Schät­zung mit (Un-)sicherheitszuschlag

Auch die griff­wei­se Schät­zung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags muss schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein; des­halb muss das Ergeb­nis die­ser Schät­zung vom Finanz­ge­richt aus­rei­chend begrün­det und auf sei­ne Plau­si­bi­li­tät hin über­prüft wer­den.

Schät­zung mit (Un-)sicherheitszuschlag

Die Hin­zu­schät­zung in Form eines (Un-)Sicherheitszuschlags (hier: von 10 % der erklär­ten Umsät­ze) kann vom Bun­des­fi­nanz­hof nicht auf ihre Ange­mes­sen­heit hin über­prüft wer­den, wenn es inso­weit an der aus­rei­chen­den Begrün­dungs­tie­fe fehlt.

Die Schät­zung von Besteue­rungs­grund­la­gen gehört zu den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen, an die der BFH als Revi­si­ons­in­stanz nach § 118 Abs. 2 FGO gebun­den ist. Die Bin­dung des BFH ent­fällt nur, wenn bei der Schät­zung gegen aner­kann­te Schät­zungs­grund­sät­ze, all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze oder die Denk­ge­set­ze ver­sto­ßen wur­de 1. Die gewon­ne­nen Schätz­er­geb­nis­se müs­sen schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig sein. Des­halb sind alle mög­li­chen Anhalts­punk­te, u.a. auch das Vor­brin­gen des Steu­er­pflich­ti­gen oder eine an sich feh­ler­haf­te Buch­füh­rung, zu beach­ten und alle Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen, um im Rah­men des der Finanz­be­hör­de Zumut­ba­ren die Besteue­rungs­grund­la­gen wenigs­tens teil­wei­se zu ermit­teln. Auf der ande­ren Sei­te ist aber auch das Maß der Ver­let­zung der dem Steu­er­pflich­ti­gen oblie­gen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten zu berück­sich­ti­gen. Des­halb ist es gerecht­fer­tigt, bei einer Pflicht­ver­let­zung des Steu­er­pflich­ti­gen, ins­be­son­de­re bei einer nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Buch­füh­rung, einen Sicher­heits­zu­schlag vor­zu­neh­men 2. Der Sicher­heits­zu­schlag lässt sich dabei als eine griff­wei­se Schät­zung, die in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu den erklär­ten oder nicht erklär­ten Ein­nah­men ste­hen muss, cha­rak­te­ri­sie­ren 3.

Die Prü­fung die­ser Hin­zu­schät­zung durch den BFH ist auf Rechts­feh­ler beschränkt. Dabei müs­sen der BFH und das Thü­rin­ger Finanz­ge­richt 4 sich auf den­sel­ben Sach­ver­halt bezie­hen, denn nur unter die­ser Vor­aus­set­zung kann der BFH als Revi­si­ons­ge­richt erken­nen und ent­schei­den, ob dem Finanz­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind 5. Es muss mög­lich sein zu über­prü­fen, ob das Finanz­ge­richt bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung und Beweis­wür­di­gung nach sach­frem­den Erwä­gun­gen oder will­kür­lich ver­fah­ren ist. Dazu hat das Finanz­ge­richt dar­zu­le­gen, wie und dass es sei­ne Über­zeu­gung in recht­lich zuläs­si­ger und ein­wand­frei­er Wei­se gewon­nen hat 6.

Hier­von aus­ge­hend ist es im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­fi­nanz­hof nicht mög­lich, zu ent­schei­den, ob ein Sicher­heits­zu­schlag in Höhe von 10 % der erklär­ten Umsät­ze aus dem Bereich Video/​Kino aner­kann­ten Schät­zungs­grund­sät­zen sowie all­ge­mei­nen Erfah­rungs­grund­sät­zen ent­spricht.

So hat das Finanz­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall in sei­nem Urteil ledig­lich dar­ge­legt, dass es kei­ne Beden­ken gegen eine sol­che Zuschät­zung habe und dies mit der Schwe­re der Män­gel und dem Anteil der davon betrof­fe­nen Umsät­ze am Gesamt­um­satz begrün­det. Ansons­ten hat das Finanz­ge­richt nur aus­ge­führt, war­um es einen äuße­ren Betriebs­ver­gleich und auch eine Geld­ver­kehrs- und Ver­mö­gens­zu­wachs­rech­nung nicht durch­füh­ren kön­ne. Kon­kre­te und nach­prüf­ba­re Aus­sa­gen zur Schät­zungs­hö­he fin­den sich im Urteil nicht.

Für den Bun­des­fi­nanz­hof ist des­halb schon nicht erkenn­bar, war­um der Anteil der Umsät­ze im Bereich Video/​Kino am Gesamt­um­satz zu einer griff­wei­sen Schät­zung von 10 % der erklär­ten Umsät­ze füh­ren kann. Auch erscheint es ange­sichts des ursprüng­lich erklär­ten Gesamt­ge­winns von zuletzt … EUR nicht ohne wei­ter­ge­hen­de und ver­tief­te Begrün­dung ver­ständ­lich, wie­so das Finanz­ge­richt nicht einen gerin­ge­ren Pro­zent­satz die­ser Umsät­ze als aus­rei­chend und ange­mes­sen bzw. zutref­fend ange­se­hen hat. Schließ­lich wird das Ergeb­nis der Hin­zu­schät­zung nicht auf sei­ne Plau­si­bi­li­tät hin über­prüft. Aber auch eine griff­wei­se Hin­zu­schät­zung muss (noch) schlüs­sig, wirt­schaft­lich mög­lich und ver­nünf­tig und inso­weit über­prüf­bar sein.

Das Finanz­ge­richt wird die­se feh­len­de Begrün­dung des Schät­zungs­er­geb­nis­ses nach­ho­len müs­sen.

Da der Bun­des­fi­nanz­hof die Schät­zung folg­lich nicht auf sei­ne Ange­mes­sen­heit hin über­prü­fen kann, ist das ange­foch­te­ne Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zur ander­wei­ti­gen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. März 2017 – X R 11/​16

  1. BFH, Urteil vom 18.10.1983 – VIII R 190/​82, BFHE 139, 350, BSt­Bl II 1984, 88, m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 15.04.2015 – VIII R 49/​12, Rz 19, m.w.N.[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 26.10.1994 – X R 114/​92, BFH/​NV 1995, 373, und BFH, Beschluss vom 07.02.2017 – X B 79/​16, BFH/​NV 2017, 774[]
  4. Thür. FG, Urteil vom 20.05.2015 – 3 K 553/​14[]
  5. Seer in Tipke/​Kruse, a.a.O., § 118 FGO Rz 54[]
  6. BFH, Urteil vom 16.09.2015 – X R 43/​12, BFHE 251, 37, BSt­Bl II 2016, 48, Rz 40[]