Pri­va­te PKW-Nut­zung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Die pri­va­te PKW-Nut­zung durch den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH führt, wie der Bun­des­fi­nanz­hof in einem aktu­el­lem Urteil ent­schie­den hat, zu Arbeits­lohn und nicht etwa zu einer ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung.

Pri­va­te PKW-Nut­zung des Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rers

Zum Arbeits­lohn zählt der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung auch die unent­gelt­li­che bzw. ver­bil­lig­te Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer zur Pri­vat­nut­zung und zwar auch dann, wenn es sich bei dem Arbeit­neh­mer um den beherr­schen­den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH han­delt, dem die pri­va­te Nut­zung des PKW im Anstel­lungs­ver­trag aus­drück­lich gestat­tet wor­den ist. Der Ansatz einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung in Höhe der Vor­teils­ge­wäh­rung kommt in einem sol­chen Fall nicht in Betracht.

In dem jetzt vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall hat eine GmbH ihrem mit 65% betei­lig­ten Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einen betrieb­li­chen PKW zur Ver­fü­gung gestellt. Nach dem Anstel­lungs­ver­trag durf­te der Geschäfts­füh­rer die­sen PKW auch pri­vat nut­zen. Im Anschluss an eine Lohn­steu­er­au­ßen­prü­fung erließ das Finanz­amt gegen die GmbH wegen des geld­wer­ten Vor­teils aus der Über­las­sung des Fir­men­fahr­zeugs an den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einen Haf­tungs­be­scheid über Lohn­steu­er nebst Annex­steu­ern. Ein­spruch und Kla­ge blie­ben erfolg­los.

Der BFH hat nun ent­schie­den, dass in einem sol­chen Fall stets Sach­lohn und kei­ne ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tung vor­lie­ge. Eine sol­che vGA sei ledig­lich in den Fäl­len anzu­set­zen, in denen ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer den Betriebs-PKW ohne ent­spre­chen­de Gestat­tung der Gesell­schaft für pri­va­te Zwe­cke nut­ze. Aller­dings lie­ge bei einer nach­hal­ti­gen "ver­trags­wid­ri­gen" pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen PKW durch den anstel­lungs­ver­trag­lich gebun­de­nen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer der Schluss nahe, dass Nut­zungs­be­schrän­kung oder –ver­bot nicht ernst­lich gemeint sei­en, son­dern ledig­lich "auf dem Papier ste­hen", da übli­cher­wei­se der Arbeit­ge­ber eine unbe­fug­te Nut­zung durch den Arbeit­neh­mer nicht dul­de. Unter­bin­de der Arbeit­ge­ber (Kapi­tal­ge­sell­schaft) die unbe­fug­te Nut­zung durch den Arbeit­neh­mer (Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer) nicht, kön­ne dies sowohl durch das Betei­li­gungs­ver­hält­nis als auch durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst sein. Die Zuord­nung bedür­fe der wer­ten­den Betrach­tung aller Gesamt­um­stän­de des Ein­zel­falls, bei der immer auch zu berück­sich­ti­gen sei, dass die "ver­trags­wid­ri­ge" Pri­vat­nut­zung auf einer vom schrift­lich Ver­ein­bar­ten abwei­chen­den, münd­lich oder kon­klu­dent getrof­fe­nen Nut­zungs- oder Über­las­sungs­ver­ein­ba­rung beru­hen und damit im Arbeits­ver­hält­nis wur­zeln kön­ne.

Dar­über hin­aus hat der BFH klar­ge­stellt, dass es für die Fra­ge, ob ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 der Lohn­steu­er-Durch­füh­rungs­ver­ord­nung zu beur­tei­len sei, anders als im Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht dar­auf ankom­me in wel­chem Ver­hält­nis er an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt sei.

Für die Fra­ge, ob ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer als Arbeit­neh­mer i.S. von § 1 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 LSt­DV zu beur­tei­len ist, ist nicht ent­schei­dend, in wel­chem Ver­hält­nis er an der Kapi­tal­ge­sell­schaft betei­ligt ist.

Aller­dings sind Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer, die min­des­tens 50 % des Stamm­ka­pi­tals der GmbH inne­ha­ben, regel­mä­ßig Selb­stän­di­ge im Sin­ne des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts1.

Ist die pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen PKW durch den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer im Anstel­lungs­ver­trag mit der GmbH aus­drück­lich gestat­tet, kommt der Ansatz einer vGA in Höhe der Vor­teils­ge­wäh­rung nicht in Betracht. Nach über­ein­stim­men­der Auf­fas­sung des I. Senats und des VI. Senats des BFH liegt in einem sol­chen Fall immer Sach­lohn und kei­ne vGA vor.

Dage­gen ist eine ver­trags­wid­ri­ge pri­va­te Nut­zung eines betrieb­li­chen Fahr­zeugs durch einen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nicht stets als Arbeits­lohn zu qua­li­fi­zie­ren2.

Bei einer nach­hal­ti­gen "ver­trags­wid­ri­gen" pri­va­ten Nut­zung eines betrieb­li­chen PKW durch den anstel­lungs­ver­trag­lich gebun­de­nen Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer liegt aller­dings der Schluss nahe, dass Nut­zungs­be­schrän­kung oder ‑ver­bot nicht ernst­lich gewollt sind, son­dern ledig­lich "auf dem Papier ste­hen". Unter­bin­det die Kapi­tal­ge­sell­schaft die unbe­fug­te Nut­zung durch den Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer nicht, kann dies sowohl durch das Betei­li­gungs­ver­hält­nis als auch durch das Arbeits­ver­hält­nis ver­an­lasst sein. Die Zuord­nung (vGA oder Arbeits­lohn) bedarf der wer­ten­den Betrach­tung im Ein­zel­fall.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23.04.09 – VI R 81/​06

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 2. Dezem­ber 2005 VI R 16/​03, BFH/​NV 2006, 544 []
  2. BFH, Beschluss vom 15. Novem­ber 2007 – VI ER‑S 4/​07 []