Rückwirkendes Ereignis – und der maßgebliche Zeitpunkt

Maßgeblicher Zeitpunkt für den Eintritt des rückwirkenden Ereignisses ist nicht der Erlass des Bescheides, mit dem die Bilanzpositionen erstmalig korrigiert wurden, sondern der Zeitpunkt in dem die Änderungen Wirksamkeit erlangen. Wird der Bescheid gerichtlich angefochten, tritt die Wirksamkeit erst mit Rechtskraft des Urteils ein.

Rückwirkendes Ereignis - und der maßgebliche Zeitpunkt

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes ist die zur Grundlage einer Steuer-festsetzung oder gesonderten Gewinnfeststellung gewordene Korrektur des Wertansatzes für ein Wirtschaftsgut, das Teil des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahres ist, ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Steuerfestsetzung oder Gewinnfeststellung eines Folgejahres, bei der sich der Wertansatz gewinnerhöhend oder -mindernd auswirkt1. Bei Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses beginnt die Festsetzungsfrist neu zu laufen (§ 175 Abs.1 Satz 2 AO). Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn der Festsetzungsfrist für eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist der Erlass des Veranlagungsbescheides, in dem die Korrektur des Betriebsvermögens erstmalig berücksichtigt wurde2.

Im vorliegenden Fall kommt es daher darauf an, wann die jetzt vorgenommene Korrektur der Wertansätze erstmalig in einem Bescheid des Finanzamts berücksichtigt wurde. Das Finanzgericht folgt nicht der Auffassung der Steuerschuldnerin, dass auf den Erlass der (erstmaligen) Änderungsbescheide nach der Betriebsprüfung am 08.03.2000 abgestellt werden müsse. Zwar hat das Finanzamt in den geänderten Bescheiden vom 08.03.2000 bereits einzelne Bilanzpositionen korrigiert; diese Bescheide sind indes – worauf das Finanzamt hingewiesen hat – nicht bestandskräftig geworden; die vom Finanzamt vorgenommen Bilanzkorrekturen konnten daher zu diesem Zeitpunkt noch keine Wirksamkeit erlangen und damit auch noch kein rückwirkendes Ereignis darstellen. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von der Entscheidung des BFH3, auf den sich die Steuerschuldnerin zur Begründung ihres Antrages stützen will. Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht im Urteil vom 14.06.2012 verbindlich vorgegeben, wie bestimmte Grundstücke zu bewerten und dass für einzelne Kommanditisten Ergänzungsbilanzen zu bilden sind. Diese Korrekturen hat das Finanzamt sodann in den Änderungsbescheiden vom 04.04.2013 vorgenommen. Dies ergibt sich ausdrücklich aus den Erläuterungen zum Bescheid. Erst zu diesem Zeitpunkt standen damit die endgültigen Bilanzkorrekturen fest. Es handelt sich entgegen der Auffassung der Steuerschuldnerin nicht um zwei Korrekturvorgänge, sondern lediglich um einen einheitlichen, wenn auch zeitlich gestreckten. Erst durch den Bescheid vom 04.04.2013 für das Jahr 1995 – soweit der Zeitraum bis zum 30.06.1995 betroffen war – konnten die vom Gericht angeordneten Bilanzkorrekturen Wirksamkeit erlangen. Anhaltspunkte dafür, dass in die streitgegenständlichen Bescheide weitere, nicht in Umsetzung des Urteils vorgenommene Änderungen eingeflossen sind, sind für das Gericht nicht ersichtlich; solche hat die Steuerschuldnerin auch nicht vorgetragen.

Das Finanzamt durfte den Feststellungsbescheid 1995 gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO im Jahr 2015 ändern. Entgegen der Auffassung der Steuerschuldnerin hatte der Antrags-gegner die Änderungsmöglichkeit noch nicht “verbraucht”, indem er den Bescheid am 04.04.2013 geändert hat. Die Änderung im Jahr 2013 betraf lediglich den Zeitraum bis zum 30.06.1995; nur für diesen Zeitraum galt die gerichtlich angeordnete Korrektur der Bilanzansätze. Diese Korrektur war sodann das rückwirkende Ereignis, um auch für den Zeitraum 01.07. – 31.12.1995 die erforderlichen Änderungen vornehmen zu können.

Somit begann die vierjährige Feststellungsfrist bei Erlass des Änderungsbescheides für das Jahr 1995 vom 04.04.2013 erneut zu laufen und war bei Erlass der streitgegenständlichen Änderungsbescheide am 16.10.2015 noch nicht abgelaufen.

Finanzgericht Mecklenburg -Vorpommern, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 2 V 19/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.08.1999 – IV R 73/98, BFHE 190, 5, BStBl II 2000, 18 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 30.06.2005 – IV R 11/04, BFHE 210, 196, BStBl II 2005, 808 []
  3. Urteil vom 30.06.2005 – IV R 11/04, BFHE 210, 196, BStBl II 2005, 809 []