Schätzungsbescheide – und ihre revisionsrechtliche Prüfung

Schätzungsbescheiden sind in der Revisionsinstanz nur begrenzt überprüfbar.

Schätzungsbescheide – und ihre revisionsrechtliche Prüfung

Schätzungen der Finanzgerichte gehören zu den in einem Revisionsverfahren grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO). Deshalb können Einwände gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (§ 162 AO) regelmäßig nicht zur Revisionszulassung führen1.

Soweit geltend gemacht wird, die Revision sei i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, weil das von der Vorinstanz vertretene Schätzungsergebnis wirklichkeitsfremd und damit schlechthin unvertretbar sei2, kann der Bundesfinanzhof diesem Beschwerdevortrag keine konkreten Anhaltspunkte (Umstände) für diese Einschätzung entnehmen. Vielmehr hat das Finanzgericht im vorliegenden Fall seine eigene Schätzung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO) auf das Gutachten des gerichtlichen Buchsachverständigen gestützt und zudem im Einzelnen dargelegt, aus welchen Gründen es den Einwänden der Klägerin nicht folgt.

Unsubstantiiert war im hier entschiedenen Fall des Weiteren die Rüge, die Vorinstanz habe die Grundlagen seiner Schätzung nicht hinreichend ermittelt (§ 76 FGO). Die Beschwerde hat insoweit erkennbar die Anforderungen an eine schlüssige Sachaufklärungsrüge3 nicht beachtet.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. April 2015 – I B 91/14

  1. BFH, Beschluss vom 19.01.2011 – X B 68/10, BFH/NV 2011, 818[]
  2. vgl. dazu z.B. BFH, Beschlüsse vom 13.10.2003 – IV B 85/02, BFHE 203, 404, BStBl II 2004, 25; vom 13.12 2013 – X B 46/13, BFH/NV 2014, 488[]
  3. vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 120 Rz 69 f.[]
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