Off­shore-Wind­an­la­gen

Die Bun­des­re­gie­rung prüft, ob im Aus­land ansäs­si­ge Betrei­ber von Off­shore-Wind­ener­gie­an­la­gen, die auf dem deut­schen Fest­landso­ckel im Meer ste­hen, gleich besteu­ert wer­den sol­len wie die inlän­di­schen Anla­gen­be­trei­ber. Vor­ge­schla­gen hat­te dies der Bun­des­rat in sei­ner Stel­lung­nah­me zum Jah­res­steu­er­ge­setz 2008, zu der sich die Regie­rung jetzt geäu­ßert hat. Nach Ansicht der Län­der­kam­mer ist es nicht zu recht­fer­ti­gen, dass Steu­er­pflich­ti­ge mit Sitz oder Geschäfts­lei­tung im Inland mit ihren Erträ­gen aus der Ener­gie­er­zeu­gung in Deutsch­land Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er zah­len müs­sen, im Aus­land ansäs­si­ge Betrei­ber aber nicht, weil ihre Anla­gen auf dem deut­schen Fest­landso­ckel nach jet­zi­ger Geset­zes­la­ge nicht als inlän­di­sche Betriebs­stät­te gel­ten. Auch sol­len die Off­shore-Betrei­ber bei der Besteue­rung ihres Gewer­be­er­trags nicht mehr bes­ser gestellt wer­den als ihre Kon­kur­ren­ten auf dem Fest­land. Der Deutsch­land zuste­hen­de Anteil am Fest­landso­ckel gehört steu­er­lich bis­lang nur inso­weit zum Inland, als dort Natur­schät­ze des Mee­res­grun­des und des Mee­res­un­ter­grun­des erforscht oder aus­ge­beu­tet wer­den. Ein­künf­te aus der Ener­gie­er­zeu­gung auf See, etwa durch Wind­kraft­an­la­gen, gehö­ren nicht zu inlän­di­schen Ein­künf­ten im Sin­ne des Ein­kom­mens­steu­er­ge­set­zes, heißt es in der Bun­des­rats-Stel­lung­nah­me.

Off­shore-Wind­an­la­gen

Dar­über hin­aus will die Regie­rung prü­fen, ob das Gesetz zur wei­te­ren Stär­kung des bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments auch die Tätig­keit ehren­amt­li­cher recht­li­cher Betreu­er erfasst oder ob ein beson­de­rer Frei­be­trag für die­sen Per­so­nen­kreis ein­ge­führt wer­den soll­te. Der Bun­des­rat hat­te sich nach eige­nen Anga­ben bereits in der Ver­gan­gen­heit für einen Steu­er­frei­be­trag in Höhe der Übungs­lei­ter­pau­scha­le von 2.100 Euro aus­ge­spro­chen. Der­zeit sei die Betreu­ungs­tä­tig­keit vom Übungs­lei­ter­frei­be­trag nicht erfasst, die Betreu­er hät­ten von der Erhö­hung des Frei­be­trags also nicht pro­fi­tiert. Die Län­der­kam­mer sieht ein "Gerech­tig­keits­ge­fäl­le", wenn etwa der Übungs­lei­ter in einem Sport­ver­ein bis zu 2.100 Euro steu­er­frei ein­neh­men kön­ne, der ehren­amt­li­che recht­li­che Betreu­er dage­gen die Auf­wands­pau­scha­le ver­steu­ern müs­se. Die Län­der befürch­ten, dass dadurch die Bereit­schaft, ehren­amt­li­che Betreu­un­gen zu über­neh­men, zurück­geht, was einen ver­stärk­ten Ein­satz von Berufs­be­treu­ern erfor­dern wür­de. Für vie­le ehren­amt­lich täti­ge Betreu­er sei nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb sie ihre "beschei­de­nen" Auf­wands­ent­schä­di­gun­gen auch noch ver­steu­ern müss­ten, betont der Bun­des­rat.

Schließ­lich hat­te die Län­der­kam­mer auch vor­ge­schla­gen, für Fahr­ten mit Berg­bah­nen und Lif­ten den ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er­satz von sie­ben Pro­zent anstatt des Regel­steu­er­sat­zes von 19 Pro­zent anzu­set­zen. Die betrof­fe­nen Tou­ris­mus­be­trie­be hät­ten dadurch erheb­li­che Wett­be­werbs­nach­tei­le gegen­über ent­spre­chen­den Betrie­ben im benach­bar­ten Aus­land. In Öster­reich wür­den die­se Beför­de­run­gen nur mit zehn Pro­zent besteu­ert. Die Regie­rung sagt zu, den Vor­schlag zu prü­fen, weist aber zugleich auf Steu­er­aus­fäl­le hin. Umsatz­steu­er­ver­güns­ti­gun­gen müss­ten den End­ver­brau­chern zugu­te kom­men. Es kön­ne aber nicht garan­tiert wer­den, dass die Berg­bahn- und Lift­be­trei­ber eine sol­che Steu­er­erspar­nis über den Preis an ihre Kun­den wei­ter­ge­ben. Die Regie­rung sieht in einer ermä­ßig­ten Umsatz­steu­er daher nicht das rich­ti­ge Mit­tel, um die­se Beför­de­rungs­mit­tel auf Dau­er attrak­ti­ver zu machen. Ob Deutsch­land als Rei­se­ziel in Betracht kom­me, hän­ge von der Attrak­ti­vi­tät des Ange­bots und nicht von der Umsatz­steu­er ab, heißt es in ihrer Gegen­äu­ße­rung.

Ins­ge­samt hat­te der Bun­des­rat 60 Ände­rungs­wün­sche am Jah­res­steu­er­ge­setz 2008 ange­mel­det.