Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen – und der Sicher­heits­zu­schlag

Die gewon­ne­nen Schätz­er­geb­nis­se müs­sen schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Des­halb sind alle mög­li­chen Anhalts­punk­te, u.a. auch das Vor­brin­gen des Steu­er­pflich­ti­gen oder eine an sich feh­ler­haf­te Buch­füh­rung zu beach­ten und alle Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um im Rah­men des der Finanz­be­hör­de Zumut­ba­ren die Besteue­rungs­grund­la­gen wenigs­tens teil­wei­se zu ermit­teln.

Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen – und der Sicher­heits­zu­schlag

Auf der ande­ren Sei­te ist aber auch das Maß der Ver­let­zung der dem Steu­er­pflich­ten oblie­gen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten zu berück­sich­ti­gen. Des­halb ist es gerecht­fer­tigt, bei einer Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen, ins­be­son­de­re bei einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­füh­rung, einen Sicher­heits­zu­schlag vor­zu­neh­men 1.

Der Sicher­heits­zu­schlag lässt sich dabei als eine griff­wei­se Schät­zung, die in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu den erklär­ten oder nicht erklär­ten Ein­nah­men steht, cha­rak­te­ri­sie­ren 2.

Im Streit­fall hat das Finanz­amt und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt die­se aner­kann­ten Schät­zungs­grund­sät­ze beach­tet. Das Finanz­amt war dem Grun­de nach zur Schät­zung berech­tigt, da die Klä­ge­rin ihre Mit­wir­kungs­pflicht (§ 90 Abs. 1 AO) ver­letzt hat, da sie trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung kei­ne Gewinn­ermitt­lung vor­ge­legt hat. Sie hät­te eine Hin­zu­schät­zung ver­hin­dern kön­nen, wenn sie an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­ge­wirkt und Auf­zeich­nun­gen über ihre Betriebs­ein­nah­men vor­ge­legt hät­te. Sie hat sich jedoch dar­auf beschränkt, die Schät­zung zu bestrei­ten und dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Vor­la­ge einer Gewinn­ermitt­lung über­flüs­sig sei, da die Ein­nah­men dem erklär­ten Gewinn ent­sprä­chen. Weder das Finanz­amt, noch das Finanz­ge­richt waren danach in der Lage, die Rich­tig­keit ihrer Anga­ben zu über­prü­fen. Die Höhe des Zuschlags von 7.000 EUR erscheint vor dem Hin­ter­grund der feh­len­den Gewinn­ermitt­lung als ver­tret­bar und ange­mes­sen. Allein der Umstand, dass in den Vor­jah­ren stets ein Gewinn in Höhe von 18.000 EUR erklärt wur­de, beweist nicht, dass es sich im Streit­jahr 2004 eben­so ver­hal­ten muss­te.

Revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den ist, dass das Finanz­ge­richt der Schät­zung des Finanz­amt für das Jahr 2006 gefolgt ist, bei der es Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus selb­stän­di­ger Arbeit in Höhe von 27.000 EUR der Besteue­rung zugrun­de gelegt hat. Zwar hat die Klä­ge­rin erst­mals im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren erklärt, dass sie im Jahr 2006 wegen einer Erkran­kung kei­ne Ein­künf­te mehr erzielt habe. Da sie aber weder eine Betriebs­auf­ga­be erklärt, noch dar­ge­legt und nach­ge­wie­sen hat, wann die Erkran­kung kon­kret ein­ge­tre­ten ist, konn­ten weder das Finanz­amt noch das Finanz­ge­richt die­se Behaup­tung veri­fi­zie­ren. Die griff­wei­se Schät­zung ver­ließ auch nicht den durch die Umstän­de des Ein­zel­fal­les gezo­ge­nen Schät­zungs­rah­men. Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Arbeit in Höhe von 27.000 EUR sind denk­bar. Es lagen kei­ne Erkennt­nis­se dafür vor, dass und war­um die Ein­künf­te der Klä­ge­rin die­se Grö­ßen­ord­nung schlech­ter­dings nicht hät­ten errei­chen kön­nen, so dass nicht von einem offen­sicht­lich rea­li­täts­frem­den Ergeb­nis aus­zu­ge­hen ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2015 – VIII R 49/​12

  1. Klein/​Rüsken, AO, 12. Aufl., § 162 Rz 38, m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.1994 – X R 114/​92, BFH/​NV 1995, 373[]