Steu­er­freie Fahrt­kos­ten­pau­scha­le für poli­ti­sche Man­dats­trä­ger

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtiel im Grund­satz die Fra­ge bejaht, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­frei­heit bei einem Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den vor­la­gen, der vom Land­kreis eine monat­lich in glei­cher Höhe gezahl­te Fahrt­kos­ten­pau­scha­le für Fahr­ten inner­halb des Krei­ses und in die Lan­des­haupt­stadt erhielt.

Steu­er­freie Fahrt­kos­ten­pau­scha­le für poli­ti­sche Man­dats­trä­ger

§ 3 Nr. 13 Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) stellt die aus öffent­li­chen Kas­sen gezahl­ten Rei­se­kos­ten­ver­gü­tun­gen (sowie Umzugs­kos­ten­ver­gü­tun­gen und Tren­nungs­gel­der) steu­er­frei. Die Steu­er­frei­heit beruht auf dem Gedan­ken, dass in der Regel nur beruf­li­che Auf­wen­dun­gen ersetzt wer­den. Die Recht­spre­chung hat dies in der Wei­se kon­kre­ti­siert, das Erstat­tun­gen nur dann steu­er­frei sein kön­nen, wenn sie der Abgel­tung eines Auf­wands die­nen, der als Wer­bungs­kos­ten oder als Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar wäre, wenn ihn der Steu­er­pflich­ti­ge selbst tra­gen müss­te.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sah der BFH im ent­schie­de­nen Fall als erfüllt an, weil der Klä­ger aus sei­ner Tätig­keit als poli­ti­scher Man­dats­trä­ger steu­er­pflich­ti­ge Ein­nah­men (u.a. Sit­zungs­gel­der) aus selb­stän­di­ger Arbeit erziel­te und des­halb grund­sätz­lich dadurch ver­ur­sach­te Betriebs­aus­ga­ben haben konn­te. Im Unter­schied zur Vor­in­stanz hielt der BFH auch einen Ein­zel­nach­weis der Fahrt­kos­ten nicht für erfor­der­lich, weil dies dem Ver­ein­fa­chungs­zweck der Pau­scha­le wider­spre­che. Die Sache muss­te gleich­wohl an das Finanz­ge­richt zurück­ver­wie­sen wer­den, weil nicht fest­stand, ob die nach der Ent­schä­di­gungs­sat­zung des Land­krei­ses nach Durch­schnitts­kos­ten gewähr­te Pau­scha­le (ins­ge­samt 4.200 DM im Streit­jahr 1997) auf aus­rei­chen­den und auch für den Klä­ger zutref­fen­den Ermitt­lun­gen beruh­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008- VIII R 58/​06