Pas­si­vie­rung von Film­för­der­dar­le­hen

Ist ein gewähr­tes Film­för­der­dar­le­hen nur aus zukünf­ti­gen Ver­wer­tungs­er­lö­sen zu bedie­nen, erstre­cken sich die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Dar­le­hen nur auf künf­ti­ges Ver­mö­gen. Das Dar­le­hen unter­fällt dann dem Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatz­ver­bot). Die Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (wei­te­ren) Ansatz "der Höhe nach", nach­dem til­gungs­pflich­ti­ge Erlö­se ange­fal­len sind.

Pas­si­vie­rung von Film­för­der­dar­le­hen

Ist ein Film­för­der­dar­le­hen nur aus in einem bestimm­ten Zeit­raum erziel­ten (zukünf­ti­gen) Ver­wer­tungs­er­lö­sen zu til­gen, beschränkt sich mit­hin die Pas­si­vie­rung des Dar­le­hens dem Grun­de und der Höhe nach auf den til­gungs­pflich­ti­gen Anteil der Erlö­se.

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall erhielt die Film­pro­du­zen­tin (eine GmbH) ein Film­för­der­dar­le­hen. Es war inner­halb einer bestimm­ten Zeit nach dem Datum der Erst­auf­füh­rung des Film aus (künf­ti­gen) Ver­wer­tungs­er­lö­sen zu til­gen. Soweit die Erlö­se inner­halb von zehn Jah­ren nach die­sem Zeit­punkt nicht zur Dar­le­hens­til­gung aus­rei­chen wür­den, soll­te die GmbH aus der Ver­pflich­tung zur Rück­zah­lung des Dar­le­hens­rest­be­tra­ges nebst Zin­sen ent­las­sen wer­den. Das Finanz­amt ging davon aus, dass das Dar­le­hen mit 0 € zu pas­si­vie­ren und jede tat­säch­li­che Til­gung des Dar­le­hens als Auf­wand zu erfas­sen sei. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te nun letzt­in­stanz­lich die­se Auf­fas­sung:

Nach dem im Streit­fall ent­schei­dungs­er­heb­li­chen § 5 Abs. 2a EStG besteht ein steu­er­recht­li­ches Pas­si­vie­rungs­ver­bot für Ver­pflich­tun­gen, wenn sich der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Gläu­bi­gers nur auf künf­ti­ges und damit nicht auch auf bereits vor­han­de­nes Ver­mö­gen des Schuld­ners am Bilanz­stich­tag erstreckt. Es fehlt beim Schuld­ner dann an einer (steu­er­recht­lich maß­ge­ben­den) wirt­schaft­li­chen Belas­tung aus die­ser Ver­pflich­tung. Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs führt dies dazu, dass das Pas­si­vie­rungs­ver­bot auch für Fol­ge­jah­re gilt, in denen bereits til­gungs­pflich­ti­ge Ver­wer­tungs­er­lö­se erzielt wur­den, aber noch ein Rest­dar­le­hens­be­trag "offen" war. Inso­weit wirkt das Ver­bot daher auch "der Höhe nach". Der Dar­le­hens­be­trag stellt danach nur inso­weit eine wirt­schaft­li­che Belas­tung des Schuld­ners dar, als zu den ein­zel­nen Bilanz­stich­ta­gen jeweils til­gungs­pflich­ti­ge Ver­wer­tungs­er­lö­se erzielt wor­den waren. Das ers­te Erzie­len von til­gungs­pflich­ti­gen Ver­wer­tungs­er­lö­sen führt daher nicht dazu, nun­mehr die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit im vol­len Umfang als steu­er­recht­li­che Belas­tung anzu­er­ken­nen.

Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die Film­pro­du­zen­tin in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung (GoB) aus­zu­wei­sen ist. Die han­dels­recht­li­chen GoB erge­ben sich ins­be­son­de­re aus den Bestim­mun­gen des Ers­ten Abschnitts des Drit­ten Buchs "Vor­schrif­ten für alle Kauf­leu­te" der §§ 238 ff. des Han­dels­ge­setz­buchs (HGB), wobei ein Pas­si­vie­rungs­ge­bot für Ver­bind­lich­kei­ten aus §§ 246 Abs. 1, 247 Abs. 1, 253 Abs. 1 Satz 2, 266 Abs. 3 HGB folgt. Aller­dings sieht in Abgren­zung zu den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Bilan­zie­rung gewis­ser und unge­wis­ser Ver­bind­lich­kei­ten die Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG vor, dass für Ver­pflich­tun­gen, die nur zu erfül­len sind, soweit künf­tig Ein­nah­men oder Gewin­ne anfal­len, Ver­bind­lich­kei­ten oder Rück­stel­lun­gen erst anzu­set­zen sind, wenn die Ein­nah­men oder Gewin­ne ange­fal­len sind. Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG setzt dabei vor­aus, dass sich der Anspruch des Gläu­bi­gers ver­ab­re­dungs­ge­mäß nur auf künf­ti­ges Ver­mö­gen des Schuld­ners (damit nicht: auf am Bilanz­stich­tag vor­han­de­nes Ver­mö­gen) bezieht 1.

Dabei ging die Recht­spre­chung bereits vor der Ein­fü­gung des Abs. 2a in § 5 EStG durch das Gesetz zur Berei­ni­gung von steu­er­li­chen Vor­schrif­ten vom 22.12.1999 2 im Ein­klang mit dem Han­dels­recht davon aus, dass bestimm­te gewinn­ab­hän­gi­ge Ver­pflich­tun­gen vor Erzie­lung des Gewinns, aus dem sie zu bedie­nen sind, noch kei­ne wirt­schaft­li­che Last dar­stel­len und dem­ge­mäß nicht zu pas­si­vie­ren sind, weil sie nicht aus dem zum Stich­tag vor­han­de­nen Ver­mö­gen bedient wer­den müs­sen 3. Anlass für die gesetz­li­che Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG waren BFH, Urtei­le, nach denen der Grund­satz, dass gewinn- oder erlös­ab­hän­gi­ge Ver­bind­lich­kei­ten nicht zu pas­si­vie­ren sind, nur grei­fen soll­te, wenn die Pflicht zur Erfül­lung der Ver­bind­lich­keit von der Gesamt­ge­winn­si­tua­ti­on des Unter­neh­mens abhän­ge, nicht dage­gen, wenn die Abhän­gig­keit nur von ein­zel­nen Geschäf­ten bestehe 4. § 5 Abs. 2a EStG soll­te auch für die­se Ver­bind­lich­kei­ten ein zumin­dest vor­über­ge­hen­des Pas­si­vie­rungs­ver­bot fest­schrei­ben 5. Ein Pas­si­vie­rungs­ver­bot kommt daher nach der Ergän­zung des Geset­zes all­ge­mein dann in Betracht, wenn sich der Rück­for­de­rungs­an­spruch des Gläu­bi­gers nur auf künf­ti­ges (nicht aber auf bereits vor­han­de­nes) Ver­mö­gen des Schuld­ners am Bilanz­stich­tag erstreckt 6. Ande­rer­seits ist es dabei geblie­ben, dass allein die Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Schuld­ners nicht dazu führt, eine recht­lich bestehen­de Ver­pflich­tung aus dem han­dels- oder steu­er­recht­li­chen Abschluss aus­zu­bu­chen, da ohne eine (recht­li­che) Beschrän­kung des Rück­zah­lungs­an­spruchs auf künf­ti­ge Ein­nah­men oder Gewin­ne (d.h. auf künf­ti­ge Ver­mö­gens­wer­te) der zutref­fen­de Aus­weis des schuld­ne­ri­schen Ver­mö­gens die Pas­si­vie­rung der Schul­den erfor­dert 7.

Das Finanz­ge­richt Mün­chen hat in der Vor­in­stanz die der Dar­le­hens­be­ge­bung zugrun­de lie­gen­de Ver­ein­ba­rung dahin gedeu­tet, dass sich die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung nur auf künf­ti­ges Ver­mö­gen der Film­pro­du­zen­tin (hier: als zukünf­ti­ge Ver­wer­tungs­er­lö­se aus der Pro­duk­ti­on des Films) erstreckt 8. Dabei hat es auch dar­auf ver­wie­sen, dass in dem Fall, dass die zu ver­wen­den­den Ver­wer­tungs­er­lö­se inner­halb von zehn Jah­ren ab deut­scher Erst­auf­füh­rung nicht zur Dar­le­hens­til­gung aus­rei­chen und die Film­pro­du­zen­tin ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen ord­nungs­ge­mäß erfüllt hat, der Erlass der ver­blie­be­nen Dar­le­hens­schuld von der Gläu­bi­ge­rin in Aus­sicht gestellt wur­de. In die­ser auf der kla­ren ver­trag­li­chen Rege­lung beru­hen­den Wür­di­gung ist dem Finanz­ge­richt zu fol­gen; aus der Ver­ein­ba­rung lässt sich in ein­deu­ti­ger Wei­se auf einen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang zwi­schen zukünf­ti­gen Ein­nah­men (Ver­wer­tungs­er­lö­sen) und der (Tilgungs-)Verpflichtung schlie­ßen, da die Ver­pflich­tung ‑bei Ein­hal­tung der die Sphä­re der Film­pro­du­zen­tin betref­fen­den sons­ti­gen Ver­trags­be­din­gun­gen (z.B. ord­nungs­ge­mä­ßer Abrech­nung)- "nur" die­sen Ein­nah­men folgt 9. In die­sem Zusam­men­hang ist dem Finanz­ge­richt auch dar­in bei­zu­pflich­ten, dass sich das Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG nicht auf auf­schie­bend bedingt ent­ste­hen­de (als "künf­ti­ge") Ver­bind­lich­kei­ten bezieht 10, viel­mehr es aus­schließ­lich dar­auf ankommt, dass künf­ti­ges, nicht aber bereits am Bilanz­stich­tag vor­han­de­nes Ver­mö­gen des Schuld­ners betrof­fen ist.

Die Anwen­dung der Norm wird im Ver­lauf des Revi­si­ons­ver­fah­rens von der Film­pro­du­zen­tin ‑jeden­falls für die ers­te Pha­se der Dar­le­hens­lauf­zeit bis zur Erzie­lung "til­gungs­pflich­ti­ger Ein­nah­men"- auch nicht mehr sub­stan­ti­iert in Abre­de gestellt. Der Hin­weis auf anders­lau­ten­de Recht­spre­chung 11 kann kei­nen Erfolg haben, da die gesetz­ge­be­ri­sche Moti­va­ti­on bei der Ein­fü­gung des Abs. 2a in § 5 EStG gera­de dar­auf abziel­te, die die­ser Recht­spre­chung zugrun­de lie­gen­de Rechts­la­ge abzu­än­dern 12.

Das Pas­si­vie­rungs­ver­bot hat zur Fol­ge, dass das Dar­le­hen im Zeit­punkt sei­ner Aus­rei­chung bei der Film­pro­du­zen­tin (zunächst) als Ertrag zu erfas­sen ist 13. Da der kon­kre­te Pro­jekt­be­zug (Film­her­stel­lung) die dar­le­hens­wei­se Zuwen­dung trägt, nicht aber eine auf die Dar­le­hens­lauf­zeit bezo­ge­ne Zuwen­dung vor­liegt, kommt im Zeit­punkt der Aus­rei­chung ein die Ein­kom­mens­wir­kung aus­glei­chen­der pas­si­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten 14, der außer­halb des sach­li­chen Tat­be­stands­be­reichs des § 5 Abs. 2a EStG liegt 15, nicht in Betracht. Die­se Rechts­fol­ge ist nach dem ‑dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum des ers­ten Teil­be­trags der Dar­le­hens­hin­ga­be (2006) zugrun­de lie­gen­den- Jah­res­ab­schluss in den dazu ergan­ge­nen (bestands­kräf­ti­gen) Beschei­den des Finanz­amt nicht gezo­gen wor­den.

Ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­ge­richts Mün­chen ist jedoch die Höhe der Pas­si­vie­rung der Ver­pflich­tun­gen aus dem Dar­le­hen zu den jewei­li­gen Bilanz­stich­ta­gen, nach­dem in den Streit­jah­ren (bzw. ab dem Streit­jahr 2007) an die F‑Bank abfüh­rungs- bzw. til­gungs­pflich­ti­ge Erlö­se erzielt wur­den, betrags­mä­ßig auf deren Höhe begrenzt.

Die im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht the­ma­ti­sier­te Rechts­fra­ge, ob die Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG (nur) als Ansatz­vor­schrift (Ansatz "dem Grun­de nach") anzu­se­hen ist oder ihr zusätz­lich (nach der Rea­li­sie­rung von "til­gungs­pflich­ti­gen" Gewin­nen oder Ein­nah­men) eine Wir­kung auf den Ansatz "der Höhe nach" zukommt, ist abwei­chend von der Rechts­an­sicht des Finanz­ge­richt Mün­chen im zuletzt genann­ten Sin­ne zu ent­schei­den.

Das Finanz­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang auf die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung des § 5 Abs. 2a EStG ver­wie­sen; danach lie­ge eine Rege­lung zum Bilanz­an­satz "dem Grun­de nach" vor und nicht eine Rege­lung, die die Höhe eines Bilanz­an­sat­zes (dazu Ver­weis auf § 6 EStG) betref­fe. Auch der Geset­zes­wort­laut spre­che für die­ses Ergeb­nis, da im Zusam­men­hang mit dem Erzie­len von (til­gungs­pflich­ti­gen) Gewinnen/​Einnahmen die Kon­junk­ti­on "wenn" (und nicht: "soweit") ver­wen­det wor­den sei. Nicht zuletzt kön­ne aus dem Umstand, dass es sich bei § 5 Abs. 2a EStG um eine Norm han­delt, die als recht­spre­chungs­bre­chen­de Kor­rek­tur­vor­schrift kon­zi­piert ist, nicht gefol­gert wer­den, dass auch in dem Fal­le, dass Ein­nah­men bzw. Gewin­ne anfal­len, die zu einer Rück­zah­lung der Schuld ver­pflich­ten, sich die Höhe des Bilanz­an­sat­zes unter Durch­bre­chung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze der Bilan­zie­rung von Ver­bind­lich­kei­ten und Rück­stel­lun­gen nach den ange­fal­le­nen Ein­nah­men bzw. Gewin­nen rich­te. Auch wenn dies die Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers gewe­sen sein soll­te, fän­den sich hier­für kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te im Gesetz 16.

Ande­re Stim­men in der Lite­ra­tur befür­wor­ten die Anwen­dung der Norm auch dann, wenn zwar "til­gungs­re­le­van­te" Ein­nah­men (Erlö­se) oder Gewin­ne ange­fal­len sind, die­se aber zur voll­stän­di­gen Til­gung der Ver­bind­lich­keit nicht aus­rei­chen. Dann besteht hin­sicht­lich des­je­ni­gen Teils der Ver­bind­lich­keit, der nicht aus den erwirt­schaf­te­ten Beträ­gen getilgt wer­den kann, das Pas­si­vie­rungs­ver­bot fort. Der Geset­zes­wort­laut ("wenn die Ein­nah­men oder Gewin­ne ange­fal­len sind") wider­spre­che dem nicht, da sich das Wort "wenn" auf jene Ein­nah­men und Gewin­ne (nicht nur: "Ein­nah­men und Gewin­ne") bezie­he, aus denen ("soweit") eine Til­gung erfol­gen müs­se. In die­sem Zusam­men­hang wird auch dar­auf ver­wie­sen, dass als Fol­ge der Gegen­mei­nung ("voll­stän­di­ger Aus­weis der Ver­bind­lich­keit bereits bei teil­wei­ser Ver­ein­nah­mung von Einnahmen/​Gewinnen") eine Ver­bind­lich­keit aus­ge­wie­sen wür­de, die (wie­der­um und bereits zu die­sem Bilanz­stich­tag) ent­ge­gen dem Wort­laut und dem Ziel der Rege­lung antei­lig von künf­ti­gen Einnahmen/​Gewinnen abhän­gig sei 17.

Der Bun­des­fi­nanz­hof folgt der zuletzt ange­führ­ten Ansicht.

Die Qua­li­fi­zie­rung als Ansatz­re­ge­lung mit einer damit ver­bun­de­nen Wir­kung auf den Ansatz "der Höhe nach" steht mit dem Rege­lungs­wort­laut im Ein­klang. Denn die Kon­junk­ti­on "wenn" bezieht sich im Satz­zu­sam­men­hang auf "die" Ein­nah­men und Gewin­ne, aus denen ("soweit") eine Til­gung erfol­gen muss. Für die­ses Ergeb­nis strei­tet auch die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht, wenn man berück­sich­tigt, dass eine ers­te (nicht voll­stän­di­ge) Til­gungs­leis­tung weder den Umstand noch die Höhe wei­te­rer zukünf­ti­ger Til­gungs­leis­tun­gen gewähr­leis­tet. Inso­weit ist ‑was dem Rege­lungs­ge­gen­stand in aus­rei­chen­der Deut­lich­keit zu ent­neh­men ist- "wirt­schaft­li­che Belas­tung" in der beson­de­ren Situa­ti­on des För­der­dar­le­hens (mit der Aus­sicht auf einen Erlass von unge­tilg­ter Schuld) nicht "nenn­be­trags­be­zo­gen". Viel­mehr ist die til­gungs­be­zo­ge­ne Teil­bar­keit eines ("Gesamt-")Darlehens die­ser Struk­tur imma­nent. Der Gesetz­ge­ber hat die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen Belas­tung inso­weit "typi­siert", als er die­se Bedin­gung erst und nur inso­weit als erfüllt ansieht, als "til­gungs­pflich­ti­ge Ein­nah­men" erzielt wer­den. Im Übri­gen liegt eine "Teil­bar­keit" (des Nenn­be­trags einer Ver­pflich­tung) der Norm­kon­zep­ti­on auch inso­weit zugrun­de, als bei Ver­pflich­tun­gen, die teil­wei­se unab­hän­gig von künf­ti­gen Ein­nah­men oder Gewin­nen sind, jener Teil schon "dem Grun­de nach" nicht dem Pas­si­vie­rungs­ver­bot unter­fällt 18. Erst aus der Erwirt­schaf­tung von Einnahmen/​Gewinnen folgt unmit­tel­bar die ‑dann bereits nach bilanz­steu­er­recht­li­chen Maß­ga­ben "gewis­se" 19- Ver­bind­lich­keit in eben­je­ner Höhe. Nicht zuletzt ist der Lite­ra­tur dar­in zuzu­stim­men, dass der von der Gegen­mei­nung favo­ri­sier­te voll­stän­di­ge Aus­weis zu Stich­ta­gen nach dem erst­ma­li­gen (unvoll­stän­di­gen) Erzie­len von "til­gungs­pflich­ti­gen Ein­nah­men" dem Wort­laut und Rege­lungs­ge­gen­stand des § 5 Abs. 2a EStG wider­spricht.

Dem kann die Film­pro­du­zen­tin nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, die Ver­zin­sung des Dar­le­hens sei hin­rei­chen­der Aus­druck der wirt­schaft­li­chen Belas­tung des Schuld­ners. Denn die dem Gläu­bi­ger geschul­de­te Ver­zin­sung ‑das steu­er­bi­lan­zi­el­le Bilan­zie­rungs­ver­bot auf der "Schuld­ner­sei­te" berührt die zivil­recht­li­che Ver­pflich­tung aus der Dar­le­hens­ver­ein­ba­rung nicht- weist mit der die Dar­le­hens­va­lu­ta betref­fen­den Fra­ge nach der wirt­schaft­li­chen Belas­tungs­wir­kung aus der Ver­pflich­tung zur Til­gung des aus­ge­reich­ten (Förder-)Darlehens kei­nen untrenn­ba­ren Zusam­men­hang auf. So ist auch ohne Wei­te­res aner­kannt, dass ent­spre­chen­de (unbe­ding­te) Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen den Rege­lungs­be­reich des § 5 Abs. 2a EStG nicht berüh­ren 20. Die dar­le­hens­be­zo­ge­ne Bilan­zie­rungs­fra­ge beim Ver­pflich­te­ten ist im Übri­gen auch von der recht­li­chen Qua­li­fi­zie­rung beim Berech­tig­ten (dem Gläu­bi­ger) unab­hän­gig, da eine sog. Kor­re­spon­denz­si­tua­ti­on nicht vor­liegt. Nicht zuletzt kann ange­sichts der Rechts­fol­ge­an­ord­nung des § 5 Abs. 2a EStG auch nicht erheb­lich sein, dass ein Erwer­ber des Unter­neh­mens der Film­pro­du­zen­tin den erlang­ten Dar­le­hens­be­trag nicht als Eigen­ka­pi­tal qua­li­fi­zie­ren wür­de.

Das Finanz­amt hat die Höhe der ertrags­wirk­sam (ein­kom­mens- und gewer­be­er­trags­min­dernd) anzu­set­zen­den Ver­pflich­tung zu den Bilanz­stich­ta­gen der Streit­jah­re in der Wei­se berech­net, dass es 50 % der Erlö­se als belas­ten­den Til­gungs­an­teil ange­setzt hat. Dabei ist die­ser Berech­nung in ihrem Aus­gangs­punkt, dass es zum jewei­li­gen Bilanz­stich­tag nicht auf einen (liqui­di­täts­mä­ßi­gen) Zufluss der Erlö­se, son­dern auf das Erwirt­schaf­ten (aus­weis­lich der Abrech­nun­gen) ankommt, zuzu­stim­men. Ob die kon­kre­te Ermitt­lung mit den Maß­ga­ben der Dar­le­hens­ver­ein­ba­rung, nach denen vom Pro­du­zen­ten­an­teil zunächst bis zu einem bestimm­ten Teil­be­trag Vor­ab­ver­fü­gun­gen mög­lich waren, der (die­sen Vor­rang­be­trag über­stei­gen­de) Pro­du­zen­ten­an­teil dann zu 50 % der Ver­zin­sung und Til­gung des Dar­le­hens die­nen soll­te, wobei die Zin­sen aus den Ver­wer­tungs­er­lö­sen vor­weg abzu­de­cken waren, in allen Ein­zel­hei­ten über­ein­stimmt, ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht zu klä­ren, da jeden­falls ein zu gerin­ger ‑und damit die Film­pro­du­zen­tin beschwe­ren­der- Ansatz nicht ersicht­lich ist.

Die ein­kom­mens- und gewer­be­er­trags­wirk­sa­me Berich­ti­gung des ursprüng­li­chen Bilanz­an­sat­zes zum 31.12.2007 war nicht auf den im Streit­jahr 2007 abge­ru­fe­nen bzw. der Film­pro­du­zen­tin zuge­gan­ge­nen Dar­le­hens­be­trag begrenzt. Viel­mehr konn­te mit Blick auf die bestands­kräf­ti­gen Ver­an­la­gun­gen des Vor­jah­res 2006 nach den steu­er­recht­li­chen Grund­sät­zen zur Bilanz­be­rich­ti­gung 21 der Bilanz­an­satz des Dar­le­hens ins­ge­samt mit dem Stand zum 01.01.2007, soweit er feh­ler­haft war (Pas­si­vie­rung des Dar­le­hens zum 31.12.2006 ent­ge­gen dem Pas­si­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2a EStG), gewinn­wirk­sam berich­tigt wer­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. Juli 2019 – XI R 53/​17

  1. BFH, Urtei­le vom 30.11.2011 – I R 100/​10, BFHE 235, 476, BSt­Bl II 2012, 332; vom 06.02.2013 – I R 62/​11, BFHE 240, 314, BSt­Bl II 2013, 954[]
  2. BGBl I 1999, 2601[]
  3. BFH, Urtei­le in BFHE 235, 476, BSt­Bl II 2012, 332; in BFHE 240, 314, BSt­Bl II 2013, 954[]
  4. s. die Nach­wei­se im BFH, Urteil in BFHE 235, 476, BSt­Bl II 2012, 332[]
  5. BT-Drs. 14/​2070, 17[]
  6. BT-Drs. 14/​2070, 17 f.; s. BFH, Urteil in BFHE 240, 314, BSt­Bl II 2013, 954[]
  7. so aus­drück­lich BT-Drs. 14/​2070, 17 f.; s.a. BFH, Urteil vom 15.04.2015 – I R 44/​14, BFHE 249, 493, BSt­Bl II 2015, 769[]
  8. FG Mün­chen, Urteil vom 25.09.2017 – 7 K 1436/​15[]
  9. s. all­ge­mein Rich­ter in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 5 EStG Rz 1916; Meyering/​Gröne in Hachmeister/​Kahle/​Mock/​Schüppen, Bilanz­recht, § 249 HGB Rz 111[]
  10. zum Ansatz die­ser Ver­bind­lich­kei­ten erst mit Bedin­gungs­ein­tritt s. z.B. BFH, Urteil vom 23.03.2011 – X R 42/​08, BFHE 233, 398, BSt­Bl II 2012, 188[]
  11. das BFH, Urteil vom 20.09.1995 – X R 225/​93, BFHE 178, 434, BSt­Bl II 1997, 320[]
  12. BT-Drs. 14/​2070, 17 f.; s.a. das zu die­sem BFH, Urteil ergan­ge­ne sog. Nicht­an­wen­dungs­schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 28.04.1997, BSt­Bl I 1997, 398[]
  13. s. all­ge­mein z.B. Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 38. Aufl., § 5 Rz 315; Wendt, Steu­er­be­ra­ter-Jahr­buch ‑StbJb- 2003/​2004, 247, 258; Dörfler/​Käfferlein, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2004, 869, 873 f.[]
  14. für einen sol­chen Ansatz für die Situa­ti­on eines zeit­lauf­be­stimm­ten Auf­wands­zu­schus­ses: Hoff­mann in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, §§ 4, 5 Rz 917d; Hoffmann/​Lüdenbach, NWB Kom­men­tar Bilan­zie­rung, 10. Aufl., § 246 HGB Rz 85[]
  15. z.B. HHR/​Richter, § 5 EStG Rz 1918[]
  16. unter Beru­fung auf Strahl in Korn, § 5 EStG Rz 545; zustim­mend dazu wohl Weiss, Betriebs-Bera­ter 2018, 562; evtl. auch Red­dig in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 5 Rz 189; Beck­OK EStG/​Wilk, 4. Ed. [01.07.2019], EStG § 5 Rz 2604[]
  17. s. ins­be­son­de­re HHR/​Richter, § 5 EStG Rz 1926; Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 762d; Wendt, StbJb 2003/​2004, 247, 261; Bisle/​Dönmez in Kanzler/​Kraft/​Bäuml/​Marx/​Hechtner, EStG, 4. Aufl., § 5 Rz 224; eben­so Sievert/​Kamradt in Prinz/​Kanzler, Hand­buch Bilanz­steu­er­recht, 3. Aufl., Rz 6179; Schiffers/​Köster in EStG-eKom­men­tar, § 5 Rz 550.2; Dörfler/​Käfferlein, FR 2004, 869, 874 [Erfas­sung der jewei­li­gen Til­gungs­ra­ten][]
  18. z.B. HHR/​Richter, § 5 EStG Rz 1916; Meyering/​Gröne in Hachmeister/​Kahle/​Mock/​Schüppen, a.a.O., § 249 HGB Rz 111[]
  19. zutref­fend Ober­meir, EFG 2018, 285, 286[]
  20. z.B. Lam­brecht, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 5 Rz Ca 17[]
  21. s. z.B. BFH, Urteil vom 08.11.2018 – IV R 38/​16, BFH/​NV 2019, 551, m.w.N.[]