Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden technisch abgenutzter oder wirtschaftlich verbrauchter Wirtschaftsgüter vor Ablauf der gesetzlichen Bindungsfrist sind nicht anwendbar, wenn der Betrieb, in dem die geförderten Wirtschaftsgüter verbleiben sollen, noch vor dem Ende des Bindungszeitraums seine Produktion in das Ausland verlagert und deshalb nicht mehr zu einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes im Fördergebiet gehört.

Rückforderung einer Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1999 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens u.a. dann begünstigt, wenn sie mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zum Anlagevermögen eines Betriebs oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und während des Fünfjahreszeitraums im Fördergebiet in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen verbleiben. Über die gesetzlich vorgesehenen Bindungsvorschriften hinaus müssen die geförderten Wirtschaftsgüter entsprechend dem Zweck der Investitionszulage, die Wirtschaftstätigkeit durch den Einsatz der mit der Zulage geförderten Wirtschaftsgüter zu stärken, während des Bindungszeitraums in dem Betrieb tatsächlich eingesetzt werden oder zumindest einsetzbar sein1.

Ein Anspruch auf Investitionszulage kann nicht bereits deshalb verneint, weil der Kläger im Rahmen einer Betriebsaufspaltung einen Verpachtungsbetrieb unterhielt und nicht etwa einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes. Wegen der langfristigen Nutzungsüberlassung verblieben die Werkzeuge nicht im Betrieb des Klägers, sondern in dem der GmbH2, der unstreitig dem verarbeitenden Gewerbe zuzurechnen war. Die Grundsätze über die zulagenrechtliche Merkmalsübertragung in Fällen der Betriebsaufspaltung brauchen nicht herangezogen zu werden3.

Erfüllt ein durch Investitionszulage gefördertes Wirtschaftsgut nicht während des gesamten Bindungszeitraums die zulagenrechtlichen Verbleibens-, Zugehörigkeits- und Nutzungsvoraussetzungen, so führt dies grundsätzlich zu einem Erlöschen des Anspruchs auf Investitionszulage. Für einzelne Fallgruppen hat der Bundesfinanzhof jedoch eng begrenzte Ausnahmen zugelassen und einen Zulagenanspruch bejaht, obwohl die Bindungsvoraussetzungen nicht (mehr) erfüllt waren. So ist das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der Bindungsfrist zulagenunschädlich, wenn es entweder technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht ist und auch für Dritte keinen oder nur noch einen sehr geringen Wert hat4. Entsprechendes gilt, wenn ein Wirtschaftsgut wegen technischer Abnutzung oder wirtschaftlichen Verbrauchs nicht mehr genutzt werden kann5. Eine Ausnahme von den Bindungsvoraussetzungen kommt nur in Betracht, wenn das Wirtschaftsgut aufgrund eines unvorhergesehenen und unabwendbaren Ereignisses, das dem üblichen unternehmerischen Bereich nicht zugeordnet werden kann, vorzeitig technisch oder wirtschaftlich verbraucht ist6.

Die Grundsätze über das zulagenunschädliche Ausscheiden kommen jedoch nicht zur Anwendung, wenn der Betrieb, in dem das durch Investitionszulage geförderte Wirtschaftsgut für die Dauer der Bindungsfrist verbleiben soll, noch während des Bindungszeitraums seine Eigenschaft als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes im Fördergebiet verliert. Darauf, ob ein Wirtschaftsgut noch vor diesem Zeitpunkt technisch abgenutzt oder wirtschaftlich verbraucht war, kommt es dann nicht an. Das InvZulG 1999 macht die Förderung von Wirtschaftsgütern durch Investitionszulage von Voraussetzungen abhängig, die entweder das Wirtschaftsgut selbst betreffen oder den Betrieb, zu dem es gehört. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1999 sollen nur solche beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens gefördert werden, bei denen eine längere Bindung an einen Betrieb des verarbeitenden Gewerbes oder der produktionsnahen Dienstleistungen im Fördergebiet besteht. Dieser Bindungszeitraum beträgt bei Investitionen, die -wie im Streitfall- nach dem 31.12 1999 begonnen worden sind, fünf Jahre (§ 10 Abs. 4a InvZulG 1999). Der Gesetzgeber ging davon aus, dass der Betrieb, an den die geförderten Wirtschaftsgüter gebunden sein sollen, noch mindestens fünf Jahre nach der Anschaffung oder Herstellung existiert und zum verarbeitenden Gewerbe gehört oder produktionsnahe Dienstleistungen erbringt. Auch muss es sich um einen aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb handeln7. Nur dann wird ein nachhaltiger Beitrag der Investition zur Regionalentwicklung geleistet, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen8. Ist dies nicht der Fall, z.B. weil der Betrieb innerhalb des Bindungszeitraums seine Eigenschaft als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes verloren hat, so entfällt nachträglich die Zulagenbegünstigung. Sofern das BFH-Urteil vom 27. April 19999 dahin zu verstehen sein sollte, dass ein zulagenunschädliches Ausscheiden bei technischer Abnutzung oder wirtschaftlichem Verbrauch unabhängig vom späteren zulagenrechtlichen „Schicksal“ des Betriebs möglich ist, hält der Bundesfinanzhof hieran nicht mehr fest.

Im Streitfall verblieben die in den Jahren 2003 und 2004 angeschafften Werkzeuge nur bis zur Produktionsverlagerung in das Ausland im Januar 2006 in einem Betrieb des verarbeitenden Gewerbes im Fördergebiet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 InvZulG 1999). Die Bindungsfrist von fünf Jahren wurde nicht eingehalten. Es ist somit keine Unterscheidung zu treffen zwischen den hier streitigen Werkzeugen und den anderen Wirtschaftsgütern, für die das Finanzamt ebenfalls die Investitionszulage wegen der Produktionsverlagerung zurückgefordert hat. Die vom Kläger problematisierte Frage, ob das Finanzgericht zu Unrecht einen wirtschaftlichen Verbrauch der Werkzeuge verneint hat, ist nicht entscheidungserheblich.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14. November 2013 – III R 17/12

  1. BFH, Urteil vom 07.02.2002 – III R 14/00, BFHE 198, 164, BStBl II 2002, 312[]
  2. s. BFH, Urteile vom 07.03.2002 – III R 44/97, BFHE 198, 169, BStBl II 2002, 545; und vom 19.02.2004 – III R 14/02, BFHE 204, 537, BStBl II 2004, 570[]
  3. s. hierzu z.B. BFH, Urteil vom 10.12 1998 – III R 50/95, BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607[]
  4. BFH, Urteil vom 09.12 1999 – III R 49/97, BFHE 190, 559, BStBl II 2000, 434, m.w.N., sowie BFH, Beschluss vom 29.03.2006 – III B 180/05, BFH/NV 2006, 1512[]
  5. BFH, Urteil vom 31.08.2006 – III R 26/04, BFH/NV 2007, 103[]
  6. BFH, Urteile vom 19.09.2001 – III R 84/97, BFHE 196, 447, BStBl II 2002, 106, sowie vom 29.05.2008 – III R 45/05, BFH/NV 2008, 1878[]
  7. BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 103, m.w.N.[]
  8. vgl. BT-Drs. 16/1409, S. 8, zum InvZulG 2007[]
  9. BFH, Urteil vom 27.04.1999 – III R 32/98, BFHE 188, 475, BStBl II 1999, 615[]