Schwei­zer Arzt­pra­xis und deut­scher Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

Ver­äu­ßert ein Unter­neh­mer einen aus­län­di­schen Betrieb mit Ver­lust, so ist die­ser Ver­lust im Inland in vol­ler Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünf­tel – bei der Ermitt­lung des Ein­kom­men­steu­er­sat­zes in Abzug zu brin­gen.

Schwei­zer Arzt­pra­xis und deut­scher Pro­gres­si­ons­vor­be­halt

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat­ten die in Deutsch­land leben­den Klä­ger eine ärzt­li­che Gemein­schafts­pra­xis in der Schweiz eröff­net, die­se aber bereits kur­ze Zeit spä­ter mit Ver­lust wie­der ver­kauft. Das Finanz­amt erkann­te den Ver­lust bei der Fest­set­zung der Ein­kom­men­steu­er im Rah­men der Berech­nung des Steu­er­sat­zes (sog. Pro­gres­si­ons­vor­be­halt) zwar dem Grun­de nach steu­er­min­dernd an, aller­dings unter Hin­weis auf § 32b EStG nur zu einem Fünf­tel.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter folg­te jedoch den Klä­gern, die eine voll­stän­di­ge Aner­ken­nung des Ver­äu­ße­rungs­ver­lus­tes begehr­ten. Das Ein­kom­men­steu­er­ge­setz – so das Gericht – sehe in § 32b Abs. 2 Nr. 2 EStG einen beschränk­ten Ansatz in Höhe eines Fünf­tels ledig­lich für im Aus­land steu­er­pflich­ti­ge „außer­or­dent­li­che Ein­künf­te“ vor. Außer­or­dent­lich in die­sem Sin­ne sei­en nur posi­ti­ve, nicht aber auch nega­ti­ve Ein­künf­te aus der Ver­äu­ße­rung bzw. Auf­ga­be des aus­län­di­schen Betriebs. Die Fünf­tel-Metho­de bezwe­cke – eben­so wie die ent­spre­chen­de Rege­lung in § 34 EStG bei inlän­di­schen Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nen – eine Abmil­de­rung von Pro­gres­si­ons­här­ten, die bei einer Betriebs­ver­äu­ße­rung mit Gewinn anfal­len kön­nen. Eine ver­gleich­ba­re Situa­ti­on erge­be sich bei Ver­lus­ten aller­dings nicht.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 18. März 2011 – 4 K 3477/​09 E