Gewinnfeststellungsbescheid - und die Feststellung eines Veräußerungsgewinns

Gewinnfeststellungsbescheid – und die Feststellung eines Veräußerungsgewinns

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können1. Eine solche selbständig anfechtbare Regelung (Feststellung) ist auch die Feststellung eines

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Bilanzierung von Provisionsvorschüssen - und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

Bilanzierung von Provisionsvorschüssen – und die damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen

Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als “erhaltene Anzahlungen” zu passivieren. Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Provisionsvorschüssen stehen, sind nicht als “unfertige Leistung” zu aktivieren, wenn kein Wirtschaftsgut entstanden ist.

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Verlustfeststellung - und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung

Verlustfeststellung – und ihr Verhältnis zur Steuerfestsetzung

Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen Gewerbeverlusts nach § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG 2010 i.V.m. § 8 Abs. 1

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Abzugsverbot für Schuldzinsen - Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Abzugsverbot für Schuldzinsen – Verluste und die Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen ist im Wege teleologischer Reduktion zu begrenzen. Die Bemessungsgrundlage für die

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Der kommunale Betrieb gewerblicher Art - durch Beteiligung an Personengesellschaft?

Der kommunale Betrieb gewerblicher Art – durch Beteiligung an Personengesellschaft?

Die Beteiligung einer Stadt an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft ist kein Betrieb gewerblicher Art. BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung vor Inkrafttreten der Änderungen des Jahressteuergesetzes

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Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien

Gewinn aus als Gegenleistung für Vermögensübertragung an Anteilseigner zu gewährenden Aktien

Die Rückwirkung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 erfasst nach Wortlaut, Systematik und Zweck der Vorschrift das von der übertragenden Körperschaft auf die Übernehmerin übertragene Vermögen, nicht hingegen die für das übertragene Vermögen erbrachten Gegenleistungen (hier: Aktien) an die Anteilseigner der übertragenden Körperschaft. Für eine erweiternde Auslegung

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Betriebsaufspaltung - und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

Betriebsaufspaltung – und der Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gelten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil

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Der Erwerb einer Rückdeckungsforderung - und die Bilanzierung der Anschaffungskosten

Der Erwerb einer Rückdeckungsforderung – und die Bilanzierung der Anschaffungskosten

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens. Der vom Unternehmer gezahlte Beitrag zur Anschaffung des unstreitig

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Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau

Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter. Sie vermitteln dem Erzeuger das Recht, nach Rodung einer zulässig bestockten Rebfläche diese wieder mit Rebstöcken zu bepflanzen, und verkörpern damit letztlich das unionsrechtlich beschränkte Recht, Wein zu erzeugen. Es handelt sich bei diesen Rechten jedenfalls bis zum 30.06.2011 nicht um abnutzbare Wirtschaftsgüter. Denn

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Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen - und die Betriebsaufgabe

Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen – und die Betriebsaufgabe

Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird. Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins Privatvermögen überführt werden1. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ist

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Finanzplandarlehen - und die langfristige Kapitalüberlassung

Finanzplandarlehen – und die langfristige Kapitalüberlassung

Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu überlassen. Eine solche Verpflichtung kann sich auch dann, wenn das gesetzliche Kündigungsrecht im Darlehensvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, aus den objektiven Umständen der Darlehenshingabe ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung zu

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Der Investitionsabzugsbetrag der Personengesellschaft - und die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen

Der Investitionsabzugsbetrag der Personengesellschaft – und die spätere Investition im Sonderbetriebsvermögen

Eine begünstigte Investition i.S. des § 7g EStG liegt auch dann vor, wenn bei einer Personengesellschaft der Investitionsabzugsbetrag vom Gesamthandsgewinn abgezogen wurde und die geplante Investition später (innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums) von einem ihrer Gesellschafter vorgenommen und in dessen Sonderbetriebsvermögen aktiviert wird. Im Wirtschaftsjahr der Anschaffung ist der in Anspruch

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Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs - und der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug

Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – und der Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug

Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. Der inländische Bruttolistenpreis ist jedenfalls dann nicht

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Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH

Erwerb eigener Anteile durch eine GmbH

Auf der Ebene des veräußernden Gesellschafters stellt der entgeltliche Erwerb eigener Anteile durch die GmbH ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 17 Abs. 1 EStG dar1. Die rein gesellschaftsintern wirkende Umgliederung einer freien Gewinnrücklage in eine zweckgebundene Rücklage führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten auf den Geschäftsanteil des veräußernden Gesellschafters. Die entgeltliche

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Der Fußball-Schiedsrichter - und seine Besteuerung

Der Fußball-Schiedsrichter – und seine Besteuerung

Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. Bei den von Schiedsrichtern erzielten Einkünften handelt es sich nicht um solche eines Sportlers. Ein international tätiger Schiedsrichter begründet am jeweiligen Spielort keine Betriebsstätte. Wie der Bundesfinanzhof damit entschieden hat, sind Fußballschiedsrichter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen

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Eingliederungszuschüsse - und ihre Besteuerung

Eingliederungszuschüsse – und ihre Besteuerung

Ob trotz fehlender ausdrücklicher Differenzierung des Gesetzgebers zwischen Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch an Arbeitnehmer und solchen an Arbeitgeber allein schon wegen des Verweises (in § 3 Nr. 2b EStG) auf “Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch” der Wille des Gesetzgebers hinreichend deutlich zu entnehmen ist, die Steuerfreistellung nur

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Internationales Privatrecht - und seine Beachtung

Internationales Privatrecht – und seine Beachtung

Hat das Finanzgericht einen Vertrag, der ausländischem Recht unterliegt, nach deutschem Recht ausgelegt, liegt darin ein Verstoß gegen materielles Bundesrecht, der vom Bundesfinanzhof ohne Rüge zu berücksichtigen ist. Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch

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Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit - und keine Rückstellung

Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit – und keine Rückstellung

Arbeitgeber dürfen hinsichtlich laufender Altersteilzeitarbeitsverträge keine Rückstellungen für den sog. Nachteilsausgleich gemäß § 5 Abs. 7 TV ATZ bilden. Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz u.a. Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden. Die daraus folgende Passivierungspflicht gehört zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung1 und ist

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Bemessung von Jubiläumsrückstellungen - und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle

Bemessung von Jubiläumsrückstellungen – und die Anwendung der aktuellen Pauschalwerttabelle

Ein Arbeitgeber, der Jubiläumsrückstellungen in seiner Bilanz zum 31.12 2005 anhand der Pauschalwerttabelle des BMF, Schreibens vom 12.04.19991 bemessen hatte, darf später im Rahmen einer noch “offenen” Veranlagung für das Jahr 2005 zur Anwendung der im BMF, Schreiben vom 08.12 20082 veröffentlichten Pauschalwerttabelle übergehen. Die Jubiläumsrückstellungen (hier:) zum 31.12 2005

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Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft - und die Gewinnübertragung nach §6b EStG

Die Anteilsveräußerung an die Schwesterpersonengesellschaft – und die Gewinnübertragung nach §6b EStG

Veräußert eine Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut des Gesamthandsvermögens an eine andere Personengesellschaft, an der einer ihrer Gesellschafter ebenfalls als Mitunternehmer beteiligt ist, kann der auf den Doppelgesellschafter entfallende Veräußerungsgewinn unter den Voraussetzungen des § 6b EStG im Umfang des Anteils des Doppelgesellschafters am Gesamthandsvermögen der Schwestergesellschaft auf die Anschaffungskosten des nämlichen

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Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs - durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs – durch Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen

Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte aufgegeben1. Landwirtschaftliche Nutzflächen von mehr als 3 000 qm stellen nicht allein im Hinblick auf ihre Größe landwirtschaftliche Teilbetriebe dar. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat,

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Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage - und das gewillkürte Betriebsvermögen

Die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage – und das gewillkürte Betriebsvermögen

Hinsichtlich der Zuordnung zum Betriebsvermögen ist bei selbständigen Gebäudeteilen auf den Raum als Ganzes abzustellen. Hat die Doppelgarage nach den Grundsätzen, die für die bilanzsteuerrechtliche Aufteilung von Gebäuden mit unterschiedlichen Nutzungen gelten, nicht zum notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmers gehört, setzt die Realisierung eines Entnahmegewinns voraus, dass die Doppelgarage Teil des

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