Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Die Finanz­ver­wal­tung geht wie­der ein­mal auf Kon­fron­ta­ti­ons­kurs zum Bun­des­fi­nanz­hof. Dies­mal trifft der Nicht­an­wen­dungs­er­lass ein zwei Jah­re altes Urteil des BFH, dass sich mit den Rück­kauf­ver­pflich­tun­gen (und den hier­für ein­zu­bu­chen­den Ver­bind­lich­kei­ten) befasst, die ein Kfz-Händ­ler im Rah­men eines Lea­sing­ge­schäfts gegen­über der Lea­sing­ge­sell­schaft ein­geht.

Rück­kauf­ver­pflich­tung bei Lea­sing­fahr­zeu­gen

Wor­um geht es? Seit einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs aus dem Jahr 1997 [1] galt, dass ein Kraft­fahr­zeug-Händ­ler wegen der Rück­kaufs­ver­pflich­tung nach Ablauf der Lea­sing­zeit eine Rück­stel­lung bei dro­hen­dem Ver­lust aus ein­zel­nen Rück­nah­me­ge­schäf­ten bil­den kann. Für eine dane­ben zu pas­si­vie­ren­de Ver­bind­lich­keit hin­sicht­lich der (abs­trak­ten) RUck­kaufs­ver­pflich­tung ist nach dem BFH-Urteil aus 1997 dage­gen kein Raum. Die Grund­sät­ze die­ses Urteils wur­den so auch von der Finanz­ver­wal­tung all­ge­mein ange­wen­det.

In sei­nem Urteil vom Okto­ber 2007 [2], dem ein gleich­ge­la­ger­ter Sach­ver­halt zugrun­de lag, änder­te der Bun­des­fi­nanz­hof jedoch sei­ne Recht­spre­chung. Der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schied nun­mehr, dass

  • eine beim Ver­kauf von Neu­wa­gen ein­ge­gan­ge­ne Rück­kaufs­ver­pflich­tung zu einem ver­bind­lich fest­ge­setz­ten Preis eine wirt­schaft­lich und recht­lich selb­stän­di­ge Leis­tung dar­stellt, die los­ge­löst von dem etwa nach­fol­gen­den Ruck­kauf­ge­schäft zu beur­tei­len ist;
  • für die von einem Kraft­fahr­zeug-Händ­ler mit Abschluss des Fahr­zeug­kauf­ver­tra­ges über­nom­me­ne Rück­kaufs­ver­pflich­tung zu einem ver­bind­lich fest­ge­setz­ten Preis eine (zusätz­li­che) Ver­bind­lich­keit aus­zu­wei­sen ist.

Die­se damit für den Händ­ler eröff­ne­te Mög­lich­keit, gegen­über der alten Recht­spre­chung erhöh­te Ver­bind­lich­kei­ten in sei­ne Gewinn­ermitt­lung ein­zu­bu­chen, will das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um nun jedoch nicht gel­ten las­sen und ord­net in sei­nem aktu­el­len Nicht­an­wen­dungs­er­lass an, dass die Grund­sät­ze die­ser neu­en Ent­schei­dung über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus nicht anzu­wen­den sind. Die Finanz­ver­wal­tung soll also wei­ter­hin nach den Grund­sät­zen des über­hol­ten BFH-Urteils aus dem Jahr 1997 ver­fah­ren.


Und die Begrün­dung des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums hier­für? Die besteht aus nur zwei Sät­zen:

In der Begrün­dung zu die­ser [neu­en] Ent­schei­dung fehlt die detail­lier­te Aus­ein­an­der­set­zung mit der bis­he­ri­gen Beur­tei­lung durch die Recht­spre­chung, wonach in die­sen Fäl­len eine Droh­ver­lust­rück­stel­lung aus­zu­wei­sen ist.

Der BFH begrün­det im Urteil vom 11. Okto­ber 2007 – IV R 52/​04 – a. a. O. den Aus­weis der Ver­bind­lich­keit im Wesent­li­chen damit, dass die RUck­kaufs­ver­pflich­tung eine nicht uner heb­li­che wirt­schaft­li­che Belas­tung dar­stel­le. Dabei über­sieht er aber, dass die­ser Belas­tung ein wirt­schaft­li­cher Vor­teil in Form eines Anspruchs auf Über­tra­gung der betrof­fe­nen Fahr zeu­ge gegen­über­steht.

Wer mehr über die nach Auf­fas­sung des BMF nicht gege­be­ne Begrün­dung des BFH zu sei­nem Urteil aus 2007 erfah­ren will, kann dies in unse­rem sei­ner­zei­ti­gen Bericht über das neue BFH-Urteil.

Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen, Schrei­ben vom 12. August 2009 – IVC 6‑S 2137/​09/​10003 [2009/​0282843]

  1. BFH, Urteil vom 15. Okto­ber 1997 ‑1 R 16/​97, BStBl. 1998 II S. 249[]
  2. BFH, Urteil vom 11. Okto­ber 2007 – IV R 52/​04[]