Rück­la­gen­bil­dung nach § 6b oder § 6c EStG und das Gewinn­ermitt­lungs­wahl­rechts

Die Ermitt­lung des Über­schus­ses der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten ist grund­sätz­lich kei­ne Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG. Hat ein Klä­ger sein Gewinn­ermitt­lungs­wahl­recht zuguns­ten der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung aus­ge­übt, so ist sein (Hilfs-) Antrag auf eine "Rück­la­ge nach § 6b EStG in Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns" dahin aus­zu­le­gen, dass er eine Neu­tra­li­sie­rung des Gewinns durch einen Abzug nach § 6c Abs. 1 EStG begehrt. Die für die § 6c-EStG- oder § 6b-EStG-Rück­la­ge erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on kann auch noch im zwei­ten Rechts­gang geschaf­fen oder dar­ge­legt wer­den.

Rück­la­gen­bil­dung nach § 6b oder § 6c EStG und das Gewinn­ermitt­lungs­wahl­rechts

Die Ermitt­lung des Über­schus­ses der Ein­nah­men über die Wer­bungs­kos­ten ist grund­sätz­lich kei­ne Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung i.S. von § 4 Abs. 3 EStG 1. Sofern ein Gewinn­ermitt­lungs­wahl­recht bestand, hat sich der Steu­er­pflich­ti­ge nicht dadurch für eine Gewinn­ermitt­lungs­me­tho­de ent­schie­den, indem er ledig­lich (ver­meint­li­che) Ein­nah­men und Wer­bungs­kos­ten sei­ner Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung auf­zeich­ne­te.

Ob das Wahl­recht auch dann zuguns­ten der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung aus­ge­übt wird, wenn dem Steu­er­pflich­ti­gen das Bewusst­sein fehlt, einen Gewinn zu ermit­teln, er aber bei der Ermitt­lung (ver­meint­li­cher) Über­schus­s­ein­künf­te die Mini­mal­an­for­de­run­gen der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung erfüllt 2, brauch­te der Bun­des­fi­nanz­hof im vor­lie­gen­den Fall nicht zu ent­schei­den, denn das Finanz­ge­richt hat vor­lie­gend zum Inhalt der vom Steu­er­pflich­ti­gen geführ­ten Auf­zeich­nun­gen kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen (z.B.: Ver­zeich­nis des Anla­ge­ver­mö­gens, § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG).

Soll­te der Steu­er­pflich­ti­ge das Wahl­recht dage­gen bereits zuguns­ten der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung aus­ge­übt haben, kam die in der münd­li­chen Ver­hand­lung hilfs­wei­se bean­trag­te "Rück­la­ge nach § 6b EStG in Höhe des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns" nicht in Betracht. Sein Antrag wäre dann aber dahin aus­zu­le­gen gewe­sen, dass eine Neu­tra­li­sie­rung des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung der Grund­stü­cke durch einen Abzug nach § 6c Abs. 1 Nr. 2 EStG begehrt wur­de, der (ledig­lich) vor­aus­setzt, dass eine Rück­la­ge nach § 6b Abs. 3 EStG gebil­det wer­den kann.

Wur­de das unbe­fris­te­te Wahl­recht auf Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung noch nicht aus­ge­übt, dann könn­te nach den Grund­sät­zen des BFH-Urteils in BFH/​NV 2010, 212 auch jetzt noch der Gewinn ent­we­der durch Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung oder durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich ermit­telt wer­den. Im zwei­ten Rechts­gang könn­te sich der Klä­ger dann auch bemü­hen, die Vor­aus­set­zun­gen des § 6c EStG oder des § 6b EStG zu schaf­fen und dar­zu­le­gen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2013 – III R 72/​11

  1. BFH, Urteil vom 16.09.2009 – X R 48/​07, BFH/​NV 2010, 212, betr. gewerb­li­cher Grund­stücks­han­del[]
  2. dazu BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 212[]