SEStEG

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines "Geset­zes über steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­recht­li­cher Vor­schrif­ten (SEStEG)" vor­ge­legt. Dar­in wer­den nicht nur die steu­er­li­che Begleit­maß­nah­men zur Ein­füh­rung der Euro­päi­schen Gesell­schaft gere­gelt, son­dern "neben­bei" auch noch eine Rei­he wei­te­rer steuer?rechtlicher Vor­schrif­ten geän­dert. Dane­ben bringt das SEStEG noch die EU-Ver­schmel­zungs­richt­li­nie in Deutsch­land zur Anwen­dung. Das Gesetz ver­folgt im Wesent­li­chen vier Zie­le:

SEStEG

1. Ver­bes­se­rung der Stand­ort­at­trak­ti­vi­tät

Das SEStEG soll künf­tig grenz­über­schrei­ten­de Umwand­lun­gen ermög­lich­ten und dadurch den Unter­neh­men die freie Wahl der Rechts­form ermög­li­chen. Damit wird ein wich­ti­ger Anreiz geschaf­fen, Unter­neh­men wie­der in Deutsch­land anzu­sie­deln, hier zu inves­tie­ren und Arbeits­plät­ze zu schaf­fen.

2. Aus­wei­tung deut­scher Besteue­rungs­recht

Durch das SEStEG sol­len Besteue­rungs­rech­te aus­ge­dehnt und damit die Steu­er­ba­sis in Deutsch­land aus­ge­wei­tet wer­den. Zur­zeit besteht die unbe­frie­di­gen­de Situa­ti­on, dass die Sicherstel?lung des deut­schen Besteue­rungs­rechts bei grenz­über­schrei­ten­den Sach­ver­hal­ten ver­streut in Ein­zel­steu­er­ge­set­zen gere­gelt ist – oder gar nur auf der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beruht, die durch Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen umge­setzt wer­den muss. Die­se Rege­lun­gen wer­den nun­mehr sys­te­ma­tisch zusam­men­ge­fasst.

Außer­dem sol­len deut­sche Besteue­rungs­rech­te in den Fäl­len der Ver­la­ge­rung von Ver­mö­gen in das Aus­land dadurch gesi­chert wer­den, dass eine sofor­ti­ge Besteue­rung der stil­len Reser­ven erfolgt.

3. Ver­lust­über­gän­ge bei grenz­über­schrei­ten­den Umwand­lun­gen

Bei grenz­über­schrei­ten­den Umwand­lun­gen sol­len Ver­lus­te einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht mehr auf eine ande­re Kör­per­schaft über­ge­hen kön­nen. Vor dem Hin­ter­grund aktu­el­ler Ent­schei­dun­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ein Schutz auf­ge­baut wer­den vor dem Import von Ver­lus­ten durch grenz­über­schrei­ten­de Umwand­lun­gen.

4. Anpas­sung an EU-recht­li­che Ent­wick­lun­gen

Schließ­lich soll das deut­sche Steu­er­recht an neue­re EU-recht­li­che Ent­wick­lun­gen im Gesell­schafts- und im Steu­er­recht ange­passt wer­den. Ins­be­son­de­re soll die aktu­el­le Fusi­ons­richt­li­nie (FRL) umge­setzt und die so genann­te Weg­zugs­be­steue­rung für natür­li­che Per­so­nen an die aktu­el­le Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ange­passt wer­den.