Steu­er­ermä­ßi­gung für Unter­neh­mens­ver­äu­ße­run­gen – und der feh­len­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Die nur ein­mal zu gewäh­ren­de Ermä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG wird bei einem feh­len­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und folg­lich feh­len­dem Wahl­recht trotz einer feh­ler­haft erfolg­ten Gewäh­rung der Ermä­ßi­gung durch das Finanz­amt ohne Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen nicht ver­braucht.

Steu­er­ermä­ßi­gung für Unter­neh­mens­ver­äu­ße­run­gen – und der feh­len­de Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Es kommt allein dar­auf an, ob ein "Ver­brauch" auch dann ein­tritt, wenn kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Sin­ne des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG und folg­lich kei­ne außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te für die Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 EStG vor­ge­le­gen haben.

Sind in dem zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men außer­or­dent­li­che Ein­künf­te im Sin­ne des § 34 Absat­zes 2 Nr. 1 EStG (u.a. Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne im Sin­ne des § 18 Abs. 3 EStG) ent­hal­ten, so kann nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG auf Antrag abwei­chend von Absatz 1 die auf den Teil die­ser außer­or­dent­li­chen Ein­künf­te, der den Betrag von ins­ge­samt 5 Mil­lio­nen Euro nicht über­steigt, ent­fal­len­de ESt nach einem ermä­ßig­ten Steu­er­satz bemes­sen wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das 55. Lebens­jahr voll­endet hat oder wenn er im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne dau­ernd berufs­un­fä­hig ist. Ein Steu­er­pflich­ti­ger kann die Ver­güns­ti­gung nur ein­mal in sei­nem Leben (§ 34 Abs. 3 Sät­ze 4 EStG) in Anspruch neh­men. Erzielt der Steu­er­pflich­ti­ge in einem Ver­an­la­gungs­zeit­raum mehr als einen Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn im Sin­ne des § 34 Abs. 3 Sat­zes 1 EStG, kann er die Ermä­ßi­gung nach den Sät­zen 1 bis 3 nur für einen Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn bean­tra­gen. Die Tarif­ver­güns­ti­gung des ermä­ßig­ten Steu­er­sat­zes ist auf einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn beschränkt; ein Steu­er­pflich­ti­ger kann die Ver­güns­ti­gung nur ein­mal in sei­nem Leben und nur für einen Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn in Anspruch neh­men 1. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie für den Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG 1.

Der BFH hat ent­schie­den, dass eine antrags­ge­bun­de­ne Steu­er­ver­güns­ti­gung, die dem Steu­er­pflich­ti­gen nur ein­mal gewährt wer­den kann, für die Zukunft auch dann "ver­braucht" ist, wenn die Ver­güns­ti­gung vom Finanz­amt zu Unrecht gewährt wor­den ist, ins­be­son­de­re ein erfor­der­li­cher Antrag vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht gestellt wor­den ist 2 und der Steu­er­pflich­ti­ge das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­te 3. Nach der Begrün­dung des BFH kommt es nach dem ein­deu­ti­gen Wort­laut von § 16 Abs. 4 EStG nicht dar­auf an, ob der Frei­be­trag zu Recht gewährt wor­den ist oder nicht 4. Ent­schei­dend ist nach dem BFH allein, dass sich die Ver­güns­ti­gung auf die frü­he­re Steu­er­fest­set­zung aus­ge­wirkt hat und sie dort nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann 5. Wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sich die Mög­lich­keit vor­be­hal­ten will, die Ver­güns­ti­gung in einem spä­te­ren Jahr in Anspruch zu neh­men, muss er die Steu­er­fest­set­zung anfech­ten, in der ihm die Ver­güns­ti­gung zu Unrecht gewährt wor­den ist 6.

In den vor­ste­hend auf­ge­führ­ten Gerichts­ent­schei­dun­gen (mit Aus­nah­me von BFH-Urteils vom 08.03.1994 zu § 7b EStG) zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­hal­ten lagen jeweils Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne und damit "Objek­te" vor, für die ohne Antrag und in einem Fall auch ohne Vor­lie­gen der Alters­gren­ze durch das Finanz­amt feh­ler­haft ein Ver­äu­ße­rungs­frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG bzw. der ermä­ßig­te Steu­er­satz gemäß § 34 Abs. 3 EStG gewährt wur­den. Dort kam es dann auf die Erkenn­bar­keit an.

Das Finanz­ge­richt geht jedoch davon aus, dass auch nach die­sen Ent­schei­dun­gen im Streit­fall nicht von einem Objekt­ver­brauch aus­zu­ge­hen ist, weil in 2006 (unstrei­tig) kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn und damit kein "ver­brauchs­fä­hi­ges Objekt" vor­ge­le­gen hat. Der Unter­neh­mer war nicht Steu­er­pflich­ti­ger im Sin­ne des § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG. Er hat­te kein Wahl­recht (wie es auch in § 34 Abs. 3 Satz 5 EStG für den Fall meh­re­rer Ver­äu­ße­rungs­ge­win­ne in einem Jahr expli­zit aus­ge­führt wird). Dies ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Zum einen hat der BFH in den Grün­den 7 wei­ter aus­ge­führt, dass wenn der Frei­be­trag erst für einen spä­te­ren Ver­äu­ße­rungs­ge­winn in Anspruch genom­men wer­den soll, der Steu­er­pflich­ti­ge die Steu­er­fest­set­zung anfech­ten muss, in dem ihm die Steu­er­ver­güns­ti­gung trotz Feh­lens eines ent­spre­chen­den Antrags (bzw. wei­te­rer gesetz­li­cher Vor­aus­set­zun­gen) gewährt wur­de. Wei­ter, dass der Gesetz­ge­ber dem Steu­er­pflich­ti­gen durch das Antrags­recht die Wahl gelas­sen hat, selbst zu ent­schei­den, für wel­chen Gewinn sie den Frei­be­trag bean­spru­chen wol­len.

Dar­aus ent­nimmt das Finanz­ge­richt, dass der BFH bei der Gewäh­rung eines Frei­be­tra­ges nach § 16 Abs. 4 EStG von einem "Objekt" Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus­geht. Denn § 16 Abs. 4 EStG setzt tat­be­stands­mä­ßig zunächst vor­aus, dass dem Grun­de nach ein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn im Sin­ne des § 16 Abs. 1 EStG ent­stan­den ist 8. Auch § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt außer­or­dent­li­che Ein­künf­te (u.a. einen Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG) vor­aus. Danach gibt es ohne Ver­äu­ße­rungs­ge­winn kei­ne per­sön­li­che Begüns­ti­gung wie einen Frei­be­trag nach § 16 Abs. 4 EStG oder eine Tarifer­mä­ßi­gung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG und folg­lich kein "Objekt" und auch kein Wahl­recht.

Die­ses wird unter­mau­ert durch den BFH-Fall vom 01.12 2015 9. Dem BFH kam es auf die Erkenn­bar­keit im Bescheid an, "dass und in wel­cher Höhe er einen begüns­ti­gungs­fä­hi­gen Gewinn erzielt hat". Auch hier wird also von einem begüns­ti­gungs­fä­hi­gen Gewinn und damit von einem "Objekt" und einem Wahl­recht aus­ge­gan­gen.

Auch die BFH, Urtei­le zu § 7b EStG und zu § 10e EStG ste­hen nicht ent­ge­gen, denn es lagen jeweils "Objek­te" (Gebäu­de/​Garagen/​Baumaßnahmen) zugrun­de und es bestan­den ent­we­der Wahl­rech­te für begüns­tig­te Objek­te oder die Steu­er­pflich­ti­gen haben für nicht begüns­tig­te Objek­te erhöh­te Abset­zun­gen bean­tragt und gewährt erhal­ten oder ohne Antrag erhal­ten:

Im Fall des BFH vom 08.03.1994 10 war für zwei Objek­te (Feri­en­woh­nung ohne Antrag und Ein­fa­mi­li­en­haus mit Antrag) die Ver­güns­ti­gung gewährt wor­den. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein Wahl­recht lagen für das Objekt Feri­en­woh­nung vor und die nicht bean­trag­te, aber gewähr­te Ver­güns­ti­gung war für die dor­ti­gen Unter­neh­mer erkenn­bar, da das Finanz­amt in den Erläu­te­run­gen zum ESt-Bescheid 1974 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te.

Im Fall des BFH vom 10.10.1989 11 errich­te­ten die dor­ti­gen Unter­neh­mer (Ehe­leu­te) im Jah­re 1971 als Grund­stücks­ge­mein­schaft mit einem wei­te­ren Betei­lig­ten, dem Vater der Unter­neh­me­rin, auf dem Zwei­fa­mi­li­en­haus­grund­stück eine Gara­ge. Hier­für nah­men die Mit­ei­gen­tü­mer erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b Abs. 2 des EStG 1971 in Anspruch.1974 erb­te die Unter­neh­me­rin den Anteil des Vaters. Der BFH ließ es dahin­ste­hen, ob es sich bei dem Anbau der Gara­ge im Jah­re 1971 um einen nach § 7b Abs. 2 und 4 EStG 1971 begüns­tig­ten Aus­bau an einem vor dem 1.01.1964 fer­tig­ge­stell­ten Zwei­fa­mi­li­en­haus han­del­te und führ­te aus: "Selbst wenn der Zeit­punkt der Fer­tig­stel­lung des Zwei­fa­mi­li­en­hau­ses nach dem 1.01.1964 gele­gen haben soll­te, so führ­ten die vom Finanz­amt ‑dann zu Unrecht- für die (Mit­ei­gen­tums-) Antei­le an der Gara­ge gewähr­ten erhöh­ten Abset­zun­gen zum Objekt­ver­brauch 12. Da der Gara­gen­an­bau jedem der bei­den Unter­neh­mer und dem Vater der Unter­neh­me­rin zuzu­rech­nen war, stand grund­sätz­lich jeder der drei Antei­le einem Objekt nach § 7b Abs. 6 Satz 1 EStG 1971 gleich".

Damit lagen Objek­te (Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an der Gara­ge) vor, für die die Unter­neh­mer auf Antrag berech­tigt oder unbe­rech­tigt erhöh­te Abset­zun­gen erhal­ten hat­ten.

In dem BFH-Urteil vom 08.12 1992 13 haben zwi­schen­zeit­lich geschie­de­ne Ehe­leu­te auf Antrag bei den ESt-Ver­an­la­gun­gen 1973 bis 1975 erhöh­te Abset­zun­gen gemäß § 7b EStG für ein Drei­fa­mi­li­en­haus erhal­ten, obwohl unstrei­tig die Vor­aus­set­zun­gen hier­für nicht erfüllt waren. Der BFH führt aus: Die Fra­ge, ob im Ein­zel­fall Objekt­ver­brauch i.S. des § 7b Abs. 5 EStG ein­ge­tre­ten ist, ent­schei­det sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH allein danach, ob der Steu­er­pflich­ti­ge sich bei einem Objekt für die erhöh­ten Abset­zun­gen gemäß § 7b EStG ent­schie­den und sich die­se Ver­güns­ti­gung bei ihm steu­er­lich aus­ge­wirkt hat 14. Dem­entspre­chend ist in der Recht­spre­chung des BFH auch aner­kannt, dass ein Objekt­ver­brauch auch dann ein­tritt, wenn die erhöh­ten Abset­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit zu Unrecht gewährt wor­den sind 15, wobei es nicht dar­auf ankommt, ob das betref­fen­de Objekt für die Begüns­ti­gung (über­haupt) taug­lich war 16.

Auch in die­sem Fall stell­te der BFH auf das untaug­li­che Objekt (Drei­fa­mi­li­en­haus) und das aus­ge­üb­te "Wahl­recht" ab.

Im Fall des BFH-Urteils vom 12.10.2005 17 hat­ten die Unter­neh­mer auf Antrag bereits für zwei Objek­te Ver­güns­ti­gun­gen (Abzugs­be­trag nach § 10e Abs. 1 EStG für ein selbst­ge­nutz­tes Ein­fa­mi­li­en­haus und erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b EStG für eine ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung) in Anspruch genom­men. Der BFH ent­schied, dass uner­heb­lich ist, ob erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b EStG zu Unrecht gewährt wor­den sind. § 7b EStG eröff­net dem Steu­er­pflich­ti­gen zwar dem Grund und der Höhe nach ein an kei­ne Frist gebun­de­nes Wahl­recht zur Inan­spruch­nah­me erhöh­ter Abset­zun­gen. Hat er die­ses jedoch in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung aus­ge­übt und haben sich die erhöh­ten Abset­zun­gen auf eine bestands­kräf­ti­ge Steu­er­fest­set­zung aus­ge­wirkt, ist der Steu­er­pflich­ti­ge an die getrof­fe­ne Wahl gebun­den.

Auch in die­sem Fall waren die Unter­neh­mer an das aus­ge­üb­te Wahl­recht für ein untaug­li­ches Objekt (ver­mie­te­te Eigen­tums­woh­nung) gebun­den.

Im Fall des BFH-Urteils vom 22.04.1980 18 mach­ten die Unter­neh­mer erhöh­te Abset­zun­gen für das Gebäu­de in A. (Ein­fa­mi­li­en­haus) und den Anbau in W (Gara­gen) gel­tend, die das Finanz­amt im Ein­spruchs­we­ge gewähr­te. Die Gara­gen waren nach den dama­li­gen Vor­aus­set­zun­gen jedoch nicht begüns­tigt. Der BFH ent­schied, dass der Objekt­ver­brauch i.S. von § 7b Abs. 7 EStG 1975 auch dann ein­tritt, wenn erhöh­te Abset­zun­gen in der Ver­gan­gen­heit für ein Gebäu­de oder für eine Bau­maß­nah­me zu Unrecht gewährt wur­den und die Gewäh­rung der Steu­er­ver­güns­ti­gung nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann. Uner­heb­lich ist, ob der Sach­ver­halt vom Steu­er­pflich­ti­gen oder vom Finanz­amt falsch beur­teilt wur­de.

Auch in die­sem Fall stell­te der BFH auf ein aus­ge­üb­tes "Wahl­recht" für ein untaug­li­ches Objekt (Gara­ge) ab.

Nach dem BFH-Urteil vom 15.05.2002 19 wur­den für ein Wohn­haus antrags­ge­mäß ab 1968 erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b EStG gewährt. Des Wei­te­ren laut Abschrei­bungs­ta­bel­le für einen Aus­bau des Wohn­hau­ses ab 1973. Das vor­her­ge­hen­de Finanz­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schied, dass Objekt­ver­brauch nicht ein­ge­tre­ten sei. Da für die im Jahr 1973 durch­ge­führ­ten Moder­ni­sie­rungs­maß­nah­men (Innen­tü­ren und Fuß­bö­den) erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b EStG nach der gesetz­li­chen Rege­lung nicht in Betracht gekom­men sei­en, sei der Vor­trag der Unter­neh­mer, sie hät­ten die­se auch nicht bean­tragt, glaub­haft. Außer­dem sei aus den Steu­er­fest­set­zun­gen für die Unter­neh­mer nicht erkenn­bar gewe­sen, dass das Finanz­amt die erhöh­ten Abset­zun­gen ohne Antrag gewährt habe. Der BFH bean­stan­de­te die­se Beur­tei­lung nicht und kam zu dem Ergeb­nis, dass die erhöh­te Abset­zung ohne Antrag gewährt wor­den, aber die För­de­rung für die Unter­neh­mer nicht erkenn­bar war.

Auch hier lag als Objekt eine Bau­maß­nah­me zugrun­de und es kam dann auf die Erkenn­bar­keit der nicht bean­trag­ten, aber vom Finanz­amt gewähr­ten erhöh­ten Abset­zung für ein untaug­li­ches Objekt an.

Da beim Unter­neh­mer im Kalen­der­jahr 2006 kein Ver­äu­ße­rungs­ge­winn als begüns­tig­te Ein­künf­te und damit kein "Objekt" vor­lag, kommt ein "Objekt­ver­brauch" nicht in Betracht. Denn Steu­er­pflich­ti­ger nach § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nur der­je­ni­ge, der den nach Abs. 3 Satz 1 zu ver­steu­ern­den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn erzielt hat 20.

Auch wenn der Wort­laut des § 34 Abs. 3 Satz 4 EStG, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Ver­güns­ti­gung nur ein­mal in sei­nem Leben (§ 34 Abs. 3 Sät­ze 4 EStG) in Anspruch neh­men kann, nach der BFH-Recht­spre­chung 21 auch für die unbe­rech­tig­te Inan­spruch­nah­me gel­ten soll, kann die­ses aber nicht für Steu­er­pflich­ti­ge gel­ten, die man­gels Ver­äu­ße­rungs­ge­winn nicht "Steu­er­pflich­ti­ge" im Sin­ne des § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG waren und die Ermä­ßi­gung daher auch nicht "in Anspruch" neh­men kön­nen.

Der Begüns­ti­gungs­zweck ‑und damit der Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift- ist die steu­er­li­che Ent­las­tung des anläss­lich des Aus­schei­dens aus dem Berufs­le­ben erziel­ten Gewinns im Hin­blick auf die Sicher­stel­lung der Alters­vor­sor­ge. Nach der Geset­zes­be­grün­dung 22 bei Anfü­gung des Abs. 3 in § 34 EStG wur­de zur Siche­rung der Alters­vor­sor­ge von aus dem Berufs­le­ben aus­schei­den­den Unter­neh­mern § 34 EStG um die Mög­lich­keit ergänzt, für Gewin­ne aus Betriebs­ver­äu­ße­run­gen und ‑auf­ga­ben den hal­ben durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz in Anspruch zu neh­men. "Die Besteue­rung mit dem hal­ben Durch­schnitts­steu­er­satz gilt jedoch nur

  • auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen,
  • ein­mal im Leben des Steu­er­pflich­ti­gen, gerech­net ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2001,
  • wenn der Steu­er­pflich­ti­ge das 55. Lebens­jahr voll­endet hat oder im sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sin­ne dau­ernd berufs­un­fä­hig ist,
  • für Gewin­ne bis 10 Mio. DM (ab 2002: 5 Mio. €).

Für die­se Ein­künf­te steht dem Steu­er­pflich­ti­gen ein Wahl­recht zu, ob er zur Siche­rung der Alters­vor­sor­ge die Besteue­rung mit dem hal­ben durch­schnitt­li­chen Steu­er­satz oder zur grund­sätz­li­chen Pro­gres­si­ons­glät­tung des zusam­men­ge­ball­ten Auf­tre­tens von Ein­künf­ten die ermä­ßig­te Besteue­rung nach der Fünf­tel­re­ge­lung bean­tragt".

Die­ser Begüns­ti­gungs­zweck wäre ver­fehlt, wenn nicht ein­mal ein Ver­äu­ße­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winn und damit kein Wahl­recht vor­lie­gen müss­te, um zu einem "Ver­brauch" der Ver­güns­ti­gung auf­grund der vom Finanz­amt zu Unrecht ange­setz­ten Ermä­ßi­gung zu gelan­gen. Die­ses ist mit dem Sinn und Zweck des § 34 Abs. 3 EStG nicht zu ver­ein­ba­ren.

Auf die Erkenn­bar­keit der durch das Finanz­amt (ohne Antrag) gewähr­ten Ver­güns­ti­gung kommt es daher nicht an.

Auch hat­ten die Unter­neh­mer kei­ner­lei Ver­an­las­sung für die vom Finanz­amt irr­tüm­li­che Annah­me eines Ver­äu­ße­rungs­ge­win­nes gege­ben. Da sie kei­nen (unbe­rech­tig­ten) Antrag gestellt hat­ten, hat­ten sie sich auch nicht "für eine (unbe­rech­tig­te) Steu­er­ermä­ßi­gung" ent­schie­den.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 28. Novem­ber 2018 – 2 K 205/​17

  1. Frot­scher, EStG, 197. Lfg. 2/​2017, § 34 Rn. 73[][]
  2. BFH, Beschluss vom 01.12 2015 – X B 111/​15, BFH/​NV 2016, 199 zu § 34 Abs. 3 EStG[]
  3. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/​09, BSt­Bl II 2009, 963 zu § 16 Abs. 4 EStG[]
  4. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/​09, BSt­Bl II 2009, 963; vor­ge­hend FG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.12.2008 – 8 K 4495/​07 E, DB 2009, 1156; Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Beschluss vom 02.06.2008 – 5‑V 61/​08, EFG 2008, 1294[]
  5. BFH, Beschluss vom 01.12 2015 – X B 111/​15, BFH/​NV 2016, 199[]
  6. BFH, Beschluss vom 01.12 2015 – X B 111/​15, BFH/​NV 2016, 199; BFH, Urtei­le vom 08.03.1994 – IX R 12/​90, BFH/​NV 1994, 785 betref­fend erhöh­te Abset­zun­gen nach § 7b EStG; vom 21.07.2009 – X R 2/​09, BFHE 226, 72, BSt­Bl II 2009, 963, Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Finanz­ge­richt, Beschluss vom 02.06.2008 5 – V 61/​08, EFG 2008, 1294; FG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 29.04.2009 3 – V 30/​09, Juris; jeweils zu § 16 Abs. 4 EStG[]
  7. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – X R 2/​09, BSt­Bl II 2009, 963[]
  8. vgl. Graw in Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff ‑K/​S/​M, EStG, 284. Lfg. Dez.2017, § 16 Rn. – I 7[]
  9. BFH vom 01.12.2015 – X B 111/​15, BFH/​NV 2016, 199[]
  10. BFH vom 08.03.1994 – IX R 12/​90, BFH/​NV 1994, 785[]
  11. BFH vom 10.10.1989 – IX R 184/​85, BFH/​NV 1990, 287[]
  12. BFH, Urteil vom 22.04.1980 – VIII R 202/​78, BFHE 131, 204, BSt­Bl II 1980, 689[]
  13. BFH, Urteil vom 08.12 1992 – IX R 137/​88, BFH/​NV 1993, 361[]
  14. BFH, Urteil vom 04.12 1979 – VIII R 23/​78, BFHE 129, 357, BSt­Bl II 1980, 199 zu § 7 Abs. 6 Satz 1 EStG 1974; BFH, Beschluss vom 05.04.1990 – IX B 201/​89, BFH/​NV 1990, 766[]
  15. BFH, Urtei­le vom 22.04.1980 – VIII R 202/​78, BFHE 131, 204, BSt­Bl II 1980, 689; vom 10.10.1989 – IX R 184/​85, BFH/​NV 1990, 287; Beschluss in BFH/​NV 1990, 766 sowie Urteil vom 05.06.1991 – XI R 11/​90, BFH/​NV 1991, 742[]
  16. BFH, Urteil vom 08.12 1992 – IX R 137/​88, BFH/​NV 1993, 361 m.w.N.[]
  17. BFH, Urteil vom 12.10.2005 – IX R 58/​04, BFH/​NV 2006, 258[]
  18. BFH, Urteil vom 22.04.1980 – VIII R 202/​78, BSt­Bl II 1980, 689[]
  19. BFH, Urteil vom 15.05.2002 – X R 97/​98, BFH/​NV 2002, 1428[]
  20. so auch Horn in Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG, 272. Lfg.12 2015, § 34 Anm. 77[]
  21. BFH, Urteil vom 01.12 2015 – X B 111/​15, BFH/​NV 2016, 199; vom 21.07.2009 – X R 2/​09, BSt­Bl II 2009, 963[]
  22. BT-Drs. 14/​4217 S. 8; Gesetz vom 23.10.2000, BGBl I 2000, 1433[]