Pro­jekt­lei­tung bei der Ein­füh­rung von SAP – steu­er­lich gese­hen

Ein diplo­mier­ter Betriebs­wirt, der als Pro­jekt­lei­ter bei der Ein­füh­rung von SAP in einem Unter­neh­men tätig ist, übt kei­ne selb­stän­di­ge Tätig­keit als bera­ten­der Betriebs­wirt oder einen ähn­li­chen Beruf aus, son­dern ist im Sin­ne der BFH-Recht­spre­chung als EDV-Bera­ter gewerb­lich tätig.

Pro­jekt­lei­tung bei der Ein­füh­rung von SAP – steu­er­lich gese­hen

Die Tätig­keit eines betriebs­wirt­schaft­li­chen EDV-Bera­ters im Bereich der Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lung unter­fällt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht dem Kata­log der frei­en Beru­fe nach § 18 EStG und ist ins­be­son­de­re von der Tätig­keit eines bera­ten­den Betriebs­wirts zu unter­schei­den und auch kein ihr ähn­li­cher Beruf. Der Pro­jekt­lei­ter ist als betriebs­wirt­schaft­li­cher EDV-Bera­ter im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung zu beur­tei­len.

Der Gewer­be­steu­er unter­liegt nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG jeder ste­hen­de Gewer­be­be­trieb, soweit er im Inland betrie­ben wird. Unter Gewer­be­be­trieb ist ein gewerb­li­ches Unter­neh­men i. S. des § 15 Abs. 2 EStG zu ver­ste­hen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Danach ist Gewer­be­be­trieb eine selb­stän­di­ge nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, unter­nom­men wird und sich als Betei­li­gung am wirt­schaft­li­chen Ver­kehr dar­stellt, wenn die Betä­ti­gung weder als Aus­übung von Land- und Forst­wirt­schaft noch als Aus­übung eines frei­en Berufs noch als eine ande­re selb­stän­di­ge Arbeit anzu­se­hen ist.

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus selb­stän­di­ger Arbeit die Ein­künf­te aus frei­be­ruf­li­cher Tätig­keit. Hier­zu gehört nach Satz 2 der Vor­schrift u. a. die selb­stän­di­ge Berufs­tä­tig­keit der bera­ten­den Betriebs­wir­te und ähn­li­cher Beru­fe. Um einem im Kata­log des Sat­zes 2 der Vor­schrift auf­ge­zähl­ten Beruf ähn­lich zu sein, muss der Beruf ihm sowohl hin­sicht­lich der erfor­der­li­chen Berufs­aus­bil­dung als auch hin­sicht­lich der tat­säch­lich ent­fal­te­ten Tätig­keit im Wesent­li­chen glei­chen 1.

Da auch der freie Beruf grund­sätz­lich die Merk­ma­le eines Gewer­be­be­triebs (Nach­hal­tig­keit, Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, Betei­li­gung am all­ge­mei­nen wirt­schaft­li­chen Ver­kehr) erfüllt und er der Gewer­be­steu­er­pflicht nur dann nicht unter­liegt, wenn er die Merk­ma­le des § 18 EStG auf­weist, trägt die Fest­stel­lungs­last für das Vor­lie­gen eines frei­en Berufs der Steu­er­pflich­ti­ge 2.

Im vor­lie­gen­den Fall kommt als ein­zig denk­ba­re frei­be­ruf­li­che Tätig­keit – bei ansons­ten unstrei­ti­gem Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Gewer­be­be­triebs­be­griffs – schon des­we­gen nur die­je­ni­ge eines bera­ten­den Betriebs­wirts bzw. eines die­sem ähn­li­chen Berufs in Betracht, weil der Pro­jekt­lei­ter diplo­mier­ter Betriebs­wirt ist und weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich ist, dass der Pro­jekt­lei­ter durch eine ande­re Aus­bil­dung bzw. ein ent­spre­chen­des Selbst­stu­di­um die Fach­kennt­nis­se eines ande­ren Berufs aus dem Kata­log des § 18 EStG, etwa die eines Inge­nieurs, erwor­ben hat und eine ent­spre­chen­de Tätig­keit aus­ge­übt hat.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist das Berufs­bild eines bera­ten­den Betriebs­wirts anhand der Lehr­in­hal­te des Stu­di­ums der Volks- bzw. Betriebs­wirt­schafts­leh­re zu bestim­men und umfasst daher haupt­säch­lich die Berei­che Unter­neh­mens­füh­rung, Leis­tungs­er­stel­lung (Fer­ti­gung von Gütern /​Bereitstellung von Dienst­leis­tun­gen), Mate­ri­al­wirt­schaft, Finan­zie­rung, Ver­trieb, Ver­wal­tungs- und Rech­nungs­we­sen sowie Per­so­nal­we­sen 3. Eine gewis­se Spe­zia­li­sie­rung in der Bera­tungs­tä­tig­keit ist unschäd­lich, solan­ge sich die­se wenigs­tens auf einen betrieb­li­chen Haupt­be­reich erstreckt 4. Dem­entspre­chend übt den Beruf des bera­ten­den Betriebs­wirts i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG der­je­ni­ge aus, der nach einem ent­spre­chen­den Stu­di­um oder einem ver­gleich­ba­ren Selbst­stu­di­um, ver­bun­den mit prak­ti­scher Erfah­rung, mit den haupt­säch­li­chen Berei­chen der Betriebs­wirt­schaft und nicht nur mit ein­zel­nen Spe­zi­al­ge­bie­ten ver­traut ist und die­se fach­li­che Brei­te sei­nes Wis­sens auch bei sei­nen prak­ti­schen Tätig­kei­ten ein­set­zen kann und tat­säch­lich ein­setzt 5.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die EDV-Bera­tung der Tätig­keit eines bera­ten­den Betriebs­wirts gemäß § 18 Abs. 1 EStG nicht ähn­lich, son­dern eine eigen­stän­di­ge Tätig­keit 6. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­fi­nanz­hof trotz kri­ti­scher Ein­wen­dun­gen der Lite­ra­tur auf­recht­erhal­ten 7. Begrün­det hat der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung damit, dass sich die EDV-Bera­tung nicht auf einen gesam­ten oder meh­re­re gesam­te betrieb­li­che Haupt­be­rei­che erstreckt, son­dern jeweils nur Teil­be­rei­che von betrieb­li­chen Haupt­be­rei­chen erfasst 8.

Unter den Beruf des EDV-Bera­ters fal­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs auch der Anwen­der­soft­ware­ent­wick­ler sowie der ‑pro­gram­mie­rer und auch der­je­ni­ge, der die Benut­zer eines Soft­ware­pro­dukts vor, bei und nach dem erst­ma­li­gen Ein­satz betreut 9. Zur Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lung gehö­ren die Bestands­auf­nah­me und Ana­ly­se sowie die Erar­bei­tung eines Sys­tem­vor­schlags und von Lösungs­an­sät­zen unter Berück­sich­ti­gung der Anwen­der­wün­sche, aber auch Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nun­gen, die Über­nah­me der Pro­jekt­lei­tung, Erstel­lung von Ein­satz­plä­nen, Kon­trol­le des Pro­jekt­fort­schritts, Kos­ten­über­wa­chung, Koor­di­nie­rung von Benut­zer­tests, Bera­tung bei der Imple­men­tie­rung des neu­en Sys­tems, Erstel­lung von Schu­lungs­un­ter­la­gen und die Durch­füh­rung der Anwen­der­schu­lung, nicht dage­gen not­wen­di­ger­wei­se die Erstel­lung der Anwen­der-Pro­gram­me selbst 10.

Der Bun­des­fi­nanz­hof erkennt, dass ein­zel­ne Leis­tun­gen des Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lers für sich genom­men zu den Auf­ga­ben eines bera­ten­den Betriebs­wirts gehö­ren kön­nen – etwa die Kon­zep­ti­on und Umset­zung per­so­nal­po­li­ti­scher Instru­men­te, die Bera­tung bei Daten­schutz- und Mit­be­stim­mungs­fra­gen und Betriebs­ver­ein­ba­run­gen zur Per­so­nal­da­ten­ver­ar­bei­tung, die Opti­mie­rung der per­so­nal­wirt­schaft­li­chen Abläu­fe ein­schließ­lich des betrieb­li­chen Kos­ten­we­sens. Bei einem EDV-Bera­ter, der Anwen­der­soft­ware ent­wi­ckelt, sei­en Kennt­nis­se im betref­fen­den Anwen­dungs­ge­biet – z. B. in dem der Betriebs­wirt­schaft – eben­so wich­tig wie etwa die der Infor­ma­tik; die Ent­wick­lung von betrieb­lich genutz­ter Anwen­der­soft­ware erfor­de­re sogar regel­mä­ßig betriebs­wirt­schaft­li­che Ana­ly­sen 11 Die­se Leis­tun­gen stell­ten jedoch regel­mä­ßig kei­ne gegen­über der EDV-Bera­tung abgrenz­ba­re betriebs­wirt­schaft­li­che Bera­tung i. S. des § 18 Abs.1 Nr.1 EStG dar. So dien­ten etwa die im Rah­men der Vor­feld­be­trach­tung erstell­ten Ana­ly­sen der Klä­rung der Fra­ge, ob und wie das Soft­ware­pro­dukt opti­mal ein­ge­setzt wer­den kann. Dabei sei­en z. B. die Fra­gen zu beant­wor­ten, was das Pro­gramm im jewei­li­gen Anwen­der­be­trieb leis­ten sol­le, wel­che Infor­ma­tio­nen aus dem Betrieb für das Pro­gramm ent­nom­men wer­den könn­ten, wel­che wei­te­ren Infor­ma­tio­nen erfor­der­lich sei­en, wie die Schnitt­stel­len gestal­tet wer­den soll­ten, inwie­weit die Soft­ware den Erfor­der­nis­sen des Anwen­ders ange­passt wer­den müs­se. Wer­den die Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung eines Soft­ware­pro­gramms erbracht und haben sie das Ziel, den Ein­satz des Pro­gramms zu opti­mie­ren, so han­delt es sich nach Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs um eine gemisch­te Tätig­keit, der die Ein­füh­rung des Soft­ware­pro­gramms das Geprä­ge gebe 12. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Tätig­keit eines diplo­mier­ten Volks- oder Betriebs­wirts jeden­falls dann als die eines EDV-Bera­ters ein­zu­stu­fen, wenn sie dazu bestimmt ist, der Ent­wick­lung, Pfle­ge und Anwen­dung eines kon­kre­ten Soft­ware­pro­dukts zu die­nen 13.

Auf der Grund­la­ge die­ser Recht­spre­chung hat der Pro­jekt­lei­ter sei­ne streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­künf­te als EDV-Bera­ter im Bereich der Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lung erzielt und sind die­se Ein­künf­te gewerb­li­cher Art.

Das Finanz­ge­richt erkennt in der Tätig­keit des Pro­jekt­lei­ters die eines Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lers im Sin­ne der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung.

In sei­ner Tätig­keits­be­schrei­bung, die er im Ein­spruchs­ver­fah­ren ein­ge­reicht hat, erklärt der Pro­jekt­lei­ter, er sei bei den bei­den Kun­den, für die er im Jahr 2011 tätig gewe­sen sei, für die Imple­men­tie­rung der zen­tral vor­ge­ge­be­nen Geschäfts­pro­zes­se in das SAP-Sys­tem ver­ant­wort­lich gewe­sen. Hier­zu sei­en die Geschäfts­pro­zes­se auf­zu­neh­men und an das SAP-Sys­tem anzu­pas­sen gewe­sen. Wei­ter­hin sei er ver­ant­wort­lich gewe­sen für alle Akti­vi­tä­ten rund um die Imple­men­tie­rung, die Daten­mi­gra­ti­on, das Tes­ten, das Mit­ar­bei­ter­trai­ning und die Umset­zung des Chan­ge­ma­nage­ments. Die­se Tätig­kei­ten sind sol­che eines Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lers im Sin­ne der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung.

Soweit der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Pro­jekt­lei­ters im Anschluss an den Erör­te­rungs­ter­min nun­mehr vor­trägt, die Tätig­keit des Pro­jekt­lei­ters sei zu 90 bis 95% die eines bera­ten­den Betriebs­wirts, folgt das Gericht ihm nicht. Die vor­ge­leg­te ergän­zen­de Tätig­keits­be­schrei­bung des Pro­jekt­lei­ters belegt die­se Behaup­tung nicht ansatz­wei­se. Sie ent­spricht im Wesent­li­chen der im Vor­ver­fah­ren abge­ge­be­nen Tätig­keits­be­schrei­bung. Ins­be­son­de­re ent­hält sie kei­ne sub­stan­ti­ier­te, detail­lier­te und quan­ti­fi­zier­te oder quan­ti­fi­zier­ba­re Dar­stel­lung ein­zel­ner Bera­tungs­leis­tun­gen des Pro­jekt­lei­ters. Somit kann das Gericht weder erken­nen, dass der dar­le­gungs­be­las­te­te Pro­jekt­lei­ter gegen­über der Soft­ware-Imple­men­tie­rung eigen­stän­di­ge Bera­tungs­leis­tun­gen erbracht hat, noch dass die­se sei­ne Tätig­keit, gege­be­nen­falls gegen­über den Imple­men­tie­rungs­leis­tun­gen vor­ran­gig geprägt hät­ten. Dem ent­spricht, dass Gegen­stand der Auf­trä­ge des Pro­jekt­lei­ters die "Pro­jekt­lei­tung" und zwar bei der Ein­füh­rung eines kon­kre­ten Soft­ware­pro­dukts – hier von SAP – ist.

Das Finanz­ge­richt ent­schei­det auf der Grund­la­ge der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die Tätig­keit des Pro­jekt­lei­ters nicht die eines bera­ten­den Betriebs­wirts ist und auch kei­nen die­sem ähn­li­chen Beruf dar­stellt. Dabei geht das Finanz­ge­richt davon aus, dass der Bun­des­fi­nanz­hof die­se Recht­spre­chung, die im Wesent­li­chen in den 80'er und 90'er Jah­ren ent­wi­ckelt wor­den ist, weder auf­ge­ge­ben hat noch dass ihre Grund­la­ge mit der Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung zur Bewer­tung der Tätig­keit eines EDV-Bera­ters als Inge­nieur bzw. einem Inge­nieur ver­gleich­ba­ren Beruf ent­fal­len ist.

Nach den hier zitier­ten, grund­le­gen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­fi­nanz­hofs ist, soweit ersicht­lich, kaum noch Recht­spre­chung zu Fäl­len ver­öf­fent­licht wor­den, bei denen zu ent­schei­den war, ob die Ein­künf­te eines im Bereich der Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lung täti­gen Betriebs­wirts gewerb­li­cher Art sind.

Aller­dings ver­trat das Finanz­ge­richt Mün­chen in sei­nem Urteil vom 22.07.2005 14 die Auf­fas­sung, die zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Bewer­tung der Tätig­keit eines Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lers sei über­holt. Die­se Tätig­keit sei – wie auch der Pro­jekt­lei­ter meint – letzt­lich im Wesent­li­chen nichts ande­res, als die Erar­bei­tung von mit­tels betriebs­wirt­schaft­li­cher Metho­den gefun­de­ner Lösun­gen für unter­neh­me­ri­sche Pro­blem­stel­lun­gen auf dem Gebiet des Rech­nungs­we­sens und/​oder Ver­triebs bei der Ein­füh­rung eines bestimm­ten oder von ihm als geeig­net zu ermit­teln­den Anwen­der­soft­ware-Pro­duk­tes. Daher sei die Tätig­keit eines EDV-Bera­ters ein dem bera­ten­den Betriebs­wirt ähn­li­cher Beruf i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG.

Das Finanz­ge­richt Mün­chen führ­te in sei­nem Urteil aus, der Bun­des­fi­nanz­hof habe zwar aus­führ­lich eine Abgren­zung der Tätig­keit eines EDV-Bera­ters – als gewerb­lich – von der einem bera­ten­den Betriebs­wirt ähn­li­chen Tätig­keit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor­ge­nom­men. Die­se Abgren­zung sei auf der Grund­la­ge der spä­te­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs jedoch über­holt. Denn die Abgren­zung des Bun­des­fi­nanz­hofs war nach Ansicht des 8. Finanz­ge­richts von der Über­le­gung getra­gen gewe­sen, dass die Ent­wick­lung von Anwen­der­soft­ware per se eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus­schlie­ße, und die­se Auf­fas­sung habe der Bun­des­fi­nanz­hof spä­ter mit sei­ner Ent­schei­dung vom 04.05.2004 15 auf­ge­ge­ben.

Die­se Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Mün­chen gelang­te, obwohl die Revi­si­on zuge­las­sen war, nicht zur Über­prü­fung vor den Bun­des­fi­nanz­hof. Soweit ersicht­lich sind nach die­ser Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Mün­chen kei­ne wei­te­ren Gerichts­ent­schei­dun­gen ergan­gen, in denen sich ein Gericht der von ihm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ange­schlos­sen hat.

Ein ande­rer Senat des Finanz­ge­richts Mün­chen ist in einer wenig spä­ter ergan­ge­nen Ent­schei­dung 16 die­ser Ansicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Zwar habe der Bun­des­fi­nanz­hof in sei­ner neue­ren Recht­spre­chung 17 eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit eines EDV-Bera­ters dann ange­nom­men, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge qua­li­fi­zier­te Soft­ware durch eine klas­sisch inge­nieur­mä­ßi­ge Vor­ge­hens­wei­se (Pla­nung, Kon­struk­ti­on und Über­wa­chung) ent­wi­cke­le, und damit habe der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne bis dahin vor­ge­nom­me­ne Unter­schei­dung zwi­schen der inge­nieur­mä­ßi­gen Ent­wick­lung von Sys­tem­soft­ware und Anwen­der­soft­ware jeden­falls für den Zeit­raum ab 1990 auf­ge­ge­ben. Die­se Unter­schei­dung durch den Bun­des­fi­nanz­hof habe jedoch auf der Ein­gren­zung des typi­schen Berufs­felds eines Diplom-Infor­ma­ti­kers beruht. Mit der Ände­rung sei­ner Recht­spre­chung habe der Bun­des­fi­nanz­hof inso­weit nur die Ver­än­de­rung die­ses Berufs­bilds nach­voll­zo­gen. Hin­sicht­lich des Berufs­bilds des bera­ten­den Betriebs­wirts habe der Bun­des­fi­nanz­hof die EDV-Bera­tung – sei es in Form der Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lung, sei es in Form der Benut­zer­be­treu­ung vor, bei und nach dem erst­ma­li­gen Ein­satz eines Soft­ware­pro­dukts – hin­ge­gen nicht als selbst­stän­di­gen Haupt­be­reich der Betriebs­wirt­schaft cha­rak­te­ri­siert, son­dern auch in sei­ner bis dato aktu­el­len Recht­spre­chung an der bis­he­ri­gen Beschrei­bung fest­ge­hal­ten. Dem­entspre­chend hat der 10. Finanz­ge­richt des Finanz­ge­richts Mün­chen ent­schie­den, die nicht in inge­nieur­ähn­li­cher Wei­se aus­ge­üb­te rei­ne EDV-Bera­tung sei wei­ter­hin als gewerb­li­che Tätig­keit ein­zu­stu­fen.

Dem ist das Finanz­ge­richt Müns­ter 18 gefolgt und hat noch ein­mal klar­ge­stellt, dass die Tätig­keit des Anwen­der­soft­ware­ent­wick­lers nicht den ver­schie­de­nen betriebs­wirt­schaft­li­chen Berei­chen der Mate­ri­al­wirt­schaft, der Finan­zie­rung und des Absat­zes zuzu­ord­nen ist.

Auch das Finanz­ge­richt Ham­burg schließt sich dem Urteil des Finanz­ge­richts Mün­chen vom 22.07.2005 14 nicht an und ent­schei­det auf der Grund­la­ge der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zum Beruf des bera­ten­den Betriebs­wirts.

Das Finanz­ge­richt Mün­chen führt in sei­nem Urteil vom 22.07.2005 aus, der Bun­des­fi­nanz­hof habe mit sei­ner Ent­schei­dung vom 04.05.2004 19, die Tätig­keit eines selb­stän­di­gen EDV-Bera­ters, der qua­li­fi­zier­te Com­pu­ter-Anwen­der­soft­ware durch eine klas­si­sche inge­nieur­mä­ßi­ge Vor­ge­hens­wei­se erar­bei­tet, als eine frei­be­ruf­li­che i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG anzu­se­hen, der seit den 90'er Jah­ren ein­ge­tre­te­nen Ver­la­ge­rung des typi­schen Berufs­bil­des eines Diplom-Infor­ma­ti­kers Rech­nung getra­gen. Der Schluss­fol­ge­rung des 8. Finanz­ge­richts des Finanz­ge­richts Mün­chen, auf­grund jener Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs sei jede Ent­wick­lung von Anwen­der­soft­ware als eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qua­li­fi­zie­ren, fehlt indes die Begrün­dung. Die­se Ent­schei­dung lässt außer Acht, dass § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Bereich der hier maß­geb­li­chen selb­stän­di­gen Berufs­tä­tig­keit an bestimm­te, kata­lo­gi­sier­te Beru­fe anknüpft. Zutref­fend weist der 10. Finanz­ge­richt des Finanz­ge­richts Mün­chen dar­auf hin, dass die für die Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs maß­geb­li­che Ände­rung des Berufs­bil­des des Inge­nieurs bzw. des Diplom-Infor­ma­ti­kers in kei­nem Zusam­men­hang mit dem Berufs­bild des bera­ten­den Betriebs­wirts steht.

Soweit der Pro­jekt­lei­ter bei sei­ner Tätig­keit im Zusam­men­hang mit der Ein­füh­rung des Soft­ware-Sys­tems im Vor­feld Bera­tungs­leis­tun­gen erbrach­te, Sys­tem­ana­ly­sen erstell­te und zum Abschluss Schu­lun­gen von Mit­ar­bei­tern in den Unter­neh­men vor Ort durch­führ­te, ist eine Auf­tei­lung der vom Pro­jekt­lei­ter erziel­ten Gewin­ne hin­sicht­lich einer­seits der Imple­men­tie­rungs­tä­tig­kei­ten und ande­rer­seits der Bera­tungs­leis­tun­gen nicht in Betracht zu zie­hen. Der Pro­jekt­lei­ter hat nicht dar­ge­tan, dass sei­ne Bera­tungs­leis­tun­gen etc. nicht der Ein­füh­rung des Soft­ware­pro­gramms mit dem Ziel sei­ner Anwen­dung ins­ge­samt zuge­ord­net waren. Der Pro­jekt­lei­ter hat nicht dar­ge­tan, dass die­sen Leis­tun­gen – unter Berück­sich­ti­gung der vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­wi­ckel­ten Bewer­tung von Tätig­kei­ten im Zusam­men­hang mit der Imple­men­tie­rung von Anwen­der­soft­ware – eine eigen­stän­di­ge Bedeu­tung zukom­me.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 5. Okto­ber 2015 – 1 K 131/​14

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.11.2014 – VIII R 17/​12, juris; vom 22.09.2009 – VIII R 63/​06, BFHE 227, 386, BSt­Bl II 2010, 466; vom 09.02.2006 – IV R 27/​05, BFH/​NV 2006, 1270, m. w. N.[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung, BFH, Urteil vom 08.10.2008, – VIII R 74/​05, BFHE 223, 261, BSt­Bl II 2009, 238; Urteil vom 30.03.1994, – I R 53/​93, BFH/​NV 1995, 210[]
  3. BFH, Urteil vom 31.08.2005, – XI R 62/​04, BFH/​NV 2006, 505[]
  4. BFH, Beschluss vom 31.05.2000, – IV B 133/​99, BFH/​NV 2000, 1460[]
  5. vgl. BFH, Beschluss vom 05.04.2011, – VIII B 103/​10, BFH/​NV 2011, 1133; Urteil vom 31.08.2005, – XI R 62/​04, BFH/​NV 2006, 505, jeweils m. w. N.[]
  6. vgl. BFH, Beschluss vom 08.01.1997, – IV B 56/​96, BFH/​NV 1997, 399, m. w. N.[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 08.01.1997, – IV B 56/​96, BFH/​NV 1997, 399 m. w. N.[]
  8. BFH, Urteil vom 11.06.1985 – VIII R 254/​80, BFHE 144, 62, BSt­Bl II 1985, 584[]
  9. BFH, Urteil vom 24.08.1995, – IV R 60 – 61/​94, – IV R 60/​94, – IV R 61/​94, BFHE 178, 364, BSt­Bl II 1995, 888; Urteil vom 18.10.1990, – IV R 90/​89, BFH/​NV 1991, 515[]
  10. vgl. BFH, Urteil vom 18.10.1990 – IV R 90/​89, BFH/​NV 1991, 515, m. w. N.; FG Mün­chen, Urteil vom 22.07.2005, 8 K 2286/​05, EFG 2006, 41[]
  11. BFH, Urteil vom 18.10.1990, – IV R 90/​89, BFH/​NV 1991, 515 m. w. N.[]
  12. BFH, Urteil vom 24.08.1995, – IV R 60 – 61/​94, – IV R 60/​94, – IV R 61/​94, BFHE 178, 364, BSt­Bl II 1995, 888[]
  13. BFH, Beschluss vom 08.01.1997, – IV B 56/​96, BFH/​NV 1997, 399[]
  14. FG Mün­chen, Urteil vom 22.07.2005 – 8 K 2286/​05, EFG 2006, 41[][]
  15. BFH Urteil vom 04.05.2004 – XI R 9/​03, BFHE 206, 233, BSt­Bl II 2004, 989[]
  16. FG Mün­chen, Urteil vom 29.03.2006 – 10 K 117/​04, ihm fol­gend Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 22.08.2008 – 12 K 3696/​05 G, EFG 2009, 351[]
  17. BFH, Urteil vom 04.05.2004, – XI R 9/​03, BFHE 206, 233, BSt­Bl II 2004, 989[]
  18. FG Müns­ter, Urteil vom 22.08.2008, 12 K 3696/​05 G, EFG 2009, 351[]
  19. BFH, Urteil vom 04.05.2004 – XI R 9/​03, BFHE 206/​233, BSt­Bl II 2004, 989[]