Schwarz­ein­käu­fe und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des Finanz­ge­richts

Das Finanz­ge­richt hat die Ver­pflich­tung, den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet indess nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis der Betei­lig­ten anstel­len und ent­spre­chen­de Bewei­se erhe­ben1.

Schwarz­ein­käu­fe und der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz des Finanz­ge­richts

Vor­lie­gend hat­te im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kei­ner der Betei­lig­ten vor­ge­bracht, die Klä­ge­rin habe ihren gesam­ten Waren­ein­kauf bei der Fa. C nicht in ihrer Buch­füh­rung erfasst. Das Finanz­amt hat­te in sei­nem Schrift­satz vom 23.07.2008, mit dem es die ent­spre­chen­den Tat­sa­chen in das Ver­fah­ren ein­ge­führt hat­te, ledig­lich behaup­tet, im Fol­ge­jahr 2002 sei "ein Teil" der Ein­käu­fe nicht gebucht wor­den. Da die Klä­ge­rin im Jahr 2001 eben­falls Ein­käu­fe bei der Fa. C getä­tigt habe, sei auch inso­weit von Steu­er­ver­kür­zun­gen aus­zu­ge­hen. Im Schrift­satz vom 11.05.2009 hat­te das Finanz­amt noch­mals bekräf­tigt, es gehe davon aus, dass die Ein­käu­fe bei der Fa. C "nicht voll­stän­dig" in der Buch­füh­rung der Klä­ge­rin erfasst sei­en.

Bei die­ser Sach­la­ge hät­te das Finanz­ge­richt nicht ohne vor­he­ri­ge Ermitt­lun­gen den Gesamt­be­trag der im Jahr 2001 von der Klä­ge­rin bei der Fa. C getä­tig­ten Ein­käu­fe als nicht in der Buch­füh­rung erfasst anse­hen dür­fen. Da sowohl in Bezug auf die Ein­käu­fe des Jah­res 2002 bei der Fa. C als auch in Bezug auf die Ein­käu­fe des Jah­res 2001 bei der Fa. W unstrei­tig jeweils nur "ein Teil" der ent­spre­chen­den Ein­gangs­rech­nun­gen nicht erfasst wor­den war und dem Finanz­ge­richt hin­sicht­lich der Ein­käu­fe des Jah­res 2001 bei der Fa. C kei­ner­lei kon­kre­te Erkennt­nis­se vor­la­gen, hät­te es sich auf­ge­drängt, den Umfang der Erfas­sung die­ser Ein­käu­fe in der Buch­füh­rung des Jah­res 2001 zu ermit­teln. Hier­zu hät­te eine Anfra­ge an die Klä­ge­rin samt Anfor­de­rung des ent­spre­chen­den Buch­füh­rungs­kon­tos aus­ge­reicht. Tat­säch­lich hat das Finanz­ge­richt die­se Ein­gangs­rech­nun­gen, auf die es sei­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich gestützt hat, nach Akten­la­ge aber weder vor noch wäh­rend der münd­li­chen Ver­hand­lung ange­spro­chen.

Vor­lie­gend hat­te das Finanz­ge­richt sogar posi­tiv erkannt, dass hin­sicht­lich der Ein­käu­fe bei der Fa. C wei­te­re Ermitt­lun­gen erfor­der­lich waren. Denn im Tele­fon­ge­spräch mit einem Ver­tre­ter des Finanz­amt am 2.09.2010 hat­te die Bericht­erstat­te­rin des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens nach­dem die von ihr vor­ge­schla­ge­ne Abhil­fe vom Ver­tre­ter des Finanz­amt abge­lehnt wor­den war- aus­ge­führt, es sei nun­mehr eine Prü­fung der bis­lang nicht berück­sich­tig­ten "Schwarz­ein­käu­fe" des Jah­res 2001 der Fa. C erfor­der­lich. Den Klä­gern ist der von der Bericht­erstat­te­rin ange­fer­tig­te Ver­merk über das Tele­fon­ge­spräch nach Akten­la­ge nicht mit­ge­teilt wor­den. Daher geht auch der vom Finanz­amt im Beschwer­de­ver­fah­ren gege­be­ne Hin­weis ins Lee­re, die Klä­ger hät­ten vor­tra­gen müs­sen, wel­che Anstren­gun­gen sie unter­nom­men hät­ten, um sich hin­sicht­lich der Ein­gangs­rech­nun­gen der Fa. C Gehör zu ver­schaf­fen.

Da die Klä­ge­rin vor­trägt, die im FGUr­teil als "Schwarz­ein­käu­fe" ange­se­he­nen Lie­fe­run­gen der Fa. C über 25.678,71 DM voll­stän­dig in der Buch­füh­rung erfasst zu haben, hät­te die gebo­te­ne Sach­auf­klä­rung auch auf der Grund­la­ge des mate­ri­ell­recht­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu einer ande­ren Ent­schei­dung für das Streit­jahr 2001 füh­ren kön­nen.

Auch mate­ri­ell­recht­lich setzt die Vor­nah­me einer Schät­zung vor­aus, dass das Finanz­ge­richt die Besteue­rungs­grund­la­gen nicht ermit­teln kann (§ 162 Abs. 1 AO i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 FGO)). Vor­lie­gend hat das Finanz­ge­richt aber kei­nen Ver­such zur Ermitt­lung der Besteue­rungs­grund­la­gen unter­nom­men.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 5. Janu­ar 2012 – X B 73/​11

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung; vgl. BFH, Beschluss vom 10.09.2003 – X B 132/​02, BFH/​NV 2004, 495, unter 4., m.w.N. []