Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Pensionszahlungen an den zwischenzeitlich ausgeschiedenen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG gehören auch nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft zu seinen mitunternehmerischen Einkünften aus Gewerbebetrieb15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2, § 24 EStG), die jedoch als Tätigkeitsvergütungen den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft nicht mindern dürfen.

Pensionszahlungen an ausgeschiedene Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH & Co KG

Denn nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören Vergütungen, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft für seilne Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft erhält, zu seinen mitunternehmerischen Einkünften aus Gewerbebetrieb. Dies gilt gemäß § 15 Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 24 Nr. 2 EStG auch für Vergütungen, die als nachträgliche Einkünfte bezogen werden. Zu diesen Vergütungen im Dienste der Gesellschaft gehören daher auch die laufenden Pensionszahlungen an den (ehemaligen) Gesellschafter-Geschäftsführer1. Das gilt nach ständiger Rechtsprechung auch für Vergütungen, die die (ehemalige) Kommanditistin einer GmbH & Co. KG als Gesellschafter-Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH von dieser erhält2. Für die Qualifizierung der Pensionszahlungen als mitunternehmerische gewerbliche Einkünfte des Pensionsberechtigten ist es unerheblich, ob der Pensionsberechtigte zwischenzeitlich aus der Gesellschaft ausgeschieden ist bzw. zu keiner Zeit Gesellschafter dieser Gesellschaft war3.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. März 2011 – 11 K 387/09

  1. vgl. Wacker in Schmidt, EStG, § 15 Rz. 585 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 30.03.2006 – IV R 25/04, BFHE 213, 315, BStBl II 2008, 171 m.w.N. []
  3. vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 25.01.1994 – VIII B 111/93, DStR 94, 499 zu einer Witwenpension []