Pachtminderung in der Betriebsaufspaltung

Betriebsausgaben, die bei der Verpachtung von Grundbesitz im Rahmen einer Betriebsaufspaltung anfallen, sind gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. anteilig nur zur Hälfte zu berücksichtigen, soweit die vertraglich vereinbarte Pacht gegenüber der Betriebsgesellschaft herabgesetzt bzw. erlassen wird.

Pachtminderung in der Betriebsaufspaltung

In dem hier vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall verpachtete der Kläger Grundstücke an eine von ihm beherrschte GmbH. Aufgrund einer wirtschaftlichen Krise der GmbH setzte er die vereinbarten Pachtzahlungen zunächst befristet auf ein Jahr auf die Hälfte herab und verzichtete im folgenden Jahr für drei Monate auf die Pacht. Nach einer Betriebsprüfung berücksichtigte das beklagte Finanzamt die vom Kläger als Betriebsausgaben geltend gemachten Grundstücksaufwendungen hinsichtlich des rechnerisch “unentgeltlich” überlassenen Anteils gemäß § 3c Abs. 2 EStG a.F. nur zur Hälfte, da insoweit ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den vom Kläger künftig erwarteten Gewinnausschüttungen bestehe (Halbabzugsverbot).

Dem Einwand des Klägers, durch die befristete Pachtminderung hätte die wirtschaftliche Existenz der GmbH und damit auch der zukünftige Bezug von – in vollem Umfang steuerpflichtigen – Pachteinnahmen gesichert werden sollen, folgte der 7. Senat des Finanzgerichts Münster nicht. Das Halbabzugsverbot aus § 3c Abs. 2 EStG a.F. besage, dass Betriebsausgaben, die mit lediglich zur Hälfte steuerpflichtigen Einnahmen aus einer Kapitalbeteiligung (u.a. Dividenden) zusammenhingen, auch nur zur Hälfte abgezogen werden dürften – und zwar unabhängig davon, in welchem Jahr die Einnahmen anfielen. Es genüge ein lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Betriebsausgaben und den steuerbefreiten Einnahmen. Im Streitfall hätten sowohl die Minderung als auch der zeitweise Verzicht auf die Pachtzahlungen – bei unveränderter Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke – zu einer Verminderung der Zahlungsverpflichtungen der GmbH geführt. Die hiermit einhergehende Gewinnerhöhung könne an den Kläger als Gesellschafter der GmbH in Form von künftigen, teilweise nach § 3 Nr. 40 EStG steuerfreien Gewinnausschüttungen weitergereicht werden.

Gem. § 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung1 dürfen u.a. Betriebsausgaben, die mit den dem § 3 Nr. 40 EStG zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, unabhängig davon, in welchem Veranlagungszeitraum die Einnahmen anfallen, bei der Ermittlung der Einkünfte nur zur Hälfte abgezogen werden (sog. Halbabzugsverbot). Gem. § 3 Nr. 40 Buchst. a EStG sind Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen aus der Veräußerung oder der Entnahme von Anteilen an Körperschaften, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören, zur Hälfte steuerfrei (sog. Halbeinkünfteverfahren). Gem. § 3 Nr. 40 Buchst. d EStG gilt dasselbe für Bezüge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehören u.a. Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Hintergrund des Halbabzugsverbots gem. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs verfassungskonform ist2, ist, dass alle mit den gem. § 3 Nr. 40 EStG nur hälftig besteuerten Bruttoeinnahmen zusammenhängenden Ausgaben ebenfalls nur hälftig steuerlich berücksichtigt werden sollen3.

§ 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG ist auf die von dem Kläger geltend gemachten Betriebsausgaben entsprechend dem Verhältnis der gekürzten Pachtzinsen anwendbar.

§ 3c Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz EStG lässt nach seinem Wortlaut einen mittelbaren Zusammenhang zu den genannten Bruttoeinnahmen genügen, da der Gesetzeswortlaut im Gegensatz zu § 3c Abs. 1 EStG keinen “unmittelbaren” Zusammenhang verlangt. Jeder wirtschaftliche Zusammenhang in Form einer objektiven kausalen oder finalen4 – wenn auch nicht “losen”5 – Verknüpfung genügt. Ein solcher wirtschaftlicher Zusammenhang liegt im Streitfall vor.

Aus dem Erfordernis eines (nur) mittelbaren Zusammenhangs zwischen Betriebsausgaben und Gewinnanteilen einer GmbH ist in der Rechtsprechung der Finanzgerichte gefolgert worden, bei einer – auch im Streitfall vorliegenden – Betriebsaufspaltung sei § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG hinsichtlich der Aufwendungen für das überlassene Betriebsgrundstück anwendbar, wenn es unentgeltlich überlassen werde6. Im Urteilsfall hatte die Besitzgesellschaft unbefristet und in voller Höhe auf die zunächst vereinbarten Pachtzinsen bis zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Betriebsgesellschaft verzichtet. Zur Begründung seiner Rechtsauffassung bezog sich das FG Bremen auf ein – noch vor Einführung des § 3c Abs. 2 EStG ergangenes – Urteil des Bundesfinanzhofs, wonach im Fall einer Betriebsaufspaltung die Aufwendungen des Gesellschafters für ein der Betriebsgesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassenes Wirtschaftsgut grundsätzlich mit dem Gewinn der Betriebsgesellschaft sowie den hieraus resultierenden Beteiligungserträgen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen7. Denn sofern die Betriebskapitalgesellschaft aufgrund der Betriebsaufspaltung zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehöre – so der Bundesfinanzhof – seien die Aufwendungen für das überlassene Wirtschaftsgut auf die Erzielung der gewerblichen Beteiligungserträge gerichtet. Hieraus folgerte das Finanzgericht Bremen in seinem Urteil vom 27. April 2006, mit der Einstellung der Pachtzahlungen ändere sich die Veranlassung für die hinsichtlich des Grundstücks entstehenden Aufwendungen. Ab diesem Zeitpunkt stünden die Aufwendungen für das verpachtete Grundstück nicht mehr mit etwaigen Pachtzinsen in einem Veranlassungszusammenhang, sondern mit zukünftigen Gewinnausschüttungen und Betriebsvermögensmehrungen aus der Veräußerung oder Entnahme der Anteile an der Betriebsgesellschaft. Denn infolge der ersparten Aufwendungen für die Überlassung des Grundstücks sei bei der Betriebsgesellschaft mit einem höheren Gewinn zu rechnen, welcher zu einer Betriebsvermögensmehrung führe und für Gewinnausschüttungen zur Verfügung stehe. Von dem genannten Veranlassungszusammenhang ist nach Auffassung des Finanzgericht Bremen insbesondere dann auszugehen, wenn der Verzicht auf Pachteinnahmen vorrangig dem Ziel dient, die Betriebsgesellschaft vor der Insolvenz zu schützen.

Zu demselben Ergebnis gelangt das Finanzgericht Baden-Württemberg8. Diesem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Grundstück im Rahmen einer Betriebsaufspaltung von Anfang an unentgeltlich überlassen wurde. Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg ergibt sich allein aus der unentgeltlichen Überlassung des Betriebsgrundstücks der von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG vorausgesetzte wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Betriebsausgaben und den dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen.

Die vorstehend beschriebene Rechtsauffassung hat auch im Schrifttum9 und in der Finanzverwaltung10 Zustimmung gefunden.

Demgegenüber hat das Finanzgericht Düsseldorf11 Zweifel an der genannten Rechtsauffassung geäußert. Nach Auffassung des Finanzgeichts Düsseldorf ist es ernstlich zweifelhaft, ob Betriebsausgaben für ein unentgeltlich überlassenes Wirtschaftsgut in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Beteiligungserträgen stehen. Denn die gekürzten Betriebsausgaben stünden in keinem (un)mittelbaren Zusammenhang mit der Beteiligung, sondern mit den pachtweise überlassenen Wirtschaftsgütern. Das Besitzunternehmen würde lediglich im Hinblick auf die Betriebsaufspaltung als Gewerbebetrieb behandelt. Allein der Umstand, dass die Bezüge aus der zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung auch als gewerbliche Einkünfte dem Halbeinkünfteverfahren unterlägen, vermöge keinen wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG zwischen den Beteiligungserträgen und den Aufwendungen für das pachtweise überlassene Anlagevermögen zu begründen. Darüber hinaus ist nach dem genannten Beschluss des FG Düsseldorf die Auffassung zweifelhaft, der wirtschaftliche Zusammenhang im Sinne des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG zwischen Betriebsausgaben und Beteiligungserträgen sei daraus herzuleiten, dass der Verzicht auf das Pachtentgelt zu einer Erhöhung des möglichen Ausschüttungspotentials führe. Damit würde dieser Regelung die Bedeutung einer dem § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes – KStG – vergleichbaren Gewinnkorrekturvorschrift zugemessen, die ihr weder nach dem Wortlaut noch nach ihrem erkennbaren Regelungsgehalt zukomme. Denn die hälftige Kürzung der Beteiligungsaufwendungen gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG – so das FG Düsseldorf – hänge gerade nicht davon ab, dass der Anteilseigner Erträge auf die Ebene der Kapitalgesellschaft verlagere. Die typischen Beteiligungsaufwendungen wie Anschaffungskosten und Schuldzinsen für die Finanzierung der Beteiligung ließen die Höhe der Beteiligungserträge grundsätzlich unberührt. Damit könne es auch für den wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den streitigen Aufwendungen und den Beteiligungserträgen aus der Betriebskapitalgesellschaft nicht entscheidend darauf ankommen, ob es zu einer möglichen Erhöhung der Beteiligungserträge komme. Diese Rechtsauffassung müsse insbesondere auch im Fall einer Kürzung anstatt einer vollständigen Aussetzung des Pachtentgelts gelten, da ansonsten sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen dem Betriebsunternehmen und ihrem Gesellschafter einer Angemessenheitsprüfung unterzogen werden müssten.

Die gleiche Rechtsauffassung wird auch von dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz12 und teilweise im Schrifttum13 vertreten. Nach Ansicht von Crezelius muss innerhalb der Kausalkette auf dasjenige Element abgestellt werden, welches die Betriebsausgaben auslöst, nämlich das überlassene Wirtschaftsgut, nicht hingegen die kapitalgesellschaftsrechtliche Beteiligung. Aus dem Pachtverhältnis leitet Crezelius (unter Hinweis auf BFH, Urteil vom 19.10.2001 – VI R 131/00, BFH/NV 2002, 262)) daher eine “Sperrwirkung der Einkunftsquelle” her.

Das Finanzgericht Münster schließt sich der erstgenannten Rechtsauffassung an. Es besteht ein zumindest mittelbarer – für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG genügender –kausaler wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den anteiligen Betriebsausgaben des Klägers und den dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen aus der GmbH. Dementsprechend ist der Betriebsausgabenabzug anteilig zu kürzen.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster ist der von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG vorausgesetzte wirtschaftliche Zusammenhang zu den dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen darin zu sehen, dass sowohl eine Minderung als auch ein Verzicht auf Pachteinnahmen zu einer Verminderung der Zahlungsverbindlichkeiten der GmbH bei gleichzeitig für sie fortbestehendem Nutzungsvorteil und damit zu einer Erhöhung des Gewinns der GmbH führt, an dem der Gesellschafter nach Maßgabe der Gewinnausschüttung teilnimmt14. Damit ist ein zumindest mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zu Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 Buchst. d, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG hergestellt. Es handelt sich um einen (nur) mittelbaren Zusammenhang, da Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 Buchst. d, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zunächst eine entsprechende Gewinnverteilung der GmbH voraussetzen. Durch eine Gewinnerhöhung bei der GmbH infolge ersparter Aufwendungen zur Erlangung des Nutzungsvorteils erhält die GmbH aber eine bessere finanzielle Ausstattung für eine Gewinnverteilung. Durch diesen mittelbaren Zusammenhang sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt.

Hierbei ist allerdings der von dem Finanzgericht Düsseldorf15 und von dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz16 vertretenen Auffassung, dass die fraglichen Betriebsausgaben durchaus auch in (unmittelbarem) wirtschaftlichen Zusammenhang zu Pachteinnahmen stehen, zumindest dann zuzustimmen, wenn die Pachtzinsen lediglich gekürzt und nicht vollständig ausgesetzt werden. Jedoch kann es nach Auffassung des Finanzgerichts Münster hierdurch nicht zu einer “Überlagerung” oder “Verdrängung” des beschriebenen mittelbaren Zusammenhangs zu späteren Gewinnausschüttungen der GmbH kommen, wodurch eine Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeschlossen würde. Beide Zusammenhänge bestehen vielmehr nebeneinander fort und bewirken eine entsprechende Rechtsfolge.

Auch das vom Finanzgericht Düsseldorf genannte Argument, bei Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG würde dieser Regelung unzutreffenderweise die Bedeutung einer dem § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG vergleichbaren Gewinnkorrekturvorschrift zugemessen, weil die hälftige Kürzung der Beteiligungsaufwendungen gemäß § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG gerade nicht davon abhänge, dass der Anteilseigner Erträge auf die Ebene der Kapitalgesellschaft verlagere, überzeugt den Senat nicht. Die Voraussetzung für eine hälftige Kürzung von Betriebsausgaben ist nach dem Wortlaut des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nämlich nicht eine Verlagerung von Erträgen auf die Ebene der Kapitalgesellschaft, sondern ein zumindest mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang von Betriebsausgaben mit Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG. Ein solcher Zusammenhang kann – ohne dass dies der einzige Anwendungsfall wäre – auch durch eine Gewinnerhöhung bei der GmbH durch eine Kürzung von bzw. einen Verzicht auf Betriebsausgaben entstehen.

Auch die von Crezelius17 angenommene “Sperrwirkung der Einkunftsquelle” trifft nach Auffassung des Finanzgerichts Münster nicht zu. Denn der Inhaber des Besitzunternehmens erhält sowohl seine Einnahmen aus der Verpachtung als auch mögliche Gewinnanteile oder Bezüge aus der GmbH im Rahmen seines Verpachtungsbetriebs, also als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG. Denn die Anteile an der GmbH sind notwendiges Betriebsvermögen des Verpachtungsbetriebs. Es kann daher nicht zu einer Trennung von zwei “Einkunftsquellen” kommen, von denen die eine die andere “sperren” könnte.

Das Finanzgericht Münster hält § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann auf Betriebsausgaben für anwendbar, wenn – anders als in den vom Finanzgericht Bremen18 und Finanzgericht Baden-Württemberg19 entschiedenen Sachverhalten – wie im Streitfall die Zahlung des geschuldeten Pachtzinses nur anteilig gekürzt (so in den Monaten Januar bis August 2002) und im Übrigen zwar in voller Höhe, aber nur befristet ausgesetzt wird (so in den Monaten September bis Dezember 2002 und Oktober bis Dezember 2003). Denn Fälle eines kurzfristigen wie auch eines langfristigen Pachtverzichts bzw. einer Pachtkürzung sind rechtlich grundsätzlich gleich zu behandeln, da es in allen genannten Konstellationen zu einer Gewinnerhöhung bzw. zu einer Verminderung von Verlusten bei der Betriebsgesellschaft kommt, so dass der beschriebene mittelbare Zusammenhang zu späteren Einnahmen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG gegeben ist. Im Gegensatz zur Darstellung des Klägers vertritt auch das Finanzgericht Bremen in dem zitierten Urteil keine hiervon abweichende Rechtsauffassung.

Ein anderes Ergebnis ergibt sich im Streitfall auch nicht daraus, dass bei einer Kürzung anstatt einer vollständigen Aussetzung des Pachtentgelts – worauf das Finanzgericht Düsseldorf20 zutreffend hinweist – das Pachtverhältnis einer Angemessenheitsprüfung unterzogen werden muss. Denn solange das (gekürzte) Pachtentgelt angemessen ist, kann es nicht zu einer Vorteilsgewährung und damit zu einer Gewinnerhöhung bei der Betriebsgesellschaft kommen21.

Im Streitfall kann das Finanzgericht Münster aber für die Monate, in denen das Pachtentgelt lediglich gekürzt wurde (Januar bis August 2002), keine Angemessenheit des verbleibenden Pachtentgelts für den gewährten Nutzungsvorteil feststellen. Denn angesichts der langen Dauer vor und nach den Streitjahren, in denen das vereinbarte Pachtentgelt ungekürzt gezahlt wurde, ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem ungekürzten Pachtentgelt um ein angemessenes Entgelt handelte. Ansonsten hätte es die GmbH nicht über den genannten langen Zeitraum bezahlt. Dementsprechend kann das auf die Hälfte gekürzte Pachtentgelt nicht angemessen gewesen sein. Hierfür spricht auch, dass die Kürzung der Pachtzinsen im Zeitraum Januar bis August 2002 entsprechend dem ausdrücklichen Wortlaut der Vereinbarung vom 30.12.2001 – sowie nach dem eigenen Vortrag der Kläger – lediglich dem Ziel diente, die GmbH vor der Insolvenz zu schützen, nicht aber dem Ziel, ein zuvor überhöhtes Pachtentgelt auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren.

Zu einem anderen Ergebnis könnte das Finanzgericht Münster lediglich dann gelangen, wenn ein mittelbarer Zusammenhang der Betriebsausgaben zu Gewinnausschüttungen und zu dem Gesellschaftsverhältnis deshalb ausgeschlossen wäre, weil der Pachtverzicht einem Fremdvergleich standhielte, mithin auch ein fremder Dritter bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf die fraglichen Forderungen verzichtet hätte22. Dies ist im Streitfall jedoch nicht anzunehmen.

Auch nach der – vor Einführung des § 3c Abs. 2 EStG ergangenen – Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kommt es in Betracht, einen im Gesellschaftsverhältnis begründeten Veranlassungszusammenhang zu verneinen, wenn der Gesellschafter oder eine ihm nahestehende Person im eigenwirtschaftlichen Interesse auf eine Forderung gegenüber der Gesellschaft verzichtet23. Ein eigenwirtschaftliches Interesse kann hiernach etwa darin bestehen, dass der Gläubiger zur Gesundung der Gesellschaft beitragen und die zu ihr bestehenden Geschäftsbeziehungen aufrecht erhalten will, ungeachtet des Umstandes, dass der Verzicht auch dem nahestehenden Gesellschafter zugute kommt24. Jedenfalls steht ein eigenwirtschaftliches Interesse nicht im Vordergrund, wenn der Verzicht einem Fremdvergleich nicht standhält25. Eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung hält nach dem zitierten BFH-Urteil vom 28. März 2000 zumindest dann einem Fremdvergleich nicht stand, wenn ein Gesellschafter einen Beitrag leistet, der nicht im Verhältnis zu seiner Beteiligung steht, sondern über diese hinausgeht (sog. überquotale Nutzungsüberlassung).

Im Streitfall liegt bereits eine überquotale Nutzungsüberlassung vor. Der Kläger ist lediglich zu zwei Dritteln am Stammkapital der GmbH beteiligt, hat aber als einziger Gesellschafter der GmbH einen Nutzungsvorteil zugewandt. Die Klägerin als weitere Gesellschafterin hat hingegen keinen Beitrag zur Gesundung der GmbH geleistet. Darüber hinaus hält die durch den Gesellschafterbeschluss vom 13.09.2002 begründete Aussetzung der Pachtzahlungen im Zeitraum von September bis Dezember 2002 einem Fremdvergleich nicht stand, weil es sich nicht um eine gegenseitige Vereinbarung, sondern nur um eine einseitige Aussetzung der Zahlungen handelte. Ein fremder Dritte hätte aber, wenn er an der fraglichen Entscheidung nicht beteiligt worden wäre, sein Pachtentgelt eingefordert und nicht stillschweigend darauf verzichtet.

Schließlich hält die Kürzung bzw. der Verzicht auf Pachtzinsen für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum auch deshalb einem Fremdvergleich nicht stand, weil ein fremder Dritter in dem überschaubaren Zeitraum der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH die Pachtzinsen – ggf. bis zur wirtschaftlichen Gesundung – lediglich gestundet hätte. Dies hat der Kläger jedoch (auch wenn die Formulierung “ausgesetzt” im Gesellschafterbeschluss vom 13.09.2002 gegebenenfalls so zu verstehen sein könnte) nicht getan, da er in seinen Jahresabschlüssen zum 31.12.2002 und 31.12.2003 keine offenen Forderungen gegen die GmbH auswies und auch in den Folgejahren keine offenen Pachtansprüche aus den Streitjahren geltend machte.

Einer Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG steht im Streitfall auch nicht die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entgegen, wonach der Abzug von Betriebsausgaben zumindest im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat26. Diese Rechtsprechung bezieht sich wie beschrieben nur auf die Fälle einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 EStG) und einer Auflösung der Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 4 EStG). Hierzu ist es im Streitfall nicht gekommen. Da die GmbH aktiv ist, kann es – unabhängig von der Frage, ob es in der Vergangenheit bereits zu Gewinnausschüttungen gekommen ist – noch in der Zukunft zu Gewinnausschüttungen oder zu Veräußerungs- bzw. Liquidationserlösen kommen.

Die vom Beklagten vorgenommene Kürzung des Betriebsausgabenabzugs ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat die anteilige Kürzung zutreffend berechnet, indem er das Halbabzugsverbot lediglich auf die anteiligen geltend gemachten Grundstücksaufwendungen angewandt hat entsprechend dem Verhältnis der Pachtminderung, nämlich 66,67 % in 2002 und 25 % in 2003. Hiergegen können die Kläger nicht mit Erfolg einwenden, die Beteiligungsquote des Klägers führe dazu, dass die von dem Beklagten ermittelten nicht abzugsfähigen Beträge um ein weiteres Drittel zu kürzen seien, so dass sich nichtabzugsfähige Betriebsausgaben in Höhe von nur 4.310,35 EUR in 2002 und 1.616,55 EUR in 2003 ergäben. Denn auf die Beteiligungsquote des Klägers an der GmbH kommt es lediglich für die Frage an, ob ein Zusammenhang zwischen Grundstücksaufwendungen und Beteiligungserträgen besteht. Dies ist wie beschrieben der Fall, da der Kläger Mehrheitsgesellschafter ist. Die von den Kläger begehrte weitere anteilige Kürzung der nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben käme vielmehr lediglich dann in Betracht, wenn der Kläger die Grundstücksaufwendungen nicht in vollem Umfang, sondern nur quotal getragen hätte. Dies ist indes nicht der Fall.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23. März 2011 – 7 K 2793/07 E

  1. lt. Gesetz vom 20.12.2000, BGBl. I 2000, 1850 []
  2. BFH, Urteil vom 19.06.2007 – VIII R 69/05, BFHE 218, 251, BStBl. II 2008, 551; BVerfG, Beschluss vom 09.02.2010 – 2 BvR 2221/07; BFH, Urteil vom 16.10.2007 – VIII R 51/06, hierzu BVerfG, Beschluss vom 09.02.2010 – 2 BvR 2659/07; BFH, Beschluss vom 05.02.2009 – VIII B 59/08, DStRE 2009, 641 []
  3. vgl. etwa Heinicke in Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage, § 3c Rz. 25 []
  4. so FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2006 – 6 K 202/06, EFG 2007, 568; Heinicke in Schmidt, Kommentar zum EStG, 29. Auflage, § 3c Rz. 25 und 37; Herrmann in Frotscher, Kommentar zum EStG, § 3c Rz. 44; Crezelius, Der Betrieb – DB – 2002, 1124, 1126 []
  5. so Erhard in Blümich, Kommentar zum EStG, § 3c Rz. 54 []
  6. FG Bremen, Urteil vom 27.04.2006 – 1 K 204/05, EFG 2006, 1234 []
  7. BFH, Urteil vom 28.03.2000 – VIII R 68/96, BFHE 191, 505, BFH/NV 2000, 1278 []
  8. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2006 – 6 K 202/06, EFG 2007, 568 []
  9. Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 3c Anm. 64; Herrmann in Frotscher, Kommentar zum EStG, § 3c Rz. 46; Stamm/Lichtinghagen, StuB 2007, 857, 861 f; Herzig, DB 2003, 1459, 1466 []
  10. BMF, Schreiben vom 08.11. 2010, BStBl. I 2010, 1292 []
  11. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2006 – 15 V 346/06 []
  12. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2009 – 2 K 1486/08 []
  13. Grützner, StuB 2005, 105, 109; Crezelius, DB 2002, 1124, 1126 []
  14. vgl. BFH, Urteil vom 28.03.2000 – VIII R 68/96, BFHE 191, 505, BFH/NV 2000, 1278 []
  15. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04 2006 – 15 V 346/06 []
  16. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.09.2009 – 2 K 1486/08 []
  17. Crezelius, DB 2002, 1124, 1126 []
  18. FG Bremen, Urteil vom 27.04. 2006 – 1 K 204/05, 2006, 1234 []
  19. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2006 – 6 K 202/06, EFG 2007, 568 []
  20. FG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04 2006 – 15 V 346/06 []
  21. so auch Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 3c Anm. 64 []
  22. vgl. FG Bremen, Urteil vom 27.04.2006 – 1 K 204/05, EFG 2006, 1234; Desens in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zum EStG, § 3c Anm. 64 []
  23. BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl. II 1998, 307; BFH, Urteil vom 28.03.2000 – VIII R 68/96, BFHE 191, 505, BFH/NV 2000, 1278 []
  24. BFH, Beschluss vom 09.06.1997 – GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl. II 1998, 307 []
  25. BFH, Urteil vom 28.03.2000 – VIII R 68/96, BFHE 191, 505, BFH/NV 2000, 1278 []
  26. BFH, Urteile vom 25.06.2009 – IX R 42/08, BFHE 225, 445, BStBl. II 2010, 220; vom 14.07.2009 – IX R 8/09, BFH/NV 2010, 399; BFH, Beschluss vom 18.03.2010 – IX B 227/09, BFHE 229, 177, BStBl. II 2010, 627; ebenso FG Köln, Urteil vom 24.08.2010 – 8 K 4878/06, EFG 2011, 215; FG Münster, Urteil vom 15.12.2010 – 10 K 2061/05 []