Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Hono­rar­rück­for­de­run­gen

Für laten­te Rück­for­de­rungs­an­sprü­che der Kas­sen­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen einen Arzt (bzw. der Kas­sen­zahn­ärzt­li­chen Ver­ei­ni­gung gegen einen Zahn­arzt) kann nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts auch bei einem Über­gang von der Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung zur Bilan­zie­rung noch kei­ne Rück­stel­lung gebil­det wer­den.

Rück­stel­lung wegen dro­hen­der Hono­rar­rück­for­de­run­gen

Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten Rück­stel­lun­gen zu bil­den. Da die­se Ver­pflich­tung zu den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung gehört, gilt sie gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 ESt­Gauch für die Steu­er­bi­lanz. Vor­aus­set­zung für die Bil­dung einer Rück­stel­lung für unge­wis­se Ver­bind­lich­kei­ten ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH eine betrieb­lich ver­an­lass­te und in der Ver­gan­gen­heit wirt­schaft­lich ver­ur­sach­te, aber dem Grun­de und/​oder der Höhe nach unge­wis­se Ver­bind­lich­keit gegen­über einem Drit­ten, sofern wahr­schein­lich ist, dass die Ver­bind­lich­keit besteht oder ent­ste­hen wird und der Steu­er­pflich­ti­ge in Anspruch genom­men wird.

Nach der Recht­spre­chung des BFH besteht eine aus­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit, wenn nach den am Bilanz­stich­tag objek­tiv gege­be­nen und bis zur Auf­stel­lung der Bilanz sub­jek­tiv erkenn­ba­ren Ver­hält­nis­sen mehr Grün­de für als gegen das Bestehen der Ver­bind­lich­keit spre­chen. Eine Ver­bind­lich­keit, auch eine unge­wis­se Ver­bind­lich­keit, muss bereits eine wirt­schaft­li­che Belas­tung dar­stel­len. Allein die Möglichkeit des Bestehens einer Rück­zah­lungs­pflicht (eine “laten­te Rück­for­de­rungs­si­tua­ti­on”) genügt für sich allein nicht, um über­wie­gen­de Grün­de für das Bestehen einer ent­spre­chen­den Ver­bind­lich­keit anneh­men zu kön­nen.

Anders wäre der Fall erst dann zu beur­tei­len, wenn die KV/​KZV den Arzt/​Zahn­arzt per­sön­lich bereits in Anspruch genom­men hät­te oder wenn auf­grund ande­rer Umstän­de über­wie­gend wahr­schein­lich war, dass die KV/​KZV einer gene­rel­le Rück­for­de­rung vor­neh­men wür­de.

Das Nie­der­säch­si­sche FG hier­zu wört­lich:

Gera­de der vor­lie­gen­de Fall zeigt, dass ohne hin­zu­tre­ten­de Umstän­de die abs­trak­te Mög­lich­keit der Inan­spruch­nah­me nicht aus­rei­chend dafür ist, dass im Hin­blick auf die­se abs­trak­te Mög­lich­keit bereits eine Rück­stel­lung gebil­det wer­den kann. Ande­ren­falls wären nach eige­nen Anga­ben des Klä­gers ca. 80% der Ärz­te – im Fal­le einer Bilan­zie­rung – dazu berech­tigt gewe­sen, auf­grund der (abs­trakt) dro­hen­den Inan­spruch­nah­me auf Hono­rar­rück­zah­lun­gen Rück­stel­lun­gen zu bil­den, ohne dass ein Rück­for­de­rungs­be­scheid oder Maß­nah­men ver­gleich­ba­rer Qua­li­tät vor­han­den gewe­sen wären.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 14. Dezem­ber 2007 – 2 K 224/​07 (rechts­kräf­tig)