PKW-Dieb­stahl wäh­rend einer Pri­vat­fahrt

Der Dieb­stahl eines betrieb­li­chen PKW, der bei dem Besuch einer pri­va­ten Ver­an­stal­tung vom Park­platz ent­wen­det wur­de, führt nicht zu Betriebs­aus­ga­ben. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof in Wei­ter­ent­wick­lung sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung.

PKW-Dieb­stahl wäh­rend einer Pri­vat­fahrt

Ein Arzt hat­te den zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den PKW zu einem Besuch eines Weih­nachts­markts genutzt. Nach sei­nen Anga­ben hat­te er aus beruf­li­chen Grün­den einen Kol­le­gen besu­chen wol­len und wegen zu frü­her Ankunft noch einen Abste­cher zum Weih­nachts­markt gemacht. Der PKW wur­de dort vom Park­platz gestoh­len. Eine Ent­schä­di­gung von der Kas­ko­ver­si­che­rung erhielt der Arzt wegen einer Oblie­gen­heits­ver­let­zung nicht. Den Buch­wert des PKW behan­del­te er als Betriebs­aus­ga­be.

Der BFH bezog sich auf sei­ne Recht­spre­chung zu Unfäl­len mit betrieb­li­chen Fahr­zeu­gen. Wird eine Pri­vat­fahrt unter­nom­men, sind die Kos­ten des Unfalls pri­vat ver­an­lasst und dür­fen den Gewinn nicht min­dern. Eine Pri­vat­fahrt liegt auch vor, soweit bei einer Betriebs­fahrt aus pri­va­ten Grün­den ein Umweg genom­men wird. Wird das Fahr­zeug gestoh­len, gel­ten die­sel­ben Grund­sät­ze wie bei einem Unfall. Ist das Fahr­zeug also bei einem pri­va­ten Ter­min ent­wen­det wor­den, darf der Buch­wert des Fahr­zeugs den Gewinn nicht min­dern. Aller­dings sieht der BFH das Abstel­len des Fahr­zeugs zur Über­nach­tung wäh­rend einer Betriebs­fahrt eben­so wenig als pri­vat ver­an­lasst an wie das Abstel­len vor der Woh­nung nach Rück­kehr aus dem Betrieb.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18.04.07 – XI R 60/​04