Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Ver­päch­ter­wahl­recht

Das Ver­päch­ter­wahl­recht setzt auch bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft vor­aus, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den. Dar­an fehlt es, wenn eine Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­ga­be ihres land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs ihre wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen (Grund­stü­cke) den Mit­un­ter­neh­mern jeweils zu Allein­ei­gen­tum über­trägt.

Real­tei­lung einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft – und da Ver­päch­ter­wahl­recht

Die Grund­sät­ze der Real­tei­lung sind in einem sol­chen Fall nur anwend­bar, wenn die bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer die ihnen zuge­teil­ten Grund­stü­cke einem eige­nen Betriebs­ver­mö­gen wid­men. Die blo­ße Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen führt als sol­che grund­sätz­lich nicht zu land- und forst­wirt­schaft­li­chem Betriebs­ver­mö­gen des Ver­päch­ters.

Eine gewerb­li­che oder frei­be­ruf­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft hat auch bei ver­schie­den­ar­ti­ger Tätig­keit ein­kom­men­steu­er­recht­lich nur einen Betrieb; sie kann aber unter Umstän­den meh­re­re Teil­be­trie­be unter­hal­ten1. Für eine land- und forst­wirt­schaft­li­che Mit­un­ter­neh­mer­schaft gilt inso­weit nichts ande­res2.

Ein Teil­be­trieb ist ein mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­ter, orga­nisch geschlos­se­ner Teil des Gesamt­be­triebs, der für sich allein lebens­fä­hig ist3. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs bil­det ein ein­zel­nes Wirt­schafts­gut, ins­be­son­de­re ein land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück, mag es auch wert­voll sein und mit zu den funk­tio­nal wesent­li­chen Grund­la­gen eines Betriebs gehö­ren, grund­sätz­lich kei­nen Teil­be­trieb4.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wird ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb auf­ge­ge­ben, wenn die land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen nach dem Tod des Betriebs­in­ha­bers auf die Erben auf­ge­teilt wer­den5.

Mit der Über­tra­gung der letz­ten zum Betriebs­ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft gehö­ren­den Grund­stü­cke wur­de der land­wirt­schaft­li­che Betrieb der Erben­ge­mein­schaft als selb­stän­di­ger Orga­nis­mus des Wirt­schafts­le­bens auf­ge­löst6. Denn mit der voll­stän­di­gen Über­tra­gung des Grund und Bodens war der land­wirt­schaft­li­che Eigen­tums­be­trieb der Erben­ge­mein­schaft sei­ner Exis­tenz­grund­la­ge voll­stän­dig ent­ho­ben.

Besteht der Betrieb ‑wie im Streit­fall- nicht aus zwei Teil­be­trie­ben, ist es zudem aus­ge­schlos­sen, dass die Erben­ge­mein­schaft die Erwer­ber zwei (Teil-)Betriebe zum Buch­wert über­tra­gen hat (gemäß § 7 Abs. 1 ESt­DV a.F.; nun­mehr § 6 Abs. 3 EStG). Gegen­stand der Über­tra­gung nach § 6 Abs. 3 EStG bzw. § 7 Abs. 1 ESt­DV a.F. ist die betrieb­li­che Sach­ge­samt­heit in dem Umfang, den sie im Zeit­punkt des wirt­schaft­li­chen Über­gangs hat7.

Mit der Auf­ga­be des Betriebs der Erben­ge­mein­schaft haben die land­wirt­schaft­li­chen Grund­stü­cke ihre Eigen­schaft als Betriebs­ver­mö­gen ver­lo­ren. Es gibt kei­ne Rechts­grund­la­ge dafür, das Flur­stück auch nach der Betriebs­auf­ga­be (wei­ter­hin) als Betriebs­ver­mö­gen des (Mit-)Erben zu behan­deln. Der (Mit-)Erbe hat­te weder ein Ver­päch­ter­wahl­recht noch füh­ren die Grund­sät­ze der Real­tei­lung im Streit­fall zur Annah­me von Betriebs­ver­mö­gen.

Dem (Mit-)Erben stand nach Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft in Anse­hung des über­tra­ge­nen Flur­stücks kein Ver­päch­ter­wahl­recht zu.

Wie bereits dar­ge­legt, hat der Steu­er­pflich­ti­ge im Fall der Ver­pach­tung sei­nes Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behan­deln und damit die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs unter Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder (ob und wie lan­ge er) das Betriebs­ver­mö­gen wäh­rend der Ver­pach­tung fort­füh­ren und dar­aus betrieb­li­che Ein­künf­te erzie­len will8. Die­ses Recht des Steu­er­pflich­ti­gen fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass die Ein­stel­lung der eige­nen betrieb­li­chen Tätig­keit im Fall der Ver­pach­tung nicht end­gül­tig sein muss, solan­ge die Mög­lich­keit der Wie­der­auf­nah­me durch die Been­di­gung des Pacht­ver­hält­nis­ses besteht9. Die Recht­spre­chung woll­te damit zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen ver­mei­den, dass bei der Betriebs­ver­pach­tung im Gan­zen zwangs­läu­fig durch die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be steu­er­pflich­ti­ge stil­le Reser­ven auf­ge­löst wer­den, ohne dass dem Steu­er­pflich­ti­gen ‑wie z.B. bei einer Betriebs­ver­äu­ße­rung- Mit­tel zuflie­ßen, mit denen er die auf den Auf­ga­be­ge­winn ent­fal­len­de Ein­kom­men­steu­er ent­rich­ten könn­te. Danach steht das Wahl­recht im Fal­le der Betriebs­ver­pach­tung grund­sätz­lich nur dem bis­he­ri­gen Unter­neh­mer des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs zu10.

Im Streit­fall kommt ein Ver­päch­ter­wahl­recht zuguns­ten des Erben nicht in Betracht.

Das Ver­päch­ter­wahl­recht stand in ers­ter Linie der Erben­ge­mein­schaft als dem (bis­he­ri­gen) Unter­neh­mer des land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs zu. Denn bei der Betriebs­ver­pach­tung ist auf die Ver­hält­nis­se des ver­pach­ten­den Unter­neh­mens abzu­stel­len11. Die Erben­ge­mein­schaft hat­te ihr Betriebs­ver­mö­gen aber mit der Über­eig­nung der Flur­stü­cke 11/​3 und 11/​4 an KH und den Erben voll­stän­dig ver­lo­ren. Es bestand damit kei­ne Mög­lich­keit mehr, dass sie den Betrieb nach Been­di­gung der Pacht­ver­hält­nis­se wie­der auf­nahm und fort­führ­te12.

Auch der Erbe (als vor­ma­li­ger Mit­un­ter­neh­mer) hat­te kein Ver­päch­ter­wahl­recht. Zwar setzt das Ver­päch­ter­wahl­recht nicht vor­aus, dass alle betrieb­li­chen Wirt­schafts­gü­ter ver­pach­tet wer­den. Aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die wesent­li­chen, dem Betrieb das Geprä­ge geben­den Wirt­schafts­gü­ter mit­ver­pach­tet wer­den13.

Der Erbe über­nahm und ver­pach­te­te mit dem Flur­stück 11/​4 aber ledig­lich ein Grund­stück aus dem Betriebs­ver­mö­gen der Erben­ge­mein­schaft. Damit hat er im Rah­men der Tei­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft weder alle noch die wesent­li­chen Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens der Erben­ge­mein­schaft über­nom­men. Denn bei dem Flur­stück 11/​3 han­del­te es sich eben­falls um eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge. Wird nur ein Betriebs­grund­stück ver­pach­tet, so liegt nur dann eine Betriebs­ver­pach­tung vor, wenn das Grund­stück die allei­ni­ge wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar­stellt14. Es kann im Streit­fall folg­lich nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ‑wie es für die Anwen­dung der Grund­sät­ze der Betriebs­ver­pach­tung erfor­der­lich ist- im Zeit­punkt des Beginns der Ver­pach­tung durch den Erben der (vor­ma­li­ge) Betrieb (der Erben­ge­mein­schaft) in sei­nem Wesen unver­än­dert (fort-)bestand und als sol­cher vom Ver­päch­ter (dem Erben) dem Päch­ter zur Nut­zung über­las­sen wur­de15.

Ein ande­res Ergeb­nis ergibt sich ‑ent­ge­gen der Ansicht des Finanz­amt- auch nicht unter dem Gesichts­punkt, dass der Ver­päch­ter die Zusam­men­set­zung des Betriebs­ver­mö­gens sei­nes fort­ge­führ­ten Betriebs ‑wie ein aktiv wirt­schaf­ten­der Land- und Forst­wirt- ändern kann16. Denn für die Begrün­dung des Ver­päch­ter­wahl­rechts kommt es unbe­scha­det der Befug­nis des Ver­päch­ters, die Zusam­men­set­zung sei­nes Betriebs­ver­mö­gens zu ändern, dar­auf an, ob im Zeit­punkt des Beginns der Ver­pach­tung der Betrieb in sei­nem Wesen unver­än­dert besteht und als sol­cher vom Ver­päch­ter dem Päch­ter zur Nut­zung über­las­sen wird17. Dies ist im hier ent­schie­de­nen Streit­fall nicht gege­ben. Bei Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft und Beginn der Ver­pach­tung des Flur­stücks 11/​4 durch den Erben gehör­te zum Betrieb der Erben­ge­mein­schaft als wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge nicht nur das Flur­stück 11/​4, son­dern auch das Flur­stück 11/​3. Da der Erbe bei Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft nur das Flur­stück 11/​4 ver­pach­tet hat, fehlt es an der Ver­pach­tung aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen durch den Erben.

Inso­weit unter­schei­det sich der Streit­fall auch von dem Sach­ver­halt, der dem BFH, Urteil in BFH/​NV 2001, 433 zugrun­de lag. Denn dort hat­ten die Land­wirts­e­he­gat­ten ihren Betrieb bereits vor Beginn der Ver­pach­tung wesent­lich ver­klei­nert und anschlie­ßend nur die­sen ver­klei­ner­ten Betrieb ver­pach­tet. In einer sol­chen Situa­ti­on besteht auch nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs kein Anlass, das Ver­päch­ter­wahl­recht nicht zu gewäh­ren, wenn die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des (ver­klei­ner­ten) Betriebs ver­pach­tet wer­den.

Das Flur­stück 11/​4 gehör­te auch nach den Grund­sät­zen der Real­tei­lung nicht zum Betriebs­ver­mö­gen des Erben.

Der Begriff der Real­tei­lung wur­de in das EStG zwar erst­mals in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des Art. 1 Nr. 26 Buchst. b des Steu­er­ent­las­tungs­ge­set­zes 1999÷2000÷2002 vom 24.03.199918 mit Wir­kung vom 01.01.1999 auf­ge­nom­men. Steu­er­recht­lich war die Real­tei­lung aber auch schon zuvor und ins­be­son­de­re auch bei Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft aner­kannt. Der BFH defi­nier­te Real­tei­lung ertrag­steu­er­lich als die Auf­ga­be einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft durch Auf­tei­lung des Gesell­schafts­ver­mö­gens unter den Mit­un­ter­neh­mern, bei der zumin­dest einer der bis­he­ri­gen Mit­un­ter­neh­mer ihm bei der Auf­tei­lung zuge­wie­se­ne Wirt­schafts­gü­ter in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen über­führ­te19.

Lagen die­se Vor­aus­set­zun­gen vor, gewähr­te der Bun­des­fi­nanz­hof den Mit­un­ter­neh­mern ein Wahl­recht. Alter­na­tiv zur Ver­steue­rung des Auf­ga­be­ge­winns und zum Teil­wert­an­satz konn­ten sie die Buch­wer­te die­ser Wirt­schafts­gü­ter in ihren Bilan­zen fort­füh­ren20. Die­ses Wahl­recht wur­de ana­log aus dem in § 24 des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes 1977 (UmwStG) zum Aus­druck kom­men­den Rechts­ge­dan­ken her­ge­lei­tet, dass bei einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft das blo­ße Ver­brin­gen eines Wirt­schafts­guts aus dem Betriebs­ver­mö­gen eines Mit­un­ter­neh­mers in das Betriebs­ver­mö­gen der Mit­un­ter­neh­mer­schaft sowohl erfolgs­wirk­sam als auch erfolgs­neu­tral gestal­tet wer­den konn­te. Die Real­tei­lung einer Per­so­nen­ge­sell­schaft wur­de ihrem Wesen nach als der umge­kehr­te Fall einer Ein­brin­gung nach § 24 UmwStG ange­se­hen21.

Im Streit­fall wur­de das Flur­stück 11/​4 aber nicht in ein Betriebs­ver­mö­gen des Erben über­tra­gen. Der Erbe leg­te es weder in einen neu eröff­ne­ten noch in einen bestehen­den Betrieb ein.

Ein­la­gen sind gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 EStG alle Wirt­schafts­gü­ter, die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb im Lau­fe des Wirt­schafts­jahrs zuge­führt hat. Von einer sol­chen Ein­la­ge wäre aus­zu­ge­hen, wenn der Erbe das Flur­stück 11/​4 nach Über­tra­gung von der Erben­ge­mein­schaft selbst bewirt­schaf­tet hät­te22 oder er zumin­dest die Absicht gehabt hät­te, das (ver­pach­te­te) Flur­stück so bald wie mög­lich selbst zu bewirt­schaf­ten23.

Sol­ches hat das Finanz­ge­richt im Streit­fall aller­dings nicht fest­ge­stellt. Das Finanz­amt hat auch nicht behaup­tet, der Erbe habe das Flur­stück 11/​4 jemals selbst bewirt­schaf­tet oder eine sol­che Absicht gehabt. Der Erbe unter­hielt auch kei­nen eige­nen Ver­pach­tungs­be­trieb, dem er das Flur­stück hät­te wid­men kön­nen. Die blo­ße Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen führt indes­sen nicht zu land- und forst­wirt­schaft­li­chem Betriebs­ver­mö­gen des Ver­päch­ters. Die­ser erzielt viel­mehr Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, nicht aber aus Land- und Forst­wirt­schaft24.

Aus den vom Finanz­amt her­an­ge­zo­ge­nen BFH-Ent­schei­dun­gen ergibt sich nichts Gegen­tei­li­ges.

Dem BFH-Urteil vom 23.03.199525 lag kein mit dem Streit­fall ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halt zugrun­de.

Der Erbe jenes Ver­fah­rens hat­te das Inven­tar, um des­sen Ent­nah­me­ge­winn die Betei­lig­ten strit­ten, aus dem Betriebs­ver­mö­gen der Mit­un­ter­neh­mer­schaft nach Auf­lö­sung der Gesell­schaft eben­so wie die der Gesell­schaft zur Ver­fü­gung gestell­ten eige­nen land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen in das Betriebs­ver­mö­gen des von ihm selbst bewirt­schaf­te­ten (Pacht-)Betriebs über­führt. Dar­an fehlt es im Streit­fall. Denn der hie­si­ge Erben unter­hielt kei­nen (auch kei­nen ruhen­den) land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb, in den er das Flur­stück 11/​4 hät­te über­füh­ren kön­nen, und eröff­ne­te mit der blo­ßen Ver­pach­tung des Flur­stücks 11/​4 einen sol­chen Betrieb auch nicht. Viel­mehr erziel­te er inso­weit allen­falls Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung.

Die land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen, die nach dem BFH, Urteil in BFHE 177, 404, BSt­Bl II 1995, 700 der Vater des dor­ti­gen Erben nach dem Tod sei­nes Bru­ders zunächst als Allein­in­ha­ber des Ver­pach­tungs­be­triebs gehal­ten hat­te, wur­den bei Begrün­dung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit dem Erben jenes Ver­fah­rens Son­der­be­triebs­ver­mö­gen des Vaters. Das Son­der­be­triebs­ver­mö­gen erhielt der Vater bei Auf­ga­be der Mit­un­ter­neh­mer­schaft im Zuge der Real­tei­lung zurück. Er über­nahm es zu Buch­wer­ten wie­der in das Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Ver­pach­tungs­be­triebs. Dies führ­te eben­falls nicht zur Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven. Denn der Vater behielt als (vor­ma­li­ger) Mit­un­ter­neh­mer bei Auf­ga­be des Betriebs der Gesell­schaft ledig­lich die in sei­nem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen gehal­te­nen land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen als die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen und ver­pach­te­te die­se ohne Ver­än­de­rung ihrer Wesens- und Nut­zungs­art (an einen frü­he­ren Mit­ge­sell­schaf­ter). Ein sol­cher Sach­ver­halt ist vor­lie­gend eben­falls nicht gege­ben.

Der Streit­fall ist auch nicht mit dem Sach­ver­halt ver­gleich­bar, der dem BFH, Urteil vom 07.12 1995 – IV R 109/​9426 zugrun­de lag.

Bei dem "Gut A", um des­sen Buch­wert­fort­füh­rung die Betei­lig­ten jenes Ver­fah­rens strit­ten, han­del­te es sich um einen land­wirt­schaft­li­chen Betrieb des dor­ti­gen Erben, den die­ser 1961 im Wege der Erb­fol­ge erwor­ben hat­te und der mit einem Nieß­brauch zuguns­ten sei­ner Mut­ter belas­tet war. Die Mit­un­ter­neh­mer­schaft, der der Erbe das Gut als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen über­las­sen hat­te, wur­de 1963 auf­ge­löst. Anschlie­ßend bewirt­schaf­te­te die Mut­ter des Erben den Betrieb bis 1966 im Rah­men einer neu gegrün­de­ten Mit­un­ter­neh­mer­schaft ohne Betei­li­gung des Erben und spä­ter allein, bis der Erbe 1984 die Eigen­be­wirt­schaf­tung über­nahm. Der BFH lehn­te bei Auf­lö­sung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft im Jahr 1963 eine Betriebs­auf­ga­be des Erben ab. Das Gut war wei­ter­hin Betriebs­ver­mö­gen des ruhen­den land­wirt­schaft­li­chen Eigen­tü­mer­be­triebs des Erben. Denn er hat­te es bis 1966 an den wirt­schaf­ten­den Betrieb der zwei­ten Mit­un­ter­neh­mer­schaft und spä­ter an den Betrieb sei­ner nieß­brauchs­be­rech­tig­ten Mut­ter über­las­sen.

Der hie­si­ge Erben erhielt bei Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft aber kei­nen (ruhen­den) land­wirt­schaft­li­chen Betrieb (zurück), den er Drit­ten im Rah­men einer Betriebs­ver­pach­tung hät­te über­las­sen kön­nen. Er erhielt bei Auf­lö­sung der Erben­ge­mein­schaft viel­mehr ledig­lich ein (ver­pach­te­tes) Grund­stück.

Nach dem BFH-Beschluss vom 06.07.200627 steht es einer Buch­wert­fort­füh­rung nicht ent­ge­gen, wenn ein von einer Erben­ge­mein­schaft unter­hal­te­ner Ver­pach­tungs­be­trieb ohne Erklä­rung der Betriebs­auf­ga­be von einer Bruch­teils­ge­mein­schaft fort­ge­führt wird. Der BFH ist in jener Ent­schei­dung fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass der Betrieb einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zung auf­ge­ge­ben wird und eine Buch­wert­fort­füh­rung nach Real­tei­lungs­grund­sät­zen auch bei Zuwei­sung von Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern zuläs­sig ist. Dies ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des BFH und der Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Im Streit­fall lagen nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen in Bezug auf den Erben die Vor­aus­set­zun­gen für eine Buch­wert­fort­füh­rung nach Real­tei­lungs­grund­sät­zen indes­sen nicht vor.

Dem BFH-Beschluss vom 27.06.200728 lag ein Sach­ver­halt zugrun­de, bei dem der Eigen­tums­be­trieb des Ehe­manns der dor­ti­gen Erbe­nin, der frü­her von einer GbR als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bewirt­schaf­tet wor­den war, nach Auf­ga­be die­ser Bewirt­schaf­tung unter Ein­schluss aller wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ver­pach­tet wur­de. Der Bun­des­fi­nanz­hof sah es als nicht klä­rungs­be­dürf­tig an, dass in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on bei Auf­lö­sung der GbR kei­ne Zwangs­be­triebs­auf­ga­be des als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen bewirt­schaf­te­ten Eigen­tums­be­triebs vor­liegt. Dies ent­spricht auch der Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs und steht mit dem vor­lie­gen­den Urteil offen­sicht­lich nicht in Wider­spruch.

Die vor­lie­gen­de Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs wider­spricht schließ­lich auch nicht dem Wort­laut der BMF, Schrei­ben zur Real­tei­lung eines Betriebs der Land- und Forst­wirt­schaft29. Wird ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb im Wege der Real­tei­lung mit Ein­zel­wirt­schafts­gü­tern geteilt, kann hier­nach das Ver­päch­ter­wahl­recht nach der Real­tei­lung erst­ma­lig begrün­det oder fort­ge­führt wer­den, wenn die erhal­te­nen Wirt­schafts­gü­ter bei dem Real­tei­ler nach der Real­tei­lung einen selb­stän­di­gen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb bil­den. Die­se Auf­fas­sung trifft im Grund­satz zu. Im Streit­fall stell­te das Flur­stück 11/​4 beim Erben aller­dings kei­nen land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betrieb dar.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Mai 2018 – VI R 66/​15

  1. BFH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII R 56/​13, BFHE 254, 398, BSt­Bl II 2016, 936 []
  2. Leingärtner/​Stephany, Besteue­rung der Land­wir­te, Kap. 50, Rz 23 []
  3. BFH, Urteil in BFHE 260, 138, Rz 17; BFH, Urteil vom 09.11.2000 – IV R 60/​99, BFHE 193, 433, BSt­Bl II 2001, 101, m.w.N. []
  4. BFH, Urteil in BFHE 260, 138, Rz 20, m.w.N. []
  5. BFH, Urtei­le vom 26.09.2013 – IV R 16/​10, BFH/​NV 2014, 324; und vom 14.07.2016 – IV R 19/​13, BFH/​NV 2016, 1702; eben­so Finanz­ge­richt Bre­men, Urteil vom 23.08.2004 2 K 328/​03 (1); a.A. Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 02.07.2013 – 15 K 265/​11, EFG 2013, 1747; Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, D Rz 61f []
  6. s. BFH, Urtei­le in BFHE 228, 59, BSt­Bl II 2010, 431; in BFH/​NV 2014, 324, und in BFH/​NV 2016, 1702 []
  7. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 1702 []
  8. grund­le­gend: BFH, Urteil vom 13.11.1963 – GrS 1/​63 S, BFHE 78, 315, BSt­Bl III 1964, 124 []
  9. BFH, Urteil vom 13.03.1986 – IV R 176/​84, BFHE 146, 399, BSt­Bl II 1986, 601 []
  10. BFH, Urteil vom 20.04.1989 – IV R 95/​87, BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863 []
  11. BFH, Urteil vom 29.11.2017 – X R 34/​15, BFH/​NV 2018, 623, m.w.N. []
  12. zu die­sem Erfor­der­nis s.a. BFH, Urteil vom 07.11.2013 – X R 21/​11, BFH/​NV 2014, 676, m.w.N. []
  13. BFH, Urtei­le vom 14.12 1978 – IV R 106/​75, BFHE 127, 21, BSt­Bl II 1979, 300; vom 28.08.2003 – IV R 20/​02, BFHE 203, 143, BSt­Bl II 2004, 10; vom 11.10.2007 – X R 39/​04, BFHE 219, 144, BSt­Bl II 2008, 220; in BFHE 225, 334, BSt­Bl II 2009, 902, und in BFH/​NV 2018, 623; BFH, Beschluss vom 20.05.2014 – IV B 81/​13, BFH/​NV 2014, 1366 []
  14. BFH, Urteil in BFHE 203, 143, BSt­Bl II 2004, 10, m.w.N. []
  15. s. hier­zu auch BFH, Urtei­le in BFHE 127, 21, BSt­Bl II 1979, 300, und in BFHE 203, 143, BSt­Bl II 2004, 10 []
  16. stän­di­ge Recht­spre­chung, z.B. BFH, Urtei­le vom 21.09.2000 – IV R 29/​99, BFH/​NV 2001, 433; und vom 19.07.2011 – IV R 10/​09, BFHE 234, 212, BSt­Bl II 2012, 93, Rz 30 []
  17. BFH, Urteil in BFHE 127, 21, BSt­Bl II 1979, 300, m.w.N.; zu § 6 Abs. 3 EStG eben­so BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 1702 []
  18. BGBl I 1999, 402, BSt­Bl I 1999, 304 []
  19. s. BFH, Urtei­le vom 17.09.2015 – III R 49/​13, BFHE 252, 17, BSt­Bl II 2017, 37, Rz 31, m.w.N.; vom 16.03.2017 – IV R 31/​14, BFHE 257, 292, Rz 42 []
  20. BFH, Urtei­le vom 10.02.1972 – IV 317/​65, BFHE 104, 543, BSt­Bl II 1972, 419; und vom 19.01.1982 – VIII R 21/​77, BFHE 135, 282, BSt­Bl II 1982, 456 []
  21. BFH, Urteil vom 10.12 1991 – VIII R 69/​86, BFHE 166, 476, BSt­Bl II 1992, 385 []
  22. s. BFH, Urteil in BFH/​NV 2016, 1702 []
  23. s. BFH, Urtei­le vom 12.09.1991 – IV R 14/​89, BFHE 165, 518, BSt­Bl II 1992, 134; und vom 17.06.1993 – IV R 110/​91, BFHE 171, 481, BSt­Bl II 1993, 752 []
  24. BFH, Urtei­le in BFHE 157, 365, BSt­Bl II 1989, 863; und vom 29.03.2017 – VI R 82/​14, BFH/​NV 2017, 1313, m.w.N. []
  25. BFH, Urteil vom 23.03.1995 – IV R 93/​93, BFHE 177, 404, BSt­Bl II 1995, 700 []
  26. BFH/​NV 1996, 663 []
  27. BFH, Beschluss vom 06.07.2006 – IV B 95/​05 ((BFH/​NV 2006, 2246 []
  28. BFH, Beschluss vom 27.06.2007 – IV B 113/​06, BFH/​NV 2007, 2257 []
  29. BMF, Schrei­ben vom 28.02.2006, BSt­Bl I 2006, 228; und vom 20.12 2016, BSt­Bl I 2017, 36, jeweils IV.02. Satz 2 []