Selb­stän­di­ger Dozent mit nur einer Betriebs­stät­te

Ein selb­stän­di­ger Dozent kann nur eine Betriebs­stät­te haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg die steu­er­li­che Abzugs­fä­hig­keit der Fahrt­kos­ten von Dozen­ten erhöht.

Selb­stän­di­ger Dozent mit nur einer Betriebs­stät­te

Der Klä­ger des vom Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall ist selb­stän­di­ger Per­so­nal­be­ra­ter und dane­ben als Dozent und Prü­fer in ver­schie­de­nen Hoch­schu­len tätig.

Das Finanz­amt wer­te­te die Fahr­ten zwi­schen dem Büro des Klä­gers, das sich unter sei­ner Woh­nung im sel­ben Haus befin­det und in dem er die Per­so­nal­be­ra­ter­tä­tig­keit aus­übt, und den jewei­li­gen Hoch­schu­len jeweils als Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te und nicht als unbe­schränkt abzugs­fä­hi­ge Rei­se­kos­ten. Auch ange­stell­te Lehr­kräf­te könn­ten ihre Auf­wen­dun­gen für Fahr­ten vom häus­li­chen Arbeits­zim­mer zur Schu­lungs­stät­te nicht unbe­grenzt abset­zen, son­dern nur in begrenz­ter Höhe.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg gab dage­gen dem Klä­ger Recht und ließ die Auf­wen­dun­gen als Rei­se­kos­ten in unbe­grenz­tem Umfang zum Abzug zu. Im Lich­te der Recht­spre­chungs­än­de­rung des Bun­des­fi­nanz­hofs 1, wonach Arbeit­neh­mer nur eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te haben kön­nen, kann auch ein selb­stän­dig Täti­ger nur eine Betriebs­stät­te haben. Ver­fas­sungs­recht­lich sei eine Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern und übri­gen Steu­er­pflich­ti­gen gebo­ten. Bei den Fahr­ten des Klä­gers zu den ver­schie­de­nen Hoch­schu­len han­de­le es sich daher nicht um Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (Pend­ler­pau­scha­le). Betriebs­stät­te in die­sem Sin­ne ist nur ein Ort, an dem sich der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den, Land­wirts oder Selb­stän­di­gen befin­det.

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dür­fen u.a. Auf­wen­dun­gen für die Wege des Steu­er­pflich­ti­gen zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te, soweit in den fol­gen­den Sät­zen nichts ande­res bestimmt ist, den Gewinn nicht min­dern. Zur Abgel­tung die­ser Auf­wen­dun­gen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streit­jah­ren gel­ten­den Fas­sung durf­ten in den Streit­jah­ren 2001 bis 2003 zur Abgel­tung von Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te für jeden Arbeits­tag, an dem der Arbeit­neh­mer die Arbeits­stät­te auf­sucht, eine Ent­fer­nungs­pau­scha­le für jeden vol­len Kilo­me­ter der Ent­fer­nung zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te von 0,36 EUR (für 2001: 0,70 DM) für die ers­ten zehn Kilo­me­ter und 0,40 EUR (für 2001: 0,80 DM) für jeden wei­te­ren Kilo­me­ter anset­zen, höchs­tens jedoch 5.112 € (für 2001: 10.000 DM) im Kalen­der­jahr. Ein höhe­rer Betrag als 5.112 € (für 2001: 10.000 DM) war nur anzu­set­zen, soweit der Arbeit­neh­mer einen eige­nen oder ihm zur Nut­zung über­las­se­nen Kraft­wa­gen benutz­te.

Die Beschrän­kung der Abgel­tungs­wir­kung auf Auf­wen­dun­gen des Arbeit­neh­mers für die Wege zwi­schen Woh­nung und „regel­mä­ßi­ger“ Arbeits­stät­te ent­hielt der Geset­zes­text in den Streit­jah­ren noch nicht.

Den Begriff der Betriebs­stät­te defi­niert § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nicht. Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat den Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nach dem Zweck der Norm, die Gleich­be­hand­lung zwi­schen Bezie­hern von Gewinn­ein­künf­ten und Arbeit­neh­mern sicher­zu­stel­len, gegen­über dem Betriebs­stät­ten­be­griff in § 12 AO wei­ter gefasst und ent­schie­den, dass Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG jeder Ort ist, an dem beruf­li­che oder gewerb­li­che Leis­tun­gen erbracht wer­den, die den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen. Eine abgrenz­ba­re Flä­che oder Räum­lich­keit oder eine hier­auf bezo­ge­ne eige­ne Ver­fü­gungs­macht des Steu­er­pflich­ti­gen ist – anders als bei § 12 AO – nicht erfor­der­lich 2. Auch ein durch die Art der Tätig­keit beding­ter häu­fi­ger Wech­sel der Ein­satz­stel­le schließt nicht aus, dass die jewei­li­ge Beschäf­ti­gungs­stel­le eine Betriebs­stät­te des Unter­neh­mers i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG ist 3.

Dane­ben hat der Bun­des­fi­nanz­hof – begin­nend mit dem BFH-Urteil vom 15.07.1986 4, dort für einen räum­lich nicht getrenn­ten Bereich des Gebäu­des- den Anwen­dungs­be­reich der Abzugs­be­schrän­kung auf Fäl­le aus­ge­wei­tet, in denen sich eine Betriebs­stät­te i.S. des § 12 AO und die Woh­nung des Steu­er­pflich­ti­gen in räum­li­cher Nähe befin­den: Räum­lich­kei­ten, die nur einen Teil des Wohn­hau­ses des Steu­er­pflich­ti­gen bil­den, wer­den unge­ach­tet ihrer beruf­li­chen oder betrieb­li­chen Nut­zung nicht als Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG qua­li­fi­ziert 5. Der Cha­rak­ter einer Fahrt als Fahrt zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te ändert sich nach der zitier­ten Recht­spre­chung des BFH selbst dann nicht, wenn in dem häus­li­chen Büro in räum­li­cher Nähe zur Woh­nung fami­li­en­frem­de Arbeits­kräf­te ange­stellt sind, Kun­den oder Man­dan­ten emp­fan­gen wer­den oder sogar der größ­te Teil des Umsat­zes von dort aus getä­tigt wird.

Nach die­sen Grund­sät­zen, die das Finanz­amt im Rah­men der Ein­spruchs­ent­schei­dung – in Über­ein­stim­mung mit den Ent­schei­dun­gen des Finanz­ge­richts zu frü­he­ren Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men- an sich zutref­fend ange­wen­det hat, wäre die Kla­ge abzu­wei­sen.

Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg pflich­tet dem Finanz­amt dar­in bei, dass es sich nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung bei den Unter­richts- und Prü­fungs­räu­men in den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen um Betriebs­stät­ten des Klä­gers im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG han­del­te, in denen der Klä­ger die für Dozen­ten- und Prü­fer­tä­tig­keit prä­gen­de Tätig­keit ver­rich­tet hat. Der Finanz­ge­richt ver­weist inso­weit zur Ver­mei­dung von Wie­der­ho­lun­gen auf sei­ne frü­he­ren Ent­schei­dun­gen, die den Betei­lig­ten jeweils zuge­stellt wur­den. Auf den Umstand, dass sich die­se an ver­schie­de­nen Orten befun­den haben, kommt es dabei eben­so wenig an wie auf den Umstand, dass die Ver­trä­ge des Klä­gers jeweils befris­tet waren; denn der Klä­ger such­te die­se Stät­ten teil­wei­se seit vie­len Jah­ren immer wie­der auf.

Wei­ter geht das Finanz­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit sei­nen frü­he­ren Urtei­len wei­ter­hin davon aus, dass das Büro des Klä­gers im Erd­ge­schoss nicht anders als z.B. eine Dach­ge­schoss­woh­nung 6 oder ein 130 m² gro­ßer Büro­trakt im Sou­ter­rain 7- wegen sei­ner räum­li­chen Nähe zum Wohn­be­reich nicht als eine Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG anzu­se­hen ist. Das Büro ist zwar gegen­über dem Trep­pen­haus des Wohn­hau­ses der Klä­ger abge­grenzt; jedoch exis­tiert eine gemein­sa­me Haus­ein­gangs­tür und ein gemein­sa­mes Trep­pen­haus, durch das sowohl Büro als auch Woh­nung und Gar­ten zu errei­chen sind. Das Büro ist Teil des Wohn­hau­ses der Klä­ger.

Ohne Erfolg beru­fen sich die Klä­ger dar­auf, dass das 1. Ober­ge­schoss leer ste­he; dies spricht viel­mehr sogar für die räum­li­che Nähe zum Wohn­be­reich, weil auch der Leer­stand eine pri­va­te Nut­zung außer­halb der Ein­künf­te­er­zie­lung ist.

Dass es sich bei den Büro­räu­men im Erd­ge­schoss um ein „außer­häus­li­ches“ Arbeits­zim­mer des Klä­gers han­delt, ist nach der Recht­spre­chung des BFH wegen des unter­schied­li­chen Zecks der Rege­lun­gen 8 eben­falls nicht von Belang. Selbst wenn der Klä­ger was der Finanz­ge­richt für glaub­haft hält- regel­mä­ßig vor und nach der Fahrt sein Büro im Erd­ge­schoss auf­ge­sucht haben soll­te, blieb er dabei in dem o.g. häus­li­chen Bereich, so dass die Fahr­ten nicht als ein rein "inner­be­trieb­li­ches" Ereig­nis ange­se­hen wer­den kön­nen 9.

Bei den Betriebs­stät­ten han­del­te es sich auch nicht um stän­dig wech­seln­de Betriebs­stät­ten im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 10; denn der Klä­ger such­te in den Streit­jah­ren die glei­chen drei Betriebs­stät­ten immer wie­der auf; die Betriebs­stät­te in F liegt im Ein­zugs­be­reich und hat des­halb außer Betracht zu blei­ben.

Aller­dings folgt das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der wie­der­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs aus Grün­den der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Gleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern und übri­gen Steu­er­pflich­ti­gen nicht län­ger.

Prä­gend für die unter I.1. zitier­te Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG durch den Bun­des­fi­nanz­hof war der vom BVerfG 11 beton­te Grund­satz, § 4 Abs. 5 Satz 3 EStG in der damals gel­tend Fas­sung die­ne dazu, die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebo­te­ne Gleich­stel­lung der übri­gen Steu­er­pflich­ti­gen mit Arbeit­neh­mern zu errei­chen. Dies sei bei der Aus­le­gung des § 4 Abs. 5 EStG all­ge­mein zu berück­sich­ti­gen 12. Die­ses Gleich­be­hand­lungs­ge­bot fin­det letzt­lich auch sei­nen Nie­der­schlag im Geset­zes­text dadurch, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ins­ge­samt, und nicht nur § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 ff. EStG, ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Die Besteue­rung im Bereich der Gewinn­ein­künf­te soll „ent­spre­chend“ der Besteue­rung bei Arbeit­neh­mern erfol­gen. Des­halb prägt auch die Recht­spre­chung des BFH zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG die Beur­tei­lung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG in gewis­ser Wei­se vor.

Im Streit­fall hat sich die Recht­spre­chung des BFH zur Besteue­rung von Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und „regel­mä­ßi­ger“ Arbeits­stät­te im Sin­ne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in neu­es­ter Zeit in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se zuguns­ten der Steu­er­pflich­ti­gen geän­dert: Der Bun­des­fi­annz­hof 13 geht nun­mehr davon aus, dass ein Arbeit­neh­mer nur eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te haben kön­ne. Sei der Arbeit­neh­mer in meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers tätig, sei­en die Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen und der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit zu bestim­men. Hier­bei sei ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, wel­cher Tätig­keits­stät­te der Arbeit­neh­mer vom Arbeit­ge­ber zuge­ord­net wor­den ist, wel­che Tätig­keit er an den ver­schie­de­nen Arbeits­stät­ten im Ein­zel­nen wahr­nimmt oder wahr­zu­neh­men hat und wel­ches kon­kre­te Gewicht die­ser Tätig­keit zukommt. Der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der beruf­li­chen Tätig­keit des Arbeit­neh­mers kön­ne nur an einem Ort lie­gen. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG stel­le sich nur inso­weit als sach­ge­rech­te und fol­ge­rich­ti­ge Aus­nah­me vom objek­ti­ven Net­to­prin­zip dar. Übe der Arbeit­neh­mer hin­ge­gen an meh­re­ren betrieb­li­chen Ein­rich­tun­gen des Arbeit­ge­bers sei­nen Beruf aus, sei es ihm regel­mä­ßig nicht mög­lich, die anfal­len­den Wege­kos­ten gering zu hal­ten. Denn die unter Umstän­den nicht ver­läss­lich vor­her­seh­ba­re Not­wen­dig­keit, ver­schie­de­ne Tätig­keits­stät­ten auf­su­chen zu müs­sen, erlau­be es dem Arbeit­neh­mer nicht, sich immer auf die glei­chen Wege ein­zu­stel­len. In einem sol­chen Fall las­se sich die Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le nicht recht­fer­ti­gen.

Gemes­sen dar­an ist davon aus­zu­ge­hen, dass eine Ein­schrän­kung der Steu­er­erheb­lich­keit von Wege­kos­ten als Aus­prä­gung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips auch bei den Bezie­hern ande­rer Ein­künf­te nur hin­sicht­lich einer Tätig­keits­stät­te bzw. Betriebs­stät­te gerecht­fer­tigt ist; sonst käme es zu ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­li­chen Ungleich­be­hand­lun­gen: So wären zur Über­zeu­gung des Finanz­ge­richts nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 14 z.B. bei der Klä­ge­rin als Real­schul­leh­re­rin, wäre sie nicht nur in H, son­dern dane­ben auch an ande­ren Schu­len tätig, die Fahr­ten zu den übri­gen Schu­len mit den tat­säch­li­chen Kos­ten und nicht ledig­lich mit der Ent­fer­nungs­pau­scha­le ein­künf­te­min­dernd zu berück­sich­ti­gen. Für den Klä­ger wür­de nur des­halb ande­res gel­ten, weil er selb­stän­di­ger Dozent bzw. Prü­fer ist. Der Finanz­ge­richt ver­mag vor die­sem Hin­ter­grund der dar­ge­stell­ten Aus­wei­tung des Anwen­dungs­be­reichs des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG dahin gehend, dass bis­her jeder Ort als Betriebs­stät­te gilt, an dem beruf­li­che oder gewerb­li­che Leis­tun­gen erbracht wer­den, die den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen, nicht län­ger zu fol­gen. Viel­mehr ist – in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs – - als „Betriebs­stät­te“ i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nur noch ein Ort anzu­se­hen, an dem sich der orts­ge­bun­de­ne Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Tätig­keit des Gewer­be­trei­ben­den, Land­wirts oder Selb­stän­di­gen befin­det.

Nur klar­stel­lend weist das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg dar­auf hin, dass es dem­ge­gen­über der zitier­ten Recht­spre­chung wei­ter folgt: Auch der der Arbeit­neh­mer, der vor der Fahrt zu sei­ner – nun nur noch ein­zi­gen – regel­mä­ßi­gen Arbeits­stät­te sein – und sei es auch außer­häus­li­ches – Arbeits­zim­mer in räum­li­cher Nähe zur Woh­nung auf­sucht, kann näm­lich aus Sicht des Finanz­ge­richts für die­se Fahrt nur die Ent­fer­nungs­pau­scha­le anset­zen.

Gemes­sen dar­an sind die Fahrt­kos­ten des Klä­gers zu den Bil­dungs­ein­rich­tun­gen abzieh­ba­re Betriebs­aus­ga­ben. Auf­grund der ver­gleichs­wei­se gerin­gen und in etwa gleich hohen Zahl der Fahr­ten nach L, V und A ver­fügt der Klä­ger über gar kei­ne Betriebs­stät­te i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG. Die Betriebs­stät­te in der … stra­ße xx in F bleibt auf­grund der räum­li­chen Nähe zur ehe­li­chen Woh­nung wei­ter­hin außer Betracht.

Auf den Umstand, dass es sich um Bil­dungs­stät­ten ver­schie­de­ner Auf­trag­ge­ber han­delt, kommt es aus Sicht des Finanz­ge­richts nicht an. Denn abge­se­hen davon, dass offen ist, ob ein Arbeit­neh­mer, der bei meh­re­ren Arbeit­ge­bern beschäf­tigt ist, nach den Grund­sät­zen der neu­en Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs eben­falls nur noch über eine ein­zi­ge regel­mä­ßi­ge Arbeits­stät­te ver­fü­gen soll, was dem Finanz­ge­richt zumin­dest als mög­li­che Aus­le­gung der Rechts­grund­sät­ze des BFH erscheint, ist die Zahl der Auf­trag­ge­ber bei Gewinn­ein­künf­ten kein Kri­te­ri­um für den orts­ge­bun­de­nen Mit­tel­punkt der betrieb­li­chen Tätig­keit. Betrie­be kön­nen über Hun­der­te oder Tau­sen­de von Auf­trag­ge­bern ver­fü­gen, ohne dass dies eine ent­spre­chen­de Ver­viel­fa­chung der Zahl der "regel­mä­ßi­gen Betriebs­stät­ten" zur Fol­ge hät­te.

Auch der Umstand, dass der Geset­zes­text des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nach den Streit­jah­ren geän­dert wur­de, ist nicht von Bedeu­tung; denn die Recht­spre­chungs­än­de­rung betrifft eben­falls bereits die frü­he­re und nicht nur die aktu­el­le Geset­zes­la­ge.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 27. Okto­ber 2011 – 3 K 1849/​09
(nicht rechts­kräf­tig, Revi­si­on ein­ge­legt zum Bun­des­fi­nanz­hof – VIII R 47/​11)

  1. BFH, Urteil vom 09.06.2011 – VI R 55/​10, BFH/​NV 2011, 1764[]
  2. z.B. BFH, Urtei­le vom 19.09.1990 X R 110/​88, BFHE 162, 82, BSt­Bl II 1991, 208; vom 13.07.1989 IV R 55/​88, BFHE 157, 562, BSt­Bl II 1990, 23; vom 19.09.1990 X R 44/​89, BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97; vom 27.10.1993 I R 99/​92, BFH/​NV 1994, 701, betref­fend Dozent[]
  3. z.B. BFH, Beschluss vom 31.05.2001 IV B 141/​00, BFH/​NV 2001, 1375, betref­fend Unter­neh­mens­be­ra­ter[]
  4. BFH, Urteil vom 15.07.1986 – VIII R 134/​83, BFHE 147, 169, BSt­Bl II 1986, 744[]
  5. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 31.07.1996, XI R 5/​95, BFH/​NV 1997, 279; vom 16.02.1994 XI R 52/​91, BFHE 174, 65, BSt­Bl II 1994, 468; vom 21.03.1995 XI R 93/​94, BFH/​NV 1995, 875; vom 22.04.1998 XI R 59/​97, BFH/​NV 1998, 1216; vom 19.08.1998 XI R 90/​96, BFH/​NV 1999, 41, betref­fend Anbau; vom 25.11.1999 IV R 44/​99, BFH/​NV 2000, 699; in BFH/​NV 1994, 701, betref­fend Büro im Erd­ge­schoss; BFH, Beschlüs­se vom 26.06.2007 V B 197/​05, BFH/​NV 2007, 1897, betref­fend Dach­ge­schoss­woh­nung; vom 28.06.2006 IV B 75/​05, BFH/​NV 2006, 2243, zu Büro im Ober­ge­schoss und Werk­statt im Kel­ler; vom 18.05.2005 X B 42/​04, juris; vom 01.03.2004 X B 151/​02, BFH/​NV 2004, 951; vom 28.10.1998 IV B 21/​98, BFH/​NV 1999, 609, zu einem Büro­trakt im Sou­ter­rain; vom 26.05.1992 IV B 96/​91, BFH/​NV 1992, 661; vom 08.12.1994 IV B 34/​94, BFH/​NV 1995, 595; vom 16.12.1998 IV B 42/​98, BFH/​NV 1999, 615[]
  6. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2007, 1897[]
  7. BFH, Beschluss in BFH/​NV 1999, 609[]
  8. z.B. BFH, Urteil vom 13.11.2002 VI R 164/​00, BFHE 201, 86, BSt­Bl II 2003, 350[]
  9. vgl. BFH, Urteil in BFHE 155, 353, BSt­Bl II 1989, 421[]
  10. vgl. dazu BFH, Urtei­le vom 05.11.1987 IV R 180/​85, BFHE 151, 413, BSt­Bl II 1988, 334; in BFHE 162, 77, BSt­Bl II 1991, 97; vom 18.09.1991 XI R 34/​90, BFHE 165, 411, BSt­Bl II 1992, 90[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 02.10.1969 – 1 BvL 12/​68, BVerfGE 27, 58, BSt­Bl II 1970, 140[]
  12. BFH, Urteil vom 31.05.1978 – I R 69/​76, BFHE 125, 381, BSt­Bl II 1978, 564[]
  13. grund­le­gend BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2011, 1764; vom 09.06.2011 – VI R 36/​10, DStR 2011, 1654, und vom glei­chen Tag – VI R 58/​09, DStR 2011, 1655[]
  14. ins­be­son­de­re BFH, Urteil in DStR 2011, 1654[]