Pensionszusage im Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Nach § 6a Abs. 1 EStG darf für eine Pensionsverpflichtung eine Rückstellung gebil­det wer­den, wenn der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf ein­ma­li­ge oder lau­fen­de Pensionsleistungen hat, die Zusage kei­nen nach Abs. 1 Nr. 2 der Vorschrift schäd­li­chen Vorbehalt ent­hält und die Pensionszusage schrift­lich erteilt ist. Bei einem Ehegatten-Arbeitsverhältnis muss die Versorgungszusage dar­über hin­aus ernst­haft gewollt und dem Grunde sowie der Höhe nach betrieb­lich ver­an­lasst sein.

Pensionszusage im Ehegatten-Arbeitsverhältnis

Für die Frage der betrieb­li­chen Veranlassung ist in ers­ter Linie ein Fremdvergleich von Bedeutung. Betrieblich ver­an­lasst ist eine Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses nur dann, wenn und soweit mit hoher Wahrscheinlichkeit eine ver­gleich­ba­re Zusage auch einem fami­li­en­frem­den Arbeitnehmer im Betrieb erteilt wor­den wäre, wobei die ent­spre­chen­de Prüfung vor­ran­gig nach dem Inhalt der Vereinbarungen vor­zu­neh­men ist 1.

Nach die­sen Grundsätzen ist eine Versorgungszusage zuguns­ten der ange­stell­ten Ehefrau nicht der Besteuerung zugrun­de zu legen, bei der der Arbeitgeber nicht nach­ge­wie­sen hat, dass er eine ver­gleich­ba­re Versorgung ande­ren Angestellten mit ver­gleich­ba­ren Tätigkeits- und Leistungsmerkmalen wie sei­ner Ehefrau gewährt hat. Darüber hin­aus kann eine feh­len­de betrieb­li­che Veranlassung auch dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass die der Ehefrau erteil­te Pensionszusage deut­lich über deren Bruttoarbeitslohn liegt und mit einem frem­den Dritten so nicht ver­ein­bart wor­den wäre 2. Gleiches gilt für eine feh­len­de Absicherung der Pensionsansprüche der Ehefrau durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung.

Danach zu Unrecht gebil­de­ten Rückstellungen für die Pensionszusage der Ehefrau sind nach den Grundsätzen des for­mel­len Bilanzenzusammenhangs in der ers­ten noch offe­nen Schlussbilanz auf­zu­lö­sen 3.

Keine ande­re Beurteilung ergibt sich dar­aus, dass die Bildung der Pensionsrückstellung in den Lohnsteuer-Außenprüfungen der Vorjahre unbe­an­stan­det blieb. Lohnsteuer-Außenprüfungen bezie­hen sich immer nur auf die lohn­steu­er­recht­li­che Beurteilung der dort geprüf­ten Sachverhalte und ent­fal­ten kei­ne Bindungswirkung für ein nach­fol­gen­des Veranlagungsverfahren 4. Im Streitfall lässt sich daher aus dem Ergebnis der Lohnsteuer-Außenprüfung kein Vertrauensschutz zu Gunsten der Eheleute ablei­ten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII R 49/​12

  1. vgl. BFH, Urteile vom 25.07.1995 – VIII R 38/​93, BFHE 178, 331, BStBl II 1996, 153; vom 18.12 2001 – VIII R 69/​98, BFHE 197, 475, BStBl II 2002, 353
  2. vgl. BFH, Urteil vom 31.03.2004 – I R 70/​03, BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937
  3. BFH, Urteil in BFHE 206, 37, BStBl II 2004, 937
  4. BFH, Urteil vom 24.07.1996 – X R 123/​94, BFH/​NV 1997, 161