Einkommensteuer (Betrieb) 34 || Rechtslupe

Bundesfinanzhof (BFH)

7. November 2006 Rechtslupe

Geändertes Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA

Der Bundesrat hat gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 1. Juni 2006 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA keine Einwendungen geäußert. Der Bundestag hatte dem Ratifizierungsgesetz bereits zuvor zugestimmt.

Bundesfinanzhof (BFH)

3. November 2006 Rechtslupe

Übertragung von Versorgungsanwartschaften

Nach § 4e Abs. 3 Satz 1 EStG können auf Antrag die insgesamt erforderlichen Leistungen an einen Pensionsfonds zur teilweisen oder vollständigen Übernahme einer bestehenden Versorgungsverpflichtung oder Versorgungsanwartschaft durch den Pensionsfonds erst in den dem Wirtschaftsjahr der Übertragung folgenden zehn

2. November 2006 Rechtslupe

Advance Pricing Agreements

Für die Beantragung, die Prüfung und den Vollzug sowie die Wirkungen und die Durchführung von Vorabverständigungsverfahren nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur Erteilung verbindlicher Vorabzusagen über Verrechnungspreise zwischen international verbundenen Unternehmen („Advance Pricing Agreement“ – APA) hat das Bundesfinanzministerium das Verfahren

2. November 2006 Rechtslupe

Degressive Afa

Die Inanspruchnahme der degressiven AfA-Methode setzt voraus, dass diese Methode in der Handelsbilanz zu Grunde gelegt wird.

2. November 2006 Rechtslupe

Tankstellenpacht

Verpachtet ein Mineralölunternehmen Tankstellen an Personen, die die an den Tankstellen angebotenen Produkte als selbständige Handelsvertreter vertreiben, so sind regelmäßig weder die Tankstellen insgesamt noch einzelne dort befindliche Einrichtungen Betriebsstätten des Mineralölunternehmens.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehn und das DBA Frankreich

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich (DBA Frankreich 1959/1969) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

Die Rückverweisungsklausel des Art. 10 Abs.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Gesellschafterdarlehn und das DBA Italien

Auch im Anwendungsbereich des Doppelbesteuerungsabkommens mit Italien (DBA Italien 1925) sind Zinseinkünfte von Mitunternehmern aus Darlehen, die sie der Mitunternehmerschaft gewährt haben, abkommensrechtlich aus den gewerblichen Gewinnen herauszulösen und nach dem Zinsartikel zu beurteilen.

25. Oktober 2006 Rechtslupe

Entnahme und Verlustbeschränkung

Ist der Verlustabzug bei nur beschränkt haftenden Gesellschaftern (etwa bei Kommanditisten) nach § 15a EStG auf Verluste beschränkt, die die geleistete Einlage um das Eineinviertelfache übersteigen, so erhöht sich nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs bei einer Einlageminderung die

23. Oktober 2006 Rechtslupe

Unternehmensverlagerung und Steuerstundung

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (16/2934) zur Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf über steuerliche Begleitmaßnahmen

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Existenzgründer mit Vorleben

Wer bereits – und sei es auch mit einem noch so geringen Anteil – an einer Erwerbsgesellschaft beteiligt war, kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht mehr in den Genuß der steuerlichen Existenzgründerförderung kommen. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist,

18. Oktober 2006 Rechtslupe

Verluste ausländischer Betriebsstätten

Erzielt ein Inländer aus einer ausländischen Betriebsstätte Verluste, dann kann er diese negativen Einkünfte im Inland mit steuerpflichtigen positiven Einkünften nicht oder nur unter eingeschränkten Voraussetzungen ausgleichen: Entweder sind die betreffenden negativen Einkünfte ebenso wie positive ausländische Einkünfte aufgrund von

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Verlustfeststellung beim Kommanditisten

Der Bescheid über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist Grundlagenbescheid für die Feststellung des Gewinns bzw. des ausgleichs- und abzugsfähigen Verlustes eines Kommanditisten gemäß §§ 179 Abs. 1 und 2, 180

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Nachforderungsklausel und Betriebsaufgabegewinn

Wird bei der Veräußerung landwirtschaftlich genutzter Flächen im Rahmen einer Betriebsaufgabe eine nachträgliche Kaufpreiserhöhung für den Fall vereinbart, dass die Flächen Bauland werden, so erhöht die Nachzahlung den steuerbegünstigten Aufgabegewinn im Kalenderjahr der Betriebsaufgabe.

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Private PKW-Nutzung trotz Einkunftserzielung?

Die private Nutzung eines betrieblichen PKWs ist, wenn nicht ein Fahrtenbuch geführt wird, nach der „1%-Regelung“ als Privatentnahme zu versteuern. Strittig war bisher, ob mit dieser pauschalen Abgeltung auch die Nutzung des PKWs zur Erzielung anderer Einkünfte (etwa aus Vermietung

11. Oktober 2006 Rechtslupe

Abfärbewirkung im Sonderbetriebsvermögen

Gewerbliche Einkünfte im Sonderbereich des Gesellschafters einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft führen nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs – anders als Gewerbliche Einkünfte der Personengesellschaft selbst – nicht zu einer Abfärbung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf

6. Oktober 2006 Rechtslupe

Erleichterung der Unternehmensnachfolge

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge“ vorgelegt. Hiermit soll die Übergabe eines Unternehmens auf die nächste Generation steuerlich begleitet werden.

Bundesfinanzhof

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung im Einfamilienhaus

Wird ein Teil eines normalen Einfamilienhauses von den Gesellschaftern der Betriebs-GmbH an diese als einziges Büro (Sitz der Geschäftsleitung) vermietet, so stellen die Räume auch dann eine wesentliche, die sachliche Verflechtung begründende Betriebsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung zur Betriebsaufspaltung dar,

4. Oktober 2006 Rechtslupe

Ansparrücklage für Tiere

Für Tiere des Anlagevermögens kann die Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 bis 5 EStG ohne Ansatz eines Schlachtwerts gebildet werden. Sobald für die begünstigten Tiere Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rücklage nach § 7g Abs. 4 Satz 1

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Betriebsgrößenklassen

Das Bundesfinanzministerium hat die im Rahmen der Betriebsprüfung wichtigen Größenklassen für Betriebe (gemäß § 3 Betriebsprüfungsordnung BpO) mit Wirkung zum 1. Januar 2007 neu gefaßt. Ab 2007 gilt nun eine neue Zuordnungstabelle

2. Oktober 2006 Rechtslupe

Formular EÜR 2006

Das Bundesfinanzministerium hat das Formular für 2006 für die Einnahmen-Überschuss-Rechnung sowie eine Ausfüllanleitung veröffentlicht.

Dieses Formular ist von allen Selbständigen und Gewerbetreibenden zu verwenden, die nicht bilanzieren, sondern ihren Gewinn durch eine sogenannte Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

27. September 2006 Rechtslupe

„Umgeleitete Einnahmen“ als Sonderbetriebseinnahmen

Entgehen der Gesellschaft Gewinne, weil ein Mitunternehmer die der Gesellschaft zustehenden Einnahmen (hier den Ausgleich der überhöhten Betriebsausgaben) auf ein eigenes Konto leitet, so handelt es sich bei den Einnahmen um Sonderbetriebseinnahmen des ungetreuen Mitunternehmers. Der hiermit korrespondierende Ersatzanspruch der

27. September 2006 Rechtslupe

Sicherheitengestellung im Sonderbetriebsvermögen

Für die Zuordnung von Sicherheiten eines Kommanditisten zum notwendigen passiven Sonderbetriebsvermögen bei einer KG für Verbindlichkeiten einer GmbH, die in wirtschaftlicher Verbindung zur KG steht, an der aber nur die KG, nicht jedoch der Gesellschafter beteiligt ist, kommt es –wie

19. September 2006 Rechtslupe

Passivierung bei Rangrücktritt

Zu der Frage, wie eine Verbindlichkeit in der Bilanz auszuweisen ist, für die der Gläubiger einen Rangrücktritt erklärt hat, hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Rundschreiben Stellung genommen.

13. September 2006 Rechtslupe

Teilweise berufliche Auslandsreise

Immer wieder Anlass zum Streit mit dem Finanzamt bilden die Kosten einer teils beruflich, teils privat veranlassten Auslandsreise: Können derart gemischt veranlasste Aufwendungen aufgeteilt werden?

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen, die nur zum Teil beruflich oder betrieblich

13. September 2006 Rechtslupe

Rückdeckung einer Zusage auf Hinterbliebenenversorgung

Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist –mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital– zu aktivieren.

13. September 2006 Rechtslupe

Rückstellung für ungewisse Schadensersatzverpflichtung

Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen möglicher vertraglicher Schadensersatzverpflichtungen für die nicht vollständige Rückgabe von Leergut darf steuerrechtlich nur gebildet werden, wenn der Getränkehersteller von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen Kenntnis hat oder zumindest eine derartige Kenntniserlangung unmittelbar bevorsteht.

6. September 2006 Rechtslupe

Pensionsrückstellungen in der GmbH & Co. KG

Der Aufwand einer GmbH & Co. KG für die Erstattung der Pensionsrückstellung, die die Komplementär-GmbH zugunsten des GmbH-Geschäftsführers und Kommanditisten der KG gebildet hat, ist in der Sonderbilanz des begünstigten Kommanditisten durch einen entsprechend hohen Aktivposten auszugleichen.

Bundesfinanzhof (BFH)

6. September 2006 Rechtslupe

Zuschüsse für Kulturorchester

Zuschüsse, die ein in der Rechtsform einer GbR betriebenes Kulturorchester aus öffentlichen Mitteln erhält, sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, soweit sie dazu bestimmt sind, die Vorabvergütungen der Gesellschafter abzudecken.

Soweit die Zuschüsse nach ihrem Zweck der

6. September 2006 Rechtslupe

Nicht abziehbare Schuldzinsen in der Landwirtschaft

Bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a Satz 4 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 sind –jedenfalls für die dem Veranlagungszeitraum 1999 zugrunde liegenden Wirtschaftsjahre 1998/99 und 1999/2000– auch Unterentnahmen aus Wirtschaftsjahren, die vor dem 1.

6. September 2006 Rechtslupe

Gesellschafterhaftung in der GbR

Unterliegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als solche der Besteuerung, ergibt sich die persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR für die Steuerschulden und die steuerlichen Nebenleistungen der Gesellschaft entsprechend § 128 Satz 1 HGB i.V.m. § 191 AO 1977.

Bundesfinanzhof

5. September 2006 Rechtslupe

Apothekenwert nach der Gesundheitsreform

Die Gesundheitsreform berechtigt nicht zur Teilwertabschreibung auf Apotheken-Geschäftswert. Sagt das Finanzgericht Köln. Die verschiedenen Gesundheitsreformgesetze führten, so das FG, bei „typischen“ Apotheken regelmäßig nicht zu Gewinnminderungen und berechtigen daher nicht zur Teilwertabschreibung auf den Geschäftswert. Das Finanzgericht stützt seine Entscheidung

Bundesfinanzhof (BFH)

30. August 2006 Rechtslupe

Wesentlichkeitsgrenze und Kapitalerhöhung

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter zugunsten eines Mitgesellschafters unentgeltlich auf die Teilnahme an einer Kapitalerhöhung mit der Folge, dass seine bisher wesentliche Beteiligung zu einer unwesentlichen wird, beginnt der Lauf der Fünf-Jahres-Frist des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG erst mit

29. August 2006 Rechtslupe

Bewertungswahlrecht bei der formwechselnden Umwandlung

Im Oktober 2005 hat der Bundesfinanzhof über eine formwechselnde Umwandlung einer Personengesellschaft (KG) in eine GmbH entschieden und sich mit dieser Entscheidung gegen den Umwandlungssteuer-Erlass des Bundesfinanzministeriums gewandt. Das BMF hat hieraus die Konsequenzen gezogen: ab sofort sollen alle einschlägigen

28. August 2006 Rechtslupe

Baumschulen

Das Bundefinanzministerium hat sein vier Jahre altes Rundschreiben zur Bewertung von mehrjährigen Baumschulkulturen fortgeschrieben und nun auch Regelung für die Wirtschaftsjahre 2006/2007 und 2007/2008 aufgenommen.

Baumschulen haben mit diesem Rundschreiben die Möglichkeit einer vereinfachten Gewinnermittlung.

Bundesfinanzhof (BFH)

23. August 2006 Rechtslupe

Hallenumbau

Eine wesentliche Verbesserung eines Wirtschaftsguts i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 Alternative 3 HGB kann auch in einer Veränderung mit dem Ziel einer neuen betrieblichen Gebrauchs- oder Verwendungsmöglichkeit begründet sein.

23. August 2006 Rechtslupe

Künstlerische Tätigkeit?

Die Entscheidung über das Vorliegen einer künstlerischen Tätigkeit erfordert im Bereich der Grenz- und Übergangsfälle besondere Sachkunde, so dass das Gericht im Streitfall, ob eine künstlerische oder etwa eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, regelmäßig hierzu ein Sachverständigengutachten einholen muss.

16. August 2006 Rechtslupe

Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg

Im Bereich der Abziehbarkeit von Aufwendungen bei abgekürztem Vertragsweg möchte das Bundesfinanzministerium ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom November 2005 nicht anwenden.

16. August 2006 Rechtslupe

Vorsteuer als Herstellkosten

Wird Vorsteuer nicht als Betriebsausgabe, sondern irrtümlich bei den Herstellkosten erfaßt, ist dies nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs in den Folgejahren nicht mehr korrigierbar. Weder gebe es eine „Sonderabschreibung“ für zu Unrecht als Herstellungskosten erfasste Vorsteuer, noch sei

Bundesfinanzhof

16. August 2006 Rechtslupe

Private Telefonnutzung

Für die private Nutzung eines betrieblichen Telefons durch Freiberufler besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs anders als für Arbeitnehmer keine Steuerfreiheit.

7. August 2006 Rechtslupe

Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte

Die Kappung des Einkommensteuertarifs für gewerbliche Einkünfte in den Jahren 1994 bis 2000 geltende Kappung des Einkommensteuertarifs war mit dem Grundgesetz vereinbar und verstieß nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, obwohl andere Einkünfte mit einem höherem Einkommensteuertarif belastet wurden. Dies hat das

7. August 2006 Rechtslupe

SEStEG

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)“ vorgelegt. Darin werden nicht nur die steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft geregelt, sondern „nebenbei“ auch noch

7. August 2006 Rechtslupe

Private Kfz-Nutzung

Mit dem „Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen“ vom 28.4.2006 wurde § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG geändert. Aufgrund dieser Änderung ist die pauschale Ermittlungsmethode für die private Kraftfahrzeugnutzung (1 %-Regelung) nur noch anwendbar, wenn das Kraftfahrzeug zu

2. August 2006 Rechtslupe

Bilanzberichtigung

Eine Bilanz kann auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, sondern nur gegen steuerrechtliche Vorschriften verstößt. Kann eine Bilanz auf verschiedenen Wegen berichtigt werden, so

2. August 2006 Rechtslupe

Sonderabschreibung oder degressiv abschreiben?

Die Inanspruchnahme einer Sonderabschreibung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für das betreffende Wirtschaftsgut in früheren Jahren eine AfA in fallenden Jahresbeträgen vorgenommen wurde.

2. August 2006 Rechtslupe

Einseitige Kapitalerhöhung bei Mitunternehmerschaft

Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfallende Gewinn aus der –anteiligen– Veräußerung ihrer Mitunternehmeranteile durch eine negative Ergänzungsbilanz neutralisiert werden.

26. Juli 2006 Rechtslupe

vGA bei fehlerhaftem Bilanzausweis

Ein Rechtsgeschäft zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kann als vGA gewertet werden, wenn es in der Bilanz der Gesellschaft nicht zutreffend abgebildet wird und ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter den Fehler bei sorgsamer Durchsicht der Bilanz hätte bemerken

26. Juli 2006 Rechtslupe

Nachträgliche Berücksichtigung einer Rückstellung

Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.

Ein unrichtiger Bilanzansatz ist grundsätzlich in derjenigen Schlussbilanz zu korrigieren, in der er erstmals aufgetreten ist. Eine Nachholung der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

26. Juli 2006 Rechtslupe

Solidaritätszuschlaggesetz verfassungsgemäß?

Mit Beschluss vom 28. Juni 2006 VII B 324/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) in der für 2002 geltenden Fassung nicht bestünden.

Bundesfinanzhof (BFH)

25. Juli 2006 Rechtslupe

Gaststätten-Fehlbeträge

Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr vertragsgemäß erst später übergehen; der Veräußerer bleibt nach dem Eigentumserwerb des

19. Juli 2006 Rechtslupe

Teilwertabschreibung im Anlagevermögen

Der Bundesfinanzhof hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit

18. Juli 2006 Rechtslupe

Betriebsaufspaltung in der Landwirtschaft

Die Begründung einer Betriebsaufspaltung durch Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen an eine GmbH schließt die vorangehende steuerbegünstigte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, zu dessen Betriebsvermögen die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter gehörten, nicht aus, wenn der Steuerpflichtige zuvor seine landwirtschaftliche Betätigung beendet

Bundesfinanzhof (BFH)

18. Juli 2006 Rechtslupe

Beteiligungserwerb gegen Zuzahlung

Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft gegen eine Zuzahlung des Veräußerers erworben, kann beim Erwerber ein passiver Ausgleichsposten auszuweisen sein.