Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­tem Urteil hat der Bun­des­fi­nanz­hofs ent­schie­den, dass die Ent­gel­te für die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung bei land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben, die den Gewinn nach Durch­schnitts­sät­zen ermit­teln, in der Regel zu den geson­dert zu erfas­sen­den Erträ­gen gehö­ren, die nicht durch den Grund­be­trag abge­gol­ten wer­den.

Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung

Häu­fig ermit­teln klei­ne­re land­wirt­schaft­li­che Betrie­be ihren Gewinn gemäß § 13a EStG nach Durch­schnitts­sät­zen, was in der Regel zu einem nied­ri­ge­ren Gewinn­aus­weis als bei Bilan­zie­rung oder Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung führt. Der Durch­schnitts­satz­ge­winn setzt sich aus einem flä­chen­ab­hän­gi­gen Grund­be­trag und bestimm­ten, zusätz­lich zu erfas­sen­den Beträ­gen zusam­men, zu denen unter ande­rem Miet- und Pacht­zin­sen sowie Gewin­ne aus bestimm­ten Dienst­leis­tun­gen und ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten zäh­len.

Der BFH hat im Streit­fall ent­schie­den, dass die Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung zu der­ar­ti­gen Dienst­leis­tun­gen und ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten gehört, wenn der Land­wirt neben der Über­las­sung eines Ein­stell­plat­zes wei­te­re Leis­tun­gen erbringt und es sich dabei um eine ein­heit­lich zu beur­tei­len­de Gesamt­leis­tung han­delt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger kom­me es nicht zu einer Dop­pel­be­steue­rung, wenn Erzeug­nis­se aus dem durch den Grund­be­trag erfass­ten Bereich des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs an die Pen­si­ons­pfer­de ver­füt­tert wür­den. Denn der Gewinn aus Dienst­leis­tun­gen und ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten wer­de mit 35% der Ein­nah­men pau­scha­liert. Durch die wei­te­ren 65% der Ein­nah­men sei­en die Auf­wen­dun­gen für Fut­ter usw. pau­schal als Betriebs­aus­ga­ben abge­gol­ten. Soll­ten im Ein­zel­fall höhe­re Betriebs­aus­ga­ben ange­fal­len sein, die danach unbe­rück­sich­tigt blie­ben, sei das hin­zu­neh­men, weil jeder­zeit die Möglichkeit bestehe, eine ande­re Gewinn­ermitt­lungs­art zu wäh­len.

Wei­ter hat der BFH ent­schie­den, dass die Ein­nah­men als Miet- und Pacht­zin­sen dem Grund­be­trag hin­zu­zu­rech­nen sei­en, wenn sich die Leis­tung des Land­wirts im Wesent­li­chen auf die Ver­mie­tung des Ein­stell­plat­zes beschrän­ke. Ande­rer­seits kön­ne von einer geson­der­ten Erfas­sung des Gewinns abzu­se­hen sein, wenn es im Wesent­li­chen um die Über­las­sung der Fut­ter­grund­la­ge – z.B. durch Wei­de­nut­zung – gehe.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2007 – IV R 49/​05