­bar ist 2. Ver­ein­nahmt der Steu­er­pflich­ti­ge im Zusam­men­hang mit Schä­den an sol­chen Wirt­schafts­gü­tern Ersatz­leis­tun­gen, so fol­gen die­se der Zuord­nung des Wirt­schafts­guts zu den jewei­li­gen Ver­mö­gens­sphä­ren.

Dem­zu­fol­ge sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung Scha­den­er­satz- oder Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, die als Aus­gleich für den Sub­stanz­ver­lust eines im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen Fahr­zeugs ver­ein­nahmt wer­den, stets Betriebs­ein­nah­men. Es kommt weder dar­auf an, ob der Scha­den wäh­rend der betrieb­li­chen oder der pri­va­ten Nut­zung ein­ge­tre­ten ist, noch kann die Leis­tung nach dem Ver­hält­nis der übli­chen Nut­zungs­quo­ten in einen betrieb­li­chen und einen pri­va­ten Teil auf­ge­spal­ten wer­den. Die Leis­tung tritt nach Art eines "stell­ver­tre­ten­den com­mo­dum" an die Stel­le des beschä­dig­ten, zer­stör­ten oder gestoh­le­nen Wirt­schafts­guts. Daher gehört sie eben­so zum Betriebs­ver­mö­gen wie (zuvor) das Wirt­schafts­gut selbst 3.

Im Ergeb­nis ver­hält es sich eben­so, wenn, wie im Streit­fall, die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht den Sub­stanz­ver­lust oder Sub­stanz­scha­den, son­dern den Ver­lust der Nut­zungs­mög­lich­keit ent­schä­digt. Der Gebrauchs­vor­teil eines Wirt­schafts­guts ist inte­gra­ler Bestand­teil des Wirt­schafts­guts selbst und folgt des­halb des­sen Zuord­nung zu den Ver­mö­gens­sphä­ren des Steu­er­pflich­ti­gen. Die tat­säch­li­che Mög­lich­keit, ein Wirt­schafts­gut des Betriebs­ver­mö­gens auch pri­vat zu nut­zen, ändert nicht die aus­schließ­li­che Zuord­nung der Nut­zungs­mög­lich­keit zur betrieb­li­chen Sphä­re, eben­so wenig wie die tat­säch­li­che Mög­lich­keit, ein Wirt­schafts­gut des Pri­vat­ver­mö­gens auch betrieb­lich zu nut­zen, an der aus­schließ­li­chen Zuord­nung der Nut­zungs­mög­lich­kei­ten zur pri­va­ten Sphä­re etwas ändert.

Uner­heb­lich ist, ob der Scha­den im Zuge betrieb­li­cher oder pri­va­ter Nut­zung ein­ge­tre­ten ist. Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung knüpft nicht an das schä­di­gen­de Ereig­nis an, son­dern an des­sen Fol­gen, näm­lich den Weg­fall der Gebrauchs­vor­tei­le in Gestalt der Nut­zungs­mög­lich­keit 4. In die­sem Punkt unter­schei­det sich der Streit­fall ent­schei­dend von der dem Urteil vom 15.12 1977 (BFH, Urteil vom 15.12 1977 – IV R 78/​74, BFHE 124, 185, BSt­Bl II 1978, 212)) zugrun­de lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on, in der der Bun­des­fi­nanz­hof Leis­tun­gen aus einer Insas­sen­un­fall­ver­si­che­rung dann als aus­schließ­lich pri­vat ver­an­lasst erach­te­te, wenn der Unfall sich auf einer Pri­vat­fahrt ereig­net haben soll­te. Der mit der Insas­sen­un­fall­ver­si­che­rung erbrach­te Ersatz für Per­so­nen­schä­den hat weder Bezug zu der Sub­stanz des betrieb­li­chen Wirt­schafts­guts noch zu des­sen Gebrauchs­vor­tei­len. Sie betrifft Schä­den, die nur gele­gent­lich der Nut­zung eines im Betriebs­ver­mö­gen befind­li­chen Wirt­schafts­guts ein­ge­tre­ten sind. Ein Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Leis­tung bestand daher ledig­lich zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis.

Eben­falls nicht maß­ge­bend ist, ob der Ver­si­che­rungs­agent für die Zeit des Nut­zungs­aus­falls ein Ersatz­fahr­zeug ange­mie­tet oder auf betrieb­li­che Betä­ti­gung ver­zich­tet hat. Die Erspar­nis von Auf­wen­dun­gen berührt die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­nah­me nicht. Die Nicht­nut­zung eines Ersatz­fahr­zeugs ver­mag auch nicht die Nut­zungs­ver­hält­nis­se im Übri­gen zu ändern. Der Geschä­dig­te hat es nicht in der Hand, die­se Zeit der betrieb­li­chen oder pri­va­ten Nut­zung zuzu­ord­nen und so im Ergeb­nis über die Qua­li­fi­ka­ti­on der Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung als Betriebs- oder Pri­vat­ein­nah­me frei zu ent­schei­den.

Hin­sicht­lich der Fra­ge, wie sich die Erfas­sung der Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung als Betriebs­ein­nah­me im Ergeb­nis auf den Gewinn aus­wirkt, ist zu dif­fe­ren­zie­ren. Setzt der Steu­er­pflich­ti­ge die Auf­wen­dun­gen für die pri­va­te Nut­zung des Fahr­zeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG nach dem mit­tels ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ten­buchs nach­ge­wie­se­nen Ver­hält­nis der pri­va­ten zu den übri­gen Fahr­ten an, so geschieht dies nur antei­lig, da die Ersatz­leis­tung die Auf­wen­dun­gen für das Fahr­zeug ins­ge­samt min­dert. In die­sem Fal­le wirkt sie sich im Ergeb­nis nur mit dem Anteil gewinn­er­hö­hend aus, der der betrieb­li­chen Nut­zungs­quo­te in dem betref­fen­den Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum ent­spricht.

Wur­de hin­ge­gen, wie im Streit­fall, der Ent­nah­me­wert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach der sog. 1 %-Rege­lung ermit­telt, so bewen­det es hier­bei. Die Nut­zungs­aus­fall­ent­schä­di­gung ist in den Auf­wen­dun­gen für das Fahr­zeug auf­ge­gan­gen. Die Tat­sa­che, dass dem Steu­er­pflich­ti­gen wäh­rend des Ent­schä­di­gungs­zeit­raums kein Fahr­zeug zur pri­va­ten Nut­zung zur Ver­fü­gung steht, kann dem­ge­gen­über ‑bei einem län­ge­ren Aus­fall- dazu füh­ren, dass für die­sen Zeit­raum kei­ne Pri­vat­nut­zung nach der sog. 1 %-Rege­lung zu berech­nen ist. Im Streit­fall feh­len hier­für jedoch Anhalts­punk­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2016 – X R 2/​14

  1. BFH, Urtei­le vom 22.07.1988 – III R 175/​85, BFHE 154, 218, BSt­Bl II 1988, 995, unter II. 1.a aa, sowie vom 08.11.2007 – IV R 24/​05, BFHE 219, 567, BSt­Bl II 2008, 356, unter II. 2.a[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 11.09.1969 – IV R 160/​67, BFHE 98, 144, BSt­Bl II 1970, 317[]
  3. vgl. BFH, Urteil in BFHE 157, 521, BSt­Bl II 1990, 8, unter II. 5., für die Scha­den­er­satz­leis­tung des Unfall­geg­ners für ein wäh­rend einer Pri­vat­fahrt zer­stör­tes Betriebs­fahr­zeug; BFH, Urtei­le vom 20.11.2003 – IV R 31/​02, BFHE 204, 166, BSt­Bl II 2006, 7, sowie in HFR 2010, 245, unter II. 1. bis 3., für die Leis­tung der Kas­ko­ver­si­che­rung wegen Dieb­stahls in betrieb­li­chem Nut­zungs­zu­sam­men­hang, im zwei­ten Fal­le unter aus­drück­li­cher Ableh­nung einer Auf­tei­lung ent­spre­chend den Nut­zungs­quo­ten[]
  4. mit der­sel­ben Dif­fe­ren­zie­rung FG Ham­burg, Urteil vom 22.05.1992 – III 72/​90, EFG 1992, 735[]